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Im sogenannten Betriebsausschuss der Celler Zuwanderungsagentur stand heute vor allem die Beantwortung einiger AfD-Anfragen auf der Tagesordnung. Die Antwort der Verwaltung zu der AfD-Anfrage zu Abschiebungen, die in den vergangenen Tages für viel Kritik gesorgt hatte, wurde im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Hier gab für die Fraktion Die Linke/BSG folgende Stellungnahme ab:

1.) Es überrascht, dass die Verwaltung in ihrer Antwort viele Aspekte anspricht, die die AfD gar nicht nachgefragt hat. Sämtliche Angaben über die 98 ausreisepflichtigen Personen sind vor dem Hintergrund der Anfrage irrelevant, weil die Stadt über keine Anhaltspunkte verfügt, ob oder wie viele von diesen Personen straffällig geworden sind.

2.) Die vierte Frage richtet sich auf die Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den zuständigen Landesbehörden. Dazu hätte der erste Satz der Antwort ausgereicht. Alles andere was die Verwaltung zur vierten Frage behauptet, ist eine freiwillige Zugabe.

3.) Die Einschätzung zum Abbruch von Abschiebungen ist derart pauschal, dass sie unseres Erachtens in der Antwort einer Verwaltung nichts zu suchen hat.

4.) Die Verwaltung nennt dann eine Vielzahl Gründe, warum Abschiebungen "aufgeschoben bzw. verhindert" werden. Zum allergrößten Fall handelt es sich um gesetzlich vorgegebene und gewollte Möglichkeiten.

5.) Es gibt für die Verwaltung keinerlei Grund, ärztliche Gutachten anzuzweifeln. Zwischen den Zeilen lässt die Verwaltung in ihrer Antwort mitschwingen, dass Gegengutachten ein anderes Bild ergeben würden, aber sich die Ausländerbehörde dies finanziell nicht leisten könne. Dies ist aus unserer Sicht eine unhaltbare Unterstellung.

6.) Es steht absolut nicht im Ermessen der Verwaltung zu beurteilen, ob eine Herzattacke am Tag der Abschiebung vorgespielt ist. Wenn es Anzeichen einer Herzattacke gibt, dann ist - wie die Verwaltung richtig schreibt - ein Notarzt hinzuzuziehen.

7.) Die Polemik gegenüber Anwältinnen und Anwälten, dass sie "derart spezialisiert [seien], dass sie eine Beratungsfunktion einnehmen", ist gemeinhin genau das, was Personen von ihren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erwarten. Jeder unvoreingenommene Leser aber erkennt in dieser Passage eine Vorwurf der Verwaltung. auch dies ist völlig unangemessen. Ebenso haben wir den Eindruck, dass der Begriff Beratungsstellen mit Absicht in Anführungszeichen gesetzt ist, um sie abzuwerten.

8.) Die Cellesche Zeitung ist fahrlässig mit der Antwort durch die Verwaltung umgegangen.

9.) In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass ich der Celleschen Zeitung die Antwort nicht zugespielt habe. Aber: Wenn etwas in der Öffentlichkeit ist und wir eine Kritik haben, dann hat die Öffentlichkeit einen Anspruch auf die Kenntnis des Originals. Dieses habe ich in meiner Pressemitteilung dann in der Anlage beigefügt.

Behiye Uca fragte schließlich, ob die Verwaltung wisse, wer die Antwort der Celleschen Zeitung zugespielt habe - was diese verneinte.

 

 

 

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So überschreibt der Niedersächsische Flüchtlingsrat heute eine Pressemitteilung, die sich auf eine Verwaltungsvorlage zu einer Anfrage der AfD bezieht. Am Samstag war es ein großes Thema in der Celleschen Zeitung. Weiter schreibt der Flüchtlingsrat:

"Die Stadt Celle lässt sich vor den Karren der AFD spannen: Deren Anfrage „zur aktuellen Situation mit straffälligen Zuwanderern“ nutzt Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) zu einem – von der Celleschen Zeitung publizistisch begleiteten – Generalangriff auf menschenrechtliche Standards im Umgang mit geduldeten Geflüchteten."
Die ganze PM findet sich einaschließlich Links zu der Verwaltungsvorlage und des CZ-Artikels unter
 
Für die Fraktion Die Linke/BSG hat Behiye Uca wie folgt Stellung genommen:
 
„Es ist skandalös, wie die Verwaltung mit ihrer Antwort Wasser auf die Mühlen der AfD leitet. Wenn Abschiebehindernisse gegeben sind, ist eine Duldung zu erteilen. Dabei unterliegt es nicht der Bewertung durch die Verwaltung, in welcher Weise Anwältinnen und Anwälte für ihre Mandantinnen und Mandanten tätig werden. Geradezu sprachlos macht die in den Raum gestellte Behauptung, bei Abschiebungen würden Herzattacken vorgespielt. Insgesamt stellt die Verwaltung mit in ihren kommentierenden Passagen rechtsstaatliche Verfahren in Frage. Für die Öffentlichkeit muss klar und deutlich gesagt werden: Instrumente wie die Ausbildungsduldung und die Härtefallkommission sind politisch gewollt und gesetzlich verankert. Die genannten medizinischen oder familiären Gründe sind durch Verwaltungsgerichte vielfach bestätigt schlicht und einfach Abschiebungshindernisse. Leider bedient sich auch die Lokalpresse des Sounds der Rechtsextremisten, wenn sie von „Tricksen, Täuschen und Simulieren“ schreibt. In diesem Sinne ist auch die Kritik des Oberbürgermeisters an begutachtenden Ärztinnen und Ärzten einfach unverschämt. Wenn er die Auffassung vertritt, der Staat dürfe hier nicht wegsehen, um die Menschen nicht an Randparteien zu verlieren, bedient genau genau deren Ressentiment.“
 

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Kita-Gebühren und Sperrzeitverordnung

Zwei Punkte waren es, die in der letzten Ratssitzung am 23. August, für reichlich Diskussionsstoff sorgten: zum einen die Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten, zum anderen die Sperrzeitverordnung für die Außengastronomie. Beide Punkte waren aus Sicht der Fraktion Die Linke/BSG durch die Verwaltung schlecht vorbereitet, was kaum inhaltliche, dafür aber grundsätzliche Kritik hervorrief.

Zum August 2018 wurde die Betreuung im Kindergarten beitragsfrei. Kommunen erheben Gebühren nur noch dann, wenn die Betreuungszeit über acht Stunden an fünf Tagen hinausgeht. Darum ging's jetzt im Rat. Erfreulicherweise hat eine Mehrheit im Rat eine Kritik an den verwaltungsseitig beabsichtigten Entgelten vorgebracht, so dass diese nach unten korrigiert wurden. Die "Klage" der Verwaltungsspitze darüber, dass die Stadt deshalb auf mindestens 35.000 Euro im Jahr verzichte, nahm Oliver Müller zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik: "Jeden Tag gibt die Stadt 6.900 Euro dafür aus, dass wir eine CongressUnion haben. Jeden Tag. Seit 7 Jahren bitte ich darum, dass wir mal diskutieren, wie wir das reduzieren können. Wenn es um Geld geht, sollten wir endlich mal die Dinge anpacken, die wirklich Geld kosten." Nachzuhören ist der Debattenbeitrag auf der Homepage der Stadt unter unter Top 8 ab Minute 16:33.

Grundsätzlich wurde es auch bei der Frage der Sperrzeitenveordnung für die Außengastronomie. Ohne Behandlung in den Ortsräten oder Fachausschüssen wollte die Verwaltung diese Satzung schnell mal durch den Rat bringen. Warum die Dringlichkeit? Weil ein Gastronom auf dem Großen Plan Ärger mit den Nachbarn hat und hier Rechtssicherheit und Gleichbehandlung geschaffen werden soll. Insoweit ist das auch okay, aber: Die Verwaltungsspitze hätte bei einer schnellen Entscheidung im Rat demokratische Prinzipien insoweit ausgehebelt, als es praktisch keinen öffentlichen Beratungsprozess (und damit die Möglichkeit für Einwände oder Verbesserungsvorschläge durch eine Öffentlichkeit) gegeben hätte. Das alles führt Oliver Müller in seinem Redebeitrag zum TOP 10 ab Minute 0:40 ausführlich aus. Und ganz ganz ganz am Ende folgten Verwaltung und Rat sogar seiner Argumentation.

 

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Gut 500 Menschen waren es, die am Ende einer Demonstration durch ganz Unterlüß vor einem der Werkstore von Rheinmetall gegen die Exportpolitik des Konzerns protestierten. Mit vielen Transparenten und einem von Skeletten umgebenen Papp-Panzer machten die  Teilnehmenden deutlich, dass aus ihrer Sicht der milliardenschwere Waffenverkauf in alle Welt dort nur für Tod und menschliches Leid sorgt.

Für die Fraktion Die Linke/BSG im Rat der Stadt Celle sagte Behiye Uca: „Unterlüß hat die größte Demonstration in seiner Geschichte gesehen. Über 80 % der Bevölkerung lehnen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Das muss die Politik endlich ernst nehmen und die Schlupflöcher stopfen, die sich Konzerne wie Rheinmetall suchen, Rheinmetall kann einfach nicht leugnen, dass über Töchterfirmen im Ausland Munition und Tötungsgeräte in Länder exportiert werden, wo Krieg herrscht. Es mag sein, dass das mit den Gesetzen der jeweiligen Länder in Übereinstimmung ist, aber nicht mit dem Geist der deutschen Rüstungsexportrichtlinie und schon gar nicht mit dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.“

Behiye Uca nahm zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Oliver Müller an der Demonstration in Unterlüß teil.