Details

Behiye Uca: "Wichtig für soziale Integration"

in der Sitzung des Rates am 31.08.2017 ging es abschließend um die Frage der Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Stadt Celle. Die FDP hatte vor einiger Zeit die Aufhebung der Schulbezirke beantragt und auch die AfD wollte für im Schulbezirk Hehlentor lebende Eltern eine Wahlfreiheit. Daraufhin hatte die CDU die Verwaltung gebeten, einmal ausführlich die rechtliche Situation darzustellen. Dies ergab, dass die Wünsche von FDP und AfD im Rahmen des niedersächsischen Schulgesetzes nicht zu verwirklichen sind.

Für die Fraktion Die Linke/BSG gab Behiye Uca eine Stellungnahme ab:

"Unser Dank gilt zunächst einmal der Verwaltung für die Antwort auf die Anfrage der CDU und den Antrag der AfD – und wir bedanken uns auch bei der CDU, da jetzt für alle nachvollziehbar noch einmal die rechtlichen Grundlagen dargestellt worden sind. Damit ist das Thema „Aufhebung der Schulbezirke“ für die nächsten Jahre hoffentlich vom Tisch.

Dargestellt wurde im wesentlichen die rechtliche Grundlage. Wir meinen, dass auch aus gesellschaftspolitischer Sicht nichts für die Aufhebung der Schulbezirke spricht, sondern fast alles dagegen.

Die Verwaltung hat schon im vergangenen Jahr auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung verwiesen. Darin wird untersucht, wie sich die Aufhebung der Schulbezirke in Nordrhein-Westfalen ausgewirkt hat. Das Ergebnis war: Statt wie bisher 10 Prozent, die über Ausnahmeregeln nicht die wohnortnahe Schule besuchen, waren es dann 25 Prozent. Wenn die zuständige Grundschule viele sozial benachteiligte Kinder hat, wählten Eltern aus der Mittelschicht häufiger eine andere Schule. Das hat dann den Effekt, dass sich die Trennung nach sozialer Schicht weiter verschärft.

Die Eltern kann man dafür gar nicht kritisieren, denn sie wollen das Beste für ihre Kinder. Aber wir als Gesellschaft und Politik müssen doch das Gesamte im Blick haben. Und das heißt, soziale Integration stärken. Und deshalb müsste aus unserer Sicht die Konsequenz sein, Grundschulen in Stadtteilen mit größerem Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler noch mehr zu unterstützen und zu fördern.

Und genau das, nämlich soziale Integration, scheint mir seit langem ein Schwerpunkt der Hehlentorschule zu sein. Und dass man dafür auch alte Zöpfe abschneiden muss, dass man vorsichtig experimentiert, liegt doch auf der Hand. Und ich sage auch das ganz deutlich: Wir finden das gut.

Noch ein abschließender Gedanke: Die Diskussion um die Schulbezirke hat meines Erachtens aufgezeigt, dass wir uns als Rat der Stadt Celle mehr mit der Situation an unseren Schulen beschäftigen sollten. Sie sind – in jedem Fall die Grundschulen – wichtig für die Integration in unseren Stadtteilen. Da sollten wir uns mehr mit den Erfolgen und den Sorgen der Schulen beschäftigen und ihre Forderungen an die neue Landesregierung deutlicher unterstützen."

 

 

Details

Kundgebung zum Antikriegstag

Am kommenden Freitag, 01.09.2017, ist Antikriegstag. Dazu organisiert DIE LINKE. KV Celle von 15 bis 17 Uhr vor dem Haupttor der Fa. Rheinmetall in Unterlüß, Heinrich-Ehrhardt-Straße 2, eine Antikriegskundgebung. „Außer der Rüstungsindustrie nutzt Aufrüstung Niemandem,“ warnt Paul Stern, Wahlkreiskandidat der LINKEN. für die Bundestagswahl. Stern weiter: „Mit der Summe von jährlich 33 Milliarden Euro, die Union und SPD zukünftig mehr für Rüstung ausgeben wollen, könnten im ersten Jahr alle Schulen in Deutschland saniert werden. In den darauf folgenden Jahren könnten mit dem Geld dringend notwendige Rentenerhöhungen finanziert werden.“

Am Abend findet ergänzend dazu ab 18 Uhr ein Friedensfest im Büro der LINKEN in Celle statt.

 

Details

Celles linkes Stadtmagazin ...

berichtet in der aktuellen Ausgabe für September/Oktober u.a.

  • über den Stillstand bei der Stadtentwicklung am Nordwall und mögliche Alternativen,
  • befragt in einem Interview den ehemaligen Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende zu einem kurz vor seiner Abwahl gescheiterten Investitionsprojekt,
  • nimmt Hintergründe einiger agrarindustriefreundlicher Artikel in der CZ in den Blick,
  • berichtet über Aktionen gegen das Nazi-Zentrum in Eschede,
  • interviewt Hubert Brieden zu der Ausstellung „Ein voller Erfolg der Luftwaffe“ zur Vernichtung der baskischen Stadt Guernica am 26. April 1937
  • und und und.

Die Zeitschrift liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Rio’s, Morlock - oder steht zum Download unter 

http://www.revista-online.info/

 

Details

Oberbürgermeister Nigge will Projekt beenden

Oberbürgermeister Nigge schlägt dem Rats der Stadt Celle vor, das Projekt "Einzelhandel und Wohnen 77er Straße/Wehlstraße", aufzugeben. Die Cramer Verwaltungs GmbH hat seit 2012 das Gelände für einen Edeka-Markt und Wohnen "beplant", ohne allerdings den anvisierten Zeitplan einhalten zu können. Die komplette Vorlage zum Thema gibt es im Ratsinformationssystem allris: https://celle.allris-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6494

Die Fraktion Die Linke/BSG stand dem projekt von Beginn an skpetisch gegenüber, wie schon ein Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 18.10.2012 zeigt:

"Ratsherr Müller führt aus, dass es fraglich sei, wem dieser Lebensmittelmarkt in dieser Größe vorrangig nutze. Sicherlich werden die Bürger in den anliegenden Quartieren davon profitieren, aber dieses Projekt schade vor allem dem Vorhaben, einen geeigneten Lebensmittelmarkt in der Innenstadt anzusiedeln. Bei den ersten Präsentationen habe die Fa. Cramer noch vorgetragen, dass sie sich einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt nicht vorstellen könne. Es sei ausdrücklich die Variante nachgefragt worden, über die heute abgestimmt werden solle, und diese sei eindeutig als nicht wirtschaftlich realisierbar eingestuft worden. Nur kurze Zeit später sei diese Aussage revidiert worden. Danach sei auch ziemlich schnell die alternative Ansiedlung eines Hotels aus dem Focus verschwunden und es sei nur noch eine Debatte über ein Für & Wider der Cramer-Idee geführt worden. Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Zusatz für den Beschlussvorschlag werde begrüßt. Ratsherr Müller bezweifele jedoch, dass dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan jederzeit die Möglichkeit eröffne das Projekt zu stoppen, sollten eingegangene Verpflichtungen nicht eingehalten werden, denn sind erst mal namhafte Investitionen getätigt worden, wird ein Stopp des Vorhabens immer schwieriger. Die Fraktion DIE LINKE/BSG werde heute nicht zustimmen, denn dieses Vorhaben begrabe unter Umständen das Projekt Lebensmittelversorgung in der Innenstadt. Hier wäre eine ausführlichere Abwägung der neu vorgestellten Projekte in einer ergebnisoffenen Diskussion wünschenswert gewesen."

Deshalb haben wir immer entweder dagegen gestimmt oder uns der Stimme enthalten.