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Stadt kürzt Klimaschutzförderung

Gegen die Änderung der Förderrichtline zum Klimaschutzfonds sprachen sich in der Ratssitzung am Donnerstag, den 4. April, die Ratsfraktionen von Bündnis '90/Die Grünen und  Die Linke/BSG aus. Die Mehrheit des Rates folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach künftig die Stelle des/der Mitarbeiter*in , der/die den Fonds betreut, nicht mehr aus dem Haushalt der Stadt , sondern aus dem Topf des Kilmaschutzfonds bezahlt wird. Dieser besteht im Kern aus 420.000 EUR jährlich, die von dem Energieversorger SVO kommen. Für die Fraktion Die Linke/BSG kritisierte Oliver Müller dies in seiner Rede so:

"Es ist einfach unglaublich. Da kommt die Diskussion über Klimaschutz mit „Fridays for Future“ endlich in Gang und was passiert? Die Stadt Celle hat nichts besseres zu tun als sich zur Verbesserung ihrer Haushaltssituation aus dem Klimaschutzfond zu bedienen. Künftig stehen für die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen also jährlich gut 50.000 Euro weniger zur Verfügung – das ist eine Kürzung um rund 13 Prozent.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang mal daran, dass eine Mehrheit im Rat – gegen unsere Stimmen – vor fünf Jahren den sowieso schon kleinen Anteil der Stadt an diesem Fonds von 35.000 auf 20.000 Euro gekürzt hatte.

Außenstehende können daraus nur den Schluss ziehen, dass die Chefetage im Rathaus mit Klimaschutz nichts am Hut hat. Wer genau hinschaut, weiß zwar, dass es auf Initiative einiger Fachdienste durchaus sinnvolle Anstrengungen gibt. Aber: Ganz oben scheint das Interesse dann doch eher begrenzt.

Um gleich mal auf das beliebte Gegenargument einzugehen: Ja – die Stadt Celle wird die Welt nicht retten. Aber: Die Kanzlerin hat im Zusammenhang mit „Fridays for Future“ einen schlauen Gedanken geäußert: Die Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gibt. - Genau. Doch wie stellt sich dieser Rückhalt ein?

Bestimmt nicht dadurch, dass beim Klimaschutz gespart wird. Sondern im Gegenteil: Wir müssen dieses Thema endlich als Querschnittthema begreifen und bei jeder Maßnahme fragen: Welche Bedeutung hat das hinsichtlich der Klimakatastrophe?

Diese Frage müsste – nimmt man sie ernst – auf die Neubaugebiete genauso angewendet werden wie auf den Straßenbau. Bei den Neubaugebieten verzichtet die Stadt wieder einmal auf die Durchsetzung weitergehender energetischer Standards – ja, jede Diskussion darüber wird formal abgeblockt.

Thema Straßenbau: Wenn die Verkehrswende so kommt, wie sie kommen muss, stehen wir in 10, 20 Jahren vor einer völlig veränderten Situation. Aber wir bauen und planen Straßen nach den Vorstellungen des vergangenen Jahrhunderts. Das betrifft sowohl die überflüssige Gegenläufigkeit des Nordwalls wie auch den Mittelteil der Ostumgehung. Schon in 20 Jahren werden die Leute darüber nur noch verständnislos den Kopf schütteln können.

Ich komme zum Ende: Wir müssen nicht weniger, sondern mehr in den Klimaschutz investieren. Wenn die Stadt Celle sich jetzt der Personalkosten entledigt, ist das ein völlig falsches Zeichen. Wir bräuchten tatsächlich ja sogar mehr und nicht weniger Personal, das sich um diese wichtigste Frage unserer Zukunft kümmert.

Aber wen kümmert's nicht? Eine Mehrheit im Rat der Stadt Celle."

 

 

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Nach uns die Sintflut

In der Ratssitzung am Donnerstag, den 4. April, wurde mit großer Mehrheit der Bebauungsplan Nr. 16 GrH der Stadt Celle "Wohngebiet Im Tale" verabschiedet. Für die Fraktion Die Linke/BSG begründete Oliver Müller die Ablehnung so:

"Unsere Skepsis gegenüber Neubaugebieten in der Stadt Celle habe ich schon öfters vorgetragen. Aber wenn schon gebaut wird, dann sollte das immer auch etwas mit Zukunft zu tun haben. Hat es auch vielerorts. Nur Celle ist leider eine Ausnahme.

Warum?

So wie das Baugebiet „Im Tale“ hier geplant wird, hätte es auch vor 15 Jahren oder vor 30 Jahren geplant werden können. Unter Klimaschutzgesichtspunkten könnte man sagen: „Nach uns die Sintflut“.

Jetzt wird Herr Kinder in einer Kurzintervention gleich wieder erklären, dass Klimaschutz kein Bestandteil von Bebauungsplänen sein kann. Und er hat damit im Großen und Ganzen sogar Recht. Aber: Es gibt andere Möglichkeiten, auf die der Rat leider nie hingewiesen wird.

Worum geht es eigentlich? Ich zitiere mal aus einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik:

„Bei der Entwicklung neuer Baugebiete geht es in energetischer Hinsicht im Kern um zwei Ziele:

[Erstens:] Minimierung des Wärmebedarfs von Gebäuden insbesondere durch

  • kompakte Bauweise,
  • technische Vorkehrungen gegen Wärmeverluste (Wärmedämmung) [...],
  • eine auf eine optimale passive Nutzung von Sonneneinstrahlungen ausgerichtete Stellung der Baukörper sowie
  • die Vermeidung von Verschattung.

[Zweitens:] Möglichst CO2-freie Deckung des verbleibenden Wärmeenergiebedarf entweder durch
die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. Solarthermie, Geothermie etc.),

  • CO2-minimierte Heizsysteme oder
  • durch die Nutzung von Wärmenetzen (Nah- oder Fernwärme aus KWK-Anlagen oder anderen Wärmequellen).“

Machen wir irgendwas davon? Ich habe nichts gefunden.

Ein bisschen was davon könnte sogar im Bebauungsplan auftauchen. Zum Beispiel wäre es sinnvoll, für die Nutzung von Photovoltaik vorzugeben, dass Dächer eine Neigung 30 – 50 Prozent haben müssen.

Viel mehr Möglichkeiten gibt es über die Grundstückskaufverträge. Da lassen sich Bedingungen festschreiben. Das ist der Weg zu Niedrigenergie- oder Passivhäusern deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Standard. Und ja – das würde erstmal teurer. Aber bei der gewaltigen Nachfrage, von der wir immer hören, dürfte das doch kein Akzeptanzproblem ergeben.

Im übrigen werden selbst Hinweise aus dem eigenen Haus nicht ernst genommen.

So gab es von der „Untere Wasserbehörde“ den Hinweis auf die Nutzung von Geothermie. Abgetan wird es mit folgenden Sätzen:

„Die Errichtung geothermischer Anlagen ist nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Die Erdwärmenutzung obliegt jedem Bauherren selbst“.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns leider nicht mehr erlauben, dass die Bauherren machen, was sie wollen.

Schauen Sie bitte mal in die Studie „Klimaschutz in der verbindlichen Bauleitplanung“, aus der ich zitiert habe. Vielleicht lässt sich ja sogar beim Baugebiet „Im Tale“ noch etwas retten.

 

 

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Die revista für April/Mai 2019 berichtet u.a. über Fridays4 Future, die Mietwerttabelle des Landkreises, die Ostumgehung, die Seebrücke und und und - als Print liegt das Heft kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock. Zum download geht's hier https://www.revista-online.info/

 

 

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Mit deutlicher Mehrheit wurde im Sozialausschuss des Kreistags der Antrag von Behiye Uca abgelehnt, dass das "Jobcenter im Landkreis Celle" die bisher ergangenen Kostensenkungsaufforderungen zurücknehmen und keine weiteren aussprechen soll. Uca wollte damit einen Bestandsschutz erreichen. Denn seit der Landkreis zum Jahresbeginn einen neuen Mietwertspiegel eingeführt hat, sind die Mietobergrenzen in vielen Fällen deutlich niedriger angesetzt.
 
Die Kreisverwaltung beantwortete nicht die Frage nach den Kriterien, die den Kostensenkungsaufforderungen zugrunde liegen. Aber es dürfte sich um hunderte Bedarfsgemeinschaften handeln, die jetzt aufgefordert werden, ihre Miete zu senken. Was bedeutet das? Viele werden den Anteil der Kosten, der nicht mehr erstattet wird, selbst tragen. Viele werden versuchen, eine günstigere Wohnung zu bekommen. Viele werden dies aber nicht schaffen, was gerade für Alleinerziehende einen ungemeinen zusätzlichen Stress bedeutet. Abwenden ließe sich die Kostensenkung mit dem Nachweis der vergeblichen Bemühungen um günstigeren Wohnraum - aber wer schafft diesen bürokratischen Aufwand?
 
Der Antrag der FDP, wonach die neue Mietwerttabelle ausgesetzt werden sollte, fand noch weniger Unterstützung - u.a. weil die Kreisverwaltung in durchaus fragwürdiger Weise behauptete, ein derartiges Vorgehen sei rechtswidrig.
 
Für die SPD bestritt deren Fraktionschef Matthias Pauls, die "Schlüssigkeit" des Gutachtens. Es gibt ein Bundessozialgerichtsurteil, das die Einbeziehung von 10 % des Wohungsbestandes in den Datensatz der Mietwertgutachten vorschreibt. Was die Gutachterfirma jetzt vorgelegt hat, beinhaltet - unterm Strich - aber nur etwa 7,5 % des Wohnungsbestandes. Pauls beantragt deshalb die Erstellung eines Gegengutachten (oder Zweitgutachtens). Dieser Antrag scheiterte knapp mit 5:6 Stimmen.
 
Die Kreisverwaltung äußerte sich mit keiner Silbe zur Kritik, das Gutachten sei im Sinne des Bundessozialgerichts nicht schlüssig. Ebenso wollte man sich nicht zur Zahl der Betroffenen äußern.
 
Fast gar keine Rolle spielten in der ganzen Debatte die Betroffenen. Nochmal in aller Deutlichkeit an einem Beispiel: Wer im Dezember 2018 eine Wohnung angemietet und vom Jobcenter die Übernahme der Miete zugesichert bekam, kann jetzt im Februar eine Aufforderung zur Kostensenkung bekommen. Und das, weil die Miete vielleicht 15 oder 20 Euro über der neuen Obergrenze liegt.