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Die Linke/BSG gegen Pacht von Kleingärtner*innen

Kurz begründete Oliver Müller in der Ratssitzung am 28.09.2017, warum edie Fraktion Die Linke/BSG der „Erhebung eines Pachtzinses von den Kleingartenvereinen“ nicht zustimmt:

"Obwohl bei der Frage Pachtzinserhebung von den Kleingartenvereinen eine Übereinkunft getroffen wurde, werden wir nicht zustimmen.

Denn an unseren Gegenargumenten hat sich nichts geändert. Wir meinen, dass wir den Kleingärtnerinnen und Kleingärtner dankbar sein können. Denn sie halten im Stadtgebiet zusätzliche grüne Lungen vor und sorgen nebenbei für den Erhalt von Artenvielfalt.

Und das sage ich, obwohl nicht alle Kleingärtner sind Engel sind und auf vielen Parzellen Glyphosat noch zur Allzweckwaffe gehören dürfte.

Trotzdem: Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben nicht nur für sich einen Vorteil, sondern leisten mit ihrer alltäglichen Arbeit auch etwas für die Gemeinschaft.

Wir denken – nach wie vor: Das sollten wir würdigen und uns darum bemühen, diese Kultur zu erhalten und zu fördern. Eine Gebührenerhebung kann dann ja doch eher zum Gegenteil führen."

 

 

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Oliver Müller: "Erdölindustrie fordern, einen Beitrag zur Stadtgesellschaft zu leisten"

Es ist mal wieder ein nachtragshaushalt erforderloch, weil erneut die Gewerbsteuer ein weiteres Stück eingebrochen ist. Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG, stellte jetzt in der Ratssitzung am 28.09.2017 einige grundsätzliche Fragen:

"Eigentlich besteht unsere Finanzpolitik seit Jahren nur darin, wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Das heißt: Schulden anhäufen und ein bisschen Face-Lifting mit dem Rotstift. Das ist für uns alle frustrierend. Und für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet es, dass für zukunftweisende Politik in dieser Stadt vorne und hinten das Geld fehlt.

Für die Bürgerinnen und Bürger will ich das mal in nackten Zahlen deutlich machen:

Die Gewerbesteuereinnahmen sind jetzt auf nur noch 24,6 Millionen Euro gesunken. Davon zahlt die Erdölbranche gerade noch rund 1,2 Mio. Euro. Der Höchststand bei den Gewerbesteuern lag im Jahr 2008, also dem Jahr vor den Auswirkungen der Krise, bei gut 53 Millionen Euro. Davon kamen 24 Millionen Euro aus der Erdölindustrie. Stand aktuell also: Eine Million statt 24.

Erfreulich finde ich, dass die Verwaltung endlich einmal benennt, dass es nicht nur die Krise ist, die diesen gewaltigen Einbruch verursacht hat, sondern auch Firmenfusionen. Das heißt nichts anderes, als dass sich einige große Firmen bewusst aus der Verantwortung gestohlen haben und ihre Steuern nicht mehr hier zahlen, sondern – wenn überhaupt – woanders.

Wir können das nicht ändern. Aber ich will auf ein grundlegendes Versäumnis hinweisen, dass ich in der Verwaltungsspitze sehe. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in einem engen Austausch mit den Firmenleitungen stehen. Ich erwarte von der Verwaltung, dass sie Anstrengungen zu einem regelmäßigen Austausch mit den Firmenchefs und den Betriebsräten unternimmt. Es ist doch kein Zustand, dass die Stadt nur über den Umweg Finanzamt von den Entwicklungen in der Industrie und den Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt erfährt.

Und eigentlich sollten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch erwarten können, dass die Unternehmensleitungen von sich aus diesen Austausch wollen.

Denn es ist die Stadt Celle, die die Schulen für die Kinder der Beschäftigten vorhält. Es ist die Stadt Celle, die für Freizeit- und Sportanlagen sorgt. Es ist die Stadt Celle, die die Infrastruktur versucht Instand und die Umwelt halbwegs intakt zu halten. Es ist die Stadt Celle die kulturelle Einrichtungen wie etwa das Schloßtheater, die CD Kaserne oder auch Kunst & Bühne unterhält,  und es sind sicherlich auch Angestellte & deren Angehörige unserer „Global Player“, die diese Angebote nutzen. Dies sind also für diese Fimen sicherlich wichtige Standortfaktoren.

Wie kann es aber sein, dass etwa eine Eckkneipe mehr Gewerbesteuer in das Stadtsäckel einzahlt, als einige dieser Multinationalen Konzerne ? Und wenn dann diese Kneipe sich an Kosten der Weihnachtsbeleuchtung beteiligt, obwohl auch sie gar nicht – wie auch etwa die Erdölfirmen - das Leuchten direkt sieht – die Chefin solch eines Lokals in ihrer Freizeit durch die Innenstadt läuft, um von anderen Klein- und Familenunternehmen Geld für eben diese Beleuchtung zu generieren – einfach nur weil die Erkenntnis vorherrscht, dass es in unserer Stadt um das „Ganze“ geht – wenn diese kleinen innerstädtischen Unternehmen Stadtfeste und andere nicht gewinnorientierte Projekte verwirklichen, dann sei mir doch die Frage gestattet: Wie es sein mag das sich die Top-Konzerne da so erfolgreich herraushalten können?

Ein Beispiel: Wir quälen uns mit der Frage der Finanzierung einer Sporthalle für den Bundesligabetrieb des SVG Celle. Aber es findet sich aus der Industrie nicht ein einziger Sponsor, der bereit ist, das Team vor der Insolvenz zu bewahren. Und für diese Unternehmen wäre es um die berühmt-berüchtigten Peanuts gegangen.

Wir sollten als Stadt endlich deutlich machen, dass wir von den Unternehmen der Erdölbranche erwarten, dass sie sich – wenn sie schon keine Steuern mehr zahlen – in irgendeiner anderen Weise in die Stadtgesellschaft einbringen, wie es dutzende kleine Unternehmen in der Altstadt oder in den Stadtteilen seit Jahren tun.

Eines noch dazu – im Zuge unserer internen Diskussionen zu diesem Thema fiel uns auf : Wer kennt eigentlich den Chef von Baker Hughes oder von Halliburton?  Die Chefin von Karstadt, den Inhaber von Wallach, den Geschäftsführer der SVO – ja, die kennen viele. Aber niemand, den ich in lezten Tagen ansprach, kennt die Chefetage unserer wirtschaftlichen „Aushängeschilder“. Ist doch sonderbar, oder? Vielleicht doch nur eine Parallelwelt, mit der wir uns als „Houston der Heide“ schmücken? Ich denke da muß eine neue Verbindlichkeit erzeugt werden!

Zu den einzelnen Positionen des Nachtragshaushalts will ich nur eine Anmerkung machen – und zwar zum Punkt „Ankauf von Bauland in Groß Hehlen“:

Die Fachverwaltung hat in ihrem Marketingkonzept „Celle. Dein Zuhause“ eigentlich eine andere Richtung vorgegeben. Dort wird vorgeschlagen, dass die Stadt Celle in der Konkurrenz mit den Landkreisgemeinden im Segment Eigentums- und Mietwohnungen und nicht mit Neubaugebieten punkten sollte. Und jungen Familien sollten Wohnungen aus dem Bestand schmackhaft gemacht werden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing hat diesem Konzept im Januar einstimmig zugestimmt. Wir finden diese strategische Ausrichtung stimmig.

Denn ich teile die Befürchtung, die hinter diesem Konzept steht: Nämlich dass wir in zehn, zwanzig Jahren in machen Stadtteilen sonst enorme Leerstände haben werden. Wir müssen doch zusehen, dass die Stadtteile mit Einfamilienhäusern, die in den 50er und 60er Jahren entstanden sind, attraktiv bleiben und sich nicht zunehmend entvölkern.

Ich weiß aber: Unsere Warnung wird leider nicht fruchten. Deshalb noch eine Anmerkung: Wenn schon Neubaugebiete ausgewiesen werden, sollte dieser Rat dafür sorgen, dass dort mit höchsten energetischen Standards gebaut werden muss. Aber leider sehe ich dafür noch keinerlei Mehrheiten."

 

 

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Oliver Müller: "Da stehen Schadensersatzforderungen im Raum"

Der Rat der Stadt entschied mit 22 Stimmen, bei 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für den EDEKA-Markt Ecke Wehlstraße/77-er Straße wieder aufzuheben. Für die Fraktion Die Linke/BSG  kritisierte Oliver Müller (BSG) das Verfahren und begründete, warum die Fraktion sich der Stimme enthält:

"Ich könnte mich hier heute hinstellen und feststellen: „Schön, dass die Verwaltung jetzt nach fünf Jahren zu der Erkenntnis kommt, die wir von Beginn an hatten.“ Leider ist es nicht ganz so einfach. Aber dazu später mehr.
Zunächst zu der „technischen Vorgehensweise“:

Mein verehrter Herr Oberbürgermeister,

wenn wir auf diesem Niveau zusammenarbeiten, dann wird es nicht nur mir keinerlei Freude machen, die Stadt durch offene Diskussionen und ehrlichem Umgang gemeinsam zu entwickeln, so wie es doch eigentlich ihre Idee eines neuen, eines gemeinsamen Miteinanders war, den sie schon oft formuliert haben – und zumindest von mir dafür Lob und Unterstützung bekommen haben.

Auch wenn diese Idee zu einem geänderten Beschluss die Ratsmitglieder nicht über die Presse erreichte, so stehen doch zu viele Fragen im Raum die nach unserer Auffassung einen großen Schatten auf die heutige Entscheidung werfen könnten.
Denn: Wo bitteschön, und das fragt sich nicht nur die Fraktion der Grünen zu recht, liegt die Dringlichkeit heute zwei Sitzungen einzuberufen?

Und wie werden die Kosten, sicherlich in 5-stelliger Höhe, wie wir nach dem vergangenen Sportausschuss wissen, gegenüber der Bevölkerung gerechtfertigt?

Wie kann es sein, dass eine unlängst von einem Teil des Rates gewünschte baldige Fachausschusssitzung des Sportausschusses mit der Begründung, der OB sei in den nächsten Tagen nicht zugegen, verwehrt wird, allerdings heute kurzfristigst zwei Sitzungen stattfinden, obwohl die ehrenamtlichen Ratsmitglieder in dieser Woche nach unserem Ratskalender die Chance hatten, sich einmal um andere, persönliche Dinge zu kümmern?

Zweierlei Maß – ob sich das günstig auf unser Miteinander auswirkt?

Also: Eine Dringlichkeit, die sich vielen in dieser Stadt nicht erschließt. Aber das führt sicherlich dazu, dass ein Großteil der Bürgerinnen & Bürger mit Spannung auf die Auflösung dieses Rätsels warten wird.
Seitens der Grünen sind ja noch letzte Woche wichtige Fragen nach den Kosten formuliert worden.

Ohne zu sehr ins Detail zu gehen: Die vier Jahre Planungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, so steht es geschrieben, ja nur unwesentlich teurer als eine unserer Sitzungen.

Sachen gibt’s …

Eventuell aber auch nur, weil die Antworten mit einer sehr heißen Nadel gestrickt wurden, denn wo sind denn die Kosten für den bereits gelaufenen Investorenwettbewerb geblieben?

Die Frage, ob denn die Unterstützung seitens der Verwaltung dem Volumen des Projekts gegenüber angemessen war, die will ich hier gar nicht aufmachen, aber das ist das, was ich nach Lektüre der Beantwortung gleich dachte.

Besser ich komme jetzt zu der inhaltlichen Problematik des heutigen Beschlusses:

Es waren Die Unabhängigen, die FDP und Die Linke/BSG, die von Beginn an die Auffassung vertreten haben, dass das Cramer-Projekt sich mit der Altstadtentwicklung beißt. Konkurrenz belebt nicht immer das Geschäft. Und diese Position vertritt jetzt auch die Verwaltung. Sie verweist dabei auch auf die Verbesserung der Versorgung im Innenstadtbereich. Aber wie gesagt: Die Erkenntnis, dass das Cramer-Projekt der Altstadtentwicklung eher im Weg steht, hätte man auch vor fünf Jahren schon haben können.
Haben sich die städtebaulichen Rahmenbedingungen tatsächlich entscheidend verändert, wie der Kollege Schoeps meint?

Vor weniger als drei Jahren sah die WG-Fraktion im Cramer-Projekt noch einen „Brückenschlag zur Innenstadt“. Und die CDU-Fraktion wird in einem Protokoll vom November 2014 dahingehend zitiert, sie „sehe keine Gefährdung für die Innenstadt, sondern eher eine Bereicherung“, heute ist es – laut CZ – aus Sicht der CDU „innenstadtschädlich“.

Egal, ich bin immer froh, wenn Kolleginnen und Kollegen irgendwann unser Meinung sind.

Trotzdem ist die jetzige Situation äußerst unglücklich. Dieser Rat hat Ende 2014 dem überarbeiteten Cramer-Projekt mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben. Die formale Begründung für das Ende ist jetzt, dass Cramer mit seiner Ausführungsplanung einige Monate ins Hintertreffen geraten ist.

Ich könnte hier jetzt etliche Projekte der Stadt Celle aufzählen, die sich nicht Monate, sondern Jahre hinauszögern. Was ja nicht immer schlecht ist, denn manchmal landen dadurch auch Planungen im Papierkorb, die es nicht besser verdient haben.
Was will ich damit sagen? Hier hält ein Investor einen mit ihm abgesprochenen Zeitplan nicht ein. Das haben wir alle eigentlich als normalen Gang der Dinge zu ertragen gelernt. Deshalb ist es problematisch, das Verfahren an dieser Stelle einfach zu beenden. Und zwar in zweierlei Hinsicht.

Erstens: Cramer hat sich im Laufe der Entwicklung ja durchaus den Forderungen der Stadt angepasst. Er hat eine wahrscheinlich nicht unbeträchtliche Summe in die Entwicklungsarbeiten gesteckt. Da stehen Schadensersatzforderungen im Raum. Und der Rat hat keine Ahnung von der Größenordnung. Und diese vermutlich beträchtlichen Investitionen, plus den damals ausgehandelten Frischemarkt in der Altstadt, hat die Firma Cramer sicher nicht grundlos auf den Weg gebracht.

Zweitens: Noch gravierender dürfte allerdings die Außenwirkung sein. Und die läuft im günstigsten Fall darauf hinaus, dass es künftig bei Investorinnen und Investoren hinter vorgehaltener Hand heißt, dass es mit der Stadt Celle Probleme geben kann.

Unser Problem als Die Linke/BSG ist jetzt: Wir wollten das Projekt nie und wollen es immer noch nicht. Aber wir meinen, dass die Stadt im Konkreten leider keine hinreichenden Gründe formuliert hat, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben.
Da uns nichts Besseres einfällt, werden wir uns deshalb der Stimme enthalten."

 

 

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Kritik am Panzerdeal mit der Türkei

Knapp 30 Personen nahmen am 1. September 2017 an einer von der Partei DIE LINKE vor dem Werkstor von Unterlüß angemeldeten Kundgebung teil. Behise Uca kristisierte für den Landesvorstand der Partei insbeondere den Panzer-Deal Rheinmetalls mit der Türkei, zu dem der STERN gerade aktuell berichtet hat. Paul Stern, Direktkandidat der Partei für die Bundestagwahl, warnte vor einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Für den kurdischen Verband NAVDEM fasste Yilmaz Kaba nochmal einige Aspekte zusammen, warum der Panzer-Deal von Rheinmetall unbedingt verhindert werden müsse. Vertreterinnen der "Internationalistischen Jugend Celle" verwiesen auf den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Krieg und propagierten das Modell des demokratischen Konförderalismus als Gesellschaftsentwurf gegen den aggressiven Nationalismus.

Während der 90-minütigen Kundgebung verließen etliche Werksangehörige das Fabrikgelände und sahen sich mit Transparenten wie "Grenzen öffnen für Flüchtlinge - Grenzen zu für Waffenexporte" oder "Waffen in die Welt gebracht, hat den IS stark gemacht" konfrontiert. Auch Rheinmetall-Chef Papperger musste mit seinem Auto an dem Protest vorbei.