Info#20121219
Behiye Uca (Die Linke) lehnt Kreishaushalt ab:
"Zu wenig gegen die soziale Spaltung, zu wenig gegen den Klimawandel"
Gegen den Kreishaushalt 2013 hat sich Behiye Uca (Die Linke) ausgesprochen. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU und WG verabschiedet. Als Einzelabgeordnete beschränkte sich Behiye Uca darauf zu kritisieren, dass der Landkreis es zum Beispiel beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Hartz IV-Leistungen beziehen, versäumt hat, diese Leistungen tatsächlich direkt an die Betroffenen zu bringen. Der Landkreis, so ihre AUffassung, müsse mehr gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich tun. Zum anderen forderte sie deutlich mehr Einsatz für den Klimaschutz. Die Mehrheitsfraktionen kümmerten sich fast ausschließlich um die Liegenschaften des Landkreises und würden einen auf die Gesellschaft zielenden Ansatz, z.B. einen Klimaschutzplan (wie ihn in der letzten Ratsperiode die Fraktion Die Linke/BSG gefordert hatte) vermissen lassen. Schließlich machte sie in ihrer ersten Rede im Kreistag auf die Premiere aufmerksam, die sich damit verband: Sie sei die erste kurdischstämmige Abgeordnete im Celle Kreistag, was sie als Zeichen interpretierte, dass die Kurdinnen und Kurden sich hier im Landkreis jetzt zuhause fühlen würden und sich gesellschaftlich und politsich engagieren wollen.
Weiter zur Rede hier:
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
ich stehe heute das erste Mal an diesem Rednerpult. Gestatten Sie mir deshalb eine kurze Vorrede, bevor ich zum Haushalt komme.
Für die Kurdinnen und Kurden im Landkreis Celle ist es eine gewisse Symbolwirkung. Denn es ist das erste Mal, dass eine Frau mit kurdischen Wurzeln hier am Rednerpult steht. Und im Kreistag ist die größte Migrantengruppe im Landkreis jetzt sogar gleich mit zwei Personen vertreten, denn Rezan Uca gehört ja auch dazu. Sie alle wissen: Das Verhältnis zwischen den Cellern und den zugewanderten Kurden war in den vergangenen Jahrzehnten oft konfliktreich. Die Kurdinnen und Kurden hatten mit den typischen Problemen der Zuwanderer zu kämpfen. Die erste Generation hatte Sprachschwierigkeiten, die zweite Generation stellte sich die Frage: Wer sind wir? Die dritte Generation fühlt sich hier zuhause, als Cellerinnen und Celler.
Auf der anderen Seite hat auch die Mehrheitsgesellschaft Fehler gemacht. Es hat lange gedauert bis die Kurden anerkannt wurden. Heute sind wir aus meiner Sicht auf einem guten Weg. Wir haben einen gemeinsamen Blick auf die Zukunft. Sie sehen es in der Politik, Sie sehen es in den Vereinen, Sie sehen es in den Schulen. Die Kurdinnen und Kurden gehören hierher, nicht nur weil sie einen deutschen Pass haben, sondern weil sie sich als Bürger des Landkreises Celle fühlen und vor allem, weil sie inzwischen auch von den Alteingesessenen so wahrgenommen werden.
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So – jetzt zum Haushalt: Ich werde dem Haushalt nicht zustimmen. Und ich will dies kurz begründen.
Im Stadtrat streiten wir morgen darum, wofür die Stadt besser kein Geld ausgeben soll. – Im Kreistag wäre es sinnvoll, darüber zu streiten, warum hier und da nicht mehr Geld ausgegeben wird.
Der Kreis steht deshalb zwar finanziell deutlich besser da als die Stadt, aber - die Frage muss gestellt werden: Wird der Kreis so den Zukunftsaufgaben gerecht?
Die beiden größten gesellschaftlichen Probleme sind aus Sicht meiner Partei zum einen die soziale Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, und zum anderen der Klimawandel, auf den wir jetzt reagieren müssen, um für künftige Generationen auf diesem Planeten noch die gleichen Voraussetzungen zu haben, die uns heute zur Verfügung stehen.
Kurz zur Sozialpolitik: Ich denke, die Mehrheit im Kreistag nimmt das Problem der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich nicht ernst genug. Als Beispiel nenne ich das Bildungs- und Teilhabepaket. Es ist der Kreisverwaltung nur unzureichend gelungen, die zur Verfügung stehenden Mittel direkt an die Betroffenen zu geben. Bekanntlich sind nur ein Drittel der Mittel direkt für die Zwecke des Bildungs- und Teilhabepaketes ausgegeben worden. Ich habe hier vermisst, dass wir als Kreistag und die Verwaltung sich mehr Gedanken darum machen, warum das nicht klappt.
Positiv ist in diesem Zusammenhang aber, dass der Landkreis Celle ab 2014 endlich die Chance auf eine Gesamtschule hat.
Nach wie vor viel zu wenig passiert in Sachen Klimaschutz. Sie alle kennen den gemeinsamen Beschluss von Städtetag und Landkreistag: Klimaschutz wird auf der internationalen Ebene verhandelt, aber umgesetzt werden muss er vor Ort. Der Landkreis hat nach wie vor kein Konzept. Und die Verwaltung hat den Kreistag erneut vertröstet: jetzt auf das Jahr 2014. Der Landkreis Celle macht in Sachen Klimaschutz zu wenig. Das liegt auch daran, dass man sich fast ausschließlich auf die eigenen Liegenschaften konzentriert.
Aber es geht um mehr: Wir müssen Klimaschutz als gesellschaftliche Aufgabe annehmen. Und in diesem Rahmen muss der Landkreis seine Rolle anders und weiter bestimmen, als es bisher geschehen ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
