Podcast von der letzten Ratssitzung

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 06. Juli 2019

"Ganz flapsig" - geht eigentlich gar nicht

Diesmal ging's ganz fix: Die Wortbeiträge zu einigen relevanten Tagesordnungspunkten der letzten Sitzung sind schon eingestellt. Und zwar hier

https://www.celle.de/Rathaus/Politik/index.php?object=tx%7c2727.29292.1&NavID=2727.281&La=1

Von unserer Seite empfehlen wir den Punkt

TOP 22: ″Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Celle - Beschluss″
Beigeordneter Rentsch (ab 00′40″) - Ratsherr Müller (ab 03′16″) - Oberbürgermeister Dr. Nigge (ab 09′45″) - Ratsherr Fuchs (ab 11′12″) - Ratsherr Dr. Hörstmann (ab 12′30″) - Ratsherr Ohl (ab 14′10″)

Ratsherr Müller fragte die Verwaltung nach einigen Vorschlägen im Wohnraumversorgungskonzept, die Antworten von Oberbürgermeister Dr. Nigge waren dabei wenig erhellend. Beispiel: Es gibt eine Handlungsempfehlung des Gutachtens: "Ein Weg zur Reduzierung der Herstellungskosten für preisgünstigen Wohnungsbau ist die weitgehend kostenlose Überlassung von Grundstücken an die Wohnungsbaugesellschaften (Erbpacht oder Einbringen als Kapitalanteil) mit der Auflage der Herstellung belegungsgebundener Wohnungen." Oliver Müller führte diese Empfehlung an, um in Richtung Klimaschutzsiedlung Möglichkeiten zu eröffnen. Man konnte nicht unbedingt den Eindruck haben, dass der OB die Passage des Gutachtens gegenwärtig hatte, als er antwortete: "Ansonsten ganz flapsig: Ich setze voraus, dass Ihre Finanzen besser geregelt sind als die der Stadt. Die sind gut geregelt, aber sehen nicht so rosig aus. Ich würde Ihnen ein Grundstück verkaufen aus städtischem Vermögen und nenne Ihnen dann auch gern Leute, denen Sie das schenken können." Es entsteht dadurch nicht gerade der Eindruck, dass das Gutachten, das der Rat anschließend als Grundlage weiteren Handelns annahm, in allen seinen Empfehlungen Ernst geommen wird. Denn zur von Müller aufgeworfenen Frage der auslaufenden Sozialbindungen und Möglichkeiten zu ihrer Verlängerung kam vom OB nichts. - Das Konzept gibt es übrigens hier zum Download https://celle.allris-online.de/bi/___tmp/tmp/450810361059689242/1059689242/00181860/60-Anlagen/01/190327_WRVK_Celle_Entwurf.pdf (Und unten dann das Redemanuskript.)

Interessant war dann vielleicht noch der Punkt TOP 6: "Antrag der CDU-Fraktion "Aufsichtsrat der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle - Abberufung von Bürgermeister Heiko Gevers (Mitglied des Aufsichtsrates) und des Beigeordneten Klaus Didschies (Vertreter von Herrn Gevers)"

Einfach mal reinhören.

Hier das Redemanuskript:

Stadtrat Celle, 27.06.2019

Ö 11 Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Celle - Beschluss

Rede Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG

Wir finden es gut, dass es jetzt dieses Wohnraumversorgungskonzept gibt. Zwar bestätigt es im Kern nur, was die meisten hier sowieso erahnt haben: Celle hat im Unterschied zu den Großstädten kein gravierendes Problem im Mietwohnungsbereich – weder von der Anzahl, noch von den Preise. Die Situation ist uns durch den Abzug der Briten ja einfach so in den Schoß gefallen.

Die Prognosen des Gutachtens finden wir hinreichend vorsichtig. Und unsere WBG arbeitet ja schon in die Richtung.

Ich will kurz zwei Aspekte ansprechen:

1. Wir bekommen ein Problem mit belegungsgebundenen Sozialwohnungen. Die Gutachter schlagen vor, dass für dies Wohnungen dringend eine verbindliche Statistik zu den Beständen und Fristen der Belegungsbindung eingeführt werden sollte.

Meine Frage an die Verwaltung: Ist das in Arbeit?

Weiter wird von den Gutachtern eine Verlängerung von Zweckbindungen oder der Kauf von Zweckbindungen für bestehenden Wohnraum vorgeschlagen.

Wir hätten gern dafür von der Verwaltung ein Konzept. Meine Frage: Können wir damit rechnen?

2. Die Gutachter thematisieren das Problem, dass energetisch hochwertig bauen oder sanieren mit entsprechenden Mietpreisen verbunden sein kann. Wir meinen: Das müssen wir so nicht akzeptieren. Wahrscheinlich brauchen wir zur Lösung dieser Frage nicht einmal einen neuen Haesler – soziales Bauen kann auch unter energetischen Gesichtspunkten gelingen. Denn wir sind der festen Überzeugung: Wenn neu gebaut wird, geht das nur noch auf der Basis von Null-Energie-Häusern. Und ich finde, dass wir diese Erwartung auch gegenüber den Akteuren auf dem Markt vorbringen sollten. Dafür können wir uns auch die kostenlose Überlassung von Grundstücken vorstellen.

Wir fänden es gut, dieses Problem zum Beispiel mal mit jemandem von der WBG im Fachausschuss zu erörtern. Meine Frage an die Verwaltung: Können Sie da mitgehen?

Wir halten die Frage tatsächlich für so bedeutsam, dass wir darüber hinaus mal einen Ausflug des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zu existierenden Klimaschutzsiedlungen vorschlagen würden. Vielleicht kann Herr Kinder auch dafür gleich grünes Licht geben – ansonsten würden wir einen entsprechenden Antrag stellen.

Wir würden uns schon freuen, wenn die Verwaltung kurz zu unseren Fragen bzw. Anregungen Stellung nimmt.

Mietwerttabelle nach jüngsten Urteilen nicht haltbar

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 28. Juni 2019

Behiye Uca (Die Linke): Rechtswidrige Praxis endlich beenden

Die Kreistagsabgeordnete der Linken, Behiye Uca, wirft dem Landkreis vor, seit Jahren rechtswidrig Empfängerinnen und – empfängern von Arbeiitslosengeld II und der Grundsicherung im Alter bei den Kosten der Unterkunft zu wenig Geld zu erstatten: „Wenn ich das richtig sehe, hatte seit jetzt zehn Jahren keine einzige Mietwerttabelle des Landkreises vor Gericht bestand.“ Da auch das aktuelle Gutachten in zwei ihr bekannten Fällen vom Sozialgericht nicht anerkannt wurde, fordert sie, dass Landrat Wiswe endlich die Reißleine zieht: „Es gibt eine ganz einfach und rechtskonforme Lösung, nämlich die Anwendung der Wohngeldtabelle plus 10 Prozent. Wenn der Kreis aber so weitermacht, kann ich verstehen, wenn Betroffene dem Kreis betrügerische Absichten unterstellen.“

Die Mietkosten müssen bei Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung im Alter angemessen sei. Der Landkreis Celle versucht seit Jahren, diese Angemessenheit über Mietwertgutachten zu bestimmen. Wer auf dieser Grundlage zu wenig erstattet bekommt, hatte in der  Vergangenheit beste Chancen vor Gericht, die zumeist besseren Werte der Wohngeldtabelle zugesprochen zu bekommen. Behiye Uca: „Der Landkreis aber verhindert jeweils immer grundlegende Urteile, die dann für alle gelten würden, indem er im Einzelfall sogenannte Anerkenntnisse durchführt, d.h. Beschlüsse auf höheren Ebenen vermeidet.“

Im Februar und Mai hat das Sozialgericht Lüneburg erneut in zwei Fällen Beschlüsse gefasst, die zeigen, dass auch die neue Mietwerttabelle nicht rechtskonform ist. In einem Fall habe der Vertreter des Jobcenters vor Gericht eingeräumt, dass auch das neue Konzept  möglicherweise keinen Bestand habe und das Jobcenter für die streitbefangenen Zeiträume Kosten nach der Wohngeldtabelle plus 10 Prozent zahlen würde. In einem Eilverfahren im Mai habe das Sozialgericht dem Kläger höhere Kosten zugestanden, weil es die Wahrscheinlichkeit für sehr groß gehalten habe, dass sich das Gutachten im Hauptverfahren als nicht rechtskonform erweist. Die Kreistagsabgeordnete ist vor allem auch deshalb empört, weil der Landkreis nunmehr seit über zehn Jahren kein Einsehen zeigt: „Klar. Es
wird Geld gespart auf Kosten der Betroffenen. Sehr, sehr viele Menschen suchen sich auch nach der Aufforderung keine günstigere Wohnung, weil es die in aller Regel auch nur schwer gibt. Die Leute zahlen dann lieber Mietlücke aus ihrer Regelleistung., was aber auf die Dauer das Existenzminimum unzumutbar reduziert.“ Uca verweist in diesem Zusammenhang auf eine Antwort der Bundesregierung, wonach im Bereich des Jobcenter Celle im Jahr 2017 gut 1000 Bedarfsgemeinschaften fast eine Million Euro aus ihrer Regelleistung  zugeschossen haben, um die entstandenen Mietlücken zu schließen.

Die Kreistagsabgeordnete will jetzt zunächst bei den Fraktionen im Kreistag um Unterstützung nachsuchen, um dann über einem gemeinsamen Antrag endlich die Verwaltung zu der rechtskonformen Lösung zu bewegen, nämlich die Anwendung der Wohngeldtabelle plus 10 Prozent. Bis dahin kündigt Uca an, würde sie Musterschreiben für Widersprüche und Sozialgerichtsverfahren auf ihre facebook-Seite stellen.

Hier zum Download

Überprüfungsantrag

Einstweilige Anordnung

Überprüfungsantrag alt

Widerspruch 

Oliver Müller (Die Linke/BSG): „Information des Rates war nicht smart, sondern untergründig“

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 21. Juni 2019

Rat beschließt Beteiligung an „Modellprojekt Smart Cities“

Celles Start in die schön neue Welt der Digitalisierung fand seinen Start in der Cafeteria des Rathauses. Dort und nicht wie üblich in der Alten Exezierhalle beschloss der Rat die Bewerbung der Stadt als Modellprojekt „Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Immerhin ein smarter Beginn. Ob die mit großer Mehrheit zustande gekommene Mehrheit dann auch nur mit dem Weitblick aus dem vierten Geschoss des Rathauses mithalten kann, wird sich zeigen.

Oliver Müller, Fraktion Die Linke/BSG, war einer der Wenigen, die dagegen stimmten. Grund war - wie schon häufiger - eine maßlos schlechte Beschlussvorlage der Verwaltungsspitze. Der Knaller dabei: Die Stadt hatte sich längst beworben, der Bewerbungsschluss war der 17. Mai, ohne die Angelegenheit auch nur ein einziges Mal in einem Fachausschuss zu erörtern. Und bis zum Verwaltungsausschuss kurz vor der Sitzung ließ sie die Ratsmitglieder sogar darüber im Unklaren, dass die eigentliche Bewerbung längst erfolgt war und es jetzt nur noch darum ging, auch den erforderlichen Ratsbeschluss nachzuschieben. Die Verwaltung aber erging sich im Werben für den Beschluss vor allem darin, die mit dem Projekt einhergehende Bürger*innen-Beteiligung zu preisen. SPD-Ratsmitglied Christoph Engelen brachte es insoweit auf den Punkt, also er anmerkte, es wäre schön, wenn die Verwaltung mal damit beginnen würde, den Rat zu beteiligen.

Müller beklagte neben dem undurchsichtigen Verfahren, dass die Beschlussvorlage nicht erkennen lasse, dass die Verwaltungsspitze einen Plan davon habe, wohin die Digitalisierungsoffensive führen soll: „Mit einiger Phantasie und den Infos aus dem Fachausschuss gestern denke ich mir Folgendes: Eine halbe Kraft der Uni erforscht den Digitalisierungsgrad der Kommune, liest nebenher eine Menge Bücher und generiert daraus am Ende ein paar Entwicklungsvorschläge. Das ist dann wahrscheinlich eine gute Basis für eine Promotion. Unterstützt wird diese wissenschaftliche Kraft von einer neu zu schaffenden Organisationseinheit im Rathaus mit 3 bis 6 Vollzeitstellen. Wissen Sie eigentlich, was die dann machen? Ich ehrlich gesagt nicht. In der Umsetzungsphase werkeln dann zwischen 2021 und 2026 rund 10 Beschäftigte im Rathaus in der Organisationseinheit „Smart Cities“. Ich wiederhole mich: Was ist deren Job? Denn gleichzeitig werden ja auch drei Millionen für die Entwicklung der Apps ausgegeben – also doch wohl eine Entwicklung in Fremdvergabe. Wenn ich die Ausschuss-Informationen zwischen den Zeilen richtig verstehe, geht’s unter anderem darum, Leute, die wir sowieso beschäftigen, mit Mitteln des Bundes zu bezahlen.“

In der nächsten Woche will die Verwaltungsspitze ja gleichzeitig fast die ganze IT im Rathaus an den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) abgeben. Wie das zusammengehe, lasse die Verwaltung offen? Müller vermutet, dass Mitarbeitende, die nicht zu KDO wechseln wollen, in die Smart-City-Abteilung delegiert werden, wo sie dann aus Projektmitteln bezahlt werden. Die Verwaltung preist die Beteiligung am Modellprojekt gleichzeitig damit an, dass es mit 10 % Beteiligung an den Gesamtkosten ja fast nichts kosten würde. Für Müller sind 907.000 EUR für die nächsten sieben Jahren nun auf der anderen Seite aber auch eben nicht gar nichts ist. Müller hierzu angesichts der grottenhaften Vorbereitung: „Wer in einen Laden geht und ein Produkt kauft, nur weil es super billig ist, ist nicht clever, sondern leider ein bisschen bekloppt. Will sagen: Wir bräuchten doch eine Vorstellung darüber, wohin sich die Stadt entwickeln soll. Vier oder fünf „schicke“, neue Apps sind mir da leider viel, viel zu wenig.“ Eins aber mache ihn zuversichtlich: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Celler Bewerbung große Chancen hat.“