Behiye Uca für Stärkung der direkten Demokratie
Der Verein Mehr Demokratie tourt aktuell unter dem Motto "Volksentscheid - bundesweit!" mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz durch 100 Wahlkreise in ganz Deutschland. Am Samstag machte der Verein Station in Uelzen, auch um vor Ort mit allen Bundestags-Kandidierenden ins Gespräch kommen.
Behiye Uca (DIE LINKE) war dabei neben Bernd Ebeling von Bündnis 90/Die Grünen die einzige der Direktkandidat*innen, die alle vier Fragen des so genannten Kandidatenchecks mit Ja beantwortete. Der Verein Mehr Demokratie hatte gefragt: Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide? Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen? Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union? Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?
Behiye Uca erklärte dazu weiterführend: „DIE LINKE setzt sich bundesweit für eine Stärkung der direkten Demokratie ein. Sie hat dazu z.B. im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht. Wir fordern weiter eine Ausweitung der Informationsfreiheitsgesetze, ...
die die Verwaltung und Parlamente betreffenden Geheimhaltungsvorschriften so eng wie möglich gesetzlich zu regeln, die öffentliche Beratung und verpflichtende Konsultation Betroffener als Regel vorzusehen sowie den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen.“
Mit Beispielen aus ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit erläuterte sie diese Position: „Als Kommunalpolitikerin merke ich immer wieder, dass sich Verwaltungen und auch andere Parteien gegen Formen direkter Beteiligung wenden. Ein Beispiel ist hier der so genannte Bürgerhaushalt, der in der Stadt zwei Jahre probiert wurde, aber eigentlich nur mit der Vorgabe Sparvorschläge von den Bürger*innen einzuholen. Dabei wurden einige Großprojekte von den Bürger*innen durchaus mehrheitlich abgelehnt - Folge: keine. Im Gegenteil: Mit dem Argument, der Bürgerhaushalt sei teurer als die erzielten Einsparergebnisse, wird das ganze erst einmal ein Jahr ausgesetzt. Das hat mit Bürger*innenbeteiligung nichts zu tun. Ähnlich beim im Landkreis Celle entstandenen größten Geflügelschlachthof in Wietze. Alles wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und den Bürger*innen und den Kommunalpolitiker*innen präsentiert, als nichts mehr zu ändern war - das ganze garniert mit einer Subventionierung von über 6 Millionen Euro durch die Landesregierung. Die Bedingungen müssen sich - wie daran zu sehen ist - auf allen Ebenen erheblich verändern. Ich denke, DIE LINKE ist für alle Vorschläge offen, die zu mehr Bürger*innenbeteiligung führen."
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