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In einer Woche beginnt am 1. September in Unterlüß das Friedenscamp unter dem Motto „Rheinmetall Entwaffnen“. Bis zum 9. September wird es ein vielfältiges Programm mit Vorträgen, Diskussionen, Exkursionen und
Aktionen geben.

Schwerpunkt der Kritik des Camps ist der Export von Waffen und Munition aus Deutschland, welcher Ursache für Krieg und Flucht in der ganzen Welt ist. Dabei ist Rheinmetall, als der größte Rüstungskonzern Deutschlands, beispielhaft für skrupellose Waffengeschäfte, wo  Exportrichtlinien umgangen und in Kriegs- und Krisengebiete verkauft wird.

Es wurde im ganzen Bundesgebiet für das Camp mobilisiert und am 7. September wird es eine große Demonstration durch den Ort bis vor die Tore von Rheinmetall geben, zu der über 100 Organisationen aufrufen.

Weitere Informationen über das genaue Programm und das Camp gibt es unter rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.

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Wie immer machen wir hier gern aufmerksam auf die neu Ausgabe der REVISTA für September/Oktober 2019.  Krieg & Klima heißt es diesmal auf dem Titel - und genau dazu finden sich dann jede Menge Artikel im Heft. Aus unserer Sicht versehen wir das Ganze mal mit der Empfehlung: lesenswert! Die Printausgabe liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Gajah, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock - neu darunter GAJAH in der Schuhstraße.

Zum Download könnt ihr auf die revista-webseite gehen - oder euch dieses Direkt-Links bedienen: https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=98:revista-96.

 

 

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Die Kreisverwaltung hat auf die Anfragen von Behiye Uca (Die Linke) bezüglich des Ankaufs des Hof Nahtz durch die NPD geantwortet.  Die Kreistagsabgeordnete nimmt dazu wie folgt Stellung:

 "Es ist gut, dass der Landkreis auf meine Anfrage hin noch einmal ausführlich Stellung genommen hat. Insgesamt habe ich jedoch den Eindruck, dass präventiv zu wenig getan wurde. Schade ist, dass die Kreisverwaltung mancher konkreten Frage - wie z.B. der nach der Einbindung der Beauftragten für Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund - ausweicht. Dass der Landkreis sich unter dem Aspekt Jugendschutz anscheinend so gar nicht dafür interessiert, wie viele Kinder und Jugendliche bei den Veranstaltungen der Rechtsextremisten indoktriniert werden, muss meines Erachtens von der politischen Seite her Beachtung finden und geändert werden. Selbstverständlich bin ich enttäuscht, dass der Landkreis auf zivilgesellschaftliche Gegenwehr offensichtlich so wenig Wert legt. Positiv kann gewertet werden, dass es nach Auffassung des Landkreises nur geringe Möglichkeiten für die NPD gibt, die Aktivitäten auf dem Hof Nahtz auszuweiten."

 

Hier die Fragen und Antworten in voller Länge:

 

Anfrage "Hof Nahtz / NPD"

hier: Beantwortung Ihrer schriftlichen Anfrage

Sehr geehrte Frau Uca,

vor der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 04.07.2019, eingegangen am 09.07.2019, weise ich darauf hin, dass einige Ihrer Fragen nicht durch den Landkreis Celle beantwortet werden können, da zum einen keine Zuständigkeit des Landkreises Celle gegeben ist und zum anderen keine Daten hierüber vorliegen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Hatte der Landkreis Celle von den Äußerungen auf dem NPD Parteitag vom 17.06.2018 (zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=VeB1MOent-w) Kenntnis? Wurden die Äußerungen analysiert, wann und mit welchem Ergebnis?

Da der Landkreis Celle nicht für die Beobachtung der NPD, bzw. die Beurteilung strafrechtlicher Fragen zuständig ist, bestehen hier keine Kenntnisse von diesen Äußerungen; somit fand auch keine Analyse dieser Aussagen statt.

2. Ist der neue Besitzer des Hofs von Joachim Nahtz in Eschede Zum Finkenberg der Landesverband der NPD Niedersachsen?

Der Landesverband Niedersachsen der NPD hat den Hof im Februar 2019 gekauft.

3. Wenn nicht, wer ist der neue Besitzer? Ist dieser Mitglied der NPD? Stellt er den Hof dem Landesverband der NPD Niedersachsen zur Verfügung?

siehe Beantwortung der Frage 2

4. Seit wann hatte der Landkreis Celle Kenntnis davon, dass der Landesverband der NPD Niedersachsen oder der Besitzer aus Antwort der Frage 3 den Hof von Joachim Nahtz in Eschede kaufen will?

Der Landkreis Celle hat im Mai 2019 von dem Verkauf des Grundstücks erfahren.

5. Wurde mit der Einheitsgemeinde Eschede erörtert, wie der Verkauf abzuwenden sei? Welche Maßnahmen wurden erörtert?

Nachdem der Verkauf bekannt geworden ist, wurden zwischen dem Landkreis Celle, der Gemeinde Eschede, der Polizei und dem Innenministerium (Verfassungsschutz) intensiv alle Möglichkeiten geprüft, um die Eigentumsübertragung ggf. abwenden zu können. Dies betrifft auch die Prüfung eines Vorkaufsrechts der Gemeinde Eschede. Die Voraussetzungen für die Ausübung eines Vorkaufsrechts waren nicht gegeben; schlussendlich galt hier der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Nach § 1 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVGAG ND) musste der Verkauf auch nicht dem Grundstücksverkehrsausschuss des Landkreises Celle vorgelegt werden, so dass auch insoweit keine Handlungsoption bestand.

6. Welche Stelle bzw. Behörden waren eingebunden? Welche Maßnahmen wurden erörtert?

siehe Beantwortung der Frage 5

 

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Auf den Vorschlag der FDP-Ratsfraktion, mit der Pflanzung von 2500 Bäumen, lokal gegen den Klimawandel anzugehen, reagierte die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit folgender Erklärung:

Leider schaffe die FDP es mit ihrem Vorschlag nicht einmal, den CO2-Fußabdruck ihrer sechs Stadtrats- und Kreistagsmitglieder zu kompensieren, lästert Oliver Müller über den Vorschlag der FDP-Ratsfraktion, 2500 Bäume zu pflanzen. "Es spricht überhaupt nichts dagegen," meint der Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke/BSG, "aber es ist geradezu unverantwortlich, mit einem solchen Vorschlag Illusionen zu schüren hinsichtlich des tatsächlich erforderlichen Wandels."

Rechne man mit den gängigen 10 kg pro Baum und Jahr, würden, wenn in 10 Jahren alle 2500 Bäume gepflanzt sind, zwar immerhin 25 Tonnen CO2 pro Jahr kompensiert. Das aber, so Müller, sei mit Sicherheit weniger als der aktuelle Jahresverbrauch der sechs Kreistags- und Stadtratsmitglieder der FDP. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch liegt in Deutschland aktuell bei knapp 9 Tonnen pro Jahr.

Müller: „Diese Art von 'Einfallsreichtum gegen Ökodirigismus', wie die FDP meint, kann angesichts der Herausforderungen leider nur als Witz durchgehen.“ Im übrigen, so Müller, wäre die FDP dann ja jetzt sicher offen dafür, den Koller'schen Wald in Klein-Hehlen nicht abzuholzen.