Politisches Asyl für Snowden gefordert
Unter dem Motto "Stop Watching Us" gingen in über 30 deutschen Städten am 27. Juli 2013 Tausende Bürger*innen auf die Straße, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie Prism zu demonstrieren. Auch in Celle fanden sich auf der Stechbahn einige Dutzend Menschen ein. Auf der Kundgebung forderte Jörg Lehr vom Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Aufklärung und Asyl für Edward Snowden. Hier sein Redebeitrag:
"Die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Edward Snowden zum Spielball der Interessen dieser Staaten wird und die Beweise für den Verstoß gegen geltendes Recht nicht wie gehofft veröffentlicht werden.
Denn das, was mit dem geduldeten Ausspähen und dem "Test" von Software geschah und geschieht, verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 10. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses treten verbündete Staaten, ...
und vielleicht auch wir selbst, durch den Einsatz von Programmen wie Prism und die "Mindestspeicherfristen" (1) für Mobilfunkdaten mit Füßen. Verstöße gegen Artikel 10 und andere noch gültige "Antispionage"-Gesetze werden mit Freiheitsstrafen von zwei bis zehn Jahren geahndet.
Es geht uns nicht nur, wie unserem Bundespräsidenten, um die Wahrung von "Freiheitsgefühl", sondern um die praktizierte Bewahrung von Freiheit und Gerechtigkeit durch die Verhinderung von Straftaten. Die totale Überwachung der eigenen Bürger gehört zum Werkzeug von Diktaturen und ist ein Zeichen von Misstrauen gegenüber "seinen" Bürgern und sich selbst.
Durch die anscheinend geplante kombinierte Verwendung von Videokameras, Drohnen, Supercomputern und Softwarealgorithmen zur Überwachung und Prognose von Verhalten geht man sogar noch einen Schritt weiter und überlässt Maschinen die Entscheidung über "weitere Schritte". Um was eigentlich zu erreichen? Schutz vor Organisationen wie der medial "gecoolten" NSU?
Spätestens nach dem diesjährigen "Celler Trialog" und dem beständigen Werben für Kampfdrohnen wissen wir, was uns noch fehlt um uns "das Gefühl" der "absoluten Sicherheit" zu geben. "Olivion" lässt Grüßen. (2)
Gefühl ist das eine, Sicherheit etwas anderes.
Geht es um mentale und soziale Sicherheit für alle? Oder um die Sicherheit für die z.B. rund 10.000 Milliarden EUR an Vermögen allein in Europa für 1% der vermeintlich fleißigsten seiner Bürger, welche durch "Finanzinnovationen" mit staatlich garantierten jährlichen Renditen auf Schuldverschreibungen (z.B. 10% für Milliardäre) oder anderer Ressourcen, einen erblichen Anspruch auf Vermehrung erheben.
Und dies bei einem Wirtschaftswachstum, welches auf Grund fehlender Investitionen und Innovationen in Wirtschaft und Soziales, ein kümmerliches Nulldasein fristet oder sich ganz ins Negative kehrt.
Damit wir die Demokratie nicht irgendwann vergessen, brauchen wir mutige Menschen wie Edward Snowden und müssen im eigenem Interesse für ihre Sicherheit sorgen.
Wir fordern politisches Asyl für Edward Snowden und ein entsprechendes Gesetz für zukünftige Bürger mit Rückgrat!"
(1) "Mindestspeicherfristen" neue Definition für Vorratsdatenspeicherung Quelle: Wahlprogramm der CDU
(2) "Oblivion" engl. für "In Vergessenheit", US Science Fiction mit unvermeidlichem politischem Hintergrund von Gentechnik bis Drohnenkrieg mit Tom Cruise
Die Cellesche Zeitung berichtete am 30.07.2013 unter der Überschrift
