Linke/BSG zu Nordwall-Gutachten:
„Ein Haufen ungelöste Probleme und Verkehre werden nur verlagert“
Das Fachgutachten zur Frage der gegenläufigen Öffnung der Nordwalls zeigt aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke/BSG vor allem Probleme auf. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) weist zunächst einmal darauf hin, dass sich die Gutachter nicht zwischen den Alternativen „gegenläufig“ oder „Einrichtungsverkehr“ zu entscheiden hatten: „Es ging im Kern nicht darum, ob die Planung überhaupt sinnvoll ist, sondern vor allem darum unterschiedliche Modelle der Gegenläufigkeit zu bewerten.“
Auch teilt die Fraktion bei weitem nicht die positive Einschätzung der Verwaltungsspitze im Rathaus. Behiye Uca (Die Linke) weist darauf hin, dass das Gutachten auf einige erhebliche Probleme verweist: „Die Öffnung des Nordwalls wird vermutlich eine erhebliche Überschreitung der heute schon erreichten oder überschrittenen Immissionsgrenzwerte bringen, was eine enorme Belastung für die denkmalgeschütze Südseite darstellt, aber auch für alle künftigen Nutzungen auf der Südseite Einschränkungen bedeutet.“ Die Experten würden ausdrücklich weitere Gutachten zur Berechnung der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen fordern, weil anders über die Machbarkeit der bewerteten Lösungen überhaupt keine Aussage getroffen werden könne.
Auch von einer Verkehrsverbesserung bleibt aus Sicht der Fraktion Die Linke/BSG bei genauem Hinsehen nicht viel übrig. Oliver Müller: „Es geht eigentlich nur um die Verlagerung von Verkehren. Klar würde die Fritzenwiese entlastet,
aber neben der enormen Belastung für den Nordwall selbst fließt dann auch wieder mehr Verkehr über die Allerbrücke und auch in der Blumlage.“ Zu einem gänzlichen Chaos würde es kommen, wenn der 3. Teilabschnitt der Ostumgehung vor Gericht scheitert: „Dann nimmt der Verkehr im Nordwall um über 100 % zu, in der Blumlage wird ein Zuwachs von 44 %, für die Allerbrücke von 25 % und für die Wehlstraße 27 % prognostiziert. Da sage ich nur: Viel Spaß, das ist dann ja mal eine richtige Belebung der Altstadt.“
Für die Fraktion Die Linke/BSG formuliert Behiye Uca als erstes Fazit deshalb: „Der Plan ist von vorn bis hinten problematisch und kostet nur für eine Verlagerung von Verkehren Millionen. Wenn der Rat tatsächlich bei den Investitionen streichen will, muss der Rotstift ja wohl als erstes beim Nordwall ansetzen. Und ob die Stadt nach diesem Gutachten tatsächlich gute Karten für erforderliche Enteignungsverfahren hat, wagen wir zu bezweifeln.“
