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Pressemitteilung #20120525

Oliver Müller: „Einnahmeverbesserung unumgänglich“

Seit Mitte April liegt dem Stadtrat eine "Haushaltskonsolidierungsliste" vor, mit der die Verwaltungsspitze Vorschläge für Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen für die Haushalte ab 2012 macht. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt dabei ausdrücklich den Vorschlag, die Gewerbesteuer anzuheben. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG): „Die freiwillige Leistungen in unserer Stadt müssen auch aus den örtlichen Steuern finanziert werden. Eine liebens- und lebenswerte Stadt gewinnt ihren besonderen Charakter über diese freiwilligen Leistungen z.B. im Kultur- und Sozialsektor. Und da sind auch die Betriebe gefordert, ihren angemessenen Beitrag zu leisten.“

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Pressemitteilung #20120416-2

Oliver Müller: „Nur noch Kommerz? Das kann’s nicht sein“

Auf Unverständnis und Kritik stößt bei der Ratsfraktion Die Linke/BSG die Beerdigung des Altstadtfestes durch die Tourismus und Stadtmarketing GmbH. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) hat wenig Verständnis für die Haltung von TSC-Chefin Marianne Krohn: „Es kann doch nicht ernsthaft argumentiert werden, ein Altstadtfest passe nicht zwischen Kunst- und Weinmärkte. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wenn die TSC GmbH sich für Celles Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zuständig fühlt, denn darum geht es beim Altstadtfest, dann ist das jetzt immerhin eine klare Ansage.“ Er habe nicht die Absicht, in das touristische Konzept hineinzureden. Aber die Art und Weise, wie die TSC-Chefin eine beliebte Traditionsveranstaltung wie das Altstadtfest schlecht rede, könne er nicht nachvollziehen: „Aber das ist wahrscheinlich die Konsequenz eines Konzepts, dass auf ’Klasse statt Masse’ setzt.“

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Pressemitteilung #20120416

Behiye Uca: „Warum wurde nur ein Drittel der Bundesmittel ausgezahlt?“

Das Bildungs- und Teilhabepaket zur Förderung von Kindern aus einkommensschwachen Familien hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG jetzt zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Behiye Uca (Die Linke) fragt sich, warum nur ein Drittel der zugewiesenen Bundesmittel im Landkreis Celle zielgerichtet verausgabt werden konnte. Rund 1,5 Millionen Euro hat der Landkreis Celle bekommen, aber nur knapp eine halbe Million wurde an Antragsteller ausgezahlt: „Wir müssen uns doch fragen, woran das liegt. Und wir sollten dringend nach Möglichkeiten suchen, diese Situation zu verbessern.“ Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion kann deshalb nicht nachvollziehen, dass der Landkreis das überschüssige Geld jetzt auch schon im Vorgriff auf das Jahr 2012 für Schulen und Schulsozialarbeit ausgibt, ohne noch einmal massiv die Leistungsberechtigten anzusprechen.

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Pressemitteilung #20120315

Aber: Jetzt muss es an die Umsetzung gehen!

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt die Vorlage des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) verweist darauf, dass damit ein Antrag der Fraktion aus dem Frühjahr 2009 nahezu komplett umgesetzt wurde. Die Stadt habe damit endlich Anschluss gefunden an viele andere Kommunen: „Es ist schade, dass die Umsetzung drei Jahre gedauert hat. Denn eins macht das jetzt vorliegende Konzept ja deutlich: Die Zeit drängt, auch auf kommunalen Handlungsfeldern.“ Der Klimaschutz sei damit in der Stadt endgültig auf der Tagesordnung, aber Müller will mehr: „Vor dem Rat und der Stadtgesellschaft liegt eine große Aufgabe. Wenn das aufgestellte Ziel einer CO2-Reduzierung bis 2020 um 40 Prozent erreicht werden soll, muss sich die Kommune über die Rolle als Moderator zum Motor dieser Entwicklung machen.“ Es reiche nicht, sich über einzelne Projekte zu freuen, die schon positiv auf den Weg gebracht seien wie etwa die energetische Stadtteilsanierung Heese-Nord. Das vorgelegte Konzept bleibe leider hinsichtlich von Zukunftsprojekten in vielem eher vage, zum Beispiel was die Fragen der Mobilität betreffe. Müller meint: „Jetzt geht es darum, bis zu den Haushaltsberatungen weitere Projekte so weit zu konkretisieren, dass kein Stillstand eintritt.“