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In Kooperation mit dem Kino achteinhalb in Celle zeigt die Initiatve LIST am Donnerstag, den 22. März, 19.30 Uhr, bei freiem Eintritt den Film

DAS GRÜNE GOLD

Der Dokumentarfilm behandelt die Zusammenhänge zwischen internationaler Entwicklungshilfe und weltweiter Spekulation mit Ackerland. Ausgehend von der Frage, warum ein hungerndes Land wie Äthiopien Nahrungsmittel nach Europa exportiert, beschreibt er in einer komplexen Bildsprache die teilweise grotesken Folgen neoliberaler Investitionspolitik und spart nicht mit kritischen Kommentaren. Dabei verdichtet sich die Analyse, wie blinder Fortschrittsglaube menschliche Existenzen wie auch die soziale Ordnung zerstört, zur aufrüttelnden Annäherung an eine humane Tragödie.

Mehr Infos auf: https://www.kino-achteinhalb.de/event/1022-das-gr%C3%BCne-gold.html

Dokumentarfilm Schweden/Deutschland/Finnland 2016, Kinostart: 5. Oktober 2017, 84 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

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Behiye Uca (Die Linke) konfrontiert Kreisverwaltung mit unbequemen Fragen

 Mit Beschluss vom 22.01.2018 (Az.: 13 ME 442/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsericht entschieden, dass die Anordnung eines „nächtlichen Hausarrestes“ gegenüber Geflüchteten im Dublin-Verfahren „offensichtlich rechtswidrig“ ist, da dies einen „freiheitsbeschränkenden Charakter“ aufweise, für den es keine rechtliche Grundlage gebe. Die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Lüneburg, sowie das Verwaltungsgericht Oldenburg waren bisher anderer Auffassung.

Niedersächsiche Ausländerbehörden sind in der Vergangenheit vermehrt dazu übergegangen, Geflüchtete im Dublin-Verfahren zu verpflichten, sich von Montag bis Freitag nächtlich – etwa in der Zeit von 00:00 Uhr bis 07:00 Uhr – in der ihnen zugewiesenen Unterkunft aufzuhalten. Zudem wird den Betroffenen die Verpflichtung auferlegt, ihre Abwesenheit in dieser Zeit – etwa spätesens am Vortag – unter Angabe ihres Aufenthaltsortes anzuzeigen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts setzt dieser Praxis ein Ende. Die Ausländerbehörden stützen ihre Anordnungen auf § 46 Abs. 1 AufenthG. Danach kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen.

Allerdings gehe mit der Verpflichtung, sich zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort aufzuhalten, ein freiheitsbeschränkender Charakter einher, der weder von § 46 Abs. 1 AufenthG noch von einer anderen Vorschrift gedeckt sei – so das OVG, weshalb es die Anordnung der Ausländerbehörde des Landkreises Celle für „offensichtlich rechtswidrig“ erklärte.

Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) hatte der Kreisverwaltung in Celle einen Fragenkatalog vorgelegt, der jetzt in der Kreistagssitzung am 7. März beantwortet wurde - siehe Dokument.

Antwort zu Anfrage Hausarrest

Die Kreisverwaltung zeigt sich in ihren Antworten wenig beeindruckt. Obwohl sie mit Bezugnahme u.a. auf die "offensichtlich rechtswidrige" Verfügung sowohl Leistungen gekürzt hat wie auch Abschiebungen eingeleitet, sieht sie keinen Anlass, ihr Verhalten zu korrigieren.

Behiye Uca kritisiert diese Haltung scharf: „Auf Grundlage von Verstößen gegen die offensichtlich rechtswidrigen Ordnungsverfügungen sind inzwischen einzelne Geflüchtete abgeschoben worden. Anderen sind die Leistungen bis auf rund 150 Euro gekürzt worden. Und weder in dem einen noch dem anderen Fall sieht der Landkreis sich genötigt, Konsequenzen zu ziehen. Meines Erachtens müssen die unberechtigten Kürzungen selbstverständlich zurückgenommen werden.“ Die Kreistagsabgeordnete weist weiter darauf hin, dass gerade für Flüchtlinge in sogenannten Dublin-Verfahren bestimmte Fristen einzuhalten sind, damit die Bundesrepublik ihre Asylverfahren übernimmt. Uca: „Auch diese Fristen sind praktisch auf rechtswidriger Grundlage verlängert worden. Hier stellt sich die Frage, ob der Landkreis dies nicht zurücknehmen muss, also dem Bundesamt eine entsprechende Mitteilung machen muss? Der Landkreis verneint dies, obwohl es meines Erachtens erforderlich wäre.“

 

 

 

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Oliver Müller bei Extra 3

Der Celler Kreisel hat es in die NDR-Satiresendung EXTRA 3 geschafft. Motto: "Immer diese nervigen Fußgänger. In Celle benutzen die doch tatsächlich den Zebrastreifen am neugebauten Kreisverkehr. So geht's nicht, darum müssen Zäune her!" Mit dabei Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG im Celler Stadtrat.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Realer-Irrsinn-Verkehrskreisel-ohne-Zebrastreifen,extra14222.html

 

 

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"Es handelt sich um eine temporäre Maßnahme"

In der Verwaltungsausschusssitzung am 6. März hat die Verwaltung den Fragenkatalog der Fraktion die Linke/BSG zum Kreisel Neumarkt/Hafenstraße beantwortet. Hier die Fragen und Antworten:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Zulässigkeit der Errichtung von Barrieren (Metallzäu­ne) auf barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen?

Die beiden Überwege über die Bundesstraßen gibt es nicht mehr, insofern stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Errichtung von Barrieren auf barrierefrei ausgebauten Überwegen nicht. Die Zäune wurden aus Verkehrssicherheitsgründen errichtet, um ungesicherte Querungen zu unterbinden.

2. In welcher Höhe beläuft sich die Summe der Haushaltsmittel für die Errichtung der Sperrmaß­nahmen der barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen? Mit welcher Begründung sind diese Haushaltsmittel genehmigt worden?

Die Kosten für die Entfernung der Überwege und die Errichtung der Zäune belaufen sich auf 5.670,65€. Abzüglich der Anschaffungskosten für die Zäune in Höhe von 1.206,11€ (die Weiterverwendung der Zäune ist für den Endausbau des Baugebietes Im Tale vorgesehen) verbleiben Kosten in Höhe von 4.464,54€.

3. Wie begründet die Verwaltung die temporäre Ausnahmesituation, die sie mit der Sperrung von barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen in Kraft gesetzt hat? Auf Grundlage welcher Ver­kehrszahlen bzw. Prognosen hält sie diesen Zustand für gerechtfertigt?

Eine Begründung zur Genehmigung von Haushaltsmitteln war nicht erforderlich, da die durchgeführten Maßnahmen dem Produktkonto „Äußerer Ring“ zuzuordnen sind.

4. Wie lange genau soll die Ausnahmesituation voraussichtlich bestehen?

Die Begründung für die Sperrungen der Überwege liegt darin, dass es insbesondere zu Verkehrsspitzenzeiten durch die hochfrequentierten Überwege im werktäglichen Verkehr Rückstaubildungen in beide Fahrtrichtungen im Zuge der Bundesstraßen 3, 214 und 191 gab. Die Rückstaus sind durch die Verwaltung beobachtet worden, waren allerdings auch für jedermann sichtbar.

5. Hält die Verwaltung es grundsätzlich für möglich, die barrierefrei ausgebauten Überquerungs­stellen und Bodenleitsysteme zurückzubauen? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Die Überwege sollen mit der Umsetzung des 3. Bauabschnitts des Äußeren Rings wieder in Betrieb genommen werden.

6. Ist der Verwaltung bewusst, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer aktuell nur mit erhebli­chen Umwegen verkehrsgerecht von der Mühlenstraße in die Hafenstraße gelangen können bzw. von der Hafenstraße in die Mühlenstraße Richtung Neumarkt? Wie verträgt sich diese Situation mit dem Ziel, Celle fahrradgerechter zu gestalten?

Es handelt sich um eine temporäre Maßnahme, ein grundsätzlicher Rückbau ist nicht vorgesehen.

7. Wie beurteilt die Verwaltung die aktuelle Situation, dass das Bodenleitsystem (DIN 32984 „Bo­denindikatoren im öffentlichen Raum“) Fußgänger und Radfahrer auf direktem Kollisionskurs in die Metallzäune der barrierefrei ausgebauten Überquerungsstellen leitet?

Grundsätzlich können Fahrradfahrer aus der Mühlenstraße und aus der Hafenstraße Abbiegevorgänge auf der Fahrbahn ohne Umwege vornehmen. Alternativ kann mit vertretbaren geringen Umwegen an der Lichtsignalanlage Neumarkt sicher die Fahrbahn gequert werden. Zwischen der Hafenstraße und der Signalanlage Neumarkt soll vor den Ärztehäusern zudem der ausreichend breite Gehweg für Fahrradfahrer freigegeben werden.

Ein geschlossenes Leitsystem gibt es nicht mehr. Die Bodenindikatoren in den Gehwegbereichen wurden ausgewechselt, Blinde und sehbehinderte Personen orientieren sich deshalb am Bordstein zur Grundstücksgrenze als innere Leitlinie, sie werden somit nicht in Richtung der Zäune geführt.

8. Ist die aktuelle Situation mit dem niedersächsischen Verkehrsministerium abgestimmt worden?

Baulastträger ist die Stadt Celle, eine formale Abstimmung mit dem Land Niedersachsen ist nicht erforderlich. Gleichwohl haben wir das Land Niedersachsen über die aktuelle Situation informiert.

9. Christian Haegele, Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums, äußerte am 6.10.2017 gegenüber der CZ: „Im Falle eines beabsichtigten Rückbaus eines oder mehrerer Fußgänger­überwege müsste die Stadt Celle eine Begründung vorlegen, aus der hervorgeht, warum die Fußgängerüberwege entfallen können und warum dieses nicht bei der Planung erkannt werden konnte und so die Aufwendungen für die Fußgängerüberwege hätten eingespart werden kön­nen.“ Ist die Verwaltung aktuell in der Lage eine derartige Begründung vorzulegen?

Eine Begründung für die Entfernung der Überwege wurde dem Land Niedersachsen vorgelegt.

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Die Fraktion Die Linke/BSG merkt dazu an:

1.) Eien derart einschneidende Maßnahme auf Grundlage von "Beobachtungen" zu treffen, also auf eine Tatsachenfeststellung zu verzichten, scheint uns bemerkenswert.

2.) Radfahrer*innen, die von der Mühlenstraße in die Hafenstraße wollen, müssetn entweder weit vor dem Kreisverkehr auf die Autospur wechseln oder dann vom Fahrradweg über den Bordstein auf die Fahrbahn springen. Verkehrssicherheit ist etwas anderes.

3.) Wir sind keine Expert*innen, aber - wie auf dem Foto vom 7. März ersichtlich: Die Bodenindikatoren in den Gehwegbereichen wurden NICHT ausgewechselt.