Politische Blindheit zugunsten der Rüstungskonzerne
Behiye Uca, Mitglied im Stadtrat und Kreistag von Celle, äußerte sich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung in großem Umfang Waffenexporte in eine Kriegsregion genehmigt hat: "Ohne die Unterstützung Katars und Saudi-Arabiens hätte es die Terrororganisation Islamischer Staat wohl kaum gegeben. Nun werden unter anderem 45 gepanzerte Fahrzeuge nach Katar geliefert, Saudi-Arabien darf einen Pionierpanzer sowie sechs Geschütze kaufen. Katar ist eine Diktatur, in der die Menschenrechte missachtet werden. Unbestreitbar ist der Golfstaat durch seine Waffenlieferungen an die syrische Opposition zur Bürgerkriegspartei."
Die yezidische Linken-Politikerin kritisiert weiter die Missachtung der demokratischen Entwicklung innerhalb der kurdischen Bewegung durch die internationale Öffentlichkeit: "Auf der anderen Seite werden jene Kärfte, die sich offensiv für die Entwicklung von Demokratie und Frauenrechten einsetzen, wie die Kurdinnen und Kurden im syrischen Rojava, quasi als Terroristen behandelt,
weil dieses Streben nach Emanzipation der Türkei nicht passt. Leider ist davon auszugehen, dass es sich bei der Entscheidung der Bundesregierung nicht nur um politische Blindheit zugunsten der Rüstungskonzerne handelt."
