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Pressemitteilung#20120912

Die Linke/BSG will mehr Biodiversität auf Sportplätzen

„Das freut nicht nur Schmetterlinge, Hummeln & Co, sondern auch die Stadtkämmerei“

Die Linke/BSG-Stadtratsfraktion hat jetzt einen Antrag gestellt, der auf mehr Artenvielfalt im Umfeld von Sportanlagen zielt. Die Verwaltung soll darlegen, wie die Grünflächen, die viele der Sportanlagen umgeben, in diesem Sinne umgestaltet werden können. Selbstverständlich muss auch geklärt werden, ob ein solches Vorhaben zusätzliche Kosten verursachen würde.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) meint zu dieser Idee aus dem der Fraktion angeschlossenen Arbeitskreis Stadtökologie: „Diese Grünflächen sind häufig hinsichtlich ihrer Besiedlung von Pflanzen- und Tierarten eher eine Ödnis, in der der Farbton »Stickstoffgrün« vorherrscht. Eine naturnahe Umgestaltung ließe eine weitaus höheres Maß an Biodiversität zu.“

Auch könnten die Sportlerinnen und Sportler, Erwachsene, Jugendliche und Kinder bei ihren Aktivitäten Natur direkt erleben und ihnen würde - gewissermaßen nebenbei - auch noch der Naturschutzgedanke nähergebracht. Letztlich führten solche Maßnahmen nicht nur zu mehr Artenvielfalt, sondern stellten auch eine Bereicherung unseres städtischen Lebensraumes dar und erhöhten die Lebensqualität beträchtlich.

Selbstverständlich müssten Sportvereine und Schulen informiert und eingebunden werden. Hinsichtlich der Kosten hat Müller sogar eine Hoffung: „Es könnte sich durchaus herausstellen, dass eine derartige Bewirtschaftung öffentlicher Grünflächen langfristig zu erheblichen Kosteneinsparungen führt.“ Vielleicht freuen sich dann nicht nur Schmetterlinge, Hummeln & Co, sondern auch die Stadtkämmerei.

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Pressemitteilung #20120830

Behiye Uca (Die Linke) fordert Zebrastreifen für Itagstraße

Einen Zebrastreifen über die Itagstraße an der Kreuzung Meteorstraße/Alte Grenze fordert jetzt Behiye Uca (Die Linke) im Ortsrat Neuenhäusen: „Ich erlebe es selbst und höre in Gesprächen immer wieder, dass die Bewohner des Ortsteils diese Kreuzung als gefährlich einstufen. Früher gab es ja mal eine Ampel. Das muss wahrscheinlich gar nicht sein. Aber ein Zebrastreifen würde die Verkehrssicherheit aus meiner Sicht deutlich erhöhen.“

Das Ortsratsmitglied weist darauf hin, dass insbesondere die in den letzten Jahren an Trüllering und Neuenhäuser Straße entstandenen Verbrauchermärkte für eine deutlich erhöhte Fußgängerfrequenz an dieser Kreuzung gesorgt hätten. Uca: „Die Menschen gehen auf diesem Weg dorthin und zurück in ihr Quartier. Und gerade für ältere Menschen und für Kinder stellt sich diese Kreuzung ein Sicherheitsrisiko dar.“

Behiye Uca meint, dass sich erst der Ortsrat mit diesem Thema befassen soll, weil hier die Erfahrungen aus dem Nahbereich vorliegen und mit Unterstützung des Ortsrates sich die Fachpolitiker des Rates diesem Anliegen kaum verweigern würden.

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Pressemitteilung #20120727

Die Linke/BSG fordert Stadt auf, Verfassungsgerichtsurteil sofort umzusetzen

Oliver Müller: „Da darf keinen Tag länger gewartet werden“

Oliver MüllerDas Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich mit Mitte Juli die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Erwachsene und für Kinder für evident zu niedrig und verfassungswidrig erklärt. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende gebeten, dieses Urteil schnell umzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) befürchtet, dass die Stadt zunächst einmal einfach die bestehenden Bescheide auslaufen lässt: „Ich denke, das wäre unmoralisch. Das Bundesverfassungsgericht hat diese fast 20 Jahre währende Ungerechtigkeit grundlegend vom Tisch gefegt. Deshalb muss die Stadt jetzt bestehende Bescheide rückwirkend aufheben, und mit Datum der Verkündung des Urteils neue Bescheide mit höheren Leistungen ausstellen.“ Müller ist der Auffassung, dass die betroffenen Flüchtlinge dies mit Widersprüchen oder Überprüfungsanträgen sowieso durchsetzen könnten, aber: „Viele werden diese Möglichkeiten nicht kennen und ergreifen, deshalb sollte aus unserer Sicht die Stadt von sich aus tätig werden.“

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Pressemitteilung #20120703

"Rechte des Rates wahren"

Zur Frage, ob Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende für die Umbildung der Dezernatsaufgaben nicht besser die Zustimmung des Rates eingeholt hätte, nimmt Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG im Rat der Stadt Celle, wie folgt Stellung:

Im Kern geht es darum, ob der Oberbürgermeister ohne Zustimmung oder Einbindung des Rates Dezernatszuschnitte verändern kann. Denn das hat er gemacht – also eine gewichtige Entscheidung getroffenen, ohne die gewählte Bürgervertretung zu fragen. In der Frage der Boyer Wasserübergabestelle zum Wietzer Geflügelschlachthof ist OB Mende übrigens ja anders verfahren, also er hat den Rat von sich aus beteiligt, ohne es seiner Auffassung nach zu müssen.

Dass er jetzt mit seiner Solo-Entscheidung eine leidige Personaldiskussion beenden wollte, ist ihm zwar positiv zuzurechnen. Und auch über die neue Ämterverteilung könnte man ja reden. Aber es erscheint uns politisch eben erforderlich, dass er sich dafür die Zustimmung einholt. Uns geht es also darum, die Interessen des Rates zu wahren. Wenn sich der Ratsvorsitzende Falkenhagen dafür einsetzt, ist das im übrigen unseres Erachtens logisch (und auf einer politischen Ebene sein »Job«) und nicht empörend.