Zustimmung zu Alpha-Trasse
Kritik an Entpolitisierung
Ein für Stadt und Landkreis Celle unterm Strich gutes Ergebnis brachte letztlich das "Dialogforum Schiene Nord". Deshalb beschloss der Rat in seiner Sitzung am 11. November 2015,"sich dem im Dialogforum Schiene Nord erzielten Ergebnis einer bestandsorientierten Ausbauvariante (Alpha – E)" anzuschließen. (Beschlussvorlage)
Ärgerlich war aus sicht der Fraktion Die Linke/BSG deshalb eigentlich nur der Umgang der Verwaltung mit dem Rat, denn dieser war seit dem Beginn des Dialogforums, in dem die Stadt durch Stadtbaurat Kinder vertreten war, nicht ein einziges Mal umfassend informiert worden. Die Linke/BSG hatte dies in einem Antrag vom Juni 2015 ausdrücklich gefordert, aber die Verwaltung saß dieses Anliegen einfach nur aus.
Hier die Rede von Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG:
"Das Ergebnis des Dialogforums ist gut für die Stadt Celle und gut für die Region. Durchgesetzt haben sich die Bürgerinitiativen mit ihren berechtigten Sorgen: Neubaustrecken hätten die Region zerschnitten und für enorme Belastungen gesorgt. Und das alles für einen Güterverkehr, der vernünftigerweise nicht in dem Tempo weiter wachsen darf wie in den vergangenen Jahren. Jedenfalls nicht, wenn man das Thema Nachhaltigkeit ernst nimmt.
Das Dialogforum hat am Ende einen breit getragenen Konsens gefunden: Bestandsausbau statt Neubau. Zu verdanken ist dies dem Engagement der Bürgerinitiativen und auch einzelner Kommunalvertreter.
Hier ist eine Infrastrukturmaßnahme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von der rein technokratischen Ebene auf eine politische Ebene gehoben worden. Die Vertreterinnen der Bürgerinitiativen konnten mitreden und am Ende auch mitbestimmen. Jetzt müssen sie nur noch aufpassen, dass auch geliefert wird, was bestellt wurde.
Hier hat also ein Politisierungsprozess stattgefunden.
Ich muss aber etwas Wasser in diesen Wein gießen: Auf unserer Seite, also auf der Seite der Kommunalpolitik, ist parallel eine Ent-Politisierung gelaufen.
Was meine ich damit? Stadtbaurat Kinder hat am vergangenen Donnerstag seine Unterschrift unter das Abschlussdokument gesetzt, ...
ohne dass der Rat oder auch nur der Verwaltungsausschuss vorher dazu seine Meinung äußern konnte. Ähnlich ist es übrigens auch im Landkreis gelaufen.
Nun kann man sagen: Ist doch egal, solange das Ergebnis stimmt.
Nein. Wir sind der Auffassung, dass es so nicht geht.
Ein Beleg dafür ist ja auch der Fragenkatalog, den die Ortsbürgermeister der Verwaltung Ende Oktober präsentiert haben. Der ist zustande gekommen, weil die Verwaltung nicht informiert hat.
Wir haben Mitte Juni in einem Antrag gefordert, dass die Verwaltung bis Mitte September einen Sachstandbericht abgeben sollte, und wir wollten, dass sich der Rat bei einer für die Stadt so wichtigen Frage mit den Ergebnissen beschäftigen muss. Wir haben zweimal nachgefragt und gedrängelt. Aber: Die Verwaltung hat nichts gemacht, was unserer Intention Rechnung getragen hätte.
Das ist eine Ent-Politisierung. Und ich möchte die anderen Fraktionen mal bitten darüber nachzudenken, ob sie das eigentlich so wollen. Wir finden jedenfalls: So geht das nicht."
