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Aktionstage gegen Waffenexporteur Rheinmetall

Mit einem Aktionswochenende hat das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) vormittags am 15. Mai vier Werkstore bzw. Zufahren zum Rüstungskonzern Rheinmetall in Unterlüß blockiert. Wir gratulieren zu dieser tollen Aktion - mehr darüber auf dem Blog von JunepA. Am Sonntag gab es eine Demonstration durch Unterlüß; Behiye Uca hielt da für den Landesvervorstand Die Linke eine Rede, die wir hier dokumentieren:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin gebeten worden, für den Landesverband DIE LINKE hier einige Worte zum Türkei-Geschäft  von Rheinmetall zu sagen.

Die meisten von euch werden es mitbekommen haben:

Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen. Damit will sich der Konzern einen großen Auftrag für den Bau des „Altay”-Panzers sichern. Und er will Aufträge aus Katar an Land ziehen.

Rheinmetall will dabei mit zwei anderen Firmen kooperieren. Beide haben gute Verbindungen zu Erdogan. Das eine ist die türkische Firma BMC. Sie gehört dem Erdogan-Freund Ethem Sancak. Ihm gehören auch mehrere Zeitungen in der Türkei, die den inhaftierten Welt-Reporter Deniz Yücel als Terroristen verunglimpfen und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitler-Bärtchen zeigten. An der Firma BMC sind auch Vertreter des Golfemirats Katar beteiligt. Das neue Gemeinschaftsunternehmen verhandelt mit Katar bereits über die Lieferung von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion. Katar könnte die Fahrzeuge wiederum exportieren – in die zahlreichen Brandherde des Nahen Ostens.

Der zweite Partner ist die Firma Etika Strategi aus Malaysia. Dabei geht es dann um die Märkte in Asien. Die neue Panzerfabrik soll also die Konfliktherde in Nahost und Asien beliefern, ohne dass deutsche Rüstungsexport-Bestimmungen greifen.

Ärger mit der deutschen Bundesregierung befürchten die Rheinmetall-Chefs bisher nicht. Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte gegenüber der Zeitung "Der Tagesspiegel" folgendes,

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Kundgebung auf der Celler Stechbahn

Reden von Behiye Uca und Oliver Müller

Mehr als 300 Menschen haben sich am Dienstag, den 25. April, auf der Stechbahn versammelt, um ihre Solidarität mit Feleknas Uca auszudrücken, die den Auftakt ihres Prozesses in Diyarbakir erlebte. Über die Kundgebung berichtete die Cellesche Zeitung sowie die Interbetportale CelleHeute und Celler Presse.

Nach der Kundgebung bedankte sich Behiye Uca bei allen Beteiligten:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bedanke mich bei euch für eure Solidarität und Unterstützung.

Am Vormittag unserer Kundgebung ist Feleknas in Diyarbakir vor Beginn des Prozesses verhaftet worden. Glücklicherweise wurde sie am frühen Abend wieder freigelassen. Die Gerichtsverhandlungen wurde auf September verschoben.

Ich denke, wir haben mit unserer parteiübergreifenden Solidarität ein deutliches zeichen in die Türkei gesandt, ein Zeichen für Freiheit und Frieden.

Der Ratsvorsitzende Joachim Falkenhagen hat es sehr gut zusammengefasst: "Feleknas Uca und viele andere werden wegen ihrer Meinung zur Rechenschaft gezogen, inhaftiert oder drangsaliert. Wir dagegen können unsere Stadt, unser Land, unser Europa mit vielen Ideen voranbringen. Und deswegen nehmen wir uns selbstverständlich auch die Freiheit, für Feleknas einzutreten, die ihr Land mit ihren Argumenten bereichern möchte. Was sind das für schwache Menschen, die dies nicht zulassen wollen."

Mein besondere Dank gilt unseren Gastrednern und Unterstützern: Herrn Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge, dem Ratsvorsitzenden Joachim Falkenhagen (FDP), Alexander Wille (CDU), Inga Marks (SPD), Bernd Zobel (Grüne), Iris Fiss (Unabhängige), Oliver Müller (BSG), Felix ?? (Wählergemeinschaft), Dirk Gerlach (Die Partei), Die Linke - Kreisverband Celle, Heval Devrim (NAV Dem), Yilmaz Kaba (NAV YEK) und meiner Familie und allen meinen Freunden.

Eure Behiye

 

Eröffnungsrede von Behiye Uca:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, dass so viele Menschen hier und heute ihre Solidarität mit Feleknas Uca bekunden wollen. Und wir stehen hier auch für Demokratie, Menschenrechte und Frieden.
Gerade haben uns wieder schreckliche Nachrichten erreicht: Die türkische Luftwaffe hat heute Nacht einen Großangriff auf Kurden und Eziden in Syrien und dem Irak geflogen. Wir erleben eine unglaublihe Aggression auf Milizen, die derzeit gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Die Türkei unterstützt damit den IS - was sonst?

Die internationale Koalition gegen den IS ist aufgefordert, ...

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Aktionstage am Rheinmetall-Standort Unterlüß 12. - 15. Mai

JunepA, das "Jugendnetzwerk für politische Aktionen", wird am Montag, den 15. Mai, eine Blockade bei Rheinmetall Unterlüß veranstalten. Wir finden das sehr gut und weisen deshalb auf die Aktion hin. Hier der Aufruf von JunepA:

Wir werden am 15. Mai 2017 die Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß (bei Celle) blockieren. Die Waffenfabriken von Rheinmetall in Unterlüß tragen dazu bei, dass Kriege und gewaltvolle Konflikte entstehen und anhalten.

Wir wollen die Fabrik blockieren, weil wir nicht tatenlos dabei zusehen können, wie vor unserer Haustür Waffen gebaut und in alle Welt geliefert werden. Mit unserer Aktion Zivilen Ungehorsams möchten wir in den reibungslosen Betriebsablauf der Waffenschmiede eingreifen. Damit möchten wir ein Zeichen gegen Waffenproduktion, Waffenexporte und Militarismus setzen.

Wir laden euch herzlich ein, Teil von unserer Aktion zu sein. Ob als
Blockierer_in, als Unterstützer_in, als Journalist_in – wir freuen uns über alle, die dabei sind. Rund um den Aktionstag wird es vom 12.-16. Mai ein Camp in der Nähe geben. Dort werden wir uns mit Trainings, Workshops und Gesprächen auf die Blockade vorbereiten. Wenn ihr euch an der Aktion beteiligen wollt, ist es wichtig, dass ihr bei der Vorbereitung dabei seid. Wir beginnen am Freitagabend um 19 Uhr.

Mehr Infos: www.junepa.blogsport.eu oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Unterlüß wird seit 1899 Kriegsgerät und Munition produziert. Rheinmetall ist der einzige größere Arbeitgeber dort. Nicht nur in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts hat das Unternehmen kräftig profitiert, auch jetzt freut es sich öffentlich über die vielen Krisen und Kriege weltweit. Um die ohnehin schon zu laxen deutschen Rüstungsexportbeschränkungen besser umgehen zu können, will Rheinmetall eine Panzerfabrik in der Türkei bauen.

Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) laden ein nach Unterlüß (zwischen Uelzen und Celle)

ab Freitag, 12. Mai:
Camp auf dem Dorfplatz von Unterlüß, ...

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Ferne Zukunft oder schon da? So­ziale Folgen des Klimawandels

Dr. Janpeter Schilling
Universität Koblenz-Landau, Universität Hamburg

Mittwoch, 10. Mai 2017, 18.30 Uhr

Wie reagieren die Menschen auf den Klimawandel? Führt er zu Konflikten
um knappe Ressourcen? Und wenn ja, wie und wo? Was können wir tun, um
Konflikte zu verhindern und Kooperation zu stärken?

VHS Celle, Trift 20 (Saal), 29221 Celle, Eintritt frei.

Veranst.: Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel
in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.

Das Foto zeigt Janpeter Schilling bei einem Forschungseinsatz in Kenia. (Foto: Janpeter Schilling)