Behiye Uca (Die Linke) zu Endlager-Suchgesetz:
Rot-grüne Landesregierung bricht Wahlversprechen
Die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Celle/Uelzen, Behiye Uca (Die Linke), kritisiert die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat für das Endlager-Suchgesetz, obwohl der Salzstock in Gorleben möglicher Lagerplatz für hoch radioaktiven Abfall bleibt: "Hiermit wurde ein zentrales Wahlversprechen von rot-grün gebrochen. Gorleben ist geologisch ungeeignet und - wie wir wissen - vor allem aus politischen Gründen als Standort auserkoren worden."
Insbesondere die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler der Grünen dürfte aus ihrer Sicht groß sein: "Es ist ja nicht nur Gorleben. Auch das Wahlversprechen, den Bau der A 39 zwischen Wolfsburg nach Lüneburg schnellstmöglich beenden zu wollen, ist faktisch vom Tisch." Damit sei von den grünen Wahlversprechen bei zwei für Ostniedersachsen zentralen ökologischen Themen nichts übrig geblieben. Behiye Uca: "Diese Art Pragmatismus ist prinzipienlos und vielleicht wird vielen ökologisch interessierten Menschen jetzt deutlich, ...
wie wichtig es gewesen wäre, mit den Linken weiter eine Opposition im niedersächsischen Landtag zu haben. Denn Widerspruch ist im Landtag jetzt nicht mehr vorhanden."
Die Bundestagskandidatin verweist auch darauf, dass die Celler Grünen sich von ihrer Gegnerschaft zur Celler Ostumgehung verabschiedet haben: "Es ist öffentlich kaum wahrgenommen worden. Aber während der letzten Ratssitzung hat der Vorsitzende der Grünen Ratsfraktion, Bernd Zobel, ein kaum verbrämtes Bekenntnis zum Bau des dritten Abschnitts der Ostumgehung abgelegt."
Die Kreisverbände Uelzen und Celle der Partei Die Linke würden sich weiterhin konsequent gegen Gorleben und die A39 engagieren und in der Frage der Celler Ostumgehung ihre kritische Position nicht aufgeben.
