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Information#20121130

Alle Macht den Räten?

Veranstaltung mit Manfred Sohn und der Fraktion

am Mittwoch, 14.11., 19.00 - Kino 8 1/2

Wir haben jetzt ein Jahr Ratsarbeit hinter uns. Deshalb haben wir überlegt, in welcher Form wir gegenüber einer interessierten Öffentlichkeit sowas wie Rechenschaft ablegen können. Dabei waren wir allerdings nicht besonders optimistisch, dass dies mehr Leute interessiert als jene, mit denen wir uns sowieso Tag für Tag unterhalten. Bei einem dieser Gespräche kam einem Mitglied des Celler Rosa-Luxemburg-Clubs die Idee, Manfred Sohn zu einer Lesung einzuladen und dann mit ihm und uns in einer Art World-Café über Theorie und Praxis, Allgemeines und Konkretes der Kommunalpolitik zu diskutieren. Dazu haben wir dann zugesagt.

Manfred Sohn ist Vorsitzender der Landtagsfraktion Die Linke; aber nicht deshalb ist er eingeladen, sondern weil er ein Buch geschrieben hat mit dem schönen Titel "Der dritte Anlauf. Alle Macht den Räten". Beim Veranstaltungstitel taucht jetzt hinten ein Fragezeichen auf, weil: Im kommunalpolitischen Alltag kommt da eher Skepsis auf.

Sohn bezieht in die Thesen seines Buches nicht nur das Scheitern der Sowjetunion und der DDR ein, sondern er greift zurück bis zur Pariser Commune als dem - aus seiner Sicht - "ersten Anlauf". Daraus entwickelt er die Notwendigkeit, einen neuen, demokratischen Sozialismus vor allem kommunal und dezentral zu konzipieren. Auch untersucht er die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen und legt dar, dass sie eine Abkehr von immer mehr Zentralismus nahe legen. Eine Besprechung des Buches gibt es in der revista #62 auf Seite 27; siehe www.revista-online.de

Es gibt also zunächst mal eine Lesung von einer guten halben Stunde; anschließend sollen sich die Zuhörer_innen in drei Gruppen aufteilen und als Diskutant_innen mit Manfred Sohn und den beiden Mitgliedern der Celler Ratsfraktion Die Linke/BSG über "Wunsch und Wirklichkeit" streiten. Dann werden nocmal die Tische gewechselt und am Ende soll's noch eine gemeinsame Runde geben.

Wir hätten uns vorstellen können, dass der Rosa-Luxemburg-Club auch noch andere Ratsmitglieder als direkte Diskussionspartner_innen einlädt. Aber der Club wollte die Veranstaltung nicht überladen.

Also: Wer von Manfred Sohn wissen will, warum der "dritte Anlauf" nur mit kommunaler Ausrichtung klappen kann, und wer von uns wissen will, was wir nach einem Jahr Ratsarbeit über unsere "Erfahrungen" und  "Erfolge/Misserfolge" denken, die/der soll einfach mal vorbeischauen.

Die Veranstaltung des Rosa Luxemburg Club Celle findet statt im Kino 8 ½ (Gelände der CD Kaserne), der Eintritt ist frei.

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Information # 20121027

Ampel oder Zebrastreifen

Der Ortsrat von Neuenhäusen sprach sich einstimmig für einen Antrag von Behiye Uca (Die Linke) aus. Sie hatte vorgeschlagen, an der Kreuzung Itagstraße/Alte Grenze wieder für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Dafür soll entweder ein Zebrastreifen oder eine Ampelanlage her. Mit dem Votum des Ortsrates kommt die Sache dann demnächst mit guten Aussichten in den Straßenbau- und Verkehrsausschuss des Stadtrates.

Hier ein Artikel aus der CZ vom 27.10.2012

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Der Antrag findet sich hier

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Information #20121019

Lebensmittelmarkt & Marktsatzung

Die Linke/BSG zweimal dagegen

Gegen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Wehlstraße und gegen die neue Marktsatzung - zweimal befanden sich Oliver Müller und Behiye Uca damit in der Ratssitzung am 18.10.2012 in der Minderheit.

Zu unverbindlich sei die Zusage der Wilhelm Cramer GmbH, die auf der leeren Fläche Wehlstraße/Ecke 77er-Straße einen EDEKA-Markt (und Wohnungen) errichten will, hinsichtlich der Parallelplanung für einen Lebensmittelmarkt in der Bergstraße. Die Fraktion sieht das Problem, dass ein Markt an der Wehlstraße es wenig wahrscheinlich erscheinen lässt, dass dann in der Innenstadt noch ein weiterer Lebensmittelmarkt konkurrenzfähig ist. Sie hegt Zweifel daran, dass das Projekt Wehlstraße noch gestoppt werden wird, wenn hohe Entwicklungskosten geflossen sind - und sich dann herausstellt, dass das Innenstadtprojekt nicht realisiert wird. Die Cellesche Zeitung berichtete am 19.10.2012.

20130115_cz_kommentar_mende_brief
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Hier die Rede von Oliver Müller (BSG) zum download:

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Auch mit der neuen Marktsatzung war die Fraktion Die Linke/BSG nicht einverstanden, weil der Wochenmarkt auf der Stechbahn zukünftig jeweils dem Weihnachtsmarkt weichen soll. Aus Sicht der Fraktion sollte der Wochenmarkt mit seinen in großen Teilen regionalen Versorgungsstrukturen Vorrang haben vor einem Weihnachtsmarkt, der in der Innenstadt auch an anderer Stelle Platz finden kann. Oliver Müller hatte sich hierzu bereits im Juni kritisch gegenüber CelleHeute geäußert. Unter dem Motto >Karotte vs. Lametta< machte er sich in seinem Redebeitrag für die Karotte stark; hier zum download:

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Die Cellesche Zeitung berichtete am 19.10.2012:

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Die Fraktion macht sich insoweit viele Aspekte der von den Marktbeschickern am 17.10.2012 gegenüber den Ratsmitgliedern geäußerten Kritik zueigen.

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Information#20121012

Antwort auf Frage nach Kosten der Unterkunft

Landkreis: „[...] keine Auswertungsmöglichkeiten“

Nicht beantworten kann der Landkreis Celle die Anfrage der Kreistagsabgeordneten Behiye Uca (Die Linke) danach, wie hoch aktuell die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II und SBG XII ist, bei denen der Landkreis eine Kostensenkungsaufforderung erlassen hat. Behiye Uca hatte danach gefragt - und zwar bezogen auf die Jahre 2009 bis 2011. Der Hintergrund: Der Landkreis arbeitet mit einer so genannten Mietwerttabelle, mit der Kostenobergrenzen für die zu erstattende Miete festgelegt sind. Für viele Leistungsempfänger_innen nach SGB II ("Hartz IV) und SGB XII ("Grundsicherung"), bedeutet dies, dass sie sich entweder eine kostengünstigere Wohnung suchen mussten/müssen (Stichwort: Zwangsumzüge) oder eben die fehlenden Beträge aus der Leistung für ihren Lebensalltag abzweigen müssen.

Hier die Anfrage und die Antwort zum download

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Wie dramatisch die Zahl der Betroffenen war, konnte der Landkreis immerhin noch für die Einführung der Mietwerttabelle ausweisen: 1.952 Bedarfsgemeinschaften, d.h. Haushalte, im Landkreis Celle hatte eine nach Auffassung des Landkreises "zu teure" Wohnung und wurden entsprechend zur Senkung ihrer Kosten aufgefordert. Für die Zeit danach will der Landkreis keine neuen Zahlen vorlegen (können). Der Grund sei eine ab dem 30.9.2011 eingeführte neue Software, die keine Auswertungsfunktion für die Frage nach "Kostensenkungsaufforderungen" enthalte.