Jubiläum #1
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Antrag zu Klimaschutzagentur
Seit einem Jahr auf Eis
Mal wieder gilt es ein Jubiläum zu feiern: Seit einem Jahr liegt unser Antrag zur Gründung einer Klimaschutzagentur in irgendeiner Ablage der Stadtverwaltung und setzt Staub an. Klar, geht ja nur ums Klima und das reagiert bekanntlich eher in langen Perioden. Nur meinen wir schon, wem ernsthaft am 2-Grad-Ziel liegt, der/die sollte gaaaaanz langsam vielleicht doch mal in die Puschen kommen.
Am 20. März 2012 wurde der Antrag vom Verwaltungsausschuss in den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz verwiesen, doch beraten wurde er dort bis heute nicht.
Vielleicht wird's ja aber in diesem Jahr noch was.
Ganz vorn im Antragsstau steht aber nach wie vor der Antrag Nr. 122/2011 "Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle", der am 22.11.2011 (!) vom VA in den Ausschuss für Straßenbau und Verkehr. Auf Platz 2 eine die „Anfrage zum Europäischen Energieeffizienzfonds(EEEF)", am 07.02.2012 vom VA in den Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Umwelt und Klimaschutz verwiesen. Die Fördermöglichkeiten, die mit dieser Anfrage geprüft und angeregt werden sollten, sind inzwischen wahrscheinlich nicht mehr gegeben.
Duz-Affaire
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Falkenhagen weist SPD-Vorwürfe gegen Müller zurück:
"Toleranz, Grosszügigkeit und Freude bei der Diskussion"
Das hätten wir eigentlich nicht gedacht, dass der Ratsvorsitzende Joachim Falkenhagen auf unserem Fraktionsblog mal eine lobende Erwähnung erfährt (er vielleicht auch nicht;). Aber das jetzt nicht für den brillianten, eines (Staats-)Ratsvorsitzenden würdigen Satz: "Ich bin sicher, wir haben in Celle genug Anbieter für junge Mode. Unsere jungen Leute werden nicht unbekleidet durch die Stadt gehen müssen." Wirklich großartig. Und für die SPD sicherheitshalber noch der Hinweis: Das mit dem (Staats-)Ratsvorsitzenden soll sein und ist ein harmloser Scherz und soll den Ratsvorsitzenden in keiner Weise in die Nähe "kommunistischer Diktatoren" rücken.
Langer Vorrede, kurzer Sinn. Die SPD beklagte sich nach der letzten Sitzung beim Ratsvorsitzenden über die Rede von Oliver Müller. Dabei ging es dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Jürgen Rentsch ausschließlich um die Form. Wir hatten uns vorgenommen, uns öffentlich dazu nicht zu äußern und werden das auch hier nicht tun. Der Ratsvorsitzende hat aus unserer Sicht alles, was dazu mitzuteilen ist, mitgeteilt.
Leider ist es der SPD-Fraktion so gelungen, ...
Panorama 3
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
wasser: Probleme mit privaten Versorgern
Die Wasserversorgung war lange eine kommunale Angelegenheit. Die Kommune sorgte für die Wasserver- und -entsorgung. Doch in Zeiten klammer Kassen entdeckten einige Kommunen dieses "Tafelsilber" und verkauften die Wasserversorgung an private Investoren. Das sollte Geld in die leeren Kassen spülen .,.
Auf PANORAMA 3 ist jetzt ein Beitrag vom 19.03.2013 eingestellt, indem u.a. über problembeladene Privatisierungen in Norddeutschland berichtet wird - darunter die Privatisierung der Abwasserversorgung in Braunschweig. Hier der Link
Privatisierung
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Ratsmehrheit für Privatisierung von Wasser und Abwasser
Oliver Müller: "Kein einziger Grund SPricht dafür"
Eine große Ratsmehrheit aus CDU, SPD und FDP beschloss am 14. März 2013 eine Resolution, in der es u.a. heißt:
"Die in Celle auf Grund der Beschlusslage des Rates vom 14.2.2013 zu überprüfende Wasser- und Abwasserversorgung in kommunaler Hand steht mit der vorgesehenen Änderung der Konzessionsvergaben auf EU Ebene nicht in unmittelbaren Zusammenhang. Gleichwohl wollen wir nur unter Beachtung dieser Grundüberzeugung diese Bereiche neu aufstellen. Die Stadt wird ihren letztentscheidenden Einfluss nicht zur Disposition stellen. Maßgeblich wird sie deshalb auf die Eigentumsverhältnisse bei Kooperationspartnern und auf die eigenen Anteilsanteile abstellen."
Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Ratsfraktionen eine Privatisierung bei Wasser und Abwasser einleiten wollen. Der OB hat die Gelsenwasser AG eingeladen, die steht jetzt vor der Tür und klingelt - und eine Ratsmehrheit ruft lautstark "Hereinspaziert!"
Warum die Fraktion Die Linke/BSG strikt dagegen ist, macht der Redebeitrag von Oliver Müller (BSG) deutlich:
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, so Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Zwei Monate später stand sie. Mir kommt dies jetzt immer in den Kopf, wenn es um die Zukunft von Wasser und Abwasser in Celle geht. So häufig sind in den vergangenen Wochen Nebelmaschinen angeschmissen worden, dass manche Bürgerinnen und Bürger sich schon fragen, ...
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