Mit
hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport als Kommunalaufsicht auf die Ratsbeschlüsse zur vom Oberbürgermeister angestrebten Veränderung der Dezernatszuschnitte mitgeteilt, dass der Rat sich einerseits "in unzulässiger Weise der Form eines Vorbehaltsbeschlusses" bedient hat, andererseits aber die vom Oberbürgermeister geplanten Organisationsänderungen in Teilen nicht durch den Richtlinienbeschluss des Rates aus dem Jahr 2009 gedeckt sind. Beanstandet wird, dass die Bereiche "Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing" aus dem Dezernat I (Dr. Susanne Schmitt) herausgelöst und dem Dezernat des Oberbürgermeisters zugeordnet werden sollte. Aus dem Dezernat III (Dr. Matthias Hardinghaus) sollten die Fachdienste "Sport" in das Dezernat II (Stefan Kassel) sowie "Hochbau und Gebäudewirtschaft" in das Dezernat I verlagert werden; dies wird durch die Kommunalaufsicht nicht beanstandet.Pressemitteilung#20120309
Klarheit in der Sache
Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von CDU, Unabhängige, Wählergemeinschaft, FDP und Die Linke/BSG:
Es ist gut, dass jetzt Klarheit in der Sache geschaffen worden ist. Die Ratsfraktionen von CDU, Unabhängigen, Linke/BSG, Wählergemeinschaft und FDP akzeptieren diese Entscheidung und sehen sich wesentlich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass der OB in zentralen Punkten gegen die Richtlinien des Rates aus dem Jahre 2009 verstoßen hat.
Wir fordern den OB auf sich ebenso zu verhalten, um seine Kraft für anstehende Sachprobleme einzusetzen. Weitere juristische Schritte würden Steuergelder kosten und eine weitgehende Konzentration auf diesen Rechtsstreit bedeuten. Genau dies darf nicht sein.
Die Bürger haben diesen Rat gewählt. Seine Rechte zu schützen, bedeutet auch den Einfluss der Ratsmitglieder zu Gunsten der Bürger zu wahren.
Wir fordern den OB auf, künftig mehr lösungsorientierte Gespräche mit den Fraktionen zu suchen. Die Vorgehensweise des OB, nur mit der SPD zu kommunizieren, reicht bei Weitem nicht. Er ist zuerst der OB aller Celler Bürger und nicht Frontmann der SPD im Rat der Stadt Celle. Weiter fordern wir OB Mende auf, auch bei der Führung der Verwaltung sowohl den Dezernenten als auch allen anderen mitarbeitern fair und mit einer angemessenen Wertschätzung ohne Ansehung etwaiger Angehörigkeit zu einer politischen Partei zu begegnen.
Die frühzeitige Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Ratsfraktionen und Überzeugungsarbeit in der Sache statt stur auf der eigenen Rechtsposition zu beharren, hätten diese Auseinandersetzung vermeiden können. Wir waren und sind weiterhin bereit, an einer sachgerechten Lösung mitzuarbeiten.
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Ergänzung durch Die Linke/BSG:
Wir sehen uns in unserem Anliegen und in unserer Auffassung bestätigt. D.h.: Der Rat bestimmt im Kern über den Zuschnitt der Dezernate. Daran kann ein Oberbürgermeister auch mit seiner Geschäftsverteilungshoheit nicht rütteln. In zentralen Punkten muss er sich deshalb die Zustimmung des Rates holen, d.h. es müsste ein Beschluss über die Änderung der Kernkompetenzen der Dezernate her (sprich eine Änderung der Richtlinie aus dem Jahr 2009). Dass jetzt "Sport" und "Hochbau/Gebäudeverwaltung" nicht zu den Kernkompetenzen der jeweiligen Dezernate gerechnet werden, hat schlicht und einfach damit zu tun, dass die Richtlinie von 2009 dies nicht explizit ausführt. Warum war uns diese Angelegenheit so wichtig, dass wir gemeinsam mit CDU, WG, FDP und Unabhängigen reagiert haben? Uns geht's dabei vor allem ums Prinzip. Um dies deutlich zu machen, ein Beispiel: Angenommen, es gäbe im Rat eine Mehrheit für eine engagierte Umwelt- und Klimapolitik; dies setzt der Rat um mit einem entsprechenden Dezernatszuschnitt und es wird eine ausgesprochen engagierte Dezernatschefin gewählt. Da darf es dann eben nicht sein, dass ein Oberbürgermeister aus seiner Geschäftsverteilungshoheit heraus ihr das Kompetenzfeld "Klima" wegnimmt und einem in Betonkategorien denkenden Baudezernenten zuordnet. Das würde massiv in die Rechte des Rates eingreifen. Jetzt ist für alle klar, dass es so nicht geht, sondern dass man dafür Rats-Mehrheiten organisieren müsste.
