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Mit deutlicher Mehrheit wurde im Sozialausschuss des Kreistags der Antrag von Behiye Uca abgelehnt, dass das "Jobcenter im Landkreis Celle" die bisher ergangenen Kostensenkungsaufforderungen zurücknehmen und keine weiteren aussprechen soll. Uca wollte damit einen Bestandsschutz erreichen. Denn seit der Landkreis zum Jahresbeginn einen neuen Mietwertspiegel eingeführt hat, sind die Mietobergrenzen in vielen Fällen deutlich niedriger angesetzt.
 
Die Kreisverwaltung beantwortete nicht die Frage nach den Kriterien, die den Kostensenkungsaufforderungen zugrunde liegen. Aber es dürfte sich um hunderte Bedarfsgemeinschaften handeln, die jetzt aufgefordert werden, ihre Miete zu senken. Was bedeutet das? Viele werden den Anteil der Kosten, der nicht mehr erstattet wird, selbst tragen. Viele werden versuchen, eine günstigere Wohnung zu bekommen. Viele werden dies aber nicht schaffen, was gerade für Alleinerziehende einen ungemeinen zusätzlichen Stress bedeutet. Abwenden ließe sich die Kostensenkung mit dem Nachweis der vergeblichen Bemühungen um günstigeren Wohnraum - aber wer schafft diesen bürokratischen Aufwand?
 
Der Antrag der FDP, wonach die neue Mietwerttabelle ausgesetzt werden sollte, fand noch weniger Unterstützung - u.a. weil die Kreisverwaltung in durchaus fragwürdiger Weise behauptete, ein derartiges Vorgehen sei rechtswidrig.
 
Für die SPD bestritt deren Fraktionschef Matthias Pauls, die "Schlüssigkeit" des Gutachtens. Es gibt ein Bundessozialgerichtsurteil, das die Einbeziehung von 10 % des Wohungsbestandes in den Datensatz der Mietwertgutachten vorschreibt. Was die Gutachterfirma jetzt vorgelegt hat, beinhaltet - unterm Strich - aber nur etwa 7,5 % des Wohnungsbestandes. Pauls beantragt deshalb die Erstellung eines Gegengutachten (oder Zweitgutachtens). Dieser Antrag scheiterte knapp mit 5:6 Stimmen.
 
Die Kreisverwaltung äußerte sich mit keiner Silbe zur Kritik, das Gutachten sei im Sinne des Bundessozialgerichts nicht schlüssig. Ebenso wollte man sich nicht zur Zahl der Betroffenen äußern.
 
Fast gar keine Rolle spielten in der ganzen Debatte die Betroffenen. Nochmal in aller Deutlichkeit an einem Beispiel: Wer im Dezember 2018 eine Wohnung angemietet und vom Jobcenter die Übernahme der Miete zugesichert bekam, kann jetzt im Februar eine Aufforderung zur Kostensenkung bekommen. Und das, weil die Miete vielleicht 15 oder 20 Euro über der neuen Obergrenze liegt.
 
 

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Mit 22 gegen 15 Stimmen lehnte in der Ratssitzung vom 21.02.2019 eine Mehrheit den Antrag ab, Celle im Rahmen der Kampagne "Sichere Häfen" zu eben einem solchen zu machen. Angestoßen hatte die Diskussion die Initiative "Land in Sicht - Transition" (LIST). Die Fraktionen von SPD, B'90/Die Grünen, WG/Die Partei und Die Linke/BSG hatten dies in einem Antrag für eine Ratsresolution aufgenommen. Oberbürgermeister Nigge hatte den Antrag schon in einer Verwaltungsvorlage der besonderen Art abgelehnt. Für die Fraktion Die Linke/BSG redete Behiye Uca:

"Die CDU ist ja gerade dabei aufzuarbeiten, was hierzulande Flüchtlingskrise genannt wird. Ein Blick in die heutige Verwaltungsvorlage aber zeigt doch: „Wir haben es geschafft.“

Denn in dieser Vorlage, ich sage es mal für das Publikum, meint die Verwaltung, alle gesetzlichen Aufgaben bestens gelöst zu haben. Auch darüber ließe sich streiten. Aber nicht an dieser Stelle. Denn darum geht es heute nicht. Zur großen Teilen der Verwaltungsvorlage muss ich also leider sagen: Thema verfehlt.

Es geht nicht darum, dass wir einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. Es geht darum, dass wir nicht die Augen davor verschließen dürfen, dass im Mittelmeer Menschen ertrinken. Und dass wir darüber reden müssen, was das mit uns und unseren Werten zu tun hat.

Europa als Wertegemeinschaft. Ein großes Thema für die Wahl zum Europaparlament. Und gleichzeitig wird das Mittelmeer zum Friedhof. Das ist das Thema. Und das Thema ist, dass europäische Regierungen Seenotrettung kriminalisieren und unmöglich machen.

Leider hat sich die Stadträtin für Soziales und Kultur gegenüber der Celleschen Zeitung in einer Art geäußert, die voll auf der Linie der italienischen Rechtspopulisten liegt und auch der AfD gefallen dürfte. In der Vorlage steht es ja genauso. Ich zitiere:

„Die Stadt Celle sollte keine Anreize für illegale Migration schaffen, falsche Hoffnungen wecken und unter Umständen damit noch das Schleppertum befördern.“ [Zitat Ende]

Was heißt das denn? Das heißt doch nichts anderes als: Lassen wir sie ersaufen. Das setzt doch ein deutliches Zeichen an jene, die noch kommen wollen. Die Zahlen geben diesem Zynismus ja anscheinend sogar Recht: 2262 Tote gab es im Mittelmeer 2018, im Vorjahr waren es noch 3139 Todes- oder Vermisstenfälle.

Aber es kann doch nicht sein, dass wir unseren Kindern und Enkeln sagen: Wir haben einfach weggeschaut, als immer mehr Regierungen sich von zivilisatorischen Standards verabschiedet haben. Denn genau das ist es doch, was in den letzten Monaten passiert ist. Hier gilt es, etwas zu verteidigen:

Seenotrettung ist ein zentraler Bestandteil des internationalen Völkerrechts. Sie gehört zu den zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit.

Und genau das soll gerade auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden. Deshalb wollen wir ein Bekenntnis dieses Stadtrats.

Ich wiederhole jetzt nicht, was in den Resolutionen steht. Aber warum wird dieses Anliegen vom Verwaltungsvorstand als „Lippenbekenntnis“ herabgewürdigt? Es handelt sich um ein Anliegen, das 41 Städte in Deutschland mittlerweile unterstützen. Alles Lippenbekenntnisse?

Nein. Es ist leider so, dass der Verwaltungsvorstand mit keinem einzigen Gedanken oder Argument auf den Antrag eingeht. Das ist ein absolutes Armutszeugnis.

In Italien, Spanien und auf Malta werden zivile Seenotrettungsschiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgehalten oder beschlagnahmt. Ein einziges Rettungsschiff ist diese Woche auf dem Mittelmeer unterwegs. Trotzdem flüchten Menschen über das Meer – nur ist oft niemand da, um ihnen zu helfen. Seit Jahresbeginn sind über 200 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Hier und heute geht es darum, ein klares Zeichen zu setzen. Es geht darum, die zivile Seenotrettung zu unterstützen statt sie zu kriminalisieren."

 

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Die Linke/BSG zu „Premium-Radwegen“ der CDU

Verärgert zeigt sich Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG, über den CDU-Antrag zu Premium-Radwegen: „Ich finde, das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit.“ Warum? Im von der CDU verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2019 sind die Mittel für den Radwegeverkehrsplan auf Null gekürzt. Das Investitionsprogramm für 2020, das von der CDU mitgetragen wurde, sieht auch satte Null Euro für den Ausbau  und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen vor. Und ebenso üppig ist der Ansatz für 2022 – auch glatte Null Euro Investitionen sind hier vorgesehen. Müller: „Wie die CDU mit Rotstiftpolitik zu Premium-Radwegen kommen will, ist mir ein Rätsel. Und die aktuelle Anfrage der CDU wirkt doch so recht scheinheilig.“

Auch dass aus den vergangenen Haushaltsjahren Restmittel in Höhe von 330.000 EUR zur Verfügung stünden, will Müller in diesem Zusammenhang nicht gelten lassen: „Zum einen sind diese Mittel unseres Erachtens für Maßnahmen wie den Umbau von Lichtsignalanlagen verplant. Zum andern verweisen diese Haushaltsreste auf eine konkrete Misere. Die Verwaltung hat anscheinend in diesem Bereich nicht das erforderliche Personal, um schnell zu planen und das vorhandene Geld auch zu verbauen.“ In diesem Zusammenhang weist Müller auf den Antrag seiner Fraktion zur Schaffung einer Stelle für Klimamanagement hin, die gerade auch in Sachen Verkehrswende in Celle zum Aktivposten werden könne.

Es sei ja erfreulich, dass auch die CDU sich für die die Verbesserung der Mobilität von Fahrradfahrerinnen und – fahrern sowie Fußgängerinnen und - gängern offen zeige. Müller aber entgegnet: „Bevor wir in Sachen 'Premium' machen, sollten wir erstmal das erledigen, was in der Politik oft als Hausaufgabe bezeichnet wird. Und das heißt für uns z.B., den Fahrradverkehr da attraktiver machen, wo er zu Zeit fließt – oder eben z.B. wegen der fahrradfeindlichen Ampelschaltungen eher nicht.“

 

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Behiye Uca (Die Linke): „Gegen jede praktische Erfahrung“

Der Landkreis Celle hat zum 1. Januar 2019 die Mietwerttabelle für die Gemeinden angepasst. Nach dieser Tabelle richten sich die Obergrenzen von Bruttokaltmieten, die Transferleistungsempfängern nach dem SGB II („Hartz IV“), dem SGB XII („Grundrente“) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet werden. Behiye Uca (Die Linke) traute ihren Augen nicht. Denn die Werte sind nicht etwa gestiegen, sondern fast durchgängig nach unten abgesenkt.

Die Kreistagsabgeordnete dazu: „Ich berate ehrenamtlich in der Feleknas-Uca-Stiftung Menschen, die von diesen Grenzwerten betroffen sind. Es widerspricht meiner Erfahrung grundsätzlich, dass die Mieten in Stadt und Landkreis Celle gesunken sind. Für nahezu jede Familiengröße war es bisher schon schwer, Wohnungen zu finden, bei denen die Miete als angemessen gilt. Bei den neuen Werten halte ich dies für fast ausgeschlossen.“ Beim Vergleich der Zahlen ergibt sich, dass für Wohnungen für 1- bzw. 2-Personenhaushalte in der Stadt Celle seit Jahresbeginn 30 bzw. 48 Euro weniger erstattet werden sollen. Ein dramatisches Beispiel findet sich in Bergen: Dort ist die Obergrenze für einen 1-Personen-Haushalt von 456 EUR auf 364 EUR heruntergekürzt worden. In nahezu jeder Wohnungsgrößenklasse sollen die Mieten seit 2017 günstiger geworden sein. Nicht nachvollziehbar ist für Uca weiter, dass bei Haushalten ab sechs Personen offensichtlich keine Daten mehr erhoben, sondern nur Steigerungen festgelegt wurden – und zwar für 10 qm zwischen 27 und 35 EUR: „Dieser Betrag fängt doch mal gerade die Nebenkosten für eine weitere Person auf und in keinem Fall die größere Quadratmetermiete.“

Zu dem gesamten Vorgang meint Behiye Uca: „Das könnte bundesweit als Celler Mietenwunder Schlagzeilen machen.“

An die Verwaltung der Stadt hat die Fraktion Die Linke/BSG deshalb jetzt eine Anfrage gerichtet, in der sie wissen will, wie viele Wohnungen die Städtische Wohnungsbaugesellschaft eigentlich in den jeweiligen Segmenten zu den neuen Mietwertobergrenzen anbietet. Uca vermutet: „Viele dürften es nicht sein.“

Als politische Entgrenzung bewertet die Kreistagsabgeordnete darüberhinaus, dass die neue Mietwerttabelle in Kraft gesetzt ist, ohne dass der Sozialausschuss des Landkreises oder die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Dies soll erst in der Sitzung am 26. Februar erfolgen. Uca: „Ich habe darum gebeten, mir das Gutachten, auf dem die neuen Zahlen basieren, zu übersenden und wurde auf die Sozialausschusssitzung vertröstet.“

Mittlerweile lösen die neuen Werte Unsicherheit bei Betroffenen aus. Die Menschen würden sich fragen, ob sie jetzt aufgefordert würden, ihre Mietkosten zu senken, was in der Regel dann mit einem Umzug verbunden wäre. Uca: „Ich hoffe sehr, dass der Landkreis bei bestehenden Mietverträgen keine Anpassung nach unten verlangt. Aber es ist trotzdem doch eine Missachtung der Betroffenen, eine neue Tabelle in Kraft zu setzen, ohne sie und die Öffentlich über genau diese so bedeutende Frage zu informieren.“ Sie befürchtet, dass der Landkreis eine Situation geschaffen hat, in der es wieder in hoher Zahl zu Sozialgerichtsverfahren kommen wird. Und die prognostiziert: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landkreis da gut aussehen wird.“

Die Mietwerttabellen gibt es unter: https://www.landkreis-celle.de/kreisverwaltung/sozialamt/informationen-zum-sgb-ii-sgb-xii-und-asylbewerberleistungsgesetz.html

Hier noch der Text der Anfrage:

Der Landkreis Celle hat zum 1.1.2019 eine neue Mietwerttabelle für die Mietobergrenzen bei SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft gesetzt. Die neuen Werte liegen in großen Teilen unter den alten, d.h.: Es wird behauptet, die Mieten in den entsprechenden Segmenten in der Stadt Celle seien gesunken. Da die Stadt ihrer WBG der größte Akteur im Markt ist, bitten wir darum, dem Rat folgende Frage zu beantworten:

Wie viele Wohnungen hat die WBG mit Stand 1.1.2019 in den jeweiligen Segmenten zu den in der neuen Mietwerttabelle angegebenen Werten bzw. darunter? Die absoluten Zahlen sind bitte ins Verhältnis zu setzen zu dem gesamten Bestand der WBG in dem jeweiligen Wohnungsgrößensegment.

Darüberhinaus wird angeregt, dass die Geschäftsführung der WBG grundsätzlich zu der neuen Mietwerttabelle Stellung bezieht und Rat und Verwaltung mögliche sich daraus ergebende Probleme auf dem Wohnungsmarkt bzw. für die Geschäftspolitik der WBG erläutert.

Weiter bitten wird darum, dass die Stadt Celle vom Jobcenter Auskunft darüber einholt, wie viele Haushalte aktuell in den jeweiligen Segmenten über den Werten der neuen Tabelle liegen. Und weiter, bei wie vielen Haushalten bezogen auf die einzelnen Haushaltsgrößen jetzt schon Kürzungen bei der Kaltmiete vorliegen?