Linke/BSG für Integrationskonzept für Flüchtlinge
Behiye Uca: Positiv, dass die Stadt konzeptionell reagiert
Mit einem „Konzept über Betreuung und Integration von Asylbewerberinnen“ reagiert die Stadt Celle auf die Zuweisung von Asylbewerber*innen in den nächsten Monaten. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG findet es positiv, dass die Stadt konzeptionell reagiert. Festgeschrieben wird die möglichst schnelle dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge wie auch eine umfassendere Erstbetreuung, die das Einleben und Einfinden in unserer Stadt erleichtern soll.
Das Konzept wurde am 25. September im Rat verabschiedet. Behiye Uca (Die Linke) hielt dazu folgende Rede:
"Auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben: Wir sind jedesmal froh, wenn der Oberbürgermeister und die Verwaltung uns Anlass geben, sie zu loben. Und das „Konzept über Betreuung und Integration von Asylbewerberinnen“ ist im Großen und Ganzen ein solcher Anlass.
Seit Mai diesen Jahres sind die in Celle lebenden Ezidinnen und Eziden mit der massenhaften Vertreibung von Mitgliedern unserer Glaubensgemeinschaft durch die Terrororganisation IS konfrontiert. Um zu überleben, bleibt ihnen nichts anderes als die Flucht. Und ich versichere Ihnen: Wenn man etwas näher dran ist an dem Elend, was dadurch verursacht wird, hat man schlaflose Nächte.
In den letzten Tagen sind erneut 100.000 Kurdinnen und Kurden aus der Region Kobani in Syrien geflohen. Erst am letzten Freitag hatte die Türkei ihre Grenzen geöffnet, nachdem sie sie tagelang zurückgewiesen hatte. Und der Irak und Syrien sind bekanntlich nicht die einzigen Regionen, in denen die Flucht die letzte Chance aufs Überleben ist. Europa muss sich seiner humanitären Verantwortung stellen. Und das geht nicht durch immer höhere Grenzzäune, es geht nur durch Menschlichkeit.
Für uns in Celle heißt das: Ja – wir werden wieder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Und wir wissen, dass die allermeisten von ihnen bleiben werden.
Wir finden es deshalb ausgesprochen positiv, dass die Stadtverwaltung darauf konzeptionell reagiert. Es kommen nicht irgendwelche Asylbewerber, die man schnellstmöglich wieder loswerden muss. Es kommen Menschen, die in ihrem bisherigen Leben mehr ertragen haben,
als wir uns überhaupt vorstellen können. Deshalb brauchen sie unsere Hilfe und Zuwendung. Und es ist richtig, hierfür einen Plan zu haben.
Hätten die Städte und Gemeinden vor 25 Jahre ähnlich gehandelt, statt sich auf Notmaßnahmen und den Ruf nach einer Änderung des Asylgrundrechts zu verlassen, hätte es vielleicht weniger rechtsextremistische Anschläge und Morde gegeben. Wenn wir das Konzept zur Betreuung und Integration von Asylbewerberinnen umsetzen, entziehen wir – wenigsten ein bisschen – den Rechtsextremisten den Boden für ihre rassistische Propaganda.
Der Oberbürgermeister hat sich vor einem Jahr auf der Maikundgebung des DGB deutlich gegen Rassismus ausgesprochen, mit dem viele Menschen der Zuwanderung von rumänischen und bulgarischen Roma begegnen. Er hat gesagt:
[Zitat] „Lassen wir es nicht zu, dass mit Hetze gegen Menschen agiert wird, die nach Deutschland kommen. Lassen wir es nicht zu, dass es Menschenrechte erster, zweiter und dritter Klasse gibt. Unser Grundgesetz kennt eine solche Differenzierung nicht. Lassen wir es nicht zu, dass nur der Markt regiert und die Menschen dabei auf der Strecke bleiben.“ [Zitat Ende]
Von diesem Gedenken aus müssen wir – Verwaltung und Politik – jetzt das vorlegte Konzept mit Leben erfüllen. Wie schwer das sein kann, hat man leider in der vergangenen Woche im Bundesrat gesehen. Aber ich will an dieser Stelle jetzt nicht bundespolitisch werden.
Wichtig ist, dass wir uns vor Ort von einem Gedanken leiten lassen:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Ich denke, das Integrationskonzept ist daran ausgerichtet. Die personelle Aufstockung ist unbedingt nötig, wobei ich der Auffassung bin, dass der Landkreis einen höheren Anteil an den Kosten tragen sollte.
Nur eins habe ich vermisst: Es gibt keine Idee, wie in den ersten Wochen und Monaten die Sprachschwierigkeiten überbrückt werden können. Ich weiß aus vielen Begleitungen von Flüchtlingen, wie wichtig es ist, Übersetzerinnen zu haben. Hier muss noch eine praxistaugliche Lösung gefunden werden.
Wir alle wissen, dass Integration in der ersten Generation immer schwierig bleiben wird. Unsere Gesellschaft tut aber gut daran, eine Offenheit zu entwickeln, so dass es in der zweiten, spätestens in der dritten Generation gelingen kann."
