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Oliver Müller: „Die Politik braucht einen Überblick“

Die Corona-Pandemie wird in allen Städten und Gemeinden zu gravierenden finanziellen Belastungen Belastungen führen. Es wird erhebliche Einbrüche bei der Gewerbesteuer geben. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG erwartet von der Verwaltung eine ausführliche Darstellung der Problemlage zur nächsten Ratssitzung Ende Mai.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller dazu: „Wir haben einen kleinen Fragenkatalog vorgelegt, über den wir Antworten zu einigen der wesentlichen Probleme erwarten. Klar ist, dass es Städte wie Celle, die finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet sind, hart treffen wird.“  Für die notwendigen politischen Entscheidungen bedürfe es auch einen Überblick darüber, in welchem Ausmaß in Celle unterschiedliche Branchen betroffen sind. Auch in den Bereichen Sport und Kultur sind die Vereine von der Krise betroffen. Hier wäre für die  Kommunalpolitik gut zu wissen, ob und wie Bundes- und Landesprogramme hier helfen können. Müller geht auch davon aus, dass die für den Grundschulbereich zuständige Stadt hier für das nächste Schuljahr gefordert sein wird, auf die Veränderungen im Schulalltag zu reagieren.

„Wir müssen als Stadt jetzt politisch in einen Krisenmodus umschalten,“ fordert Müller, „der das jetzt Erforderlich mit Zukunftweisendem zusammenbringt. Es wäre zum Beispiel fatal, die vielen guten Ansätze hinsichtlich der Klimakatastrophe ad acta zu legen.“ Für all das  sei aber schnell eine detaillierte Darstellung der unterschiedlichen Problemlagen erforderlich.

Hier der Fragenkatalog:

1. Wie haben sich seit März die Covid-19-Fallzahlen in der Stadt Celle entwickelt? Bitte differenzieren nach Infizierten, im Krankenhaus Behandelten und Verstorbenen – sowie eine Zuordnung nach Alter und Geschlecht soweit dies möglich ist.

2. Wir hat sich die Corona-Krise in der Stadt Celle auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt? Bitte Differenzierung nach Betroffenen-Fallzahlen hinsichtlich SGB III, SGB II und Kurzarbeit sowie – falls möglich – nach Branchen.

3. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf den städtischen Haushalt? Welche Zahlen bzw. Prognosen gibt es hinsichtlich der Gewerbesteuer und ggfs. anderer Steuern und Gebühren?

4. Welche personellen (Kurzarbeit) und finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise bisher auf die Städtischen Betriebe und Gesellschaften? (insb. CongressUnion, CD Kaserne, Bomann-Museum, Stadtwerke … aber auch – falls möglich – Schlosstheater)?

5. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Corona-Krise für Vereine in den Bereichen Sport und Kultur? Wurden dort Hilfen von Bund und/oder Land beantragt?

6. Welche Notwendigkeiten ergeben sich hinsichtlich der weiteren Krisenbewältigung für die Stadt Celle im Grundschulbereich?

7. Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung zur mittelfristigen Krisenbewältigung in den angesprochenen Bereichen?

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Immerhin mit Satzgewinn für "Team Zukunft & Vernunft"

Das letzte Wimbledon-Finale zwischen Federer und Djokovic dauerte 4:57 Stunden - die letzte Ratssitzung: 7:39 Stunden. Die Aufwandsentschädigung, die Ratmitglieder erhalten, kann da fast schon als Schmerzensgeld durchgehen. Immerhin gab's diesmal einen Satzgewinn für das "Team Zukunft & Vernunft", denn: Der Kollersche Wald bleibt.

Schon zu Beginn der Ratssitzung, nämlich bei der Bürger*innen-Fragestunde, zeigte sich, dass der Kollersche Wald in Klein-Hehlen ein Aufreger ist. Nicht der Wald, sondern die Absicht von Investoren ihn für eine Stadtvillenbebauung abzuholzen. Neben den Anwohner*innen hatte sich auch die Celler Fridays for Future-Gruppe für den Erhalt eingesetzt. Die SPD-Ratsfrau Inga Marks hatte beantragt, das Bauleitplanverfahren nicht fortzuführen. Die Verwaltungsspitze sprach sich gegen diesen Antrag aus und meinte, im weiteren Verfahren könnten doch Lösungswege gesucht werden. Nach einer langen Debatte und Sitzungsunterbrechung verkündete die CDU-Fraktion sich zu enthalten. Damit war der Weg frei für eine Mehrheit, die den Bebauungsplans Nr. 155 nicht weiter verfolgen will. Oliver Müller von Die Linke/BSG hatte sich am Ende der Debatte ganz klar für den Erhalt ausgesprochen.

"Spiel - Satz - und Sieg" hieß es ansonsten für "Team Nigge".

Die Veränderung der Grundschullandschaft fand am Ende trotz der Proteste von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen der Altstädter Schule eine deutliche Mehrheit (24:15). Die Linke/BSG hatte zu Sitzungebeginn eine Absetzung von der Tagesordnung beantragt, weil seitens des Kreis- und Stadtelternrates viele Fragen zu dem Projekt offen geblieben waren und seitens der Verwaltung schlicht und einfach noch nicht beantwortet sind. Was in jedem Fall in Frage stand, ist die Formel "Kurze Beine - kurze Wege". Mit dieser Formel macht Bündnis '90/Die Grünen ja gern Wahlwerbung. Hier stimmten sie mit CDU, FDP und Unabhängigen für eine Veränderung der Grundschullandschaft, die mit Sicherheit mehr Wege verlängert als verkürzt.

Einen guten Vorschlag hatte die Ratsfraktion von Bündnis '90/Die Grünen hingegen zu der Frage, was die Stadt dem Land an Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen anbietet für eine Schuldenentlastung in Höhe von 5 Milliuonen Euro seitens des Landes. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer B anzuheben. Diese Steuer war erst vor wenigen Jahren angehoben worden - dazu kommt, dass die Auswirkungen einer neuen Gesetzgebung für die Hausbesitzer*innen (und Mieter*innen) noch nicht absehbar sind. Bündnis '90/Die Grünen wollten deshalb die Grundsteuer B nur geringer und zum Ausgleich aber auch die Gewerbesteuer anheben. Die Linke/BSG hat diesem Antrag zugestimmt; aber da war gegen den bürgerlichen Block kein durchkommen. Da belastet man im Zweifel dann doch lieber die Bürger*innen als die Gewerbetreibenden.

In zwei Punkten waren die neuen Baugebiete Gegenstand der Ratssitzung. Hier machte Oliver Müller klar, dass Die Linke/BSG hier so lange NEIN sagt, bis die Verwaltung den Fragen sozialer Wohnungsbau und energetischen Auflagen (Null-Energie-Häuser) mehr Beachtung schenkt.

Soviel mal als Spielbericht. Verletzungsbedingt (Bandscheibenvorfall bei Behiye Uca - "Gute und vor allem schnelle Besserung!") konnte Die Linke/BSG dieses mal nicht als Doppel antreten.

 

 

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Behiye Uca: „Gutachter vergleicht Äpfel mit Birnen“

In der Sozialausschusssitzung des Kreistages war jetzt der Gutachter des Wohnungsmarktgutachtens zur Beantwortung von Fragen geladen. Dieses Gutachten legt die Angemessenheitsgrenzen in Bezug auf die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieherinnen und  Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII fest. Es ist seit Monaten in der Kritik. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca sah dafür im Auftritt des Gutachters erneut eine Bestätigung: „Die Bedingungen, die das Bundessozialgericht für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes festgelegt hat, sind nicht eingehalten worden.“

Dies zeigte sich aus ihrer Sicht auch nochmals deutlich bei der Befragung des Gutachters Jörg Koopmann. Statistisch und auch nach dem gesunden Menschenverstand sei es nicht nachvollziehbar, dass gegenüber einem Vierpersonenhaushalt in einer 85 m² großen  Wohnung ein Fünfpersonenhaushalt in einer 95 m² großen Wohnung monatlich lediglich höhere Kosten für die Nebenkosten in Höhe von 0,05 € hat. Uca: „Es dürfte unbestritten sein, dass pro Person schon alleine wesentlich höhere Kosten für Wasser, Abwasser,  Müllgebühren etc. anfallen und dieser Erhöhungsbetrag in Höhe von fünf Cent pro Monat absolut unrealistisch ist.“

Koopmann verwies darauf, dass dies nun mal der Wert wäre, der sich rechnerisch ergeben hätte. Weiter wurde in der Befragung deutlich, dass die Gutachter bei der Ermittlung des statistischen Durchschnittswertes der auf den Quadratmeter bezogenen Nebenkosten lediglich den nominalen Wert berücksichtigt haben, unberücksichtigt davon, wieviel Personen in dem Haushalt wohnen. In die Berechnungsgrundlage sind somit bei der Ermittlung der Nebenkosten für einen Fünfpersonenhaushalt auch Haushalte eingeflossen, bei denen nur ein, zwei, drei oder vier Personen in einer 85 m² - 95 m² großen Wohnung wohnen. Behiye Uca: „Obwohl sich Herr Koopmann gern dahingehend äußerte, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann, muss man hier eindeutig feststellen, dass Äpfel mit Birnen verglichen wurden.“

Bei der Beurteilung der Situation eines Zweipersonenhaushaltes gegenüber einem Dreipersonenhaushalt ergibt sich laut Gutachten eine Steigerung der Nebenkosten in Höhe von 19,35 €. Behiye Uca: „Dies scheint eher die Realität zu sein. Eine Steigerung der Nebenkosten  von Vier- zum Fünfpersonenhaushalt von nur 5 Cent € kann sich nur dort ergeben, wo der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet ist.“

Uca ist der Auffassung, dass diese Art und Weise der Methodik der Datenerhebung zur Ermittlung der auf den Quadratmeter bezogenen Nebenkosten ist offensichtlich fehlerhaft. Die Methodik der Datenanalyse sei nicht geeignet, einen auf die Anzahl der Personen bezogenen, in Abhängigkeit der Größe der Wohnung realistischen Wert für den Nebenkostenanteil zu ermitteln. Uca: „Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist das Konzept nicht schlüssig. Der Landkreis Celle ist deshalb auf Grund der Rechtsprechung verpflichtet, zur
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft die Werte der aktuellen Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitszuschlag von 10 % als Vergleichswert heranzuziehen.“

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Die FDP-Kreistagsfraktion hat zwischenzeitlich beantragt, dass der landkreis Celle statt des rechtswidrigen Mietwertgutachten die rechtskonforme Regelung "Wohngeldtabelle + 10 Prozent" anwendet. Dies wird von Behinye Uca unterstützt.

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Oliver Müller: „Jetzt müssen wir Ziele und Maßnahmen bis 2030 abstecken“

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt beantragt, das Klimaschutzkonzept der Stadt Celle auszuwerten und mit Blick auf das Jahr 2030 fortzuschreiben. Im Juli 2012 hatte der Rat ein Integriertes Klimaschutzkonzept mit Aktionsplan beschlossen. Dabei waren Einsparpotenziale für unterschiedliche Sektoren aufgeschlüsselt worden, die mit 105 konkreten Maßnahmenvorschlägen konkretisiert worden waren. Die Linke/BSG will jetzt wissen, wo die Stadt mit ihrem Klimaschutzkonzept heute steht und welche der Einzelmaßnahmen sind mit welchem Erfolg umgesetzt wurden?

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller begründet dies so: „Wir müssen das Klimaschutzkonzept jetzt fortschreiben, um als Stadt unseren Beitrag am Gesamtziel einer Treibhausgasminderung von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu leisten. Dazu müssen wir wissen, wo wir stehen und mit welchen neuen Ideen wir uns an der Verkehrswende beteiligen können, wie wir im Stadtgebiet regenerative Energienutzung voranbringen können, wie wir neben dem Klimaschutzfonds energetische Sanierungen befördern können usw.“

Die Linke/BSG unterstützt hierfür die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats, in dem unterschiedliche Akteure ihre Ideen einbringen könnten und vor allem den Schwung, den „Fridays for Future“ in die Diskussion gebracht hat, auch auf der Ebene der Kommunalpolitik in eine neue Dynamik umzusetzen. Oliver Müller: „Die kommunale Selbstverwaltung bietet viele Möglichkeiten. Wir müssen vor allem erst einmal dahin kommen, den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda zu setzen und dann unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ein neues Gesamtkonzept entwickeln und schnellstmöglichst umsetzen. Auch die Städte und Gemeinden sind gefordert und es wäre falsch, sich auf einen Stadtpunkt zurückzuziehen, dass wir von Celle aus die Welt nicht retten werden. Nein, das werden wir nicht. Aber wenn alle weiter so denken, passiert eben gar nichts.“

Das alte Klimaschutzkonzept gibt es hier zum Download: https://celle.allris-online.de/bi/___tmp/tmp/45081036244267658/244267658/00033982/82-Anlagen/01/Klimaschutzkonzept_Entwurfsfassung.pdf