Verwaltung antwortet auf Anfrage der Fraktion Die Linke/BSG

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 08. März 2018

"Es handelt sich um eine temporäre Maßnahme"

In der Verwaltungsausschusssitzung am 6. März hat die Verwaltung den Fragenkatalog der Fraktion die Linke/BSG zum Kreisel Neumarkt/Hafenstraße beantwortet. Hier die Fragen und Antworten:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Zulässigkeit der Errichtung von Barrieren (Metallzäu­ne) auf barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen?

Die beiden Überwege über die Bundesstraßen gibt es nicht mehr, insofern stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Errichtung von Barrieren auf barrierefrei ausgebauten Überwegen nicht. Die Zäune wurden aus Verkehrssicherheitsgründen errichtet, um ungesicherte Querungen zu unterbinden.

2. In welcher Höhe beläuft sich die Summe der Haushaltsmittel für die Errichtung der Sperrmaß­nahmen der barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen? Mit welcher Begründung sind diese Haushaltsmittel genehmigt worden?

Die Kosten für die Entfernung der Überwege und die Errichtung der Zäune belaufen sich auf 5.670,65€. Abzüglich der Anschaffungskosten für die Zäune in Höhe von 1.206,11€ (die Weiterverwendung der Zäune ist für den Endausbau des Baugebietes Im Tale vorgesehen) verbleiben Kosten in Höhe von 4.464,54€.

3. Wie begründet die Verwaltung die temporäre Ausnahmesituation, die sie mit der Sperrung von barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen in Kraft gesetzt hat? Auf Grundlage welcher Ver­kehrszahlen bzw. Prognosen hält sie diesen Zustand für gerechtfertigt?

Eine Begründung zur Genehmigung von Haushaltsmitteln war nicht erforderlich, da die durchgeführten Maßnahmen dem Produktkonto „Äußerer Ring“ zuzuordnen sind.

4. Wie lange genau soll die Ausnahmesituation voraussichtlich bestehen?

Die Begründung für die Sperrungen der Überwege liegt darin, dass es insbesondere zu Verkehrsspitzenzeiten durch die hochfrequentierten Überwege im werktäglichen Verkehr Rückstaubildungen in beide Fahrtrichtungen im Zuge der Bundesstraßen 3, 214 und 191 gab. Die Rückstaus sind durch die Verwaltung beobachtet worden, waren allerdings auch für jedermann sichtbar.

5. Hält die Verwaltung es grundsätzlich für möglich, die barrierefrei ausgebauten Überquerungs­stellen und Bodenleitsysteme zurückzubauen? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Die Überwege sollen mit der Umsetzung des 3. Bauabschnitts des Äußeren Rings wieder in Betrieb genommen werden.

6. Ist der Verwaltung bewusst, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer aktuell nur mit erhebli­chen Umwegen verkehrsgerecht von der Mühlenstraße in die Hafenstraße gelangen können bzw. von der Hafenstraße in die Mühlenstraße Richtung Neumarkt? Wie verträgt sich diese Situation mit dem Ziel, Celle fahrradgerechter zu gestalten?

Es handelt sich um eine temporäre Maßnahme, ein grundsätzlicher Rückbau ist nicht vorgesehen.

7. Wie beurteilt die Verwaltung die aktuelle Situation, dass das Bodenleitsystem (DIN 32984 „Bo­denindikatoren im öffentlichen Raum“) Fußgänger und Radfahrer auf direktem Kollisionskurs in die Metallzäune der barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen leitet?

Grundsätzlich können Fahrradfahrer aus der Mühlenstraße und aus der Hafenstraße Abbiegevorgänge auf der Fahrbahn ohne Umwege vornehmen. Alternativ kann mit vertretbaren geringen Umwegen an der Lichtsignalanlage Neumarkt sicher die Fahrbahn gequert werden. Zwischen der Hafenstraße und der Signalanlage Neumarkt soll vor den Ärztehäusern zudem der ausreichend breite Gehweg für Fahrradfahrer freigegeben werden.

Ein geschlossenes Leitsystem gibt es nicht mehr. Die Bodenindikatoren in den Gehwegbereichen wurden ausgewechselt, Blinde und sehbehinderte Personen orientieren sich deshalb am Bordstein zur Grundstücksgrenze als innere Leitlinie, sie werden somit nicht in Richtung der Zäune geführt.

8. Ist die aktuelle Situation mit dem niedersächsischen Verkehrsministerium abgestimmt worden?

Baulastträger ist die Stadt Celle, eine formale Abstimmung mit dem Land Niedersachsen ist nicht erforderlich. Gleichwohl haben wir das Land Niedersachsen über die aktuelle Situation informiert.

9. Christian Haegele, Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums, äußerte am 6.10.2017 gegenüber der CZ: „Im Falle eines beabsichtigten Rückbaus eines oder mehrerer Fußgänger­überwege müsste die Stadt Celle eine Begründung vorlegen, aus der hervorgeht, warum die Fußgängerüberwege entfallen können und warum dieses nicht bei der Planung erkannt werden konnte und so die Aufwendungen für die Fußgängerüberwege hätten eingespart werden kön­nen.“ Ist die Verwaltung aktuell in der Lage eine derartige Begründung vorzulegen?

Eine Begründung für die Entfernung der Überwege wurde dem Land Niedersachsen vorgelegt.

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Die Fraktion Die Linke/BSG merkt dazu an:

1.) Eien derart einschneidende Maßnahme auf Grundlage von "Beobachtungen" zu treffen, also auf eine Tatsachenfeststellung zu verzichten, scheint uns bemerkenswert.

2.) Radfahrer*innen, die von der Mühlenstraße in die Hafenstraße wollen, müssetn entweder weit vor dem Kreisverkehr auf die Autospur wechseln oder dann vom Fahrradweg über den Bordstein auf die Fahrbahn springen. Verkehrssicherheit ist etwas anderes.

3.) Wir sind keine Expert*innen, aber - wie auf dem Foto vom 7. März ersichtlich: Die Bodenindikatoren in den Gehwegbereichen wurden NICHT ausgewechselt.

Imperiale Lebensweise / Vortrag in der vhs Celle

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 16. Februar 2018

Immer mehr Menschen – im globalen Norden und zunehmend auch im globalen Süden – machen sich eine imperiale Lebensweise zu eigen. Sie bedienen sich an den ökologischen und sozialen Ressourcen andernorts, um sich selbst einen hohen Lebensstandard zu sichern. Appelle an einen »grünen Konsum« oder Strategien einer »grünen Ökonomie« ändern daran nichts. Viel grundlegendere Veränderungen sind nötig.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen hat zu diesem Themenfeld in einer Kooperation mit der vhs Celle den Politologen Markus Wissen nach Celle eingeladen. Markus Wissen hat hat an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin die Professur für Gesellschafts­wissenschaften mit dem Schwerpunkt sozial-ökologische Transformationsprozesse inne. Zusammen mit Ulrich Brand hat er im vergangenen Jahr das Buch „Imperiale Lebensweise: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus“ veröffentlicht.

Darin analysieren sie die Ursachen der imperialen Lebensweise, beleuchten ihre zerstörerischen Wirkungen und zeigen Wege zu ihrer Überwindung auf.

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 21. Februar 2018, im Saal der vhs Celle in der Trift 20. Beginn ist 18.30 Uhr, der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist möglich über www.vhs-celle.de mit der Kursnummer 18ACE1232.

 

 

Linke/BSG fragt Verwaltung zu Kreisel-Irrsinn

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 16. Februar 2018

„Nichts war und ist überflüssiger als dieser Kreisel“

Mit einer ausführlichen Anfrage hat jetzt die Fraktion Die Linke/BSG auf die Maßnahmen der Verwaltung am Neumarkt Kreisel reagiert. „Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch den Rat mit Maßnahmen vor vollende Tatsachen stellt, die – wohlwollend formuliert - weder Hand noch Fuß haben“, meint der Vorsitzende der Ratsfraktion, Oliver Müller. Und wenn die Verwaltung nicht von sich aus umfassend informieren würde, müsse man sie eben dazu zwingen. Unter anderem wird die  Verwaltung gefragt, wie sie die aktuell absurde Situation für Fahrradfahrerinnen und -fahrer begründet und beurteilt.

Dramatisch sei die Lage für Sehbehinderte, die aktuell über das Bodenleitsystem geradewegs in die Gitterzäune geleitet würden. Die Fraktion will wissen, ob und wie sich das alles rechtlich überhaupt begründen lässt. Auch soll die Verwaltung darlegen, auf welcher Datenbasis sie ihre Entscheidung getroffen hat.

Müller Ratskollegin Behiye Uca meint: „Wir haben uns seinerzeit gegen den Kreisel ausgesprochen, unter anderem weil ein seinerzeit hinzugezogenes Planungsbüro genau vor der Staugefahr gewarnt hatte. Jetzt ist er gebaut und es gibt eine Norm die besagt, dass bei dieser
Art Kreisel Zebrastreifen sein müssen. Die Verwaltung versucht dies mit dem Verweis auf den Nordwall temporär auszuhebeln, was aber im Grunde nicht geht. Nebenbei torpediert die Verwaltung mit der aktuellen Regelung gerade den wesentlichen Zweck eines Kreisels,  nämlich Verkehrsteilnehmer gleichrangig zu behandeln und Verkehrssicherheit herzustellen.“

Jetzt eine Ausnahmeregelung mit der Baumaßnahme Nordwall zu begründen, treibt Oliver Müller fast auf die Palme: „Im Haushalt gibt es dieses Jahr für den Bau keinen einzigen Cent. Das heißt, die Verwaltung will hier einen Dauerzustand einrichten. Da kann man sich nicht mehr auf eine Ausnahme berufen und so wäre tatsächlich auch zu beurteilen, ob das, was die Verwaltung jetzt am Kreisel umgesetzt hat, nicht rechtswidrig ist.“

Nach Auffassung Müllers war und ist der Kreisel aber überflüssig wie ein Kropf: „Die zentrale Begründung besteht darin, den Verkehrsfluss von der Allerinsel Richtung Neumarkt/Allerbrücke zu verbessern. Aber jeder Mensch in Celle weiß, dass, wer von der Allerinsel in Richtung Norden will, dies bequemer und schneller über die Biermannstraße haben kann.“