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Mietwertgutachten: Sinken die Mieten in Celle?

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Veröffentlicht: 06. Februar 2019

Behiye Uca (Die Linke): „Gegen jede praktische Erfahrung“

Der Landkreis Celle hat zum 1. Januar 2019 die Mietwerttabelle für die Gemeinden angepasst. Nach dieser Tabelle richten sich die Obergrenzen von Bruttokaltmieten, die Transferleistungsempfängern nach dem SGB II („Hartz IV“), dem SGB XII („Grundrente“) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet werden. Behiye Uca (Die Linke) traute ihren Augen nicht. Denn die Werte sind nicht etwa gestiegen, sondern fast durchgängig nach unten abgesenkt.

Die Kreistagsabgeordnete dazu: „Ich berate ehrenamtlich in der Feleknas-Uca-Stiftung Menschen, die von diesen Grenzwerten betroffen sind. Es widerspricht meiner Erfahrung grundsätzlich, dass die Mieten in Stadt und Landkreis Celle gesunken sind. Für nahezu jede Familiengröße war es bisher schon schwer, Wohnungen zu finden, bei denen die Miete als angemessen gilt. Bei den neuen Werten halte ich dies für fast ausgeschlossen.“ Beim Vergleich der Zahlen ergibt sich, dass für Wohnungen für 1- bzw. 2-Personenhaushalte in der Stadt Celle seit Jahresbeginn 30 bzw. 48 Euro weniger erstattet werden sollen. Ein dramatisches Beispiel findet sich in Bergen: Dort ist die Obergrenze für einen 1-Personen-Haushalt von 456 EUR auf 364 EUR heruntergekürzt worden. In nahezu jeder Wohnungsgrößenklasse sollen die Mieten seit 2017 günstiger geworden sein. Nicht nachvollziehbar ist für Uca weiter, dass bei Haushalten ab sechs Personen offensichtlich keine Daten mehr erhoben, sondern nur Steigerungen festgelegt wurden – und zwar für 10 qm zwischen 27 und 35 EUR: „Dieser Betrag fängt doch mal gerade die Nebenkosten für eine weitere Person auf und in keinem Fall die größere Quadratmetermiete.“

Zu dem gesamten Vorgang meint Behiye Uca: „Das könnte bundesweit als Celler Mietenwunder Schlagzeilen machen.“

An die Verwaltung der Stadt hat die Fraktion Die Linke/BSG deshalb jetzt eine Anfrage gerichtet, in der sie wissen will, wie viele Wohnungen die Städtische Wohnungsbaugesellschaft eigentlich in den jeweiligen Segmenten zu den neuen Mietwertobergrenzen anbietet. Uca vermutet: „Viele dürften es nicht sein.“

Als politische Entgrenzung bewertet die Kreistagsabgeordnete darüberhinaus, dass die neue Mietwerttabelle in Kraft gesetzt ist, ohne dass der Sozialausschuss des Landkreises oder die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Dies soll erst in der Sitzung am 26. Februar erfolgen. Uca: „Ich habe darum gebeten, mir das Gutachten, auf dem die neuen Zahlen basieren, zu übersenden und wurde auf die Sozialausschusssitzung vertröstet.“

Mittlerweile lösen die neuen Werte Unsicherheit bei Betroffenen aus. Die Menschen würden sich fragen, ob sie jetzt aufgefordert würden, ihre Mietkosten zu senken, was in der Regel dann mit einem Umzug verbunden wäre. Uca: „Ich hoffe sehr, dass der Landkreis bei bestehenden Mietverträgen keine Anpassung nach unten verlangt. Aber es ist trotzdem doch eine Missachtung der Betroffenen, eine neue Tabelle in Kraft zu setzen, ohne sie und die Öffentlich über genau diese so bedeutende Frage zu informieren.“ Sie befürchtet, dass der Landkreis eine Situation geschaffen hat, in der es wieder in hoher Zahl zu Sozialgerichtsverfahren kommen wird. Und die prognostiziert: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Landkreis da gut aussehen wird.“

Die Mietwerttabellen gibt es unter: https://www.landkreis-celle.de/kreisverwaltung/sozialamt/informationen-zum-sgb-ii-sgb-xii-und-asylbewerberleistungsgesetz.html

Hier noch der Text der Anfrage:

Der Landkreis Celle hat zum 1.1.2019 eine neue Mietwerttabelle für die Mietobergrenzen bei SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft gesetzt. Die neuen Werte liegen in großen Teilen unter den alten, d.h.: Es wird behauptet, die Mieten in den entsprechenden Segmenten in der Stadt Celle seien gesunken. Da die Stadt ihrer WBG der größte Akteur im Markt ist, bitten wir darum, dem Rat folgende Frage zu beantworten:

Wie viele Wohnungen hat die WBG mit Stand 1.1.2019 in den jeweiligen Segmenten zu den in der neuen Mietwerttabelle angegebenen Werten bzw. darunter? Die absoluten Zahlen sind bitte ins Verhältnis zu setzen zu dem gesamten Bestand der WBG in dem jeweiligen Wohnungsgrößensegment.

Darüberhinaus wird angeregt, dass die Geschäftsführung der WBG grundsätzlich zu der neuen Mietwerttabelle Stellung bezieht und Rat und Verwaltung mögliche sich daraus ergebende Probleme auf dem Wohnungsmarkt bzw. für die Geschäftspolitik der WBG erläutert.

Weiter bitten wird darum, dass die Stadt Celle vom Jobcenter Auskunft darüber einholt, wie viele Haushalte aktuell in den jeweiligen Segmenten über den Werten der neuen Tabelle liegen. Und weiter, bei wie vielen Haushalten bezogen auf die einzelnen Haushaltsgrößen jetzt schon Kürzungen bei der Kaltmiete vorliegen?

 

revista #93

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Veröffentlicht: 25. Januar 2019

Aufmerksam machen wollen wir Euch auf die neue REVISTA für Februar/März, die jetzt gedruckt und zum Download zu haben ist. Denn wie meist gibt es einen Haufen interesssanter kommunalpolitischer Artikel - z.B. zum AKH, zum SOzialticket, zur Union, aber auch über unseren Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge. Daneben spannendes zum Bauhaus und dem Architekten Otto Haesler sowie einen längeren Artikel von Oskar Ansull zum Dichtger Helmut Maria Soik. Zum Download gehts hier:

https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=95:revista-93

Die Zeitschrift liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock.

 

 

Seebrücke - schafft sichere Häfen

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Veröffentlicht: 22. Januar 2019

Gemeinsam mit den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis '90/Die Grünen, und Die Partei/WG haben wir beantragt, dass die Stadt die Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" unterstützt. Angeregt worden war dies durch die Initiative "Land in Sicht - Transition" - siehe "Celle als "sicherer Hafen"?" und ""Sicherer Hafen" ohne Mehrheit".

Hier der Antrag

Der Rat der Stadt Celle unterstützt wie andere Städte die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ und deklariert Celle als sicheren Hafen.

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, der Bundesregierung anzubieten, dass Celle Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungspolitik und dafür, dass Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Sachverhalt.

Die jüngsten Vorgänge im Mittelmeer sind ein weiteres Armutszeugnis für die Europäische Union. Europäische Regierungen stellten nicht nur die Seenotrettung ein, sondern verhindern auch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Seenotrettung und kriminalisieren sie sogar. Die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ protestiert hiergegen zu Recht. Viele Städte in Europa und in Niedersachsen, wie z.B. Braunschweig und Osnabrück, haben sich bereits solidarisch gezeigt. Auch Celle kann ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. In den letzten Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg sollte Celle weitergehen.

 

 

Kritik an üppiger Investition (CZ)

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Veröffentlicht: 03. Januar 2019

Steter Tropfen hölt den Stein, heißt es ja. Und in der Tat findet unsere Kritik am "Millionengrab Union" jetzt öffentliche Aufmerksamkeit. Unter der Überschrift "Kritik an üppiger Investition" schrieb die CZ heute u.a.:

"Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Linke/BSG, hatte bereits in der Haushaltsdebatte den Finger in die Wunde gelegt. Vor dem Hintergrund, dass unter dem Spardiktat auch kleinere Summen an freiwilligen Leistungen nicht in den Haushalt gelangten, und dabei auch die mangelnde Rentabilität als Argument genannt worden sei, richtete Müller das Augenmerk auf die sechsstellige Investition in die Congress Union."

Der ganze Artikel findet sich hier:

http://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/Haushalt-Kritik-an-ueppiger-Investition

 

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