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Alle Lager in Griechenland müssen schnellsten evakuiert werden

Nachdem vor einem Jahr ein Antrag (u.a. von Die Linke/BSG), Celle zum "Sicheren Hafen" zu machen, gescheitert war, hatte die SPD-Fraktion jetzt erneut einen Antrag mit ähnlicher Intention gestellt. Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage erarbeitet, diesen aus formalen Gründen abzulehnen. Kurioserweise fand sich dann eine Mehrheit dafür, dann doch den Oberbürgermeister zu beauftragen, mit der Kreisverwaltung über eine entsprechende initiative zu sprechen (auf Kreistagsebene läuft ein Antrag der dortigen SPD-Fraktion mit ähnlicher Intention). Vielleicht hat ein kleines bisschen zu dieser "Offenheit" auch die Rede von Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG beigetragen, die wir hier dokumentieren:

"Wenn die Stadt Celle ihren Preis für „Zivilcourage“ vergibt, geht es in der Regel darum, dass Menschen anderen Menschen helfen, ohne sich hinter Formalitäten und Zuständigkeiten zu verstecken.

Genau das aber erwartet die Verwaltung jetzt von uns: Nämlich dass wir auf eine Stellungnahme verzichten, weil wir nicht zuständig sind. Um den „Zivilcourage“-Preis muss sich die Stadt also nicht bewerben.

Die Überschrift des SPD-Antrags bringt es ja besser auf den Punkt, als der dann folgende Text. Denn es geht selbstverständlich nur um Symbolpolitik. Es geht darum, dass Kommunen sich zu „sicheren Häfen“ erklären. Damit soll dem Bund folgendes signalisiert werden:

Wir halten die Situation der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen für einen humanitären Skandal, der sofort beendet gehört. Nicht mehr und nicht weniger.

Gleichzeitig signalisieren wir – um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: Wir schaffen das. Und alles andere wäre auch ein schlechter Witz.

Uns – und das gebe ich hier auch zu Protokoll – geht es dabei nicht allein um die unbegleiteten Minderjährigen, sondern:

Alle Lager in Griechenland müssen schnellsten evakuiert werden.

Am letzten Samstag gab es hier in Celle eine kleine Fahrraddemonstration, die genau dies gefordert hat. [Das Foto rechts ist von dieser Demonstration.] Ich zitiere abschließend mal aus dem Aufruf:

„Während über 150 Städte sich in Deutschland aufnahmebereit erklärt haben,

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Die Linke/BSG hatte angesichts der Corona-bedingten Probleme der Gastronomie beantragt, die Ausweitung der Außenbewirtschaft zu erlauben und die für die Außenbewirtschaftung fälligen Sondernutzungsgebühren dieses Jahr zu erlassen. Die Verwaltung brachte diese Idee jetzt in den Rat ein, ohne die Initiatoren zu nennen. Die Rede von Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG, fiel knapp aus:

""Es ist dankenswert, wie schnell die Verwaltung eine Antrag meiner Fraktion zur Beschlussreife bringt – ohne, ja ohne diesen Antrag in der Beschlussvorlage überhaupt zu erwähnen. Aber es geht uns allen ja nur um die Sache, oder?"

 

 

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Oliver Müller: "Das grenzt an Arbeitsverweigerung“

Da steckt die Stadt Celle, wie die ganze Republik, in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, und der Oberbürgermeister ist nicht willens oder in der Lage, den Rat und die Öffentlichkeit mit Basisinformationen zu versorgen. Oliver Müller, Fraktionschef von Die Linke/BSG,  konnte nur verwundert den Kopf schütteln, als er jetzt die Antwort auf eine Anfrage seiner Fraktion zu den Corona-Folgen las. Vor drei Wochen hatte er der Verwaltung einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem er unter anderem wissen wollte, welche Daten es zu dem  Krankheitsverlauf in der Stadt und auch zum Arbeitsmarkt gibt. Der Oberbürgermeister aber lässt den Rat unwissend und verweist auf die Zuständigkeit von Gesundheitsamt des Landkreises und der Arbeitsagentur.

Das grenzt an Arbeitsverweigerung", so Müller, und weiter: "Wie soll denn der Rat sinnvoll auf die Krise reagieren, wenn die Verwaltung nicht bereit ist, ihn mit Grundlageninformationen zu versorgen. Sollen jetzt alle Ratsmitglieder sich persönlich an die Arbeitsagentur  wenden?"

Auch die Antworten zur Betroffenheit der städtischen Betriebe und Gesellschaften sind nach Auffassung Müllers gänzlich unzureichend: "Man kann uns doch da nicht darauf verweisen, dass die Beantwortung der Fragen in der Zuständigkeit der Aufsichtsräte liegt. Der Rat und  die Öffentlichkeit haben hier doch ein Interesse an Transparenz über die Krisenauswirkungen. Wie kann der Oberbürgermeister das mit lapidaren Formulierungen abtun?"

Denn die Tiefe der Krise offenbart immerhin die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt. Eine Verschlechterung gegenüber dem geplanten Haushalt von rund 15 Millionen sind aus Müllers Sicht kein Pappenstiel: "Kaum meinten wir aus dem Härtesten raus zu sein, stecken wir nun tiefer im Dispo denn je." So ist es für Oliver Müller sozusagen ein Offenbarungseid, wenn der Oberbürgermeister auf die Frage, welche Überlegungen es seitens der Verwaltung hinsichtlich der mittelfristigen Krisenbewältigung gibt, die Antwort verweigert:  "Wir haben die Frage bewusst allgemein formuliert, um wenigstens im Ansatz etwas aus der Chefetage des Rathauses zu hören. Aber wenn da nichts kommt, dann ist da wohl auch nicht viel."

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Hier die Fragen und die Antworten:

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Die Linke/BSG will Ausweitung auf Außenbereiche

Um der Gastronomie in der Krise zu helfen, schlägt Oliver Müller, Fraktionschef von Die Linke/BSG jetzt vor, die Möglichkeiten zur Außenbewirtschaftung zu erweitern und auf die Gebühren zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt eingereicht.

Oliver Müller, bis vor einiger Zeit selbst noch Gastronom, kann sich gut in die Lage der Wirtinnen und Wirte hineinversetzen: „Da stehen Existenzen auf der Kippe, aber mit ihnen steht und fällt auch die Attraktivität unserer Altstadt. Deshalb müssen wir jetzt Chancen eröffnen.“ Die Bundes- und Landesprogramm könnten hier und da kurzfristig helfen, aber mittelfristig brauche Gastronomie selbstverständlich Umsätze.

Müller weist dabei auf die Problematik der Abstandsregeln hin: „Der Umsatz hängt wesentlich davon ab, wie viele Menschen bewirtet werden können. Um die Abstandsregeln einzuhalten, braucht man jetzt mehr Platz. Und den kann die Gastronomie aktuell nur finden, indem sie sich auf die Straße ausweitet bzw. das Außenangebot vergrößert.“ Müller will, dass die Stadt das anbietet und überall ermöglicht, wo sonstige Sicherheitsbestimmungen wie z.B. Brandschutz dies zulassen. Und er will, dass die Stadt in diesem Jahr dann komplett auf die Gebührenerhebung für diese Sondernutzungsflächen verzichtet: „Die Gastronomie kann nichts für die katastrophale Lage, in der sie steckt. Die Stadt muss jetzt helfen. Und dann hoffen wir auf einen sonnenreichen Sommer, der gern auch mal nachts genügend Regen für die Landwirtschaft bringen kann.“

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Kleiner Nachtrag: Kaum war der Antrag eingereicht, hörten wir OB Nigge rufen: „Ick bün all hier!“