Pressemitteilung#20121010
Oliver Müller (BSG):
"Politische Bildung ermöglichen, aber neutral verhalten"
Die CDU-Fraktion hat jetzt in einer Anfrage problematisiert, wie die Stadt sich eingebracht hat in die Umsetzung der vom 22. September bis 9. Oktober 2012 in der Alten Exerzierhalle gezeigten Ausstellung „Willy Brandt – Ein politisches Leben 1913-1992“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zum einen geht es der CDU-Fraktion dabei um die Frage, wer welche Kosten trägt, zum anderen darum, wie die Neutralität der Stadt Celle im Umgang mit Parteien und parteinahen Stiftungen sichergestellt wird?
Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG, hat dazu auf Anfrage der CZ wie folgt Stellung bezogen:
"Die parteinahen Stiftungen sind wichtige Träger der politischen Bildung. Von daher sollte die Stadt Chancen eröffnen und nicht Chancen verbauen, so dass deren Veranstaltungen in städtischen Räumen durchgeführt werden können. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat meines Wissens auch schon mal den Beckmann-Saal genutzt, und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Kunst & Bühne. Wir finden eine kostenlose Raumvergabe in Ordnung, Arbeitsleistungen außerhalb der normalen Abläufe aber sollte die Stadt nicht zur Verfügung bzw. in Rechnung stellen. Selbstverständlich muss die Stadt sich gegenüber allen Stiftungen neutral verhalten. Aber wenn Oberbürgermeister oder Dezernenten gebeten werden, bei Ausstellungseröffnungen oder Tagungen ein Grußwort zu sprechen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, wenn sie es machen. Das Kernanliegen der Stadt sollte im Fall politischer Bildung sein, diese zu ermöglichen - sich dabei aber in alle Richtungen neutral verhalten."
