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PM#20121226

Schluss mit der Gutscheinpraxis

Behiye Uca: "Der Weg ist endlich frei"

Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Jahr 1993 erhalten Flüchtlinge den größten Teil ihrer Leistungen in Gutscheinform. Damit ist es unmöglich, z.B. Medikamente in Apotheken, Busfahrscheine in Bussen, Briefmarken oder ein Eis in der Eisdiele zu erwerben. Jetzt hat ein Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim diese Praxis in Frage gestellt und auch das Niedersächsische Innenministerium hat sich von seinem Standpunkt zurückgezogen, dass diese Praxis unabdingbar sei, und den Kommunen freigestellt, wie sie verfahren wollen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Die Linke/BSG im Stadtrat den Antrag gestellt, die Leistungen nach dem AsylbLG zum nächst möglichen Zeitpunkt in bar auszuzahlen oder auf das Konto der Berechtigten zu überweisen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Behiye Uca, meint: "Jetzt ist der Weg frei für die Absachaffung des Gutscheinsystems in Niedersachsen und die Stadt Celle sollte schnellstmöglich dem Beispiel der Stadt Göttingen folgen und die unwürdige Praxis beenden." Ihre Fraktion, aber auch die Fration von Bündnis '90/Die Grünen hätten diese Praxis in der Vergangenheit immer wieder erfolglos kritisiert. Doch jetzt könnten sich weder die Verwaltung noch die anderen Ratfraktionen weiter auf formale Gründe zurückziehen: "Es geht um das Grundrecht auf Wahrung der Menschenwürde, die aus unserer Sicht in Niedersachsen viel zu lange verletzt wurde, wie auch das Bundesverfassungsgericht es hinsichtlich des soziokulturellen Existenzminimums für Flüchtlinge eindeutig festgeschrieben hat."

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Info#20121221

Städtefreundschaft mit Batman

Behiye Uca: Anerkennung der Wurzeln der Celler Kurdinnen und Kurden

In der letzten Sitzung des Jahres beriet der Celle Stadtrat die "Städtefreundschaft Celle - Batman". Behiye Uca (Die Linke) hielt dazu folgende Rede:

Ich freue mich, dass wir heute eine Städtefreundschaft zu Batman auf den Weg bringen. Es ist nicht ganz das, wofür sich über 1000 Celler Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschriftensammlung ausgesprochen haben. Denn die wollten eine Städtepartnerschaft. Aber – ich kann verstehen, dass dies zur Zeit nicht einfach zu realisieren ist. Zum einen angesichts der Haushaltssituation der Stadt, zum anderen aber auch wegen der diplomatischen Hintergründe.

Trotzdem: Es ist ein erster Schritt, und es ist vor allen Dingen ein wichtiges Symbol für die größte in Celle lebende Migrantengruppe, die kurdischstämmigen Ezidinnen und Eziden.

Wir haben in Celle in den letzten Jahren – endlich und beiderseitig – zu einer positiven Sicht auf unser Zusammenleben in dieser Stadt gefunden. Ich denke, dass ein Ausdruck davon auch ist, dass ich hier als erste gewählte Vertreterin aus den Reihen der Kurdinnen und Kurden sprechen kann.

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Info#20121221

Oliver Müller – Haushaltsrede 2013

„Die Kalorienbomben weglassen“

In seiner Haushaltsrede machte Oliver Müller (BSG) für die Fraktion "Die Linke/BSG" deutlich, warum sie dem vorliegenden Haushalt 2013 nicht zustimmt. In seinem Fazit verglich er die Sparanstrengungen der Fraktionen mit dem Versuch übergewichtiger Menschen abzunehmen: Jeder aber wisse, dass dies nicht gelinge, wenn nur mal hier und da auf ein bisschen Fett verzichtet würde. Gelingen kann es nur mit einer Ernährungsumstellung und dem Verzicht auf Kalorienbomben. Eine „gesunde Ernährung“ heißt „bio“ und „regional“, was ein bisschen mehr kostet – deshalb müsse man die Einnahmesituation verbessern. Daneben aber gehe es nicht ohne den Verzicht auf Kalorienbomben, denn die dadurch entstehenden Pfunde wieder herunterzuhungern gelinge fast nie.

Er kritisierte vor diesem Hintergrund insbesondere falsche Diätpläne wie Privatisierung oder Kürzungen bei Kultur und Sozialem. Und er wies auf das Suchtpotential „falscher Ernährung“ hin, wie sie durch die Logik der Fördertöpfe in Gang gehalten werde. „Man nimmt etwas Geld in die Hand – und bekommt gaaanz viel Geld dazugeschenkt.“ Nur: Die Schulden würden so eben trotzdem wachsen.

Zu den Privatisierungsvorschlägen, die ja nicht nur von Seiten der CDU/FDP kamen, sondern auch von SPD und WG, sagte Müller: „Wenn diese Leistungen durch Dritte wahrgenommen werden, gibt es naturgemäß jemanden der zusätzlich daran verdienen will. Und das kann er nur, wenn er entweder Leistungen kürzt – was man im Zweifel auch selbst könnte – oder aber bei den Personalkosten spart. - Oder aber es gibt steuerliche »Vorteile« solch einer Konstruktion. Aber Steuern sparen heißt ganz klar eines: Dieses Geld fehlt der Gesellschaft.“

Seine Fraktion habe sehr früh Lösungsansätze zum Haushaltsplan vorgeschlagen:

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PM#20121221

Oliver Müller fordert SPD, Bündnisgrüne und WG zu Haushaltskompromissen auf:

„Die Gemeinsamkeiten nutzen, aber auch die Interessen der kleinen Fraktionen respektieren.“

Als Desaster für die beiden großen Ratsfraktionen interpretiert die Fraktion Die Linke/BSG, dass der Rat keinen Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet hat. „Wer Mehrheiten will, muss sie organisieren“, meint der Fraktionsvorsitzender Oliver Müller. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei der letzten Wahl nun einmal im Rat für eine Konstellation gesorgt, die keine vorherbestimmbaren Mehrheiten bringe.

Seine Fraktion habe klare Eckpunkte gesetzt. Dazu gehöre die ja auch gemeinsam mit SPD, Bündnisgrünen und WG verabschiedete Grund- und Gewerbesteuererhöhung. Auf dieser für die Konsolidierung des Haushalts wesentlichen Basis habe man den diese Einnahmeverbesserung mittragenden Fraktionen einen Vorschlag gemacht. Oliver Müller: „Wir wollten, dass man gemeinsam ernsthaft über die Sinnhaftigkeit der millionenschweren Investitionen in Nordwall und Neumarkt-Kreisel nachdenkt. Und wir wollten ein Bekenntnis zu einer Forcierung des Klimaschutzes in Form einer Energie- und Klimaschutzagentur. Das sind nun einmal die Eckpunkte, warum wir vor einem Jahr gewählt wurden.“ Die SPD-Fraktion habe aber beim Punkt Nordwall/Neumarkt keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. So aber könne niemand erwarten, dass Die Linke/BSG dem Haushalt zustimme.

Müllers Ratskollegin Behiye Uca ergänzt: „Es war auch allen klar, dass mit uns keine Privatisierungen machbar sind. Wer z.B. im Abwasserbereich private Investoren gewinnen will, muss wissen, dass da jemand Geld verdienen will. Und das kann nur gehen auf Kosten der Beschäftigten oder derjenigen, die die Gebühren zahlen.“ Sie weist weiter darauf hin, dass ihre Fraktion den von SPD und Teilen der Bündnisgrünen befürworteten Gebührenerhöhungen im Kita- und Krippenbereich nicht vorbehaltlos zustimmen könne: „Wie wissen, dass die Stadt hier im Vergleich zu anderen Städten ein sehr günstiges Angebot bereit hält. Aber genau das wollen wir durch die von uns mit beschlossene Einnahmeverbesserung erhalten.“