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PM#20121221

Oliver Müller fordert SPD, Bündnisgrüne und WG zu Haushaltskompromissen auf:

„Die Gemeinsamkeiten nutzen, aber auch die Interessen der kleinen Fraktionen respektieren.“

Als Desaster für die beiden großen Ratsfraktionen interpretiert die Fraktion Die Linke/BSG, dass der Rat keinen Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet hat. „Wer Mehrheiten will, muss sie organisieren“, meint der Fraktionsvorsitzender Oliver Müller. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei der letzten Wahl nun einmal im Rat für eine Konstellation gesorgt, die keine vorherbestimmbaren Mehrheiten bringe.

Seine Fraktion habe klare Eckpunkte gesetzt. Dazu gehöre die ja auch gemeinsam mit SPD, Bündnisgrünen und WG verabschiedete Grund- und Gewerbesteuererhöhung. Auf dieser für die Konsolidierung des Haushalts wesentlichen Basis habe man den diese Einnahmeverbesserung mittragenden Fraktionen einen Vorschlag gemacht. Oliver Müller: „Wir wollten, dass man gemeinsam ernsthaft über die Sinnhaftigkeit der millionenschweren Investitionen in Nordwall und Neumarkt-Kreisel nachdenkt. Und wir wollten ein Bekenntnis zu einer Forcierung des Klimaschutzes in Form einer Energie- und Klimaschutzagentur. Das sind nun einmal die Eckpunkte, warum wir vor einem Jahr gewählt wurden.“ Die SPD-Fraktion habe aber beim Punkt Nordwall/Neumarkt keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. So aber könne niemand erwarten, dass Die Linke/BSG dem Haushalt zustimme.

Müllers Ratskollegin Behiye Uca ergänzt: „Es war auch allen klar, dass mit uns keine Privatisierungen machbar sind. Wer z.B. im Abwasserbereich private Investoren gewinnen will, muss wissen, dass da jemand Geld verdienen will. Und das kann nur gehen auf Kosten der Beschäftigten oder derjenigen, die die Gebühren zahlen.“ Sie weist weiter darauf hin, dass ihre Fraktion den von SPD und Teilen der Bündnisgrünen befürworteten Gebührenerhöhungen im Kita- und Krippenbereich nicht vorbehaltlos zustimmen könne: „Wie wissen, dass die Stadt hier im Vergleich zu anderen Städten ein sehr günstiges Angebot bereit hält. Aber genau das wollen wir durch die von uns mit beschlossene Einnahmeverbesserung erhalten.“

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Info#20121219

Behiye Uca (Die Linke) lehnt Kreishaushalt ab:

"Zu wenig gegen die soziale Spaltung, zu wenig gegen den Klimawandel"

Gegen den Kreishaushalt 2013 hat sich Behiye Uca (Die Linke) ausgesprochen. Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU und WG verabschiedet. Als Einzelabgeordnete beschränkte sich Behiye Uca darauf zu kritisieren, dass der Landkreis es zum Beispiel beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Familien, die Hartz IV-Leistungen beziehen, versäumt hat, diese Leistungen tatsächlich direkt an die Betroffenen zu bringen. Der Landkreis, so ihre AUffassung, müsse mehr gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich tun. Zum anderen forderte sie deutlich mehr Einsatz für den Klimaschutz. Die Mehrheitsfraktionen kümmerten sich fast ausschließlich um die Liegenschaften des Landkreises und würden einen auf die Gesellschaft zielenden Ansatz, z.B. einen Klimaschutzplan (wie ihn in der letzten Ratsperiode die Fraktion Die Linke/BSG gefordert hatte) vermissen lassen. Schließlich machte sie in ihrer ersten Rede im Kreistag auf die Premiere aufmerksam, die sich damit verband: Sie sei die erste kurdischstämmige Abgeordnete im Celle Kreistag, was sie als Zeichen interpretierte, dass die Kurdinnen und Kurden sich hier im Landkreis jetzt zuhause fühlen würden und sich gesellschaftlich und politsich engagieren wollen.

Weiter zur Rede hier:

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Info#20121218

Bürgerhaushalt at it’s best

„Die in die Städtische Union eingelegten Aktien bzw. Anteile wurden als gewillkürtes Vermögen dort eingelegt und sind damit Bestandteil des Konstrukts Teilbetrieb gewerblicher Art Veranstaltungshaus Städtische Union. Bei der Betrachtung des Jahresabschlusses sind somit die Erträge aus Dividenden ebenso einzuberechnen wie das Ergebnis des operativen Geschäfts.“ – gez. Dirk-Ulrich Mende

Das soll jetzt eine dem Modell „Bürgerhaushalt“ angemessene Antwort auf den Komplex „Städtische Union“ darstellen.

Der Vorlauf sah so aus. Eine Bürgerin forderte unter dem Stichwort „Zuschuss Union“: „Bezuschussung der Union beenden!“ Im Ranking kam dieser Vorschlag immerhin auf den Platz 7 der TOP 10.

Die Stadt kommentierte:

„Die Städtische Union ist ein Betrieb gewerblicher Art der Stadt Celle. Es handelt sich dabei um ein Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Städtische Union ist damit Bestandteil der Stadt Celle. Lediglich aus steuerlicher Sicht ist sie selbständig und verpflichtet einen eigenen Jahresabschluss zu erstellen. Unter Berücksichtigung der Erträge aus Dividendenausschüttungen erwirtschaftet die Städtische Union Überschüsse.“

Daraufhin nahm die Bürgerin das Angebot wahr, eine Nachfrage zu stellen: „Die Union ist ein Millionengrab - und das in verschärfter Form seit dem Anbau. Warum verschleiern Sie mit ihrer Antwort diese Tatsache? Die Dividendenerträge sind - lassen wir mal die Konstruktionen beiseite - Einnahmen der Stadt Celle und ohne diesen millionenschweren Zuschuss stünde die Union als millionenschwere Defizitmaschine da. Benennen Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, was die Union unter Nichtberücksichtigung der Dividendenzuschüsse tatsächlich an Verlusten einfährt.“

Als Antwort kam dann das eingangs Zitierte. Da können wir nur sagen: „Bürgerhaushalt at it’s best.“

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Info#20121218

Behiye Uca (Die Linke) fragt:

Pilgerreise nach Lalish möglich?

Im Rahmen eines EU-Aufnahmeprogramm sind vor knapp vier Jahren 2500 Menschen aus dem Irak in die Bundesrepublik gekommen, die vor Gewalt und Unsicherheit in ihrer Heimat in die Nachbarländer Jordanien und Syrien geflüchtet waren. Neben Mitgliedern der christlichen Minderheit im Irak waren dies auch kurdische Eziden, von denen eine kleinere Gruppe letztlich in Celle ihre neue Heimat fand. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist dauerhaft gesichert. Allerdings besteht eine Rechtsunsicherheit bei der Frage, ob sie zum zentralen Heiligtum der Eziden in Lalish (Nordirak) reisen dürfen oder ob sie damit ihre Aufenthaltserlaubnis gefährden? Da anscheinend unterschiedliche Städte hier unterschiedlich verfahren und auch die in Celle lebenden Flüchtlinge unterschiedliche Auskünfte bekommen haben, hat Behiye Uca (Die Linke) die Stadtverwaltung jetzt um eine verbindliche Auskunft zu dieser Frage gebeten.

Hier die Anfrage im Wortlaut: