Details

Behiye Uca: „Öffentlichkeit wird getäuscht“

Zum ersten großen kommunalpolitischen Thema im neuen Jahr, der Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis, hat sich jetzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG zu Wort gemeldet. Sie kritisiert, dass die Öffentlichkeit über die wirklichen Einsparmöglichkeiten bei dieser Oparation getäuscht würde. Behiye Uca (Die Linke): "In der Öffentlichkeit ist der Eindruck erweckt worden, hier gäbe es Sparpotenziale in Millionenhöhe. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Als Paket betrachtet wird die Jugendhilfe wahrscheinlich sogar teurer.“

Nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge wurde aus dem Rathaus kommuniziert, dass die Stadt 2,8 Millionen Euro sparen könne. Dass hier aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“  umgesetzt würde, erläutert Oliver Müller (BSG): „Es ist zwar richtig, dass der städtische Haushalt um diesen Betrag entlastet wird, aber auf der anderen Seite wird in identischer Höhe der Haushalt des Landkreises belastet.“ Der Hintergrund sei, dass die Stadt als Träger der Jugendhilfe eine sogenannte Interessensquote von 20 Prozent der Gesamtkosten übernommen hat. Die Logik dahinter kann sich Müller nur aus Zeiten erklären, als in Celle die Gewerbesteuer noch sprudelte: „Zuständig ist eigentlich der Landkreis. Der aber kann die  Jugendhilfe auf Städte und Gemeinden übertragen. Die Stadt hatte jetzt ein Interesse daran, die Jugendhilfe über das Rathaus zu steuern. Und dieses Interesse muss sie aktuell mit rund 2,8 Millionen bezahlen.“ Der Landkreis erstatte also für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, muss er 100 Prozent zahlen.

Für die Zahlung dieser Interessensquote gibt es aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke/BSG weder eine rechtliche Notwendigkeit, noch eine vernünftige Begründung. Für Behiye Uca ist deshalb die ganze Diskussion überflüssig: „Warum kann nicht alles beim Alten bleiben, also die Jugendhilfe bei der Stadt, und der Landkreis übernimmt einfach die Interessensquote, die er anschließend sowieso in seinem Haushalt hat?“ Und Oliver Müller verweist auf eine besondere Absurdität des Vorgangs: „Wenn der Landkreis wieder Träger der Jugendhilfe ist, läuft es darauf hinaus, dass er für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Büros von der Stadt Celle anmieten wird. Das ist zwar gut für den Haushalt der Stadt, unterm Strich aber absurd, weil die Jugendhilfe als Kostenstelle dadurch nicht billiger, sondern teurer wird. Die viel beschworenen Synergieeffekte werden dadurch mit Sicherheit aufgefressen. Willkommen im Rathaus von Schilda.“

Für die Fraktion Die Linke/BSG ist klar, dass der Landrat und der Oberbürgermeister jetzt mit offenen Karten spielen sollten.  Oliver Müller: „Weder haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterm Strich etwas von der Rückübertragung an den Landkreis, noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schon gar nicht die auf Jugendhilfe Angewiesenen. Was also soll das Ganze?“

 

 

Details

Behiye Uca (Die Linke): Jugendhilfe wird nicht billiger, sondern teurer"

Selbstverständlich bekam im Kreistag der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt die erforderliche Mehrheit. Behiye Uca (Die Linke) stimmte dagegen und wies in ihrer Haushaltsrede besonders auf die erst noch anstehende Frage der Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Kreis hin:

Es ist schön, dass – wie einige Fraktionen im vergangenen Jahr schon gefordert haben - die Kreisumlage erneut gesenkt wird. Auch die Anhebung des Personalkostenzuschusses im Kitabereich ist gut und richtig.

Ich will Ihr Augenmerk aber kurz auf eine Sache lenken, die demnächst haushaltsrelevant werden soll: nämlich die Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt auf den Landkreis.

„Stadt spart 2,8 Millionen“ - so lautete die Überschrift in der CZ nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge. Damit wurde auch der Eindruck erweckt, die Sache sei entschieden. Das ist sie aber nicht. Am Ende muss der Rat der Stadt entscheiden. Und der Kreis übernimmt finanzielle Verpflichtungen, wenn es soweit kommt.

Ich finde schlimm, dass niemand erklärt den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wieso die Stadt 2,8 Millionen „sparen“ könnte. Mit den immer wieder erwähnten Synergie-Effekten lässt sich das nicht machen.

Es ist anders und im Prinzip einfach:

Die Stadt wollte bisher Träger der Jugendhilfe sein. Und dafür hat sie eine sogenannte Interessens-Quote in Höhe von 20 % der Gesamtkosten übernommen. Das ist auch der Kern der Finanzvereinbarung, die im vergangenen Jahr geschlossen wurde.

Anders gesagt: Der Landkreis erstattet für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, müssen wir 100 Prozent zahlen. Das ist der Kern des sogenannten Sparens, was aber kein Sparen ist. Aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht es nur um die Frage, ob aus der rechten oder aus der linken Tasche gezahlt wird.

Das heißt: Nichts wird billiger.

Oder sogar noch schlimmer. Denn wenn die Mieten für die Mitarbeiterbüros künftig durch den Kreis an die Stadt gezahlt werden, wird die Jugendhilfe insgesamt nicht billiger, sondern teurer.

Erklären Sie das mal bitte den Bürgerinnen und Bürgern.

Warum also das Ganze? Klar, die Stadt hat massive Haushaltsprobleme. Die werden dadurch gemindert.

Nur ist der Vorgang selbst doch völlig verrückt. Alle vertreten die Auffassung, dass die Jugendhilfe der Stadt gute Arbeit macht. Warum frage ich, soll dann etwas geändert werden.

Kann nicht einfach der Kreis nicht auf die Interessens-Quote verzichten und der Stadt 2,8 Millionen mehr zahlen. Das Geld läuft andernfalls sowieso über den Kreishaushalt. Rechtlich spricht nichts dagegen. Es war ganz einfach eine Vereinbarung aus Zeiten, in denen die Stadt finanziell noch gut dastand.

Die einfache Lösung besteht also darin, dass der Landkreis das Geld, was er anschließend sowieso aufbringen muss, einfach an die Stadt zahlt.

Es war mir wichtig, diese Möglichkeit mal in den Raum zu stellen.

Ansonsten werde ich den Haushalt ablehnen. Es bewegt sich einfach zu wenig in der Sozialpolitik. Ich gehe aktuell leider nicht davon aus, dass es eine Mehrheit für das von mir beantragte Sozialticket gibt. Und der Kreistag trifft in seiner Mehrheit in Sachen Bildung die falschen Entscheidungen, was heute schon am Thema Gesamtschule deutlich geworden ist.

 

 

Details

Behiye Uca: "Wie ein Haus ohne Dach"

Mit 36 gegen 21 Stimmen hat der Kreistag heute abgelehnt, die Integrierte Gesamtschule (IGS) ab 2020/21 mit einer gymnasialen Oberstufe zu versehen. Dafür waren nur die Fraktionen von SPD, B'90/Die Grünen und Behiye Uca (Die Linke). Behiye Uca begründete ihr Unverständnis in ihrem Redebeitrag so:

Eine IGS ohne Oberstufe ist wie ein Haus ohne Dach. Wer das nicht wahrhaben will, ist einfach nur ignorant oder böswillig. Böswillig gegenüber den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, die sich wie selbstverständlich darauf verlassen haben, dass sie an ihrer Schule das Abitur machen können.

Es bezweifelt ja niemand, dass es in räumlichen Fragen vielleicht einer Umstrukturierung in der Schullandschaft bedarf. Und dass das nicht einfach ist, bezweifelt auch niemand.

Aber das darf kein Grund sein, einfach so eine im Grunde genommen zwingende Entscheidung für eine Oberstufe an der IGS einfach so vom Tisch zu fegen.

Ich zitiere Expertinnen und Experten:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Celle, schreibt:

„Die Integrierte Gesamtschule ist eine eigenständige Schulform, in der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen [...] eine Chance bekommen, bei Eignung das Abitur zu erlangen. Nun bestehe jedoch akut die Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler die sehr erfolgreiche IGS Celle verlassen. Gerade den Leistungsstärkeren werde durch die Entscheidung des Ausschusses die Perspektive genommen, an ihrer Schule den angestrebten Schulabschluss zu erreichen. Fehlt dieser Teil der Schülerschaft, können die Kolleginnen und Kollegen der IGS ihre gute Arbeit nicht fortführen.“ [Zitat Ende]

Ohne Oberstufe wird das Prinzip der IGS ausgehöhlt, nämlich die gleichzeitige Beschulung von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Leistungsstärke. Die Eltern von leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern werden ihre Kinder nicht mehr an die IGS schicken, wenn sie nicht die Chance haben, dort auch das Abitur zu machen. Das heißt: Das ganze Konzept steht auf der Kippe.

Ihr Argument dagegen ist, dass die Schülerinnen und Schüler ja an die Oberstufen der Gymnasien oder der Berufsschulen wechseln könnten. Selbstverständlich ist das möglich. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass dieser Übergang nicht einfach ist. Und er ist noch schwerer von der IGS aus, denn Lernen funktioniert dort anders. In einer eigenen Oberstufe würde genau daran angeknüpft. Und das ist doch unterm Strich der Sinn dieses alternativen Schulangebots.

Genau das ist auch die Argumentation des Elternrats der Schule; ich will Ihnen eine Kernpassage nochmal in Erinnerung rufen: [Zitat]

„Eine IGS kann normalerweise die schulische Heimat für alle Kinder sein, also vom Kind mit Förderbedarf bis hin zu ganz schlauen Kindern, die auch ein Gymnasium besuchen. Die Mischung soll die Gesellschaft widerspiegeln und ist eine tragende Säule des Konzeptes einer IGS. Beim Fehlen einer gymnasialen Oberstufe werden wahrscheinlich die Kinder, die ein Gymnasium besuchen könnten, immer mehr der IGS fern bleiben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass eine wesentlicher Teil des Konzeptes einer IGS wegbricht und sich die IGS in Celle nicht zu einer IGS entwickeln kann.“ [Zitat Ende]

Ich denke auch, dass die Intention des Schulgesetzes eindeutig dahin geht, dass Schülerinnen und Schüler einer IGS auch auf einer IGS das Abitur machen können. Die „IGS ohne Oberstufe“ gibt es in Städten mit mehreren Integrierten Gesamtschulen, also dort, wo also die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, auf die Oberstufe einer IGS zu wechseln.

Ein Satz zum Thema Chancengleichheit:

Alle Fünftklässler, die bei uns im Landkreis das Abitur machen wollen, gehen an Schulen, wo dies auch machbar ist. Nur von der IGS aus sollen sie jetzt zu einem riskanten Wechsel in die Oberstufen der Gymnasien oder Berufsschulen gezwungen werden.
Das widerspricht aus meiner Sicht völlig dem Konzept der IGS. Die IGS ist mehr als eine Oberschule mit anderem pädagogischen Konzept.

Die Eltern, die ihre Kinder auf diese Schulform schicken, wissen das. Dass eine Mehrheit im Kreistag dies nicht begreifen will, macht mich fassungslos.

 

Details

Schafft der Rat sich ab?

Schlimmer geht immer. Diese Redewendung scheint für den Celler Stadtrat zum Leitmotiv zu werden. Der Haushalt 2018 fand nur eine Mehrheit, weil zwei Ratsmitglieder in der geheimen Abstimmung nicht der Linie ihrer Fraktion folgten. Warum ist das trotdzem für Oberbürgermeister Nigge und die CDU-Fraktion ein politischer GAU?

Der Haushalt ist das zentrale Instrument des Rates darüber zu entscheiden, was in den nächsten zwölf Monaten und mittelfristig in dieser Stadt passiert. Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze bringen einen Haushaltsentwurf ein, aber im Rat muss sich für diesen Haushalt dann eine Mehrheit finden. Die größte Fraktion im Stadtrat ist die CDU. Die verfügt über 15 Sitze. Als Verbündete können sie auf ihrer Seite die je zwei Mandate von der FDP und den UNABHÄNGIGEN verbuchen. Dazu kommt die Stimme des Oberbürgermeisters. Das sind zusammen 20 Stimmen. Da der Rat - in voll angetretener Besetzung 43 Mitglieder hat - fehlen dem "bürgerlichen Block" zwei Stimmen. Bei der Postenverteilung zu Beginn der Ratsperiode verließen sie sich - unangenehm genug - auf die vier Stimmen der AfD. Mit diesen Stimmen aber können sie beim Haushalt nicht rechnen, denn die AfD lehnt den Haushalt z.B. wegen der "Zuwanderungsagentur" oder dem geplanten Bauhof auf dem Gelände der Hohen Wende ab. Was tun?

Normal wäre, wenn der "bürgerliche Block" und ihr Oberbürgermeister sich bei den anderen Fraktionen im Rat weitere Partner suchen würden. In Landesparlamenten und im Bundestag kennen wir das als Bildung von Koalitionen. Wichtigster Akteur sollte dabei - in der Regel - die größte Fraktion sein, in Celle also die CDU. Doch sie verzichtet - nicht erst seit gestern - darauf, stabile Mehrheiten anzustreben. Das war vielleicht noch verständlich, als sie mit bzw. gegen einen SPD-Oberbürgermeister agieren musste. Jetzt ist der Verwaltungschef einer der ihren, also wäre es eine politsiche Selbstverständlichkeit, für ihn Mehrheiten im Rat zu organisieren. Insoweit ist, was jetzt bei der Abstimmung über den Haushalt passierte, ein komplett politisches Versagen.

Wer am Ende dem Haushalt eine Mehrheit verschafft hat, bleibt im Dunklen, weil die CDU-Fraktion sich über eine geheime Abstimmung rettete. Das bekam eine Mehrheit, weil die AfD-Fraktion sich beim CDU-Antrag zur geheimen Abstimmung enthielt. Trotdzem ist nicht automatisch davon auszugehen, dass die beiden Überläuferstimmen von der AfD kamen. Spekulationen am Rande der Ratssitzung gingen am Ende eher in Richtung SPD.

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, hat schon in der Rede zum Haushalt die erwartbare Situation aus Verzicht auf Politik kritisiert. Daneben waren seine beiden Hauptthemen der Nordwall und die Jugendhilfe.

Hier die ganze Rede im Wortlaut:

Ich will versuchen, es heute etwas ruhiger zu machen als kürzlich im Finanzausschuss. Aber selbstverständlich muss ich auf das Thema zu sprechen kommen, das mich in besonderer Weise aufregt.

Für den sogenannten „Äußeren Ring“, das heißt die gegenläufige Befahrbarkeit des Nordwalls, hat die Verwaltung alle Ansätze für 2018 und 2019 herausgenommen. Und die Politik hat das mit
keiner Frage gewürdigt.Was heißt das?

Das Projekt ist krachend gescheitert. Mich überrascht es nicht. Aber dass die Verwaltung es nicht für nötig erachtet, den Rat mal über das Scheitern zu informieren, finde ich beachtlich.

Jetzt kann es nur noch darum gehen, aus einem von vornherein unsinnigen Straßenbauprojekt etwas Sinnvolles zu machen: nämlich die städtebauliche Aufwertung des Quartiers. Denn um nichts anderes ging es eigentlich im Kern. Doch was ist daraus geworden? Nicht mehr als die fixe Idee einer Ausfallstraße aus dieser Stadt ist übrig geblieben. Der CDU-Ortsbürgermeister sagt im Sommer in der CZ, dass dies Projekt sich überholt habe, seine Ratsfraktion hingegen äußert sich besser gar nicht dazu.

Die Stadt kauft ein Gebäude nach dem anderen – und macht nichts anderes, als diese Gebäude zu entmieten und verkommen zu lassen. Aber – und das ist jetzt wohl das Problem – es wollen einfach nicht alle verkaufen. Hätte die Stadt ernst genommen, was die Besitzer von Beginn an gesagt haben, hätten wir uns dieses Desaster sparen können.

Ich habe mal überschlagen was nach den bisherigen Ankäufen monetär nicht ins Stadtsäckel fließt:

4 Gewerberäume und mindestens 19 Wohnräume stehen, zum größten Teil schon seit mehreren Jahren leer. Eine kleine, sehr vorsichtige Rechnung: Es handelt sich um ca. 500 m² Gewerbefläche und ca. 600 m² Wohnfläche. Wenn ich eine Wohnraummiete von 3€/qm annehme, und sie wissen, dass es selbst in Paulmanshavekost teurer ist , und für das Gewerbe 6 €/qm, dann komme ich inklusive eines seit Jahren unbewirtschafteten Hotels plus 2er Parkplätze, die offenbar auch keinerlei Nutzung seit vier Jahren erfahren auf einen, wie gesagt vorsichtig geschätzt, Mietausfall von jährlich ca. 100.000 €.

Wenn wir wirtschaftlich denken würden, dann könnten wir noch ein zweites „Kunst & Bühne“ aufmachen, statt jetzt das eine, was wir haben, zu schließen.

Das Kartel des Schweigens zwischen Rat & Verwaltung in Sachen Nordwall kostet uns täglich Geld – und Stadtsanierung durch Verwahrlosung kann kaum funktionieren.

Wer jetzt – auf Teufel komm' raus – die Gegenläufigkeit retten will,