Resolution gegen Freihandelsankommen TTIP, CETA und TISA /
Bündnis'90/Die Grünen und Die Linke/BSG wollen Stellungnahme des Stadtrats -
Die Fraktionen von Bündnis'90/Die Grünen und Die Linke/BSG haben jetzt gemeinsam eine Resolution in den Celler Stadtrat eingebracht, in der die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA abgelehnt werden. In vielen anderen deutschen Städte und Kreisen haben die dort gewählten Vertretungen schon entsprechende Resolutionen verabschiedet. Die beiden Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den Musterentwurf von attac zur Grundlage zu nehmen. Sowohl Die Linke wie Bündnis '90/Die Grünen haben sich in den vergangenen Monaten deutlich gegen TTIP ausgesprochen und engagiert.
Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis '90/Die Grünen, hofft, dass die anderen Fraktionen sich ernsthaft mit diesem Anliegen befassen: „Wir haben den Musterentwurf von attac zur Grundlage genommen, um zu zeigen, dass es nicht darum geht, bestimmte Parteipositionen durchzusetzen. Dies zeigen auch die Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Abkommen.“ Seiner Auffassung nach könnten die Kommunen massiv betroffen sein: „Mit TISA zum Beispiel sollen in Zukunft Konzerne mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser – Kasse machen dürfen. Und was einmal privatisiert ist, soll dann nie mehr öffentlich organisiert werden können – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke.“
Auch Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG, sieht die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland gefährdet: „Die Freihandelsabkommen zielen ganz klar auch auf den öffentlichen Sektor. Deshalb ist es erforderlich, dass sich nicht nur die kommunalen Spitzenverbände dazu positionieren, sondern in der Öffentlichkeit deutlich wird, dass es in den kommunalen Gremien selbst ein Misstrauen gibt und bestimmte Dinge aus unserer Sicht eben nicht verhandelbar sind.“
Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Oktober ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Sie fordern darin, ...
dass die kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge und die aktuellen Regelungen beim Beschaffungswesen nicht in Frage gestellt werden dürfen. Und sie sprechen sich deutlich gegen den sogenannten Investorenschutz über Schiedsgerichte und für die Zuständigkeit nationaler Gerichtsbarkeit aus. Nach Ansicht von Bernd Zobel steht viel auf dem Spiel: „In diesem Jahr dürfte sich entscheiden, wohin die Reise geht. Wir meinen, dass sich neben Bürgerinnen und Bürgern auch deren gewählte Vertreterinnen und Vertreter jetzt zu den Freihandelsabkommen äußern müssen.“ Und Oliver Müller ergänzt: „Wir teilen die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Freihandelsabkommen eine Privatisierungsspirale in Gang setzen sollen, von der vor allem Banken und Konzerne profitieren. Es geht um eine Attacke gegen
soziale Rechte und demokratische Prinzipien. Deshalb muss aus unserer Sicht ganze Projekt beerdigt werden.“
Der Wortlaut der von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/BSG eingereichten Resolution lautet: „Der Rat der Stadt Celle lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Die Stadt Celle wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.“
Und hier die Resolution zum Download
