Pressemitteilung #20120416
Behiye Uca: „Warum wurde nur ein Drittel der Bundesmittel ausgezahlt?“
Das Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG jetzt zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Behiye Uca (Die Linke) fragt sich, warum nur ein Drittel der zugewiesenen Bundesmittel im Landkreis Celle zielgerichtet verausgabt werden konnte. Rund 1,5 Millionen Euro hat der Landkreis Celle bekommen, aber nur knapp eine halbe Million wurde an Antragsteller ausgezahlt: „Wir müssen uns doch fragen, woran das liegt. Und wir sollten dringend nach Möglichkeiten suchen, diese Situation zu verbessern.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion kann deshalb nicht nachvollziehen, dass der Landkreis das überschüssige Geld jetzt auch schon im Vorgriff auf das Jahr 2012 für Schulen und Schulsozialarbeit ausgibt, ohne noch einmal massiv die Leistungsberechtigten anzusprechen.
Die Stadt Celle sei für die Leistungsbewilligungen zwar nicht zuständig, aber so der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG): „Wir sollten nicht so tun, als ob uns der Erfolg des Bildungs- und Teilhabepakets egal ist. Und als Erfolg können wir nur werten, wenn die Mittel zielgerichtet in Anspruch genommen werden. Das ist scheinbar nicht gelungen.“
Die Fraktion hat der Verwaltung einen Fragenkatalog vorgelegt, der spätestens in der nächsten Sozialausschusssitzung behandelt werden soll. Müller: „Uns geht es um belastbare Daten, um auf dieser Grundlage vielleicht ein paar Ideen entwickeln zu können, wie das Teilhabepaket in der Stadt zu einer besseren Umsetzung kommen kann.“ Dazu müsse man aber wissen, wo und wofür bisher die Mittel in Anspruch genommen werden und wo die angestrebte Förderung bisher ihr Ziel nicht erreicht.
