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Dann bleiben wir mal sitzen

"Vielfalt bringt Lebendigkeit" meinten wir im August und setzten uns dafür ein, dass die unterschiedlichen Sitzbänke auf dem Brandplatz dort bleiben sollen. (Siehe "Sitzbänke auf dem Bandplatz sollen so bleiben".) Äußerungen der Verwaltung vor dem Hintergrund einer neuen "Gestaltungssatzung" ließen (und lassen) uns einen gewissen Einheitsbrei befürchten.  Deshalb beantragten wir:

1.) Die vier verschiedenen Sitzbänke bleiben so auf dem Brandpklatz stehen.
2.) Solange ein zusätzlicher Bedarf an Bänken - und zwar nicht nur in der Altstadt, sondern in der gesamten Stadt - vorhanden ist, werden intakte Bänke nicht ausgetauscht. Absoluten Vorrang hat die erweiterung des Bestandes und nicht de Austausch "alter" gegen neue Bänke.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen antwortete die Verwaltung am 10.11.2016:

"Zu 1: Drei der Bänke bleiben auf dem Brandplatz stehen. Seit der Demontage der Lichtbänke sind bis auf zwei einfache Sitzpodeste keine sonstigen Sitzgelegenheiten auf dem Brandplatz vorhanden. Die Lieblingsbank wird vor der Post in der Runden Straße aufgestellt, da hier dringend eine Sitzgelegenheit benötigt wird.

Zu 2: Vorhandene Bänke werden nicht ausgetauscht sondern bleiben bestehen. Erste Priorität hat die zusätzliche Aufstellung von Sitzbänken in der Altstadt.

Siehe dazu auch die ausführliche Beschreibung in MV 0245/16 im ASB am 25.08.2016."

 

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... und wird unaufgefordert berichten

Die Fraktion Die Linke/BSG hatte für die Bearbeitung von Anfragen und Anträgen eine Art "Monitoring" vorgeschlagen. Witzigerweise geschah dann genau mit diesem Antrag, was durch ihn verhindert werden sollte: Er fiel unter den Tisch. Nachdem wir kürzlich auf diesen Umstand hingewiesen hatten (siehe "Gut Ding will Weile haben"), gibt es jetzt eine Atntwort der Verwaltung - und die liest sich so:

"Der Antrag 21/2013 der Fraktion Linke/BSG „Bearbeitung von Anfragen und Anträgen der Ratsfraktionen“ wurde im VA am 12.02.2013 dem Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung“ zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Eine formale Erledigung durch Beschluss eines städtischen Gremiums erfolgte nicht.

Zum damaligen Zeitpunkt war eine Statusübersicht der einzelnen Anträge nicht über das Ratsinformationssystem abbildbar. Kostenpflichtiger Programmieraufwand wäre von Nöten gewesen. Aus haushalterischen Gesichtspunkten wurde hierauf verzichtet und eine Lösung mit Bordmitteln außerhalb des Systems favorisiert.

Die Verwaltung prüft erneut, inwieweit eine Darstellung über das Ratsinformationssystem möglich ist, um so den Fraktionen einen komfortablere  Information über den Bearbeitungsstand ihrer Anträge zu ermöglichen. Über das Ergebnis der Prüfung wird sie unaufgefordert im Verwaltungsausschuss berichten."

Fazit: Was lange währt, wird vielleicht doch noch gut.

 

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Oliver Müller (BSG) lobt Vorarbeiten der Verwaltung

Noch im Wahlkampf hatte das Bündnis Soziale Gerechtigkeit in einem Antrag ein "Programm zur fahrradfreundlichen Umgestaltung von Kreuzungen" gefordert. Was damit gemeint ist, erkäuterten wir an zwei Beispiel - siehe hier.

Die Verwaltung legte schon in der Sitzung des  Ausschusses für Umwelt, Verkehr und technische Dienste einen "Sachstandsbericht" vor. Im Ausschussprotokoll ist dazu zu lesen:

"Die zurückgesetzten Fahrradfurten in Kreuzungsbereichen an Hauptverkehrsstraßen sollen in 2017/2018 entlang der Fahrbahn geführt werden. Hierfür werden ca. 300.000,00 Euro benötigt. Für die Maßnahme wurde eine Förderung beantragt. Als erster Verkehrsknotenpunkt wird derzeit der Kreuzungsbereich Burgstraße/Altenceller Schneede/Wederweg nach den neuen Maßgaben umgebaut, die dazu dienen, dem Fahrradverkehr sowie dem PKW-Verkehr gleichartige Grünphasen zu ermöglichen und so den Fahrradverkehr attraktiver zu gestalten durch die dadurch bedingte Beschleunigung. Der Vertreter des ADFC unterstützt grundsätzlich Maßnahmen, die die Fahrräder wieder auf die Fahrbahn bringen. Ratsherr Müller lobt die Verwaltung für die schnelle Thematisierung des von der BSG gestellten Antrages im Ausschuss. Der Vorsitzende merkt an, dass die Verwaltung mit diesen neuen Regelungen bezüglich des Fahrradverkehres auf dem richtigen Weg sei."

Der Sachstandsbericht mit Fotos ist dem Protokoll als Anlage beigefügt - er steht im Ratsinformationssystem zum Download. Die Verwaltung erläutert darin mit Fotos und Skizzen, auf welche Weise Kreuzungen fahrradfreundlich umgestaltet werden sollen.

 

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Die Linke/BSG nimmt's mit Humor: „Ein Antragsstau der ganz besonderen Art“

Vor gut dreieinhalb Jahren beantragte die Ratsfraktion Die Linke/BSG eine Art „Antrags-Monitoring“. Hintergrund war, dass es zum Teil Monate braucht, bis Anträge ihren Weg in den jeweiligen Fachausschuss finden. Der besondere Witz in diesem Fall: Seitdem im Februar 2012 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde, ihn „fachlich im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung zu behandeln“, ist nichts passiert.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) nimmt es mit Humor: „Hier zeigt sich ein Antragsstau der ganz besonderen Art. Die Situation hat sich zwar leicht, aber nicht grundsätzlich verbessert. Deshalb würden wir für die neue Ratsperiode jetzt gern mal Konsequenzen sehen.“

Die Idee ist einfach. Die Linke/BSG will, dass im Ratsinformationssystem Anträge nicht nur auflistet werden, sondern zusätzlich der jeweilige Stand der Bearbeitung ersichtlich ist. Und Müller würde die Verwaltung auch gern damit beauftragen, zu noch nicht behandelten Anträgen spätestens vier Monate nach Eingang einen Zwischenbericht im Verwaltungsausschuss zu geben.

Wahrscheinlich ist der „Antrag zur Bearbeitung von Anfragen und Anträgen der Fraktionen“ inzwischen der am längsten nicht bearbeitete Antrag. Aber Oliver Müller meint: „Genau weiß man's  jedoch erst, wenn ein Monitoring eingeführt wird."

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Hier der Antrag im Wortlaut:

Bearbeitung von Anfragen und Anträge der Fraktionen

1.) In das Ratsinformationssystem wird als zusätzliche Funktion eingebaut:
a.) eine Auflistung aller Anfragen und Anträge mit Nummer, Eingangsdatum, Titel und Fraktion  sowie
b.) Stand der Bearbeitung, d.h. Datum der Einbringung in den VA, Behandlung im Fachausschuss, abschl. Behandlung im VA und ggfs. Rat – jeweils mit Datum und verlinkt zu Vorlage bzw. Niederschrift.

2.) Die Verwaltung wird beauftragt, zu Anfragen und Anträgen der Fraktionen spätestens vier Monate nach Eingang einen Zwischenbericht im VA zu geben, soweit die Anfragen und Anträge bis dahin nicht in einem Fachausschuss behandelt wurden.