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Pressemitteilung#20121010

Oliver Müller (BSG):

"Politische Bildung ermöglichen, aber neutral verhalten"

Die CDU-Fraktion hat jetzt in einer Anfrage problematisiert, wie die Stadt sich eingebracht hat in die Umsetzung der vom 22. September bis 9. Oktober 2012 in der Alten Exerzierhalle gezeigten Ausstellung „Willy Brandt – Ein politisches Leben 1913-1992“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zum einen geht es der CDU-Fraktion dabei um die Frage, wer welche Kosten trägt, zum anderen darum, wie die Neutralität der Stadt Celle im Umgang mit Parteien und parteinahen Stiftungen sichergestellt wird?

Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG, hat dazu auf Anfrage der CZ wie folgt Stellung bezogen:

"Die parteinahen Stiftungen sind wichtige Träger der politischen Bildung. Von daher sollte die Stadt Chancen eröffnen und nicht Chancen verbauen, so dass deren  Veranstaltungen in städtischen Räumen durchgeführt werden können. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat meines Wissens auch schon mal den Beckmann-Saal genutzt, und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Kunst & Bühne. Wir finden eine kostenlose Raumvergabe in Ordnung, Arbeitsleistungen außerhalb der normalen Abläufe aber sollte die Stadt nicht zur Verfügung bzw. in Rechnung stellen. Selbstverständlich muss die Stadt sich gegenüber allen Stiftungen neutral verhalten. Aber wenn Oberbürgermeister oder Dezernenten gebeten werden, bei Ausstellungseröffnungen oder Tagungen ein Grußwort zu sprechen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, wenn sie es machen. Das Kernanliegen der Stadt sollte im Fall politischer Bildung sein, diese zu ermöglichen - sich dabei aber in alle Richtungen neutral verhalten."

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Bürgerhaushalt 2013:

Schöne Sache - aber nur halbherzig gemacht

Die Stadt Celle führt im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2013 das zweite Mal eine Konsultation der Bürger_innen durch. "Bürgerhaushalt" nennt sich das Ganze. Aus unserer Sicht eine schöne Sache, aber die Durchführung lässt im Vergleich mit anderen Modellen zu wünschen übrig. Warum? Da ist zum einen das von der Verwaltungsspitze vorgegebene primäre Ziel: "In diesem Jahr möchten wir Sie erneut um Ihre Ideen und Ihre ganz persönlichen Sparvorschläge bitten." So Oberbürgermeister Mende und die Stadtkämmerin Schmitt in ihrem Aufruf. Die Bürger_innen werden so ideologisch eingespannt für eine weitere und künftige Sparrunden. Nicht gefragt wird - jedenfalls nicht ausdrücklich, wofür die Stadt z.B. mehr Geld ausgeben soll (z.B. Klimaschutz, Fahrradwegeausbau, mehr Personal in Kindertagesstätten usw. usw.). Aber: Kann mensch selbstverständlich trotzdem machen! Wo? Auf dem dafür eingerichteten Portal der Stadt

Neue Vorschläge einreichen

Was es an dieser Form zu kritisieren gibt, und wie es anderswo besser gemacht wird, lässt sich einem Artikel in der aktuellen revista entnehmen

Farce oder Beteiligungschance?

Welche Möglichkeiten sich mit einem Beteiligungshaushalt verbinden, lässt sich auf der Seite

Bürgerhaushalt

nachvollziehen, wo es auch weiterführende Links auf einzelne Modelle gibt.

Wir finden es wichtig, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen - dass Sparvorschläge zwar im einzelnen sinnvoll sein können (z.B. Stopp der Nordwall-Planungen), die Verbesserung der Einnahmesituation gegenüber vielem Klein-Klein ein wichtiger Faktor ist, zeigt die Stadt eigentlich selbst mit der Übersicht auf Seite 12 in ihren

Informationen zum Haushalt.

Die von uns unterstützte Einnahmeverbesserung durch die Erhöhung der Gewerbesteuer zeigt dies mehr als deutlich.

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Mit

Schreiben vom 31.08.2012
hat das Nds. Ministerium für Inneres und Sport als Kommunalaufsicht auf die Ratsbeschlüsse zur vom Oberbürgermeister angestrebten Veränderung der Dezernatszuschnitte mitgeteilt, dass der Rat sich einerseits "in unzulässiger Weise der Form eines Vorbehaltsbeschlusses" bedient hat, andererseits aber die vom Oberbürgermeister geplanten Organisationsänderungen in Teilen nicht durch den Richtlinienbeschluss des Rates aus dem Jahr 2009 gedeckt sind. Beanstandet wird, dass die Bereiche "Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing" aus dem Dezernat I (Dr. Susanne Schmitt) herausgelöst und dem Dezernat des Oberbürgermeisters zugeordnet werden sollte. Aus dem Dezernat III (Dr. Matthias Hardinghaus) sollten die Fachdienste "Sport" in das Dezernat II (Stefan Kassel) sowie "Hochbau und Gebäudewirtschaft" in das Dezernat I verlagert werden; dies wird durch die Kommunalaufsicht nicht beanstandet.

Pressemitteilung#20120309

Klarheit in der Sache

Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von CDU, Unabhängige, Wählergemeinschaft, FDP und Die Linke/BSG:

Es ist gut, dass jetzt Klarheit in der Sache geschaffen worden ist. Die Ratsfraktionen von CDU, Unabhängigen, Linke/BSG, Wählergemeinschaft und FDP akzeptieren diese Entscheidung und sehen sich wesentlich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass der OB in zentralen Punkten gegen die Richtlinien des Rates aus dem Jahre 2009 verstoßen hat.

Wir fordern den OB auf sich ebenso zu verhalten, um seine Kraft für anstehende Sachprobleme einzusetzen. Weitere juristische Schritte würden Steuergelder kosten und eine weitgehende Konzentration auf diesen Rechtsstreit bedeuten. Genau dies darf nicht sein.

Die Bürger haben diesen Rat gewählt. Seine Rechte zu schützen, bedeutet auch den Einfluss der Ratsmitglieder zu Gunsten der Bürger zu wahren.

Wir fordern den OB auf, künftig mehr lösungsorientierte Gespräche mit den Fraktionen zu suchen. Die Vorgehensweise des OB, nur mit der SPD zu kommunizieren, reicht bei Weitem nicht. Er ist zuerst der OB aller Celler Bürger und nicht Frontmann der SPD im Rat der Stadt Celle. Weiter fordern wir OB Mende auf, auch bei der Führung der Verwaltung sowohl den Dezernenten als auch allen anderen mitarbeitern fair und mit einer angemessenen Wertschätzung ohne Ansehung etwaiger Angehörigkeit zu einer politischen Partei zu begegnen.

Die frühzeitige Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Ratsfraktionen und Überzeugungsarbeit in der Sache statt stur auf der eigenen Rechtsposition zu beharren, hätten diese Auseinandersetzung vermeiden können. Wir waren und sind weiterhin bereit, an einer sachgerechten Lösung mitzuarbeiten.

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Ergänzung durch Die Linke/BSG:

Wir sehen uns in unserem Anliegen und in unserer Auffassung bestätigt. D.h.: Der Rat bestimmt im Kern über den Zuschnitt der Dezernate. Daran kann ein Oberbürgermeister auch mit seiner Geschäftsverteilungshoheit nicht rütteln. In zentralen Punkten muss er sich deshalb die Zustimmung des Rates holen, d.h. es müsste ein Beschluss über die Änderung der Kernkompetenzen der Dezernate her (sprich eine Änderung der Richtlinie aus dem Jahr 2009). Dass jetzt "Sport" und "Hochbau/Gebäudeverwaltung" nicht zu den Kernkompetenzen der jeweiligen Dezernate gerechnet werden, hat schlicht und einfach damit zu tun, dass die Richtlinie von 2009 dies nicht explizit ausführt. Warum war uns diese Angelegenheit so wichtig, dass wir gemeinsam mit CDU, WG, FDP und Unabhängigen reagiert haben? Uns geht's dabei vor allem ums Prinzip. Um dies deutlich zu machen, ein Beispiel: Angenommen, es gäbe im Rat eine Mehrheit für eine engagierte Umwelt- und Klimapolitik; dies setzt der Rat um mit einem entsprechenden Dezernatszuschnitt und es wird eine ausgesprochen engagierte Dezernatschefin gewählt. Da darf es dann eben nicht sein, dass ein Oberbürgermeister aus seiner Geschäftsverteilungshoheit heraus ihr das Kompetenzfeld "Klima" wegnimmt und einem in Betonkategorien denkenden Baudezernenten zuordnet. Das würde massiv in die Rechte des Rates eingreifen. Jetzt ist für alle klar, dass es so nicht geht, sondern dass man dafür Rats-Mehrheiten organisieren müsste.

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Pressemitteilung#20120827

Mietwerttabelle im Landkreis sorgt immer noch für Ärger

Behiye Uca (Die Linke): „Wir wollen wissen, wie viele Haushalte betroffen sind?“

Die Erstattung der Wohnkosten für Leistungsbezieherinnen und – bezieher von Hartz IV sorgt in Stadt und Landkreis Celle nach wie vor für viele Härtefälle. Das Problem: Mit einer Mietwerttabelle hat der Landkreis Obergrenzen für die "Angemessenheit" der Wohnkosten festgelegt. Diese Grenzen jedoch zwingen viele Menschen zu Umzügen oder dazu die tatsächliche Miete aus ihren Regelleistungen selbst aufstocken zu müssen. Behiye Uca, Abgeordnete der Partei Die Linke im Kreistag, will jetzt über eine Anfrage erreichen, dass die Öffentlichkeit sich einmal ein Bild vom Umfang dieser Problematik machen kann. Behiye Uca: „Immer wieder weisen mich Betroffene, aber auch Menschen aus Beratungsinitiativen darauf hin, dass hier vieles im Argen liegt. Daraus lässt sich aber kaum schlussfolgern, ob es sich um einzelne Härtefälle handelt oder ob sich dahinter ein allgemeines Problem verbirgt.“ In einer detaillierten Anfrage an die Kreisverwaltung will sie jetzt zum Beispiel wissen, wie hoch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist, in denen die Kosten der Unterkunft nicht in vollem Umfange erstattet werden, weil sie aus Sicht des Leistungsträgers als unangemessen angesehen wurden? Die Kreistagsabgeordnete meint, dass der Kreistag und die Öffentlichkeit sich ein Bild von der Situation machen sollten. Uca: „Das sollte dann auch in die Fortschreibung der Mietwerttabelle einfließen oder sogar zum Verzicht auf dieses Instrument führen, wenn es sich als augenscheinlich ungeeignet erwiesen hat.“

Weiter mit dem Text der Anfrage: