Bürgerhaushalt 2013:
Schöne Sache - aber nur halbherzig gemacht
Die Stadt Celle führt im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2013 das zweite Mal eine Konsultation der Bürger_innen durch. "Bürgerhaushalt" nennt sich das Ganze. Aus unserer Sicht eine schöne Sache, aber die Durchführung lässt im Vergleich mit anderen Modellen zu wünschen übrig. Warum? Da ist zum einen das von der Verwaltungsspitze vorgegebene primäre Ziel: "In diesem Jahr möchten wir Sie erneut um Ihre Ideen und Ihre ganz persönlichen Sparvorschläge bitten." So Oberbürgermeister Mende und die Stadtkämmerin Schmitt in ihrem Aufruf. Die Bürger_innen werden so ideologisch eingespannt für eine weitere und künftige Sparrunden. Nicht gefragt wird - jedenfalls nicht ausdrücklich, wofür die Stadt z.B. mehr Geld ausgeben soll (z.B. Klimaschutz, Fahrradwegeausbau, mehr Personal in Kindertagesstätten usw. usw.). Aber: Kann mensch selbstverständlich trotzdem machen! Wo? Auf dem dafür eingerichteten Portal der Stadt
Was es an dieser Form zu kritisieren gibt, und wie es anderswo besser gemacht wird, lässt sich einem Artikel in der aktuellen revista entnehmen
Farce oder Beteiligungschance?
Welche Möglichkeiten sich mit einem Beteiligungshaushalt verbinden, lässt sich auf der Seite
nachvollziehen, wo es auch weiterführende Links auf einzelne Modelle gibt.
Wir finden es wichtig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen - dass Sparvorschläge zwar im einzelnen sinnvoll sein können (z.B. Stopp der Nordwall-Planungen), die Verbesserung der Einnahmesituation gegenüber vielem Klein-Klein ein wichtiger Faktor ist, zeigt die Stadt eigentlich selbst mit der Übersicht auf Seite 12 in ihren
Die von uns unterstützte Einnahmeverbesserung durch die Erhöhung der Gewerbesteuer zeigt dies mehr als deutlich.
