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"Noch kann keiner die Zukunft vorhersagen." (Mende)

Nachdem sich der Vorsitzende der Fraktion der WG, Thorsten Schöps, unserer Bitte nach mehr Informationen angeschlossen hat, antwortete Oberbürgermeister Mende doch noch mit ein paar Zahlen. Hier ein Auszug aus der Antwortmail:

"[...] Ich habe viel Verständnis für Ihre Fragen und die dadurch zum Ausdruck kommende Sorge um die Stadt. Gleichwohl sehe weder eine Notwendigkeit noch eine hinreichende Begründung für zusätzliche Treffen oder umfassendere, schnelle weitere Informationen, die ich hier nur mühsam angesichts der Urlaubszeit unter großem Aufwand zusammenstellen könnte. Die Faktenlage habe ich Ihnen mitgeteilt. Sie ist für die Stadt nicht veränderlich. Ein Treffen zum jetzigen Zeitpunkt kann die Einnahmen nicht verbessern. Wir haben nämlich unterjährig keinen Einfluss auf die Gewerbesteuer, wir können nicht Einnahmeausfälle aus eigener Kraft beheben. Das Wissen um strukturelle und / oder saisonale Einnahmeausfälle und deren zukünftige Entwicklung ist grundsätzlich eine Prognose, ...

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OB hält schnelle Info für „entbehrlich“

Oliver Müller (BSG): „Schade.“

Die Fraktion Die Linke/BSG hatte nach dem alle überraschenden Gewerbesteuereinbruch vorgeschlagen, wenigstens die Fraktionsvorsitzenden schnell über die Hintergründe zu informieren. Oberbürgermeister Mende reagierte schnell, aber abschlägig. Das angeregte zusätzliche Gespräch sei aus seiner Sicht „entbehrlich“. Er sehe „keine Begründung“ für die aktuellen „Aufgeregtheiten“.

Dies sieht die Fraktion Die Linke/BSG ganz anders. Müller: „Zwischen den Zeilen der Informationen aus dem Ratshaus lässt sich vermuten, dass der Hintergrund nicht konjunkturell bedingt ist, sondern sich die Stadt dauerhaft auf erheblich niedrigere Gewerbesteuereinnahmen einrichten muss. Das wirft selbstverständlich Fragen auf und käme für den städtischen Haushalt einer mittleren Katastrophe gleich.“

So dürfte das Thema bis zur Finanzausschusssitzung am 13. August erst einmal ...

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Ratsfraktion Die Linke/BSG zu Haushaltssperre und Sondersitzung

Oliver Müller (BSG): "Keine Sitzung, aber mehr Informationen"

Wie auch andere Fraktionen im Rat zeigt sich Die Linke/BSG überrascht von der vom Oberbürgermeister erlassenen Haushaltssperre. Für ihren Vorsitzenden, Oliver Müller (BSG), sind die Informationen, die dem Rat und der Öffentlichkeit dazu bisher gegeben wurden, unzureichend: "Wir sind schon der Auffassung, dass der Oberbürgermeister die Prognose zu den Gewerbesteuerausfällen substantiiert ausführen muss. Auf dieser dürftigen Informationsbasis ist es für die Ratsmitglieder unmöglich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und untereinander sachbezogen zu diskutieren."

Allerdings hält Müller es für wenig sinnvoll, hierzu - wie von der Fraktion der Unabhängigen gefordert - eine Sondersitzung des Rates einzuberufen: "Ich befürchte, dass wir uns nur die bekannten Positionen zur Haushaltsproblematik um die Ohren hauen."

Wichtig seien zunächst tiefergehende Informationen. Müller: "Wir haben den Oberbürgermeister angemailt und ihn gebeten, die im Raum stehenden Fragen schriftlich an die Ratsmitglieder zu beantworten und zusätzlich die Vorsitzenden der Fraktionen zu einem Hintergrundgespräch einzuladen."

In einem zweiten Schritt würde es dann aber auch darum gehen, ...

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Behiye Uca (Die Linke) zu Endlager-Suchgesetz:

Rot-grüne Landesregierung bricht Wahlversprechen

Die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Celle/Uelzen, Behiye Uca (Die Linke), kritisiert die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat für das Endlager-Suchgesetz, obwohl der Salzstock in Gorleben möglicher Lagerplatz für hoch radioaktiven Abfall bleibt: "Hiermit wurde ein zentrales Wahlversprechen von rot-grün gebrochen. Gorleben ist geologisch ungeeignet und - wie wir wissen - vor allem aus politischen Gründen als Standort auserkoren worden."

Insbesondere die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler der Grünen dürfte aus ihrer Sicht groß sein: "Es ist ja nicht nur Gorleben. Auch das Wahlversprechen, den Bau der A 39 zwischen Wolfsburg nach Lüneburg schnellstmöglich beenden zu wollen, ist faktisch vom Tisch." Damit sei von den grünen Wahlversprechen bei zwei für Ostniedersachsen zentralen ökologischen Themen nichts übrig geblieben. Behiye Uca: "Diese Art Pragmatismus ist prinzipienlos und vielleicht wird vielen ökologisch interessierten Menschen jetzt deutlich, ...