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Behiye Uca: „Gutachter vergleicht Äpfel mit Birnen“

In der Sozialausschusssitzung des Kreistages war jetzt der Gutachter des Wohnungsmarktgutachtens zur Beantwortung von Fragen geladen. Dieses Gutachten legt die Angemessenheitsgrenzen in Bezug auf die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieherinnen und  Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII fest. Es ist seit Monaten in der Kritik. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca sah dafür im Auftritt des Gutachters erneut eine Bestätigung: „Die Bedingungen, die das Bundessozialgericht für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes festgelegt hat, sind nicht eingehalten worden.“

Dies zeigte sich aus ihrer Sicht auch nochmals deutlich bei der Befragung des Gutachters Jörg Koopmann. Statistisch und auch nach dem gesunden Menschenverstand sei es nicht nachvollziehbar, dass gegenüber einem Vierpersonenhaushalt in einer 85 m² großen  Wohnung ein Fünfpersonenhaushalt in einer 95 m² großen Wohnung monatlich lediglich höhere Kosten für die Nebenkosten in Höhe von 0,05 € hat. Uca: „Es dürfte unbestritten sein, dass pro Person schon alleine wesentlich höhere Kosten für Wasser, Abwasser,  Müllgebühren etc. anfallen und dieser Erhöhungsbetrag in Höhe von fünf Cent pro Monat absolut unrealistisch ist.“

Koopmann verwies darauf, dass dies nun mal der Wert wäre, der sich rechnerisch ergeben hätte. Weiter wurde in der Befragung deutlich, dass die Gutachter bei der Ermittlung des statistischen Durchschnittswertes der auf den Quadratmeter bezogenen Nebenkosten lediglich den nominalen Wert berücksichtigt haben, unberücksichtigt davon, wieviel Personen in dem Haushalt wohnen. In die Berechnungsgrundlage sind somit bei der Ermittlung der Nebenkosten für einen Fünfpersonenhaushalt auch Haushalte eingeflossen, bei denen nur ein, zwei, drei oder vier Personen in einer 85 m² - 95 m² großen Wohnung wohnen. Behiye Uca: „Obwohl sich Herr Koopmann gern dahingehend äußerte, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann, muss man hier eindeutig feststellen, dass Äpfel mit Birnen verglichen wurden.“

Bei der Beurteilung der Situation eines Zweipersonenhaushaltes gegenüber einem Dreipersonenhaushalt ergibt sich laut Gutachten eine Steigerung der Nebenkosten in Höhe von 19,35 €. Behiye Uca: „Dies scheint eher die Realität zu sein. Eine Steigerung der Nebenkosten  von Vier- zum Fünfpersonenhaushalt von nur 5 Cent € kann sich nur dort ergeben, wo der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet ist.“

Uca ist der Auffassung, dass diese Art und Weise der Methodik der Datenerhebung zur Ermittlung der auf den Quadratmeter bezogenen Nebenkosten ist offensichtlich fehlerhaft. Die Methodik der Datenanalyse sei nicht geeignet, einen auf die Anzahl der Personen bezogenen, in Abhängigkeit der Größe der Wohnung realistischen Wert für den Nebenkostenanteil zu ermitteln. Uca: „Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist das Konzept nicht schlüssig. Der Landkreis Celle ist deshalb auf Grund der Rechtsprechung verpflichtet, zur
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft die Werte der aktuellen Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitszuschlag von 10 % als Vergleichswert heranzuziehen.“

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Die FDP-Kreistagsfraktion hat zwischenzeitlich beantragt, dass der landkreis Celle statt des rechtswidrigen Mietwertgutachten die rechtskonforme Regelung "Wohngeldtabelle + 10 Prozent" anwendet. Dies wird von Behinye Uca unterstützt.

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Oliver Müller: „Jetzt müssen wir Ziele und Maßnahmen bis 2030 abstecken“

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt beantragt, das Klimaschutzkonzept der Stadt Celle auszuwerten und mit Blick auf das Jahr 2030 fortzuschreiben. Im Juli 2012 hatte der Rat ein Integriertes Klimaschutzkonzept mit Aktionsplan beschlossen. Dabei waren Einsparpotenziale für unterschiedliche Sektoren aufgeschlüsselt worden, die mit 105 konkreten Maßnahmenvorschlägen konkretisiert worden waren. Die Linke/BSG will jetzt wissen, wo die Stadt mit ihrem Klimaschutzkonzept heute steht und welche der Einzelmaßnahmen sind mit welchem Erfolg umgesetzt wurden?

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller begründet dies so: „Wir müssen das Klimaschutzkonzept jetzt fortschreiben, um als Stadt unseren Beitrag am Gesamtziel einer Treibhausgasminderung von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu leisten. Dazu müssen wir wissen, wo wir stehen und mit welchen neuen Ideen wir uns an der Verkehrswende beteiligen können, wie wir im Stadtgebiet regenerative Energienutzung voranbringen können, wie wir neben dem Klimaschutzfonds energetische Sanierungen befördern können usw.“

Die Linke/BSG unterstützt hierfür die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats, in dem unterschiedliche Akteure ihre Ideen einbringen könnten und vor allem den Schwung, den „Fridays for Future“ in die Diskussion gebracht hat, auch auf der Ebene der Kommunalpolitik in eine neue Dynamik umzusetzen. Oliver Müller: „Die kommunale Selbstverwaltung bietet viele Möglichkeiten. Wir müssen vor allem erst einmal dahin kommen, den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda zu setzen und dann unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ein neues Gesamtkonzept entwickeln und schnellstmöglichst umsetzen. Auch die Städte und Gemeinden sind gefordert und es wäre falsch, sich auf einen Stadtpunkt zurückzuziehen, dass wir von Celle aus die Welt nicht retten werden. Nein, das werden wir nicht. Aber wenn alle weiter so denken, passiert eben gar nichts.“

Das alte Klimaschutzkonzept gibt es hier zum Download: https://celle.allris-online.de/bi/___tmp/tmp/45081036244267658/244267658/00033982/82-Anlagen/01/Klimaschutzkonzept_Entwurfsfassung.pdf

 

 

 

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In einer Woche beginnt am 1. September in Unterlüß das Friedenscamp unter dem Motto „Rheinmetall Entwaffnen“. Bis zum 9. September wird es ein vielfältiges Programm mit Vorträgen, Diskussionen, Exkursionen und
Aktionen geben.

Schwerpunkt der Kritik des Camps ist der Export von Waffen und Munition aus Deutschland, welcher Ursache für Krieg und Flucht in der ganzen Welt ist. Dabei ist Rheinmetall, als der größte Rüstungskonzern Deutschlands, beispielhaft für skrupellose Waffengeschäfte, wo  Exportrichtlinien umgangen und in Kriegs- und Krisengebiete verkauft wird.

Es wurde im ganzen Bundesgebiet für das Camp mobilisiert und am 7. September wird es eine große Demonstration durch den Ort bis vor die Tore von Rheinmetall geben, zu der über 100 Organisationen aufrufen.

Weitere Informationen über das genaue Programm und das Camp gibt es unter rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.

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Wie immer machen wir hier gern aufmerksam auf die neu Ausgabe der REVISTA für September/Oktober 2019.  Krieg & Klima heißt es diesmal auf dem Titel - und genau dazu finden sich dann jede Menge Artikel im Heft. Aus unserer Sicht versehen wir das Ganze mal mit der Empfehlung: lesenswert! Die Printausgabe liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Gajah, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock - neu darunter GAJAH in der Schuhstraße.

Zum Download könnt ihr auf die revista-webseite gehen - oder euch dieses Direkt-Links bedienen: https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=98:revista-96.