Grußwort Behiye Uca (Die Linke):
Verfassungsschutz abschaffen!
Bei der Kundgebung am 20.6.2015 unter dem Motto: "Menschenrechte - universell und unteilbar / Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede" hielt Behiye Uca (Die Linke) folgendes Grußwort an die Teilnehmenden:
Liebe Freundinnen und Freunde,
seit Jahren versammeln wir uns hier im Juni wie auch im Dezember, um auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die von Neonazis ausgeht. Wir sind hartnäckig. Und dafür sage ich allen, die heute hier sind, ein großes „Danke schön“.
Seit 1990 sind über 160 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vonFaschisten getötet worden. Ihr wisst es – eines der Opfer war Peter Deutschmann hier in Eschede, den zwei Neonazis totgeschlagen haben, weil er sich gegen ihre Nazisprüche gewandt hatte.
Der unfassbare Höhepunkt dieser Gewalttaten ist die Mordserie des NSU. Viele Menschen haben diese Verbrechen tief erschüttert. Aber sind wirklich Konsequenzen gezogen worden? Eher nicht, oder?
Jetzt ist bekannt geworden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz einen Gewerkschafter beobachtet, der unter anderen auch diese Demonstrationen hier mal angemeldet hat. Und auch die Journalistin Andrea Röpke, die oft über Eschede berichtet hat, wurde überwacht. Ich frage mich: Wo leben wir eigentlich?
Wie Ihr wisst, hat die Partei Die Linke, für die ich hier spreche, eine klare Position: Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. Er ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
Was wir in Niedersachsen wieder brauchen, ist eine Landeszentrale für politische Bildung, die diesem Namen gerecht wird. Aktuell erledigt bekanntlich der Verfassungsschutz diese Aufgabe – so nebenbei. Wie soll das gehen in einer Institution, die Akten darüber anlegt, dass jemand gegen Nazis kämpft und dafür das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nutzt?
Nach wie vor stimmt ein Viertel der Bevölkerung fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen zu. Viele davon werden wir auch mit Bildungsarbeit nicht erreichen. Und schon gar nicht die Nazis, die sich heute hier treffen. Aber: Wir können die normalen Menschen erreichen, die sich in der Schule, auf der Arbeit, in der Familie oder im Verein mit Rassismus auseinandersetzen müssen. Da ist es wichtig, sich nicht resigniert abzuwenden, sondern deutlich zu sagen: NEIN.
Genau das tun wir hier und heute. Mal wieder. Und dafür möchte ich mich bei Euch allen bedanken.
