Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt Überarbeitung:
"Verwaltung hat gute Vorschläge zur Anpassung des Klimaschutzfonds vorgelegt"

Im vergangenen Jahr hatte die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit einem Antrag angeregt, die Fördermittel des Klimaschutzfonds gezielter einzusetzen. Hintergrund war die Kürzung der zufließenden Mittel durch die SVO. Deshalb solle, so die Argumentation der Fraktion, vorrangig dort gefördert werden, wo die größte CO2-Reduzierung zu erwarten sei. Die Verwaltung hat dazu einen differenzierten Überblick vorgelegt (zur Vorlage).

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, lobt die Arbeit der Verwaltung: "Die Verwaltung hat unsere Anregung verstanden und einen sehr detaillierten Überblick über die Förderwirkung vorgelegt. Und wir stimmen mit der Richtung der Anpassungsvorschläge überein."

In der Verwaltungsvorlage wurde deutlich, dass die Photovoltaik hinsinsichtlich des Verhältnisses von eingesetzten Fördermitteln zu den erzielten CO2-Einsparungen am Besten wirkt. Erdwärme rangiert vor Solarthermie und im Bereich der Wärmedämmung wird pro eingesetztem Förder-Euro bei der Vollsanierung hinsichtlich der Effektibität ein doppelt so gutes Ergebnis erzielt wie bei Teilsanierungsmaßnahmen.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse will die Verwaltung die Förderrichtlinie überarbeiten. Das „Windhund“-Prinzip bei der Antragstellung soll abgeschafft und Antragsfristen eingeführt werden, ...

wobei dann Fördermittel auch nach Effizienzkriterien vergeben werden sollen. Um die Breite der Förderung sicherzustellen, sollen gleichzeitig Teilbudgets geschaffen. Aus Sicht der Fraktion Die Linke/BSG ist dies alles in allem ein vernünftiger Weg, um die künftig rund 155.000 Euro Fördermittel zielgerichteter einzusetzen.