revista #68
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Neue Ausgabe jetzt hier zum Download
Viele kommunalpolitische Themen finden sich wieder einmal in der >revista<. Die "Linke Zeitung für Politik und Kultur aus Celle" beschäftigt sich in ihrer Februar/März-Ausgabe u.a. mit dem Sparpaket, das gerade im Rathaus geschnürt wird & für das schon der Rotstift gegen die Stadtbibliothek gezückt wurde. Weiter geht es um die Stadtwerke und die Idee, dass dieses städtische Unternehmen wieder Energieverkäufer werden könnte. Leider nicht indirektem Zusammenhang damit stehend, wird über die Arbeitsfelder einer Klimaschutzagentur berichtet, die Die Linke/BSG und Bündnis '90/Die Grünen für Stadt und Landkreis Celle wollen. In den Fokus der Kritik gerät vor der im Mai anstehenden Landratswahl das Mietwertgutachten, mit dem die Kreisverwaltung Hartz-IV-Bezieher*innen das Leben schwer macht. Auch die Wohnbedingungen für Flüchtlinge in Eschede werden in einem weiteren Artikel beschrieben und angeprangert. Kulturell gibt’s ein Gedicht des nach dem Krieg in Celle lebenden und hier gestorbenen Dichters Helmut Maria Soik …
Wer keine Möglichkeit hat, sich eine Printausgabe zu besorgen (z.B. im Kino 8 ½, im Weltladen, im Rio's. Morlock oder Cafe Wichtig …), kann sich jetzt hier bei uns die aktuelle Ausgabe downloaden –
.Polit-Pop #08
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Pete Seeger - Turn! Turn! Turn!
Am 27. Januar ist Pete Seeger im Alter von 94 Jahren in New York gestorben. Das nehmen wir mal zum Anlass, seinen Song "Turn! Turn! Turn!" zum Polit-Pop-Song des Monats Februar zu machen.
"Pop" im engeren Sinn ist die Nummer, weil die Byrds damit im Dezember 1965 auf Platz 1 der US-Single-Charts landeten. Hier eine Fernsehaufnahme mit den Byrds.
Fast der ganze Text stammt aus dem Buch Prediger/Kohelet des Alten Testaments; hier mal in einer Version aus der Luther-Bibel: "Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde: geboren werden hat seine Zeit, sterben hat seine Zeit; pflanzen hat seine Zeit, ausreißen, was gepflanzt ist, hat seine Zeit; töten hat seine Zeit, heilen hat seine Zeit; abbrechen hat seine Zeit, bauen hat seine Zeit; weinen hat seine Zeit, lachen hat seine Zeit; klagen hat seine Zeit, tanzen hat seine Zeit; Steine wegwerfen hat seine Zeit, Steine sammeln hat seine Zeit; herzen hat seine Zeit, aufhören zu herzen hat seine Zeit; suchen hat seine Zeit, verlieren hat seine Zeit; behalten hat seine Zeit, wegwerfen hat seine Zeit; zerreißen hat seine Zeit, zunähen hat seine Zeit; schweigen hat seine Zeit, reden hat seine Zeit; lieben hat seine Zeit, hassen hat seine Zeit; Streit hat seine Zeit, Friede hat seine Zeit."
Das ist jetzt nicht gerade eine politische Offenbarung (eher das Gegenteil) - aber Pete Seeger macht mit einem kleinen Trick eine Hymne für den Frieden daraus, indem er an den letzten Vers ("... a time for peace") einfach ein emphatisches "I swear it's not too late" anhängt & indem er - im wahrsten Sinne des Wortes - zwischen den Zeilen das "Turn! Turn! Turn!" einfügt. Hier der Link zum Text.
Einen informativen Artikel zu Pete Seeger gab's anlässlich seines Todes in der "Jungen Welt ", Titel: "Lob dem Aktivisten". Und hier noch der Link zu einer Version des großen alten Mannes des Polit-Folk aus dem Jahr 2012.
Populismus
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Große Mehrheit für Kürzung bei Stadtbibliothek
Eigentlich war es ja zu erwarten, dass die ganz ganz große Koalition im Stadtrat, die Kürzung beim Beschaffungsetat der Stadtbibliothek nicht zurücknehmen würde. Für CDU, SPD, Bündnisgrüne, FDP und WG ist es anscheinend kein Widerspruch, sich für "lebenslanges Lernen" auszusprechen und gleichzeitig die dafür erforderlichen Strukturen einzudampfen. Und sie empfinden es nicht einmal als Widerspruch, wenn sie permanent betonen, mit allen Haushaltsangelegenheiten solle doch bitte bis zum KGSt-Gutachten gewartet werden, aber gleichzeitig eine wirklich gravierende Kürzung - nämlich um 50 % - durchwinken. Dass Oberbürgermeister Mende uns dann "Populisten" schilt, ...
Armutszeugnis
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Müller spricht von "Armutszeugnis"
und fordert Rücknahme der Kürzungen bei Stadtbibliothek
In der Haushaltssitzung des Rates am 16.01.2014 forderte der Vorsitzende der Fraktion die Linke/BSG eine Rücknahme der Kürzungen bei der Stadtbibliothek. Da der verabschiedete Haushalt ansonsten in kaum mehr besteht als einer Verlängerung der schon Monate andauernden Haushaltssperre, sprach Müller von einem "Armutszeugnis". Hier seine Rede im Wortlaut:
Was der Rat heute abgeben soll, ist ein Armutszeugnis.
Es ist ein „Armutszeugnis“ im doppelten Sinn:
Es wird angezeigt eine Armut in finanzieller Hinsicht, aber: Es wird auch angezeigt eine Armut in politischer Hinsicht. Das Zweite finde wir weitaus dramatischer.
Ja – es ist richtig: Die Stadt ist nicht auf Rosen gebettet. Und ja – es gibt ein strukturelles Problem. Darüber könnten, ja darüber sollten wir streiten. Aber genau das will eine Mehrheit nicht.
Die Mehrheit ist angesichts des Haushaltslochs erstarrt wie ein Kaninchen beim Blick auf die Schlange. Und die einzige Antwort, die heute gegeben wird, ist die faktische Verlängerung der nun schon Monate andauernden Haushaltssperre.
Aber klar: Die ganz große Haushaltskoalition meint ja, sie habe den Schlüssel zur Lösung gefunden. Die Beauftragung der KGSt soll es richten.
Warum sehen wir darin ein politisches Armutszeugnis?
Weil der Rat – ohne jede Not – seine Verantwortung abgibt. Die KGSt ist unsere TROIKA. Nur uns wird sie im Unterschied zu Griechenland nicht aufgezwungen, wir wählen sie selbst.
Am Ende, das wissen Sie so gut wie ich, landet die Verantwortung aber wieder bei uns. Dann kommt’s zum Schwur auf das ganz ganz große Sparpaket. Dann wird die Politik zur „Rotstift“-Politik. Und Sie haben die Hoffnung, ...
Bibliotheksgesellschaft protestiert
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Bibliotheksgesellschaft Celle:
Gegen Kürzungen bei Stadtbibliothek
Die Celler Bibliotheksgesellschaft hat sich am 6. Januar 2014 mit einem Schreiben an die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) gewandt, um auf die Problematik der Kürzung der Mittel bei der Stadtbibliothek hinzuweisen. Die KGSt schnürt aktuell auf Beschluss von CDU, SPD, Bündnis '90/Die Grünen, FDP und WG ein "Rotstift"-Paket für den Nachtragshaushalt 2014 der Stadt Celle. Dieses Schreiben wurde in Kopie auch den Vorsitzenden der Ratsfraktionen übermittelt. Wir finden: Die Argumentation hat Hand und Fuß, und sie sollte den Stadtrat bewegen am nächsten Donnerstag unserem Korrekturantrag zuzustimmen. Hier der Brief zum .
Salinenmoor
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Kommentar von Jörg Lehr (Die Linke Celle) zur
geplanten Schließung der JVA Salinenmoor
Auf der Titelseite der Celleschen Zeitung vom 11./12. Januar 2014 wird berichtet: Das Land möchte die Justizvollzugsanstalt Salinenmoor nahe Celle auf Grund von Überkapazitäten in Niedersachsen schließen. 120 Arbeitsplätze sind in der Region in Gefahr. Dazu Thomas Adasch (CDU): "In Salinenmoor fließen die Tränen".
Das Problem der Gefährdung sicherer Arbeitsplätze wird medienwirksam dargestellt und die Schuldigen stehen fest. Nur wie ist es in den letzten Legislaturperioden zu der Schaffung von Überkapazitäten gekommen? Und gibt es wirklich einen politischen Willen die Situation im Strafvollzug für die Beschäftigten und Inhaftierten Bürgerinnen und Bürger zu verbessern? Oder ging und geht es, wie auch in anderen Bereichen, eher darum auch den Justizvollzug zum Profitcenter umzufunktionieren ?
In Bezug auf die weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Public Private Partnership, gibt es hinter den Kulissen doch eher Übereinstimmung als Unterschiede zwischen den verantwortlichen Parteien. Die Gelsenwasser AG lässt grüßen.
Auch, Uwe Oelkers, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter, ist der Meinung, ...
B7 statt B6
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Warmer Regen
Die Niedersächsische Landesregierung hat Bürgermeister*innen und Landrät*innen ab 1. Januar 2014 mit einem "warmen Regen" bedacht. Die Hauptverwaltungsbeamt*innen sind um eine Besoldungsgruppe höher eingestuft worden. Damit soll, so die Landesregierung, "der größeren politischen Verantwortung innerhalb der Kommunalverwaltung Rechnung getragen [werden], die aus der Direktwahl resultiert." Darüber hinaus wird die Höhe der Besoldung für sämtliche Hauptverwaltungsbeamt*innen unabhängig vom Dienstalter bemessen. Der Einkommenszuwachs liegt durchschnittlich zwischen rund 387 Euro und 482 Euro monatlich. Oberbürgermeister Dirk-Ulirch Mende ist so von B6 auf B7 hochgestuft, die 1. Stadträtin Dr. Susanne Schmitt von B4 auf B5, Stadtrat Stefan Kassel von B3 auf B4 - und der neue Stadtbaurat darf sich dann auf B4 statt auf B3 freuen.
Was das in Euro und Cent bedeutet, lässt sich nachlesen in den aktuellen Besoldungstabellen.
Die Stadt Celle kostet dieses Geschenk der Landesregierung rund 20.000 Euro im Jahr. Dafür muss dann jetzt aber auch mal "geliefert" werden, meinen wir "Sparfüchse" von Die Linke/BSG (völlig neidlos, wie die "gefällt mir"-Klicks auf unserer Facebook-Seite zeigen).
Fritschstraße
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Umbenennung in Pfullendorf
Die "Generaloberst-von-Fritsch-Kaserne" im bayerischen Pfullendorf ist im Dezember 2013 umbenannt worden. Der Gemeinderat und die Bundeswehr entschieden sich für die Umbenennung, der neue Name: "Staufer-Kaserne". Seit langem ist bekannt, dass Fritsch bis 1938 nicht nur Oberbefehlshaber von Hitlers Wehrmacht war, sondern darüber hinaus ein Antidemokrat und Antisemit.
Einen vernünftigen Grund gab es nicht dafür, dass der Stadtrat in Celle Anfang 2011 darauf verzichtet hat, die Fritschstraße in Scheuen umzubenennen. Im Zuge der Überprüfung NS-belasteter Straßennamen stand der Generaloberst Werner von Fritsch, nach dem in den 1960er Jahren nicht nur die Bundeswehr Kaserne, sondern auch die Straße benannt worden war, eigentlich oben auf der Liste.
Vielleicht sollte sich die Stadt jetzt mal ein Beispiel an den Bayern nehmen, bevor die neue Landesfeuerwehrschule auf dem ehemaligen Kasernengelände den Betrieb aufnimmt. Es muss ja wirklich nicht sein, dass eine "Fritschstraße" dann zur Adresse einer überregionalen Einrichtung wird. Einen Alternativvorschlag hätten wir anzubieten: Wie wäre es mit einer "Erich Löwenstein Straße"? Löwenstein emigrierte im Nationalsozialismus, seine in Celle erworbene Leidenschaft für die Freiwillige Feuerwehr nahm er mit nach Argentinien.
Mehr Infos zu Fritsch unter www.celle-im-nationalsozialismus.de
Wandkalender
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
"Soziale Bewegungen 2014"
Die Provinz zwischen antifa-Weyhe und Kriegsfliegerhorst Wunstorf, Gernika und Gorleben, St. Pauli und Fracking-Löchern, Abwasserkanälen und Mastställen ...
...lebt, liebt, kämpft. Deer 5. "Kalender-soziale-Bewegungen" 2014 zeigt es.
Der Kalender kostet 12 Euro und bestellen und erhalten könnt ihr ihn über Karl Thun (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)
Knallbunt dokumentiert der "Kalender-soziale-Bewegungen" zum 5. mal auf 12 Monatsseiten inklusive Termin-Kalendarium das Engagement von Menschen und Initiativen für soziale Gerechtigkeit, saubere Umwelt und gemeinsamen Spaß. Dass bekannte KünstlerInnen etwas zum Kalender beitragen, ist längst Tradition. Günter Zint, Fotograf von John Lennon in Verden-Celle und dem Truppenübungsplatz, von Domenica und zahllosen Demos für Frieden und gegen Atomkraft verbindet sich mit der Antifa-AG der Gesamtschule Weyhe-Leeste. Zum Weltfrauentag stellen wir, ...
Polit-Pop #07
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Jimi Hendrix - Machine Gun
"Happy new year first of all. I hope we'll have million or two million more of them... if we can get over this summer, he he he. Right I'd like to dedicate this one to the draggin' scene that's goin' on all the soldiers that are fightin' in Chicago, Milwaukee and New York... Oh yeas, and all the soldiers fightin' in Vietnam. Like to do a thing called 'Machine Gun'."
Mit diesen Worten sagte Jimi Hendrix am Neujahrstag 1970 im Fillmore East (NY) sein Stück „Machine Gun" an. Seine „Band of Gypsys" mit Billy Cox am Bass und Buddy Miles am Schlagzeug hatte dort schon am Silvesterabend zwei Shows gespielt. Am Neujahrstag sollten zwei weitere folgen, auf der daraus entstandenen Live-LP landete die Version des ersten Konzerts. In der Ansage stellt er kurz und knapp einen Zusammenhang her zwischen den Anti-Vietnam-Protesten in Chicago, Milwaukee und New York, die u.a. von der Nationalgarde bekämpft wurden, und den in Vietnam kämpfenden Soldaten. Selbstverständlich ist die Widmung sarkastisch gemeint.
Ob „wir" als „Gattung" noch weitere ein oder zwei Millionen Neujahrsfeste feiern dürfen, steht ja nach wir vor in den Sternen – die Gefahr von Atomkriegen ist nicht aus der Welt und die ökologische Katastrophe nimmt ungehemmt ihren Lauf. Ach so: Und Jimi Hendrix kam nicht über den Sommer, er starb am 18.9.1970 27-jährig in London.
Jimi Hendrix' „Machine Gun" ist für die (klassische) Rockmusik sicherlich das, was Picassos „Guernica" für die Malerei ist – eine unhintergehbare Anklage von Krieg, und eben auch der dafür Verantwortlichen.
Den Filmclip von „Machine Gun" gibt es hier; und hier der Link zum Text. ...
Stadtbibliothek
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Linke/BSG will Bibliothekskürzung kippen
Behiye Uca: „Eigentlich muss nicht gekürzt, sondern aufgestockt werden“
In der Ratssitzung zum Haushalt 2014 will die Fraktion Die Linke/BSG die Rücknahme des beabsichtigten Kürzung beim Beschaffungsetat der Stadtbibliothek erwirken. Für die Fraktion erklärte Behiye Uca, dass dies auch in krassem Widerspruch zu der Neujustierung der herausragenden Fachziele stehe: „Wer die Sicherung von kommunalen Strukturen für lebenslanges Lernen anstrebt, wie es dort heißt, kann nicht bei der Bibliothek den Rotstift ansetzen.“
Auch rein fachlich sei es völlig falsch, gerade bei den Neubeschaffungen zu sparen. Das Interesse der Nutzerinnen und Nutzer richte sich wie auch in einer Buchhandlung vor allem auf die Neuerscheinungen. Und da haben nach Auffassung der Fraktion Die Linke/BSG schon die Haushaltssperren der beiden letzten Jahre großen Schaden angerichtet. Von der angesehenen SWR-Bestenliste fänden sich z.B. von den Top 10 des Monats Juli/August 2013 gerade einmal zwei Empfehlungen im Bestand, ...
Pussy Riot frei
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Maria & Nadeshda entlassen
Es macht uns ein klein bisschen glücklich, dass Maria Aljochina und Nadeschda Kolokonnikova wieder draußen sind. Zur Feier des Tages solltet ihr alle nochmal das Video "Pussy Riot Band Members in Russian Orthodox Church" anschauen.
Fachzielfilter
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Herausragende Fachziele als Filter für Rotstiftpolitik
Mit der großen Mehrheit der Ratsfraktionen, die die Haushaltspolitik den Expert*innen der "Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement" (KGSt) überlassen, wurden in der Ratssitzung am Freitag, den 20.12.2013, "herausragende Fachziele" beschlossen (BV/0486/13). Die sogenannten "Oberziele", auf die sich der Rat 2010 verständigt hatte, sollen jetzt erst einmal in den Hintergrund treten. Die neuen herausragenden Fachziele - Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur - sollen jetzt den "Filter" bilden, durch den der Haushaltskonsolidierungsprozess zu laufen hat. Bei dieser Prioriätensetzung fällt wird vieles - gewissermaßen wie Schadstoffe - durch den Filter zurückgehalten. Die Rotstiftpolitik des kommenden Jahres soll eine klare Linie bekommen. Eine Kritik an dieser Linie formulierte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, in seiner Rede - hier im Wortlaut:
Die Ausrichtung auf drei sogenannten "herausragende Fachziele" soll einen "Filter für Sparvorschläge im Konsolidierungsprozess" bilden. Was soll künftig durch diesen Filter noch durch? Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur.
Interessanter ist ja aber fast, was der Filter abwehren soll - denn das ist ja seine Funktion.
Zu den alten "Oberzielen" gehört z.B.
"Celle als soziale und sichere Stadt weiterentwickeln." Und: "Celle nachhaltig als attraktive, lebenswerte und umweltgerechte Stadt ausgestalten."
Diese beiden Ziele stehen für das Wissen um die Notwendigkeit eines sozialen und ökologischen Umbaus der Gesellschaft. Die Parteiprogramme sind ja auch voll davon. Und dass gerade die Kommunen dabei eine enorme Rolle zu spielen hätten, ...
Kreishaushalt 2014
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca: "Kreis muss mehr tun für Klimaschutz und Soziales"
Bei der Diskussion um den Kreishaushalt 2014 ging es vor allem darum, ob die Kreisumlage zugunsten der Städte und Gemeinden im Kreis gesenkt werden kann. Hintergrund ist vor allem die prekäre Haushaltssituation in der Stadt Celle. Sie hätte von einer Senkung der Kreisumlage profitieren können. Entsprechende Anträge von SPD und Bündnis '90/Die Grünen fanden allerdings keine Mehrheit. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) unterstützte diese Anträge, aber sie verwies auch darauf, dass der Landkreis Überschüsse nur erzielt, weil er zu wenig tut in den Bereichen Klimaschutz und Sozialpolitik - und dass mit der Neuausschreibung des ÖPNV zusätzliche Kosten auf den Kreis zukommen.
Hier ihre Rede im Wortlaut:
Der Kreistag kann sich heute einen wunderbaren Luxus leisten. Wir können darüber diskutieren, ob wir auf Einnahmen verzichten wollen. Die Frage, vor der wir stehen, ist eine von Gerechtigkeit und Solidarität. Wollen wir der Stadt Celle ein Stück weit aus ihrer Haushaltskrise helfen oder nicht? Und: Kann die Stadt für diese Solidarität eine Sonderrolle beanspruchen?
Das Ganze müsste eigentlich ausführlich besprochen werden. Der Schlagabtausch, den wir bisher erlebt haben, ...
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