Die Linke/BSG kritisiert den Oberbürgermeister
Offensichtliche Krise im Verwaltungsvorstand
Mit großem Befremden nimmt die Ratsfraktion Die Linke/BSG die öffentlichen Äußerungen aus der SPD-Ratsfraktion und von Oberbürgermeister Mende zum Bericht des Rechungsprüfungsamtes (RPA) zur Kenntnis. Dieses hatte diverse Fehler innerhalb der Stadtverwaltung untersucht, wobei insbesondere die Amtsführung von Stadtbaurat Dr. Hardinghaus in Kritik steht.
Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG): "Ich bin mehr als irritiert. Im Verwaltungsausschuss ist am letzten Dienstag eine gewisse Vertraulichkeit vereinbart worden, gerade weil es sich auch um eine Personalfrage handelt. Wenn dann von der SPD zwei Tage später öffentlich eine Abwahlforderung gestellt wird und der Oberbürgermeister vier Tage darauf öffentlich seinem Stadtbaurat das Vertrauen entzieht, ist von der vereinbarten Vertraulichkeit nichts übrig geblieben." Auch für Müller ist klar, dass aus den gravierenden Problemen, die das RPA analysiert hat, Konsequenzen gezogen werden müssen: "Ich meine aber, dass der Rat sich ein bisschen mehr Zeit nehmen sollte, die Vorgänge zu bewerten. Jetzt einfach nur zu rufen: "Co-Trainer raus!" löst kein Problem, sondern verschärft im Gegenteil die offensichtliche Krise im Verwaltungsvorstand."
Für die Erarbeitung des RPA-Berichts habe Fachpersonal ein halbes Jahr gebraucht. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, ...
von den Fraktionen in wenigen Tagen eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen - auch hinsichtlich der zu erwartenden Folgekosten - einzufordern. Die Fraktion Die Linke/BSG jedenfalls habe sich noch kein abschließendes Urteil darüber gebildet, wo die Ursachen der Probleme liegen. Müllers Fraktionskollegin Behiye Uca (Die Linke): "Wir haben auch den Eindruck, dass Ratsmehrheiten und die Stadtverwaltung sich an mehreren Vorhaben schon jetzt deutlich überhoben haben. Da wurde ein Infrastrukturprojekt nach dem anderen in Angriff genommen, nur weil es Fördermittel gab. Und dies in etlichen Fällen leider auch für Projekte, die in der Bevölkerung durchaus Widerspruch finden: die Gegenläufigkeit des Nordwalls, der Neumarkt-Kreisel, der Ausbau der Allerinsel usw. usw."
Oliver Müller will nicht ausschließen, dass auch seine Fraktion nach gründlicher Prüfung zu einem Ergebnis kommt, das personelle Konsequenzen einschließt: "Alle Beteiligten wissen aber, dass zur Abwahl von Wahlbeamten 75 % aller Ratsmitglieder zustimmen müssen. Das ist eine hohe Hürde. Ich denke, dass das Agieren von Oberbürgermeister Mende und der SPD-Ratsfraktion auch deshalb äußerst fragwürdig und unglücklich ist."
Vor dem Hintergrund, dass mit Dr. Schmitt zusätzlich die Kämmerin der Stadtverwaltung den Rücken kehren will, fällt Müllers Fazit drastisch aus: "Wäre die Stadt ein Bundesliga-Club, wüsste jeder: Der Abstieg ist kaum noch zu vermeiden."
Die Cellesche Zeitung berichtete am 28.08.2013 unter der Überschrift
