Wassernetzwerk Celle
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Bündnis "Wassernetzwerk Celle"
Kampagnenstart mit Petition und Unterschriftenliste
Mit einer gut besuchten Auftaktveranstaltung hat das "Wassernetzwerk Celle" jetzt seine Kampagne gegen die Teilprivatisierung der Celler Abwasserwirtschaft gestartet. Auf der tollen Webseite lässt sich eine Petition online unterschreiben oder auch eine Unterschriftenliste herunterladen. Zusätzlich sind alle bekannten Infos dort versammelt und die Seite kann auch für die Diskussion genutzt werden. Hier geht's zur Website www.wassernetzwerk-celle.de
Wiswe unnachgiebig
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Landrat Wiswe an OB Mende:
Rechtslage ändert sich nicht durch "bloße Verwaltungsvorschrift"
Landrat Wiswe (CDU) hat mit einem Schreiben auf die Kritik von Oberbürgermeister Mende reagiert, der eine schnelle Umstellung von Gutschein- auf Bargeldleistungen für Flüchtlinge gefordert hatte. Wiswe vertritt die Auffassung, es gebe "derzeit eine klare Rechtsvorschrift, die sich durch eine bloße Verwaltungsvorschrift [...] nicht geändert hat." Das Niedersächsische Innenministerium hatte es den zuständigen Leistungsträgern freigestellt, wie sie künftig in dieser Frage verfahren wollen. In Celle ist "leider" die Landkreisverwaltung zuständig, die diese Aufgabe nur zur Erledigung an die Städte und Gemeinden des Landkreises abtritt. - Jetzt lässt sich zunächst einmal noch darauf hoffen, dass die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und WG den Landrat zu einer anderen Praxis bewegen können. Die Fraktion von Bündnis '90/Die Grünen hat zwischenzeitlich einen Antrag gestellt (der uns aber noch nicht vorliegt).
Mit Gutscheinen (siehe Foto links) können Flüchtlinge in Celle weder Busfahrkarten kaufen, noch Zeitungen, noch Medikamente usw. usw.
Hier das Schreiben von Landrat Wiswe
Bargeld statt Gutscheine
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
SOZIALLEISTUNGEN IN NIEDERSACHSEN
Die kleine Währungsreform
"Innenminister Boris Pistorius überlässt es nun den niedersächsischen Kommunen, ob sie Flüchtlingen Geld geben oder Gutscheine. Und wie machen sie's? [...] Die Tendenz ist eindeutig pro Bargeld: 26 Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte von insgesamt 46 im Land wollen umstellen oder haben das schon getan. [...]" - so berichtet die "taz" am 05.04.2013. Der Landkreis Celle gehört bisher leider nicht dazu.
Haushaltsbelastung Abwasser?
- Details
- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Linke/BSG fragt nach
Oliver Müller: "MIssverständliche Aussage des Oberbürgermeisters?"
Die von Oberbürgermeister Mende mit Unterstützung der Ratsfraktionen von SPD und CDU betriebene Prüfung der Teilprivatisierung von Klärwerk und Kanalbetrieb wirft viele offene Fragen auf. In der letzten Ratssitzung behauptete der Oberbürgermeister, wie jetzt auch im Protokoll nachzulesen ist: "Der Bereich der Abwasserkanäle würde den städtischen Haushalt sehr wohl belasten, da die Abschreibungen im Ergebnishaushalt und nicht über die Gebühren erwirtschaftet werden müssten."
Der Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, ist der Auffassung, dass diese Position klärungsbedürftig ist: "Ich bin jetzt kein Experte, was das Kommunalabgabenrecht betrifft. Aber meines Erachtens regelt das Gesetz ganz eindeutig, dass zu den Gebühren auch Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehört." Dies sei eindeutig geregelt in § 5 Abs. 2 Satz 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG).
Die Fraktion Die Linke/BSG ist der Auffassung, dass die Verwaltung angesichts der Bedeutung der Frage einer Teilprivatisierung der Abwasserwirtschaft hierzu Stellung nehmen sollte. Oliver Müller: "Aus unserer Sicht ist es gerade einer der Vorteile des Betriebs der Abwasserwirtschaft in Eigenregie, dass er kostendeckend betrieben wird, also zum Wohle der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen, andererseits aber eben auch alle Kosten von Klärwerk und Kanalbetrieb in den Gebühren widergespiegelt werden." Müller sieht darin einen entscheidenden Unterschied zu der Hereinnahme privater Teilhaber, die immer ein Gewinnerzielungsinteresse hätten.
Seite 116 von 136