Pressemitteilung #20120618
Ungerechtfertigte Kritik von OB Mende
Behiye Uca: „Inakzeptable Vorwürfe“
Der Vorwurf von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende an den Vorsitzenden der Ratsfraktion Die Linke/BSG Oliver Müller Kommunalpolitik aus „Eigennutz“ zu betreiben (CZ vom 16. Juni 2012), weist seine Ratskollegin, die Beigeordnete Behiye Uca entschieden zurück: „Das war ein böses Foul vom Oberbürgermeister. Diesen Versuch der Diskreditierung kann man so nicht stehen lassen.“ Hintergrund der Unterstellung des Oberbürgermeisters ist die Protestkampagne gegen den gegenläufigen Ausbau des Nordwalls. Müller ist Mitinhaber des „Rio’s“; über dem Gebäude, in dem sich die Kneipe befindet, schwebt durch das Straßenbauprojekt die Abrissbirne. Der Ratsherr legt Wert darauf zu betonen, dass er sich bisher in keinem Ratsgremium zum Konflikt um den Nordwall-Ausbau geäußert hat: „Auch wenn ich als Mieter aus meiner Sicht formal keinem Interessenkonflikt unterliege, habe ich im Rat und seinen Gremien immer die erforderliche Zurückhaltung geübt. Aber selbstverständlich bin ich gegen dieses aus meiner Sicht völlig überflüssige Millionenprojekt und würde es als politischer Mensch für geradezu absurd halten, mich außerhalb des Rates nicht dagegen zu engagieren.“ Dabei sei für ihn die Frage des Erhalts der Kneipe nur ein Randaspekt: „Im Kern geht es gegen ein überflüssiges und kontraproduktives Straßenbauprojekt. Diese Beurteilung teilen im übrigen vier der sechs Architektenbüros, die im vergangenen Jahr an dem Wettbewerb »Altstadt Celle - Leben in der Mitte« teilgenommen haben.“
Kein Verständnis hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG auch für die Oberbürgermeister-Schelte gegen jene Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Ausbau wehren – und das unter anderem mit dem Mittel der „Bürgerfragestunde“ im Rat. Behiye Uca: „Über Jahre gab es nur sehr selten Anfragen. Und wenn jetzt drei Fragen auf einmal eingehen, sollte sich die Verwaltung nicht beschweren und statt sich über das Interesse und eine lebendige Diskussion zu freuen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.“ Nur weil etwas vor fast zehn Jahren schon einmal beschlossen wurde, sei es nicht automatisch gut. Uca erinnert an die ECE/Gedo-Debatte: „Es muss immer möglich sein, alte Konzepte in Frage zu stellen und vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen zu überprüfen.“
Sie findet die Unterstellung des Oberbürgermeisters gegenüber ihrem Ratskollegen auch aus einem anderen Grund für völlig verfehlt: „Wir haben uns als Fraktion seit der Kommunalwahl mit Anträgen und Anfragen zu Fragen wie Klimaschutz, Fahrradverkehr, Ratstransparenz, Kultur, Bildungs- und Teilhabepaket, Finanzen etc. eingebracht. Nichts davon hat mit »Eigennutz« zu tun. Mein Fraktionskollege Oliver Müller ist im übrigen wahrscheinlich dasjenige Ratsmitglied, das von allen die meiste Zeit in Rats- und Ausschusssitzungen verbracht hat. Die Unterstellung, er sei Ratsmitglied geworden, weil es ihm vor allem um den Eigennutz gehe, ist auch vor diesem Hintergrund völlig daneben.“
