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Behiye Uca (Die Linke) fragt: "Warum wird der Rat nicht informiert"

Etwa überrascht war die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) als jetzt im Sozialausschuss des Kreistags über das Anliegen der Stadt Celle informiert wurde, die Aufgaben nach dem SGB XII - also z.B. Grundsicherung im Alter - an den Landkreis zurückzugeben:  "Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass die Stadt sich von den Kosten dieser Aufgabe befreien will. Ich aber habe in der Auschussitzung das erste Mal davon gehört, meine also, dass der Oberbürgermeister den Rat nicht über seine Absicht informiert hat."

Der Stadt geht es im Kern darum, von den Kosten für Aufgaben befreit zu werden, die sie im Unterschied zu anderen Landkreisgemeinden trägt. Dafür hat der Oberbürgermeister im November 2018 einen Antrag an den Landkreis gestellt. Dieser will in der nächsten  Kreistagssitzung beschließen lassen, dass der Landkreis diese Kosten für 2019 zunächst erstattet, ab 2020 dann aber auch das Personal übernimmt.

Behiye Uca ärgert, dass das ganze Verfahren in den Ausschüssen des Rates nicht behandelt worden ist. Uca: "Man kann immer so tun, als sei es eine reine Verwaltungsangelegenheit. Aber es betrifft eben ein gutes Dutzend aktuell bei der Stadt Celle angestellter Beschätigter. Da habe ich als Ratsmitglied dann schon den Anspruch, darüber informiert zu werden und mitzuentscheiden."

Von betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe Uca gehört, dass diese bis zur Sozialausschusssitzung des Kreistags auch nicht darüber informiert worden seien, dass sie den Dienstherrn wechseln sollen. Uca: "So geht man nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  um."

 

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Wie immer machen wir mal kurz darauf aufmerksam, dass es eine neue revista gibt. Was steht drin? Z.B. etwas zum "Klimanotstands"-Antrag der SPD, zu F4F, zur Ostumgehung,zu den Konsequenzen der neuen Mietwerttabelle des Landkreises (Was tun gegen Zwangsumzüge?), auch ein Artikel zu unserem Problem mit Neubaugebieten -  einiges zu Haesler und etliches zu Kultur - holt euch einfach das Heft oder geht zum Download unter

https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=97:revista-95:revista-95

 

 

 

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Auch Müller und Uca für öffentliche Diskussion

Durch die Berichterstattung der Celleschen Zeitung aus vertraulichen Berichten zur Sanierung des AKH sind etliche Vorschläge öffentlich geworden. Aber weder die Kommunalpolitik noch die Bürgerinnen und Bürger kennen die Details bzw können sich selbst ein Bild machen.

Da das AKH nicht in privater Hand sei, gebe es nicht nur ein Interesse sondern geradezu eine Verpflichtung, die Diskussion um Sanierungsmaßnahmen öffentlich zu führen. Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG, unterstützt insoweit die FDP: "Die Klinikversorgung in Celle geht alle an, also keinesfalls nur den Aufsichtsrat. Nicht nur die Belegschaft, auch die Bürgerinnen und Bürger haben mitzureden darüber, was mit dem AKH passiert. Dafür ist es logischerweise wichtig, dass alle den gleich Stand haben. Deshalb müssen die Gutachten veröffentlicht und in der Gesellschaft und den politischen Gremien diskutiert werden. Darüber darf der Aufsichtsrat nicht hinweggehen."

Seine Ratskollegin Behiye Uca, die auch Kreistagsmitglied ist, ergänzt: "Es geht ja nicht um kleinen Stellschrauben, sondern um den grundsätzlichen Kurs, also z.B. darum, ob Küche, Service und Logistik in Servicegesellschaften ausgelagert werden, was ja den einzigen Sinn hat, bei den Löhnen der Beschäftigten - und sei es der künftigen Beschäftigten - zu sparen." Sie ist der Auffassung, dass selbstverständlich auch über Alternativen diskutiert werden muss – mit den Beschäftigten am AKH und mit Politik und Gesellschaft.

Müller kritisiert die mangelnde Transparenz im bisherigen Verlauf: "Der Aufsichtsrat, aber auch die AKH-Geschäftsleitung tun so, als ginge es die Öffentlichkeit nichts an, wie Entscheidungsprozesse laufen. Sie solten langsam merken, dass das in der deutschen Gesellschaft des 21. Jahrhundertes nicht mehr geht - es sei denn, der Vertrauensverlust in Verwaltung und Politik soll nochmal auf eine neue Stufe gehoben werden."

 

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Da F4F ausdrücklich auch Nicht-Schüler*innen zur Teilnahme auffordert - hier folgende Info von der Facebook-Seite:

"Am 12.04. wollen wir mit euch demonstrieren - für mehr Klimaschutz und eine bessere Zukunft für ALLE! Und da wollen wir auch alle dabei haben, also seid dabei.

Wann? Freitag, 12. April, 11 Uhr

Wo? Auf der Stechbahn

Was? Fridays for Future Demonstration

Und dann? Anschließend gibt's noch einiges an Programm, haltet also Augen und Ohren offen, weitere Infos folgen.

Seid dabei, wenn wir in den Ferien demonstrieren und allen zeigen, dass es uns nicht ums Schule schwänzen geht!

Bringt eure ganze Familie mit, eure Geschwister, Eltern, Großeltern. Bringt eure Freunde mit, eure Mannschaft, eure Klasse, eure Kindergartengruppe. Den Seniorentreff, den Elternrat, die Schülervertretung. Alle können für eine Zukunft einstehen, egal wie alt oder jung sie sind."