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„Nichts war und ist überflüssiger als dieser Kreisel“

Mit einer ausführlichen Anfrage hat jetzt die Fraktion Die Linke/BSG auf die Maßnahmen der Verwaltung am Neumarkt Kreisel reagiert. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Rat mit Maßnahmen vor vollende Tatsachen stellt, die – wohlwollend formuliert - weder Hand noch Fuß haben“, meint der Vorsitzende der Ratsfraktion, Oliver Müller. Und wenn die Verwaltung nicht von sich aus umfassend informieren würde, müsse man sie eben dazu zwingen. Unter anderem wird die  Verwaltung gefragt, wie sie die aktuell absurde Situation für Fahrradfahrerinnen und -fahrer begründet und beurteilt.

Dramatisch sei die Lage für Sehbehinderte, die aktuell über das Bodenleitsystem geradewegs in die Gitterzäune geleitet würden. Die Fraktion will wissen, ob und wie sich das alles rechtlich überhaupt begründen lässt. Auch soll die Verwaltung darlegen, auf welcher Datenbasis sie ihre Entscheidung getroffen hat.

Müller Ratskollegin Behiye Uca meint: „Wir haben uns seinerzeit gegen den Kreisel ausgesprochen, unter anderem weil ein seinerzeit hinzugezogenes Planungsbüro genau vor der Staugefahr gewarnt hatte. Jetzt ist er gebaut und es gibt eine Norm die besagt, dass bei dieser
Art Kreisel Zebrastreifen sein müssen. Die Verwaltung versucht dies mit dem Verweis auf den Nordwall temporär auszuhebeln, was aber im Grunde nicht geht. Nebenbei torpediert die Verwaltung mit der aktuellen Regelung gerade den wesentlichen Zweck eines Kreisels,  nämlich Verkehrsteilnehmer gleichrangig zu behandeln und Verkehrssicherheit herzustellen.“

Jetzt eine Ausnahmeregelung mit der Baumaßnahme Nordwall zu begründen, treibt Oliver Müller fast auf die Palme: „Im Haushalt gibt es dieses Jahr für den Bau keinen einzigen Cent. Das heißt, die Verwaltung will hier einen Dauerzustand einrichten. Da kann man sich nicht mehr auf eine Ausnahme berufen und so wäre tatsächlich auch zu beurteilen, ob das, was die Verwaltung jetzt am Kreisel umgesetzt hat, nicht rechtswidrig ist.“

Nach Auffassung Müllers war und ist der Kreisel aber überflüssig wie ein Kropf: „Die zentrale Begründung besteht darin, den Verkehrsfluss von der Allerinsel Richtung Neumarkt/Allerbrücke zu verbessern. Aber jeder Mensch in Celle weiß, dass, wer von der Allerinsel in Richtung Norden will, dies bequemer und schneller über die Biermannstraße haben kann.“

 

 

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Heute veranbschiedete sich eine Mehrheit aus CDU, FDP, Unabhängigen und AfD davon, die Jugendhilfe weiterhin im Rahmen der eigenen Stadtverwaltung auszuüben. Sie wurde an die Kreisverwaltung abgegeben. Da SPD, Bündnis '90/Die Grünen, Wählergemeinschaft, Partei sowie die Linke/BSG dagegen waren, brauchte die CDU für eine Mehrheit wieder die Stimmen der AfD-Fraktion. Inzwischen sieht das nach einer stetigen verbindung bei strittigen Themen aus - in Bundes- und Landespolitik würde mensch von einer Koalition sprechen. Auch dieses kritisierte Behiye Uca in ihrer Rede zum Thema "Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis". Hier die Rede im Wortlaut.

"Mein Kollege Oliver Müller hat schon in der Haushaltsdebatte im Dezember darauf hingewiesen, dass es sich bei der Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis in finanzieller Hinsicht um einen Taschenspielertrick handelt: Linke Tasche, rechte Tasche. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird das Ganze nicht kostengünstiger, sondern absehbar sogar teurer.

Ja. Der Haushalt der Stadt Celle wird entlastet. Aber wir müssen uns doch fragen: Wieso? Der einzige Grund ist, dass der Landkreis für eine Leistung, die zu 100 Prozent ausgeführt wird, laut vertraglicher Vereinbarung nur 80 Prozent zahlt. Solange es der Stadt finanziell noch einigermaßen gut ging, war das nur ein schlechter Vertrag. Heute ist es ein schlechter Witz.

Bis auf wenige Ausnahmen gibt es keinerlei Kritik an der Arbeit der Jugendhilfe. Die Ausnahme war der Umgang mit unbegleiteten jugendlichen Geflüchteten im Lager Scheuen. Aber ich habe meine Zweifel, ob der Landkreis das besser gemacht hätte. Also: Die Arbeit hat eine gute Qualität. Kein Grund, etwas zu ändern. Die möglichen Einspareffekte, von denen die Rede war, haben sich weitgehend in Luft aufgelöst. Ja, im Gegenteil: Die Frage der Unterbringung der Beschäftigten wird für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Mehrbelastungen führen.

Es liegt doch auf der Hand, wie wir das Dilemma lösen können, in dem die Stadt steckt: Der Vertrag muss einfach erneut verhandelt werden. Und selbstverständlich hat der Landkreis 100 Prozent zu erstatten. Alles andere ist doch verrückt. Und angesichts eines CDU-Landrats und einer CDU-Mehrheit im Kreistag sollte das doch eigentlich auch kein Problem sein. Nur: Wenn ich das richtig sehe, ist das bisher nicht einmal versucht worden.

Der Personalrat der Stadt Celle hat in einer Stellungnahme an die Ratsmitglieder auf folgendes hingewiesen, ich zitiere:

„Der Jugendhilfeausschuss hat sich dank seiner beratenden Mitglieder, bei denen man Fach- und Dachverstand voraussetzen darf, gegen eine Übertragung der Jugendhilfe ausgesprochen. Hier hat der Ausschuss nicht nur in seiner Besetzung, sondern auch in seiner rechtlichen Stellung (nämlich Teil des Jugendamtes zu sein) als ein besonderer erwiesen. Folgende Punkte waren im Sitzungsverlauf aus Sicht des Personalrates entscheidend. Die Qualitätsgarantie des Landkreises für die bestehende Jugendhilfe bleibt weiterhin ein Lippenbekenntnis [...]. Die angestrebten Synergieeffekte der Organisationsübertragung wurden inzwischen explizit als gegen Null tendierend bestimmt. [...] Wir bedauern, dass andere Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. das "Lüneburger Modell" (100 % Finanzierung durch den dortigen Landkreis) offensichtlich nicht geprüft bzw. verhandelt wurden.“ [Zitat Ende]

Stellt sich die Frage, warum das Ganze trotzdem über die Bühne gehen soll?

An jedem anderen Punkt wird immer darauif verwiesen, dass die Stadt „Oberzentrum“ ist. Bei der Jugend aber spielen wir formal dann künftig in einer Liga mit Hambühren.

Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze und die CDU schlicht und einfach kein Interesse daran haben, Jugendhilfe in dieser Stadt selbst zu gestalten. Wie in einem Konzern will man eine Sparte ausgliedern oder abstoßen, weil sie keinen Gewinn bringt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Stadt ist kein Konzern. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

Deshalb werden wir dem SPD-Antrag zustimmen, die Jugendhilfe bei der Stadt Celle zu belassen und sie nicht, auch nicht teilweise, auf den Landkreis zu übertragen.

Eine letzte Anmerkung:

Es sieht so aus, als wenn sich die CDU erneut darauf verlässt, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD-Fraktion zu bekommen. Wir finden das äußerst problematisch. Fangen Sie endlich an Politik zu machen. Versuchen Sie bei wichtigen Fragen endlich Mehrheiten im Rat herzustellen – ohne die Stimmen der AfD. Oder sagen Sie der Öffentlichkeit klipp und klar: In Celle regiert die CDU mit der AfD.

 

 

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Wir wollen euch mal wieder hinweisen auf die neue Ausgabe der REVISTA (# 88). Themen sind u.a: RWLE Möller, eine Bilanz der Arbeit der AfD-Fraktionen in Kreistag und Stadtrat, die Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis, die Ablehnung der eEinführung einer Oberstufe an der IGS, der ethecon-Preis an Rheinmetall und und und

Also wie immer viele interessante Infos und Artikel. Zum Download gibt's die revista hier

http://www.revista-online.info/index.php

 

 

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Behiye Uca: „Öffentlichkeit wird getäuscht“

Zum ersten großen kommunalpolitischen Thema im neuen Jahr, der Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis, hat sich jetzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG zu Wort gemeldet. Sie kritisiert, dass die Öffentlichkeit über die wirklichen Einsparmöglichkeiten bei dieser Oparation getäuscht würde. Behiye Uca (Die Linke): "In der Öffentlichkeit ist der Eindruck erweckt worden, hier gäbe es Sparpotenziale in Millionenhöhe. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Als Paket betrachtet wird die Jugendhilfe wahrscheinlich sogar teurer.“

Nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge wurde aus dem Rathaus kommuniziert, dass die Stadt 2,8 Millionen Euro sparen könne. Dass hier aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“  umgesetzt würde, erläutert Oliver Müller (BSG): „Es ist zwar richtig, dass der städtische Haushalt um diesen Betrag entlastet wird, aber auf der anderen Seite wird in identischer Höhe der Haushalt des Landkreises belastet.“ Der Hintergrund sei, dass die Stadt als Träger der Jugendhilfe eine sogenannte Interessensquote von 20 Prozent der Gesamtkosten übernommen hat. Die Logik dahinter kann sich Müller nur aus Zeiten erklären, als in Celle die Gewerbesteuer noch sprudelte: „Zuständig ist eigentlich der Landkreis. Der aber kann die  Jugendhilfe auf Städte und Gemeinden übertragen. Die Stadt hatte jetzt ein Interesse daran, die Jugendhilfe über das Rathaus zu steuern. Und dieses Interesse muss sie aktuell mit rund 2,8 Millionen bezahlen.“ Der Landkreis erstatte also für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, muss er 100 Prozent zahlen.

Für die Zahlung dieser Interessensquote gibt es aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke/BSG weder eine rechtliche Notwendigkeit, noch eine vernünftige Begründung. Für Behiye Uca ist deshalb die ganze Diskussion überflüssig: „Warum kann nicht alles beim Alten bleiben, also die Jugendhilfe bei der Stadt, und der Landkreis übernimmt einfach die Interessensquote, die er anschließend sowieso in seinem Haushalt hat?“ Und Oliver Müller verweist auf eine besondere Absurdität des Vorgangs: „Wenn der Landkreis wieder Träger der Jugendhilfe ist, läuft es darauf hinaus, dass er für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Büros von der Stadt Celle anmieten wird. Das ist zwar gut für den Haushalt der Stadt, unterm Strich aber absurd, weil die Jugendhilfe als Kostenstelle dadurch nicht billiger, sondern teurer wird. Die viel beschworenen Synergieeffekte werden dadurch mit Sicherheit aufgefressen. Willkommen im Rathaus von Schilda.“

Für die Fraktion Die Linke/BSG ist klar, dass der Landrat und der Oberbürgermeister jetzt mit offenen Karten spielen sollten.  Oliver Müller: „Weder haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterm Strich etwas von der Rückübertragung an den Landkreis, noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schon gar nicht die auf Jugendhilfe Angewiesenen. Was also soll das Ganze?“