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"Mende und die Schwarze Null"

steht auf der Titelseite der aktuellen revista. Sie liegt kostenlos ab sofort an den bekannten Stellen aus oder kann unter

http://www.revista-online.info/

heruntergeladen werden. Bei der Titelstory geht es um den städtischen Haushaltsentwurf für 2017. Daneben finden sich verschiedene andere kommunalpolitische Artikel, z.B. zu "Flüchtlingen in Celle", zum "Fahrradfreundlichen Umbau von Kreuzungen", wieder mal zu "Rheinmetall" und und und. Im Kulturteil gibt's u.a. eine Einführung in die "Barbie"-Ausstellung, ein Interview mit Stefan Eichardt vom Kino achteinhalb und eine ausführliche Besprechung des Buches von Halil Savucu über "Yeziden in Deutschland".

Da können wir nur sagen: Lesenswert!

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Rat beschließt einstimmig Solidaritätserklärung

Vor einer Woche hat sich Behiye Uca (Die Linke) mit der Bitte an die anderen Ratsfraktionen gewandt, gemeinsam eine Erklärung zur Situation in der Türkei zu verabschieden. Heute brachte sie die Erklärung über einen sogenannten Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung ein. Die Erklärung wurde einstimmig verabschiedet. Hier zunächst die Begründung und anschließend die Erklärung im Wortlaut:

Begründung des Dringlichkeitsantrags durch Behiye Uca:

"Ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung einen sogenannten Dringlichkeitsantrag einbringen. Es geht um eine

Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Der Text der Erklärung, der Ihnen vorliegt, ist einstimmig im Verwaltungsausschuss empfohlen worden.

Als Dringlichkeitsantrag muss er eingebracht werden, weil die Frist für einen ordentlichen Antrag verstrichen war. Diese Erklärung ist aber auch in ganz anderer Weise dringlich. Und deshalb möchte ich um Ihre Unterstützung werben.

Ich hatte ursprünglich eine Erklärung vorgeschlagen, die die hamburgische Bürgerschaft verabschiedet hatte. Dankenswerterweise hat die FDP-Fraktion, vor allem der Kollege Range, die Erklärung präzisiert und auf unsere Verhältnisse zugeschnitten. Denn, wie Sie wissen, hat die größte in Celle lebende Minderheit kurdische Wurzeln. Und die Erklärung ist um den Aspekt der Unabhängigkeit der Justiz erweitert worden.

Es ist wichtig, dass wir jetzt mit dieser Erklärung ein Zeichen setzen für die Rückkehr zur Demokratie.

Erlauben Sie mir noch den Hinweis auf einen persönlichen Aspekt: Wie die meisten von Ihnen wissen, ist meine Schwester Feleknas Abgeordnete der HDP. Das heißt: Sie steht aktuell mit einem Bein im Gefängnis. Deshalb danke ich Ihnen auch ganz persönlich für die Unterstützung der Erklärung."

***

"Der Rat der Stadt Celle, in der die größte Minderheit kurdische und türkische Wurzeln hat, verfolgt mit großer Sorge auch um deren Familienangehörige und Freunde die politischen Entwicklungen und Ereignisse in der Türkei.

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs hat die türkische Regierung unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands zehntausende Wissenschaftler, Politiker, Abgeordnete, Beamte, Richter und Staatsanwälte, Medienschaffende sowie viele Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren ver- folgt, drangsaliert, aus dem Dienst entlassen und ihnen die Freiheit genommen. Die türkische Regierung plant, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

Mit der Verhaftung von frei gewählten Abgeordneten der oppositionellen HPD greift die türkische Regierung in das freie Mandat der Volksvertretungen ein. Mit der massenhaften Entlassung und Verhaftung von Richtern und Staatsanwälten zerstört die türkische Regierung die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, eine der tragendenSäulen jedes demokratischen Rechtsstaats.

Mit der Schließung von Redaktionen und der Verhaftung von Medienschaffenden wird die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit auf das Schwerste verletzt.

Der Rat der Stadt Celle erklärt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei und allen denjenigen Menschen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.

Im Interesse der in Celle lebenden Menschen mit türkischen und kurdischen Wurzeln und deren in der Türkei lebenden Familien und Freunden ruft der Rat der Stadt Celle die türkische Regierung dazu auf, zu Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren, den Ausnahmezustand aufzuheben, die politischen Gegner freizulassen, die unveräußerlichen Menschenrechte zu beachten und die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Der Rat der Stadt Celle appelliert an den Bundestag, die deutsche Regierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Solidaritätserklärung auf die türkische Regierung einzuwirken."

Hier der Bericht in der Celleschen Zeitung

Der Rat ist solidarisch mit demokratischen Kräften

 

 

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795 Menschen - hauptsächlich aus drei Herkunftsländern

Wir haben die Verwaltung mal gebeten, uns die Zahlen der aktuellen Flüchtlingsstatistik zugänglich zu machen. Kurz zusammengefasst sieht es so aus:

Insgesamt leben aktuell 795 Asylbewerber*innen in Celle, davon 255 Männer, 176 Frauen und 364 Kinder. Die größte Gruppe kommt dabei aus dem Irak (321 gesamt - 86 Männer - 78 Frauen - 157 Kinder), gefolgt von Syrien (195 - 65 - 41 - 89) und Afghanistan (101- 31 - 12 - 58). Die anderen Gruppen umfassen dagegen vergleichweise wenige Personen, so z.B. Montenegro (32 - 3 - 10 - 19), Iran (28 - 21 - 5 - 2).

Die ganze aktuelle Statistik gibt hier zum

Download
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Warum nutzt die Stadt nicht eigene Räumlichkeiten für die Beratung von Flüchtlingen?

Nachdem wir von Ehrenamtlichen gehört hatten, dass die Stadt den Nachbarschaftstreff in der Stettiner Straße aufgegeben will und der Sozialarbeiter seine zwei Sprechstunden pro Woche künftig in Räumlichkeiten der Ecclesia-Christengemeinde abhält, haben wir uns mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt. Denn zum einen halten wir eine konfessionelle Neutralität dort nicht für gegeben, zum anderen verfügt die Stadt im Stadtteil über eigene Räumlichkeiten. Unsere Frage lautete deshalb: "Warum kann die Stadt für diese zwei Sprechstunden nicht eigene Räumlichkeiten im Stadtteilbüro MITTEN¬DRIN nutzen oder diese zum Beispiel bei der konfessionell neutralen AWO, Heese 18, durchführen?"

Die Antwort geht zwar auf den Hintergrund unserer Frage ein, beantwortet die Frage selbst aber nicht. Man/frau muss sich schon fragen, warum man sich im Rathaus nicht in der Lage sieht, eine einfach Frage einfach mal zu beantworten.

Hier die Antwort im Wortlaut:

"Derzeit findet sowohl im Nachbarschaftstreff in der Stettiner Straße als auch in der Ecclesia-Christengemeinde in der Königsberger Straße eine Beratung durch einen Sozialarbeiter der Zentralen Anlaufstelle statt. Die Zahl der Beratungen sowie die allgemeine Frequentierung des Nachbarschaftstreffs war zuletzt stark rückläufig, sodass seitens der Stadt Celle eine Aufrechterhaltung in den bisherigen Räumlichkeiten als nicht sinnvoll angesehen wird. Das Angebot (an Beratung) folgt hier dem Ort der Nachfrage. Grund hierfür ist vor allem die voranschreitende Integration der im Stadtgebiet lebenden geflüchteten Menschen. Zukünftig ist daher die vollständige Verlegung des Beratungsangebots in die nahegelegenen Räumlichkeiten der Ecclesia-Christengemeinde vorgesehen.
Die Verlegung ist aktuell noch nicht erfolgt, soll aber zeitnah umgesetzt werden.
Seitens der Stadt Celle bestehen hiergegen weiterhin keine Bedenken. Die Angebote der Gemeinde (z. B. Kaffee-Nachmittag, Sprachunterricht und Kinderbetreuung) werden vor Ort bereits durch eine Vielzahl der geflüchteten Menschen, insbesondere auch aus anderen Glaubensrichtungen, angenommen. Zudem zeigen die Erfahrungen mit anderen Angeboten im Stadtgebiet, dass die Nutzung der Räumlichkeiten von Kirchengemeinden keine Barriere für die Geflüchteten darstellt. Die Beratung erfolgt zudem weiterhin absolut konfessionsoffen und in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Ort, wird jedoch (siehe oben) nur noch sehr begrenzt eingefordert."