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Pressemitteilung #20120830

Behiye Uca (Die Linke) fordert Zebrastreifen für Itagstraße

Einen Zebrastreifen über die Itagstraße an der Kreuzung Meteorstraße/Alte Grenze fordert jetzt Behiye Uca (Die Linke) im Ortsrat Neuenhäusen: „Ich erlebe es selbst und höre in Gesprächen immer wieder, dass die Bewohner des Ortsteils diese Kreuzung als gefährlich einstufen. Früher gab es ja mal eine Ampel. Das muss wahrscheinlich gar nicht sein. Aber ein Zebrastreifen würde die Verkehrssicherheit aus meiner Sicht deutlich erhöhen.“

Das Ortsratsmitglied weist darauf hin, dass insbesondere die in den letzten Jahren an Trüllering und Neuenhäuser Straße entstandenen Verbrauchermärkte für eine deutlich erhöhte Fußgängerfrequenz an dieser Kreuzung gesorgt hätten. Uca: „Die Menschen gehen auf diesem Weg dorthin und zurück in ihr Quartier. Und gerade für ältere Menschen und für Kinder stellt sich diese Kreuzung ein Sicherheitsrisiko dar.“

Behiye Uca meint, dass sich erst der Ortsrat mit diesem Thema befassen soll, weil hier die Erfahrungen aus dem Nahbereich vorliegen und mit Unterstützung des Ortsrates sich die Fachpolitiker des Rates diesem Anliegen kaum verweigern würden.

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Pressemitteilung #20120727

Die Linke/BSG fordert Stadt auf, Verfassungsgerichtsurteil sofort umzusetzen

Oliver Müller: „Da darf keinen Tag länger gewartet werden“

Oliver MüllerDas Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich mit Mitte Juli die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Erwachsene und für Kinder für evident zu niedrig und verfassungswidrig erklärt. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende gebeten, dieses Urteil schnell umzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) befürchtet, dass die Stadt zunächst einmal einfach die bestehenden Bescheide auslaufen lässt: „Ich denke, das wäre unmoralisch. Das Bundesverfassungsgericht hat diese fast 20 Jahre währende Ungerechtigkeit grundlegend vom Tisch gefegt. Deshalb muss die Stadt jetzt bestehende Bescheide rückwirkend aufheben, und mit Datum der Verkündung des Urteils neue Bescheide mit höheren Leistungen ausstellen.“ Müller ist der Auffassung, dass die betroffenen Flüchtlinge dies mit Widersprüchen oder Überprüfungsanträgen sowieso durchsetzen könnten, aber: „Viele werden diese Möglichkeiten nicht kennen und ergreifen, deshalb sollte aus unserer Sicht die Stadt von sich aus tätig werden.“

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Pressemitteilung #20120703

"Rechte des Rates wahren"

Zur Frage, ob Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende für die Umbildung der Dezernatsaufgaben nicht besser die Zustimmung des Rates eingeholt hätte, nimmt Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG im Rat der Stadt Celle, wie folgt Stellung:

Im Kern geht es darum, ob der Oberbürgermeister ohne Zustimmung oder Einbindung des Rates Dezernatszuschnitte verändern kann. Denn das hat er gemacht – also eine gewichtige Entscheidung getroffenen, ohne die gewählte Bürgervertretung zu fragen. In der Frage der Boyer Wasserübergabestelle zum Wietzer Geflügelschlachthof ist OB Mende übrigens ja anders verfahren, also er hat den Rat von sich aus beteiligt, ohne es seiner Auffassung nach zu müssen.

Dass er jetzt mit seiner Solo-Entscheidung eine leidige Personaldiskussion beenden wollte, ist ihm zwar positiv zuzurechnen. Und auch über die neue Ämterverteilung könnte man ja reden. Aber es erscheint uns politisch eben erforderlich, dass er sich dafür die Zustimmung einholt. Uns geht es also darum, die Interessen des Rates zu wahren. Wenn sich der Ratsvorsitzende Falkenhagen dafür einsetzt, ist das im übrigen unseres Erachtens logisch (und auf einer politischen Ebene sein »Job«) und nicht empörend.

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Pressemitteilung #20120712

Rede von Behiye Uca

Alternativen zur Y-Trasse müssen her!

 

Behiye Uca

In der Ratsdebatte zu einer von Bündnis #90/Die Grünen eingebrachten Resolution zur Y-Trasse erklärte Behiye Uca (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die von der grünen Ratsfraktion eingebrachte Resolution ist aus Celler Perspektive zunächst einmal vor allem Landespolitik. Trotzdem sind wir dafür, dass sich der Rat auch mit übergeordneten Fragen befasst – denn letztlich betrifft es auch uns.

DIE LINKE hat in ihrem Programm für die Landtagswahl 2013, die Politik der CDU/FDP-Landesregierung auch dahingehend kritisiert, dass im Schienenverkehr lediglich untaugliche Großprojekte wie die Y-Trasse angeschoben wurden. DIE LINKE spricht sich gegen die Y-Trasse aus und befürwortet dagegen einen Wiederaufbau der Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur.

Im Konkreten heißt das – und ich zitiere:

„-  Erstellung eines Infrastrukturprogramms für den Güterverkehr: Kurzfristige Kapazitätserhöhungen, Schaffung von Ausweichstrecken, Förderung neuer Gleisanschlüsse, Neubau/Reaktivierung regionaler Güterbahnhöfe bei Beachtung der berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an besserem Schutz vor Schienenlärm

- Ausbau des „Kleinen Y“, also der bestehenden Strecke Wunstorf-Verden und von dort weiter nach Bremen bzw. Rotenburg-Wümme, anstelle der Y-Trasse.“