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Behiye Uca: "Wie ein Haus ohne Dach"

Mit 36 gegen 21 Stimmen hat der Kreistag heute abgelehnt, die Integrierte Gesamtschule (IGS) ab 2020/21 mit einer gymnasialen Oberstufe zu versehen. Dafür waren nur die Fraktionen von SPD, B'90/Die Grünen und Behiye Uca (Die Linke). Behiye Uca begründete ihr Unverständnis in ihrem Redebeitrag so:

Eine IGS ohne Oberstufe ist wie ein Haus ohne Dach. Wer das nicht wahrhaben will, ist einfach nur ignorant oder böswillig. Böswillig gegenüber den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, die sich wie selbstverständlich darauf verlassen haben, dass sie an ihrer Schule das Abitur machen können.

Es bezweifelt ja niemand, dass es in räumlichen Fragen vielleicht einer Umstrukturierung in der Schullandschaft bedarf. Und dass das nicht einfach ist, bezweifelt auch niemand.

Aber das darf kein Grund sein, einfach so eine im Grunde genommen zwingende Entscheidung für eine Oberstufe an der IGS einfach so vom Tisch zu fegen.

Ich zitiere Expertinnen und Experten:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Celle, schreibt:

„Die Integrierte Gesamtschule ist eine eigenständige Schulform, in der Schülerinnen und Schüler aller Schulformen [...] eine Chance bekommen, bei Eignung das Abitur zu erlangen. Nun bestehe jedoch akut die Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler die sehr erfolgreiche IGS Celle verlassen. Gerade den Leistungsstärkeren werde durch die Entscheidung des Ausschusses die Perspektive genommen, an ihrer Schule den angestrebten Schulabschluss zu erreichen. Fehlt dieser Teil der Schülerschaft, können die Kolleginnen und Kollegen der IGS ihre gute Arbeit nicht fortführen.“ [Zitat Ende]

Ohne Oberstufe wird das Prinzip der IGS ausgehöhlt, nämlich die gleichzeitige Beschulung von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Leistungsstärke. Die Eltern von leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern werden ihre Kinder nicht mehr an die IGS schicken, wenn sie nicht die Chance haben, dort auch das Abitur zu machen. Das heißt: Das ganze Konzept steht auf der Kippe.

Ihr Argument dagegen ist, dass die Schülerinnen und Schüler ja an die Oberstufen der Gymnasien oder der Berufsschulen wechseln könnten. Selbstverständlich ist das möglich. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass dieser Übergang nicht einfach ist. Und er ist noch schwerer von der IGS aus, denn Lernen funktioniert dort anders. In einer eigenen Oberstufe würde genau daran angeknüpft. Und das ist doch unterm Strich der Sinn dieses alternativen Schulangebots.

Genau das ist auch die Argumentation des Elternrats der Schule; ich will Ihnen eine Kernpassage nochmal in Erinnerung rufen: [Zitat]

„Eine IGS kann normalerweise die schulische Heimat für alle Kinder sein, also vom Kind mit Förderbedarf bis hin zu ganz schlauen Kindern, die auch ein Gymnasium besuchen. Die Mischung soll die Gesellschaft widerspiegeln und ist eine tragende Säule des Konzeptes einer IGS. Beim Fehlen einer gymnasialen Oberstufe werden wahrscheinlich die Kinder, die ein Gymnasium besuchen könnten, immer mehr der IGS fern bleiben. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass eine wesentlicher Teil des Konzeptes einer IGS wegbricht und sich die IGS in Celle nicht zu einer IGS entwickeln kann.“ [Zitat Ende]

Ich denke auch, dass die Intention des Schulgesetzes eindeutig dahin geht, dass Schülerinnen und Schüler einer IGS auch auf einer IGS das Abitur machen können. Die „IGS ohne Oberstufe“ gibt es in Städten mit mehreren Integrierten Gesamtschulen, also dort, wo also die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, auf die Oberstufe einer IGS zu wechseln.

Ein Satz zum Thema Chancengleichheit:

Alle Fünftklässler, die bei uns im Landkreis das Abitur machen wollen, gehen an Schulen, wo dies auch machbar ist. Nur von der IGS aus sollen sie jetzt zu einem riskanten Wechsel in die Oberstufen der Gymnasien oder Berufsschulen gezwungen werden.
Das widerspricht aus meiner Sicht völlig dem Konzept der IGS. Die IGS ist mehr als eine Oberschule mit anderem pädagogischen Konzept.

Die Eltern, die ihre Kinder auf diese Schulform schicken, wissen das. Dass eine Mehrheit im Kreistag dies nicht begreifen will, macht mich fassungslos.

 

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Schafft der Rat sich ab?

Schlimmer geht immer. Diese Redewendung scheint für den Celler Stadtrat zum Leitmotiv zu werden. Der Haushalt 2018 fand nur eine Mehrheit, weil zwei Ratsmitglieder in der geheimen Abstimmung nicht der Linie ihrer Fraktion folgten. Warum ist das trotdzem für Oberbürgermeister Nigge und die CDU-Fraktion ein politischer GAU?

Der Haushalt ist das zentrale Instrument des Rates darüber zu entscheiden, was in den nächsten zwölf Monaten und mittelfristig in dieser Stadt passiert. Die Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze bringen einen Haushaltsentwurf ein, aber im Rat muss sich für diesen Haushalt dann eine Mehrheit finden. Die größte Fraktion im Stadtrat ist die CDU. Die verfügt über 15 Sitze. Als Verbündete können sie auf ihrer Seite die je zwei Mandate von der FDP und den UNABHÄNGIGEN verbuchen. Dazu kommt die Stimme des Oberbürgermeisters. Das sind zusammen 20 Stimmen. Da der Rat - in voll angetretener Besetzung 43 Mitglieder hat - fehlen dem "bürgerlichen Block" zwei Stimmen. Bei der Postenverteilung zu Beginn der Ratsperiode verließen sie sich - unangenehm genug - auf die vier Stimmen der AfD. Mit diesen Stimmen aber können sie beim Haushalt nicht rechnen, denn die AfD lehnt den Haushalt z.B. wegen der "Zuwanderungsagentur" oder dem geplanten Bauhof auf dem Gelände der Hohen Wende ab. Was tun?

Normal wäre, wenn der "bürgerliche Block" und ihr Oberbürgermeister sich bei den anderen Fraktionen im Rat weitere Partner suchen würden. In Landesparlamenten und im Bundestag kennen wir das als Bildung von Koalitionen. Wichtigster Akteur sollte dabei - in der Regel - die größte Fraktion sein, in Celle also die CDU. Doch sie verzichtet - nicht erst seit gestern - darauf, stabile Mehrheiten anzustreben. Das war vielleicht noch verständlich, als sie mit bzw. gegen einen SPD-Oberbürgermeister agieren musste. Jetzt ist der Verwaltungschef einer der ihren, also wäre es eine politsiche Selbstverständlichkeit, für ihn Mehrheiten im Rat zu organisieren. Insoweit ist, was jetzt bei der Abstimmung über den Haushalt passierte, ein komplett politisches Versagen.

Wer am Ende dem Haushalt eine Mehrheit verschafft hat, bleibt im Dunklen, weil die CDU-Fraktion sich über eine geheime Abstimmung rettete. Das bekam eine Mehrheit, weil die AfD-Fraktion sich beim CDU-Antrag zur geheimen Abstimmung enthielt. Trotdzem ist nicht automatisch davon auszugehen, dass die beiden Überläuferstimmen von der AfD kamen. Spekulationen am Rande der Ratssitzung gingen am Ende eher in Richtung SPD.

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, hat schon in der Rede zum Haushalt die erwartbare Situation aus Verzicht auf Politik kritisiert. Daneben waren seine beiden Hauptthemen der Nordwall und die Jugendhilfe.

Hier die ganze Rede im Wortlaut:

Ich will versuchen, es heute etwas ruhiger zu machen als kürzlich im Finanzausschuss. Aber selbstverständlich muss ich auf das Thema zu sprechen kommen, das mich in besonderer Weise aufregt.

Für den sogenannten „Äußeren Ring“, das heißt die gegenläufige Befahrbarkeit des Nordwalls, hat die Verwaltung alle Ansätze für 2018 und 2019 herausgenommen. Und die Politik hat das mit
keiner Frage gewürdigt.Was heißt das?

Das Projekt ist krachend gescheitert. Mich überrascht es nicht. Aber dass die Verwaltung es nicht für nötig erachtet, den Rat mal über das Scheitern zu informieren, finde ich beachtlich.

Jetzt kann es nur noch darum gehen, aus einem von vornherein unsinnigen Straßenbauprojekt etwas Sinnvolles zu machen: nämlich die städtebauliche Aufwertung des Quartiers. Denn um nichts anderes ging es eigentlich im Kern. Doch was ist daraus geworden? Nicht mehr als die fixe Idee einer Ausfallstraße aus dieser Stadt ist übrig geblieben. Der CDU-Ortsbürgermeister sagt im Sommer in der CZ, dass dies Projekt sich überholt habe, seine Ratsfraktion hingegen äußert sich besser gar nicht dazu.

Die Stadt kauft ein Gebäude nach dem anderen – und macht nichts anderes, als diese Gebäude zu entmieten und verkommen zu lassen. Aber – und das ist jetzt wohl das Problem – es wollen einfach nicht alle verkaufen. Hätte die Stadt ernst genommen, was die Besitzer von Beginn an gesagt haben, hätten wir uns dieses Desaster sparen können.

Ich habe mal überschlagen was nach den bisherigen Ankäufen monetär nicht ins Stadtsäckel fließt:

4 Gewerberäume und mindestens 19 Wohnräume stehen, zum größten Teil schon seit mehreren Jahren leer. Eine kleine, sehr vorsichtige Rechnung: Es handelt sich um ca. 500 m² Gewerbefläche und ca. 600 m² Wohnfläche. Wenn ich eine Wohnraummiete von 3€/qm annehme, und sie wissen, dass es selbst in Paulmanshavekost teurer ist , und für das Gewerbe 6 €/qm, dann komme ich inklusive eines seit Jahren unbewirtschafteten Hotels plus 2er Parkplätze, die offenbar auch keinerlei Nutzung seit vier Jahren erfahren auf einen, wie gesagt vorsichtig geschätzt, Mietausfall von jährlich ca. 100.000 €.

Wenn wir wirtschaftlich denken würden, dann könnten wir noch ein zweites „Kunst & Bühne“ aufmachen, statt jetzt das eine, was wir haben, zu schließen.

Das Kartel des Schweigens zwischen Rat & Verwaltung in Sachen Nordwall kostet uns täglich Geld – und Stadtsanierung durch Verwahrlosung kann kaum funktionieren.

Wer jetzt – auf Teufel komm' raus – die Gegenläufigkeit retten will,

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Am Dienstag, den 5. Dezember, 19.30 Uhr, zeigt die Initiative LIST, im Kino achteinhalb den Film "Deportaion Class". Der Eintritt beträgt 5 Euro.

DEPORTATION CLASS zeichnet erstmals ein umfassendes Bild von Abschiebungen in Deutschland: Von der detaillierten Planung einer Sammelab schiebung über den nächtlichen Großeinsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland und der Frage, was sie dort erwartet. Nach Monaten der Vorbereitung hatten die Regisseure Carsten Rau und Hauke Wendler, die zu diesem Thema bereits den mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm „Wadim“ (2011) realisierten, die Möglichkeit, in Mecklenburg-Vorpommern eine Sammelabschiebung zu filmen. Dabei wurden 200 Asylbewerber nach Albanien ausgeflogen: Hochaktuelle, bewegende, teils schockierende Bilder, die in Deutschland so noch nicht zu sehen waren.

Zum Teil mit drei Kamerateams parallel gedreht, zeichnet DEPORTATION CLASS nicht nur ein präzises, sehr nüchternes Bild dieser staatlichen Zwangsmaßnahmen. Der Film gibt auch denjenigen ein Gesicht, eine Stimme und damit ihre Würde zurück, die in den Nachrichten nicht zu Wort kommen: Menschen wie Gezim, der in Deutschland auf eine bessere Zukunft für seine Kinder hoffte. Oder die Familie von Elidor und Angjela, die vor der Blutrache fliehen musste und nach der Abschiebung in Albanien ins Bodenlose stürzt.

Carsten Rau (Jg. 1967) und Hauke Wendler (Jg. 1967) sind Journalisten, Dokumentarfilmer und Produzenten und leben mit ihren Familien in Hamburg. Nach ihren Studien der Politischen Wissenschaft und Geschichte arbeiteten beide als Autoren und Reporter beim NDR Fernsehen. 2006 folgte die Gründung der PIER 53 Film produktion in Hamburg. Gemeinsam haben Rau und  Wendler gut 60 TV-Reportagen und Dokumentationen realisiert, darunter mehrere Filme zum Thema Flucht und Migration, die mit Preisen ausgezeichnet wurden, wie z. B. „Abgetaucht“, „Neun Finger, keine Papiere“ oder die Dokumentation „Protokoll einer Abschiebung“, die gerade einen Grimme-Preis erhalten hat.
Seit 2010 produzieren Rau und Wendler auch abendfüllende Kino-Dokumentarfilme, die bei Festivals im In- und Ausland und teils sehr erfolgreich in deutschen Kinos liefen (gemäß den Zahlen der Filmförderungsanstalt FFA war der Film „Willkommen auf Deutsch“ 2015 unter den Top 10 der deutschen Kino-Dokumentarfilme). Auch diese dokumentarischen Arbeiten wurden mehrfach mit renommierten Preisen ausgezeichnet.

 

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Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht

 
BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter mit Beteiligungen an allen DAX-Unternehmen. BlackRock ist zudem größter Aktionär bei Apple, Exxon Mobil, Microsoft, General Electric, Chevron, Royal Dutch Shell und Nestlé sowie zweitgrößter Aktionär bei Google.
 
Über die „Risiken und Nebenwirkungen“ dieser Machtposition informiert am kommenden Mittwoch, den 15.11., 19 Uhr, der Journalist Jens Berger im Kino achteinhalb. Berger ist Redakteur des bekannteen deutschsprachigen Politblogs NachDenkSeiten (NDS).
 
Der Eintritt zu der Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Celle ist frei.