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PM#20121127

Die Linke/BSG regt Mitte-Links-Bündnis zum Haushalt an

„Gibt es Gemeinsamkeiten gegen Personalabbau und Privatisierung?“

Der Haushalt 2013 stellt alle Ratsfraktionen vor große Herausforderungen, denn dass es so nicht weitergehen sollte, ist allen klar. Ebenso klar ist nach Auffassung von Oliver Müller, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke/BSG, dass jetzt die Karten auf den Tisch müssen: „Die CDU hat gesagt, welchen Weg sie gehen will. Dazu gehören Privatisierung und Personalabbau. Das wollen wir nicht. Wir bieten deshalb den Fraktionen, die gemeinsam die Gewerbesteuererhöhung für 2013 beschlossen haben, ein Bündnis für den anstehenden Haushalt an.“ Seine Fraktion habe deshalb Oberbürgermeister Mende und die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnisgrünen und WG angeschrieben und mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen man eine gemeinsame Haushaltspolitik mittragen würde. Dazu gehört eine schrittweise Verbesserung der Einnahmesituation durch die weitere Erhöhung der Gewerbesteuer, den vollständigen Verzicht auf die Ausbaumaßnahme Nordwall/Neumarkt sowie die Bereitschaft, ein Konzept für eine lokale Energie- und Klimaschutzagentur zu erarbeiten.

Oliver Müller (BSG) meint, dass so der Ausgangspunkt für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik gefunden werden kann: „An der Gewerbesteuererhöhung kommt bei seriöser Betrachtung niemand vorbei und eine schrittweise Anhebung auf den Durchschnitt vergleichbarer niedersächsischer Städte wird keinen Betrieb in die Knie oder zur Abwanderung zwingen. Die Stadt bemüht sich seit Jahren die Bedingungen für den Handel zu verbessern und auch im Bereich Kultur und Bildung Celle so zu präsentieren, dass diese Angebote durchaus einen Beitrag zur Gewinnung von Fachkräften leisten. Wir denken, dass Industrie und Handel auch wissen, dass das nicht umsonst zu haben ist. Man kann nicht alles haben. Ein Schlosstheater und eine niedrige Gewerbesteuer geht nicht.“

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Information # 20121114

Lesung mit Manfred Sohn

Theorie und Praxis der Kommunalpolitik

Mit einem Lied von Franz-Josef Degenhardt zur Pariser Commune („Gewiss doch, die kommt die Kirschenzeit ..:“) eröffnete Manfred Sohn seine Lesung in der Veranstaltung des Celler Rosa Luxemburg Clubs. Sie gilt ihm als historisches Vorbild für die Neuausrichtung eines demokratischen Sozialismus, der aus seiner Sicht unbedingt einer konsequent dezentralen Ausrichtung bedarf. Denn das Scheitern der Staaten des „Realen Sozialismus“ führt Sohn entscheidend auf deren zentralistische Strukturen und Gesellschaftsmodelle zurück. Deshalb trägt sein Buch „Der dritte Anlauf“ auch den Untertitel: „Alle Macht den Räten“.

Im Zentrum sollen die Kommunen stehen, gemeint als Stadt oder Gemeinde – sie müssen seiner Auffassung nach weitestgehend autonom sein, eingebettet in ein regionalisiertes Wirtschaftsgeschehen. Der Autor sieht hierfür sowohl energetisch (dezentrale Erneuerbare) wie technologisch Voraussetzungen zur Abkehr von großindustrieller Produktion hin zu gemeinwirtschaftlichen Betrieben. Bei der Frage Plan oder Markt geht Sohn in Teilen den Weg mit, den Sarah Wagenknecht jüngst beschritt: Plan für die Gewährleistung infrastruktureller Rahmenbedingungen, dazu Gesundheitsversorgung und Bildung, dann regionale Gemeinwirtschaft losgelöst vom Markt und schließlich ein Marktgeschehen für den Rest.

Wie wenig dies mit der heutigen Situation in den Städten und Gemeinden zu tun hat, wird an deren Finanzlage deutlich. Nur 13 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens verbleiben bei den Kommunen. Sie sind seit langem chronisch unterfinanziert. Gestaltende Funktion könnten sie auf dieser schmalen Basis kaum noch wahrnehmen.

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PM #20121110

Landkreis gegen Ökostrom

Behiye Uca: „Kuriose Begründung“

Die Landkreisverwaltung hatte mit Unterstützung der Kreistagsmehrheit (CDU/FDP/WG) schon bei der Ausschreibung seines Strombezugs für die Jahre 2013 und 2014 darauf verzichtet, ein gesondertes Angebot für Ökostrom einzuholen. So ist es kein Wunder, dass den Zuschlag jetzt ein Anbieter mit einem Strommix aus größtenteils Kohle, Atomenergie und Erdgas bekam. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) bedauert dies: „Wer die Energiewende will, muss als Vorbild vorangehen. Verwaltungsspitze und Kreistagsmehrheit wollen dies nicht – zumindest nicht in einem schnellen Tempo und mit eigenen Beiträgen. Das ist mehr als schade.“

Insbesondere stört sich der Kreisverband Die Linke auch an der Begründung durch die Landkreisverwaltung. In einer Beschlussvorlage für den Ausschuss für Gebäudewirtschaft heißt es zur Ablehnung eines Antrags der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen, dass es nicht Aufgabe des Landkreises sein könne, „öffentlich für den Bezug von Ökostrom zu werben [...] Zudem dürfte es problematisch sein, Stromkunden aus dem Versorgungsgebiet der SVO zu überzeugen, einen höheren Preis für Öko-Strom zu zahlen [...], wenn der regionale Versorger die Vorgabe der Bundesregierung von 50 % Öko-Strom bereits heute erreicht hat.“ Der Landtagskandidat der Partei Die Linke, Jörg Lehr, dazu: „Dies ist reine Vernebelungstaktik der Kreisverwaltung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ob es im Versorgungsgebiet der SVO 50 oder 80 % regenerativer Energie gibt, hat auf den Strompreis im Versorgungsgebiet faktisch keinerlei Einfluss. Und vor allem hat es nichts damit zu tun, ob der Landkreis Ökostrom verbraucht oder nicht.“

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Information#20121130

Alle Macht den Räten?

Veranstaltung mit Manfred Sohn und der Fraktion

am Mittwoch, 14.11., 19.00 - Kino 8 1/2

Wir haben jetzt ein Jahr Ratsarbeit hinter uns. Deshalb haben wir überlegt, in welcher Form wir gegenüber einer interessierten Öffentlichkeit sowas wie Rechenschaft ablegen können. Dabei waren wir allerdings nicht besonders optimistisch, dass dies mehr Leute interessiert als jene, mit denen wir uns sowieso Tag für Tag unterhalten. Bei einem dieser Gespräche kam einem Mitglied des Celler Rosa-Luxemburg-Clubs die Idee, Manfred Sohn zu einer Lesung einzuladen und dann mit ihm und uns in einer Art World-Café über Theorie und Praxis, Allgemeines und Konkretes der Kommunalpolitik zu diskutieren. Dazu haben wir dann zugesagt.

Manfred Sohn ist Vorsitzender der Landtagsfraktion Die Linke; aber nicht deshalb ist er eingeladen, sondern weil er ein Buch geschrieben hat mit dem schönen Titel "Der dritte Anlauf. Alle Macht den Räten". Beim Veranstaltungstitel taucht jetzt hinten ein Fragezeichen auf, weil: Im kommunalpolitischen Alltag kommt da eher Skepsis auf.

Sohn bezieht in die Thesen seines Buches nicht nur das Scheitern der Sowjetunion und der DDR ein, sondern er greift zurück bis zur Pariser Commune als dem - aus seiner Sicht - "ersten Anlauf". Daraus entwickelt er die Notwendigkeit, einen neuen, demokratischen Sozialismus vor allem kommunal und dezentral zu konzipieren. Auch untersucht er die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen und legt dar, dass sie eine Abkehr von immer mehr Zentralismus nahe legen. Eine Besprechung des Buches gibt es in der revista #62 auf Seite 27; siehe www.revista-online.de

Es gibt also zunächst mal eine Lesung von einer guten halben Stunde; anschließend sollen sich die Zuhörer_innen in drei Gruppen aufteilen und als Diskutant_innen mit Manfred Sohn und den beiden Mitgliedern der Celler Ratsfraktion Die Linke/BSG über "Wunsch und Wirklichkeit" streiten. Dann werden nocmal die Tische gewechselt und am Ende soll's noch eine gemeinsame Runde geben.

Wir hätten uns vorstellen können, dass der Rosa-Luxemburg-Club auch noch andere Ratsmitglieder als direkte Diskussionspartner_innen einlädt. Aber der Club wollte die Veranstaltung nicht überladen.

Also: Wer von Manfred Sohn wissen will, warum der "dritte Anlauf" nur mit kommunaler Ausrichtung klappen kann, und wer von uns wissen will, was wir nach einem Jahr Ratsarbeit über unsere "Erfahrungen" und  "Erfolge/Misserfolge" denken, die/der soll einfach mal vorbeischauen.

Die Veranstaltung des Rosa Luxemburg Club Celle findet statt im Kino 8 ½ (Gelände der CD Kaserne), der Eintritt ist frei.