Die Linke/BSG gegen Ausgliederung der Abwasserwirtschaft
Oliver MüLler: "Die Gebühren werden sich zwangsläufig erhöhen"
Mit einer Überraschung wartete Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende bei der ersten Sitzung des Verwaltungsausschusses nach der Sommerpause auf: Die Teilprivatisierungspläne der Abwasserwirtschaft mit einem "Fachpartner" wie der Gelsenwasser AG werden nicht weiter verfolgt. Statt dessen strebt er jetzt "eine Verlagerung von Aufgaben des Abwasserbereichs" an die Stadtwerke GmbH an. Dafür holte er sich im Verwaltungsausschuss ein Prüfmandat, dessen Ergebnisse er im Dezember vorlegen will. Die Fraktion Die Linke/BSG folgte diesem Vorschlag nicht.
Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG: "Klar sind wir froh, dass Gelsenwasser erst einmal aus dem Rennen ist. Wir haben diese Verhandlungen aufgedeckt und so sicher auch zu den kritischen Stimmen aus der Stadtgesellschaft gesorgt. Aber wir warnen vor einer Ausgliederung an die Stadtwerke. Dies ist unabdingbar mit einer unnötigen Erhöhung der Gebühren verbunden, weil bei einem Betrieb durch die Stadtwerke im Unterschied zu der Form des Regiebetriebs die Mehrwertsteuer anfällt."
Er kann sich dabei auf eine aktuelle Diskussion beziehen. Der Steuerzahlerbund NRW kritisiert die Stadt Essen für ihre im Vergleich zu anderen Städten höheren Abwassergebühren. Die Ursache läge in der durch eine Ausgliederung zusätzlich anfallenden Mehrwertsteuer. Oliver Müller: "Wir sind etwas überrascht, dass in der fünfseitigen Vorlage, die der Oberbürgermeister dem Rat vorgelegt hat, dieser Aspekt in keiner einzigen Zeile Erwähnung findet."
Aber die Fraktion Die Linke/BSG geht mit ihrer Skepsis noch weiter. Die Beigeordnete Behiye Uca (Die Linke) sieht in einer Ausgliederung die Möglichkeit, in einem zweiten Schritt erneut auf eine Teilprivatisierung zuzusteuern: "Die erste Hürde ist gefallen, wenn die Abwasserwirtschaft Teil der Stadtwerke wird. Dann ist der Weg zu einer "Fachpartnerschaft" nicht weit, wie sie in gewisser Weise beim Trinkwasser ja schon besteht. Dort wird ja das eigentliche Geschäft von der Celle-Uelzen Netz GmbH erledigt. Wenn wir richtig informiert sind, läuft der entsprechende Vertrag 2017 aus und dann werden die Karten vielleicht auch im Abwasserbereich neu gemischt."
Die Fraktion sieht sich im übrigen in ihrer Kritik an den Teilprivatisierungsbestrebungen bestätig, wie Oliver Müller meint: "Die Verwaltung musste einräumen, was wir immer behauptet haben: Die Abwasserwirtschaft ist für den Haushalt keine Belastung, aus unserer Sicht ja sogar im Gegenteil."
Dass die Verwaltungsspitze jetzt den Kostenfaktor Niederschlagswasser in den Fokus nimmt, ...
kann Müller nachvollziehen: "In der Tat wird aktuell für das Niederschlagswasser in Celle keine Gebühr erhoben. Ich denke, dass dafür zwei Gründe eine Rolle spielen: Erstens ist es sehr aufwändig, eine solche Gebührenordnung hinzubekommen, und zweitens gehört der größte Teil der versiegelten Fläche der Stadt selbst - in Form von Straßen, Bürgersteigen und Plätzen." Seine Fraktion habe dem Prüfauftrag für die Einführung einer Niederschlagswassergebühr trotzdem zugestimmt: "Dabei geht es uns darum, die anfallenden Kosten von den Verursachern tragen zu lassen. Das ist in vielen Städten und Gemeinden üblich. Zum anderen sehen wir auch einen ökologischen Steuerungsaspekt, denn eine solche Gebühr wird mittelfristig dazu führen, dass mehr Regenwasser auf den Grundstücken versickert wird."
Mit ihrem Antrag, beim Abwasser alles so zu lassen, wie es ist, scheiterte die Fraktion im Verwaltungsausschuss. Alle anderen Fraktionen wollen, dass die Verwaltung eine Ausgliederung der Abwasserwirtschaft an die Stadtwerke GmbH prüft.
