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Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis '90/Die Grünen, und Die Partei/WG haben wir beantragt, dass die Stadt die Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" unterstützt. Angeregt worden war dies durch die Initiative "Land in Sicht - Transition" - siehe "Celle als "sicherer Hafen"?" und ""Sicherer Hafen" ohne Mehrheit".

Hier der Antrag

Der Rat der Stadt Celle unterstützt wie andere Städte die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ und deklariert Celle als sicheren Hafen.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, der Bundesregierung anzubieten, dass Celle Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungspolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Sachverhalt.

Die jüngsten Vorgänge im Mittelmeer sind ein weiteres Armutszeugnis für die Europäische Union. Europäische Regierungen stellten nicht nur die Seenotrettung ein, sondern verhindern auch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Seenotrettung und kriminalisieren sie sogar. Die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ protestiert hiergegen zu Recht. Viele Städte in Europa und in Niedersachsen, wie z.B. Braunschweig und Osnabrück, haben sich bereits solidarisch gezeigt. Auch Celle kann ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. In den letzten Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg sollte Celle weitergehen.

 

 

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Steter Tropfen hölt den Stein, heißt es ja. Und in der Tat findet unsere Kritik am "Millionengrab Union" jetzt öffentliche Aufmerksamkeit. Unter der Überschrift "Kritik an üppiger Investition" schrieb die CZ heute u.a.:

"Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Linke/BSG, hatte bereits in der Haushaltsdebatte den Finger in die Wunde gelegt. Vor dem Hintergrund, dass unter dem Spardiktat auch kleinere Summen an freiwilligen Leistungen nicht in den Haushalt gelangten, und dabei auch die mangelnde Rentabilität als Argument genannt worden sei, richtete Müller das Augenmerk auf die sechsstellige Investition in die Congress Union."

Der ganze Artikel findet sich hier:

http://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/Haushalt-Kritik-an-ueppiger-Investition

 

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Behiye Uca beklagt „Arbeitsverweigerung“

In ihrer diesjährigen Rede zum Kreishaushalt bezog sich Behiye Uca (Die Linke) schwerpunktmäßig auf die Bearbeitung ihres Antrags zur Einführung eines Sozialtickets durch die Kreisverwaltung. Den Antrag hatte sie vor knapp zwei Jahren eingereicht, jetzt wurde er vor der Kreistagssitzung im Kreisausschuss „beerdigt“. Uca beklagte: „Die Verwaltung hat sich nicht mal mehr um den Anschein bemüht, dieses Antrag anständig zu bearbeiten. Was hier passiert ist, lässt sich eigentlich nur mit dem Wort „Arbeitsverweigerung“ beschreiben.“

Uca hatte beantragt, dass, wer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Grundsicherung im Alter) oder Asylbewerberleistungsgesetz erhält, künftig im Celler Busverkehr nur noch den halben Preis bezahlen soll. Genauso wird es zum Beispiel im Großraumverkehr Hannover (GVH) gehandhabt. Die Kreisverwaltung machte dazu eine Modellrechnung auf, die sich zum einen nur auf Monatskarten bezieht und zum andern Erfahrungen aus anderen Orten nicht heranzioeht. So wurde auf Grundlage eines eizigen Modellfalls ein jährlicher Zuschussbedarf von 1,6 Millionen Euro im Jahr berechnet.

Behiye Uca sagte dazu in ihrer Haushaltsrede: „Offensichtlich hat kein einziges Gespräch mit einer Kommune stattgefunden, die ein solches Modell umgesetzt hat. Und anscheinend sind auch keine Studien zu Hilfe genommen worden, denn sonst hätte man sie sinnvollerweise zitiert. Also: Die Zahlen über Nutzungsfrequenzen sind einfach aus der Luft gegriffen. Und es ist auch nicht ersichtlich, ob ein Gespräch mit CeBus stattgefunden hat. Wofür wäre das wichtig gewesen? Selbstverständlich für die Frage, in welcher Höhe der Kreis Ausfälle zu tragen hätte. Denn die Annahme, jedes Ticket müsste bis zum vollen Preis ersetzt werden, ist schlicht und einfach Quatsch."

Die Kreistagsabgeordnete argumentierte, dass wegen des Sozialtickets ja kein einziger Bus mehr fahren müsse. Es würde sich nur die Auslastung ändern. Kompensiert werden müssten also nur Fahrten, die bisher zum normalen Tarif gemacht wurden und beim Sozialticket die Hälfte kosten würden. Das brachte Uca zu folgendem Schluss: „Da ich aber davon ausgehe, dass mit einem günstigeren Tarif weit mehr Fahrten unternommen werden, kann das ein mögliches Minus bei CeBus nicht nur auffangen, sondern im besten Fall sogar ein Plus zustande kommen lassen. Meine Modellrechnung, für die ich jetzt auch nicht mehr Zeit aufgewendet habe als die Verwaltung, kommt also zum Ergebnis, dass der Landkreis keinen einzigen Euro zusteuern müsste. Das eine ist so plausibel wie das andere.“

 

 

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Nigge/Bertram scheitern mit Haushaltssicherungskonzept

Wer sich nicht um Mehrheiten bemüht, muss sich am Ende nicht wundern, wenn er keine Mehrheit bekommt. Darauf hatte Oliver Müller für die Fraktion Die Linke/BSG schon vor der Abstimmung in seiner Haushaltsrede hingewiesen. Es kam wie es kommen musste: Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge und Kämmerer Thomas Bertram bekamen für ihr Haushaltssicherungskonzept nur die Stimmen von CDU, FDP und Die Unabhängige. Nach einem verfahrenstechnisch etwas undurchsichtigen Gewusel kam es dazu, dass ein überarbeiteter Haushalt im Januar erneut eingebracht wird. Zu einzelnen Aspekten berichten wir in den nächsten Wochen. Hier erst einmal die Rede von Oliver Müller, die zentrale Probleme benennt:

 

Egal, ob der Haushalt heute scheitert oder nicht – es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt für diesen Eiertanz?

Ich behaupte, es sind nicht diejenigen, die heute mit NEIN stimmen. Es ist erstens ein Verwaltungsvorstand, der meint, ohne Rat agieren zu können. Und es ist zweitens eine CDU, die ihrer Verantwortung als größter Fraktion und Gruppe im Rat schlicht und einfach nicht nachkommt. Ich will beides begründen.

Letztes Jahr ist es nur mit dem Mittel der geheimen Abstimmung gelungen, eine knappe Mehrheit für den Haushalt zu bekommen. Seitdem hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Der Verwaltungsvorstand bringt alle Fraktionen und Gruppen im Rat – außer der CDU – gegen sich auf. Fast durchgängig wird der Eindruck vermittelt, wieviel besser man diese Stadt doch „regieren“ könne ohne die Querulanten im Rat. Das ist zugespitzt, aber trifft – glaube ich – die Erfahrung vieler Kolleginnen und Kollegen. Sie denken sich die Stadt eben als Konzern, wovon schon die Bezeichnung Verwaltungsvorstand zeugt. Den Begriff gibt es im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht. Zugegeben: Eingeführt hat den Begriff noch OB Mende, aber auch der sah die Stadt ja schon als Konzern

Der Rat ist in dieser Denke nicht mehr Ideengeber und Vermittlungsinstanz zu den Bürgerinnen und Bürgern, sondern ein Aufsichtsgremium – und für unseren Vorstand ein Störfaktor.

Ich behaupte: Solange nicht anerkannt wird, dass der Rat etwas völlig Anderes ist als ein Aufsichtsrat, nämlich keine Vertretung von Aktionären oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern eine Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – solange kann es keine vernünftige Zusammenarbeit geben

Nur zwei Beispiele für die Punkte Ideengeber und Vermittlungsinstanz: Wer Ideen hat und in Form von Anfragen und Anträgen einbringt,