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PM#20121210

Bahnhofsplatz und den Robert-Meyer-Platz attraktiver gestalten

„Treten Sie als Reisende aus dem Haupteingang des Celler Bahnhofs hinaus und wenden sich der Innenstadt zu, so erwartet Sie ein Platz, der, durch eine große Ansammlung an Aluminium-Masten zugestellt, eher eine optische Barriere darstellt und wenig einladend wirkt“, meint Behiye Uca (Die Linke).

In einem Antrag, der auf einer Idee des der Fraktion angeschlossenen „Arbeitskreis Stadtökologie“ basiert, wird dem Rat der Stadt Celle vorgeschlagen, die 11 Fahnenmasten entfernen zu lassen, um so dem Platz die Enge, die Eingeschränktheit zu nehmen und an deren Stelle einen Baum zu pflanzen, z.B. eine Platane (Platanus), die sich besonders gut auch in verkehrsbelasteter Umgebung entwickelt. Mit einer Touristeninformation (Säule oder Tafel) und 2-3 Sitzbänken ließe sich die Einrichtung dieses Platzes komplettieren.

Durch diese einfache Maßnahme würden die Reisenden und Gäste mit einer gewissen „Großzügigkeit“ und mehr Offenheit am Bahnhof empfangen. Uca weiter: „ Und der Platz würde in in seiner Funktion als Entreé zur Innenstadt an Bedeutung gewinnen.“

Weiter möchte die Stadtratsfraktion Die Linke/ BSG in ihrem Antrag die erneute Installierung des Trinkwasserbrunnens auf dem Robert- Meyer-Platz bewirken.

Dazu Oliver Müller (BSG): „Jahrelang hat der Trinkwasserspender gute Dienste geleistet und über die praktische Funktion hinaus dem Platz zusätzlichen Charme verliehen. Der Platz lud zu kurzem Verweilen ein und alle konnten sich von der überragenden, erfrischenden Qualität des Celler Wassers überzeugen“. Und, so Müller weiter: „ Der Brunnen ist vorhanden, die Anschlüsse sind auch da, es gäbe also keinen großen Aufwand zu betreiben, dieses hübsche Objekt wieder an seinen Platz zu stellen.“

Hier der Antrag

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PM#20121127

Die Linke/BSG regt Mitte-Links-Bündnis zum Haushalt an

„Gibt es Gemeinsamkeiten gegen Personalabbau und Privatisierung?“

Der Haushalt 2013 stellt alle Ratsfraktionen vor große Herausforderungen, denn dass es so nicht weitergehen sollte, ist allen klar. Ebenso klar ist nach Auffassung von Oliver Müller, dem Vorsitzenden der Fraktion Die Linke/BSG, dass jetzt die Karten auf den Tisch müssen: „Die CDU hat gesagt, welchen Weg sie gehen will. Dazu gehören Privatisierung und Personalabbau. Das wollen wir nicht. Wir bieten deshalb den Fraktionen, die gemeinsam die Gewerbesteuererhöhung für 2013 beschlossen haben, ein Bündnis für den anstehenden Haushalt an.“ Seine Fraktion habe deshalb Oberbürgermeister Mende und die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnisgrünen und WG angeschrieben und mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen man eine gemeinsame Haushaltspolitik mittragen würde. Dazu gehört eine schrittweise Verbesserung der Einnahmesituation durch die weitere Erhöhung der Gewerbesteuer, den vollständigen Verzicht auf die Ausbaumaßnahme Nordwall/Neumarkt sowie die Bereitschaft, ein Konzept für eine lokale Energie- und Klimaschutzagentur zu erarbeiten.

Oliver Müller (BSG) meint, dass so der Ausgangspunkt für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik gefunden werden kann: „An der Gewerbesteuererhöhung kommt bei seriöser Betrachtung niemand vorbei und eine schrittweise Anhebung auf den Durchschnitt vergleichbarer niedersächsischer Städte wird keinen Betrieb in die Knie oder zur Abwanderung zwingen. Die Stadt bemüht sich seit Jahren die Bedingungen für den Handel zu verbessern und auch im Bereich Kultur und Bildung Celle so zu präsentieren, dass diese Angebote durchaus einen Beitrag zur Gewinnung von Fachkräften leisten. Wir denken, dass Industrie und Handel auch wissen, dass das nicht umsonst zu haben ist. Man kann nicht alles haben. Ein Schlosstheater und eine niedrige Gewerbesteuer geht nicht.“

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Information # 20121114

Lesung mit Manfred Sohn

Theorie und Praxis der Kommunalpolitik

Mit einem Lied von Franz-Josef Degenhardt zur Pariser Commune („Gewiss doch, die kommt die Kirschenzeit ..:“) eröffnete Manfred Sohn seine Lesung in der Veranstaltung des Celler Rosa Luxemburg Clubs. Sie gilt ihm als historisches Vorbild für die Neuausrichtung eines demokratischen Sozialismus, der aus seiner Sicht unbedingt einer konsequent dezentralen Ausrichtung bedarf. Denn das Scheitern der Staaten des „Realen Sozialismus“ führt Sohn entscheidend auf deren zentralistische Strukturen und Gesellschaftsmodelle zurück. Deshalb trägt sein Buch „Der dritte Anlauf“ auch den Untertitel: „Alle Macht den Räten“.

Im Zentrum sollen die Kommunen stehen, gemeint als Stadt oder Gemeinde – sie müssen seiner Auffassung nach weitestgehend autonom sein, eingebettet in ein regionalisiertes Wirtschaftsgeschehen. Der Autor sieht hierfür sowohl energetisch (dezentrale Erneuerbare) wie technologisch Voraussetzungen zur Abkehr von großindustrieller Produktion hin zu gemeinwirtschaftlichen Betrieben. Bei der Frage Plan oder Markt geht Sohn in Teilen den Weg mit, den Sarah Wagenknecht jüngst beschritt: Plan für die Gewährleistung infrastruktureller Rahmenbedingungen, dazu Gesundheitsversorgung und Bildung, dann regionale Gemeinwirtschaft losgelöst vom Markt und schließlich ein Marktgeschehen für den Rest.

Wie wenig dies mit der heutigen Situation in den Städten und Gemeinden zu tun hat, wird an deren Finanzlage deutlich. Nur 13 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens verbleiben bei den Kommunen. Sie sind seit langem chronisch unterfinanziert. Gestaltende Funktion könnten sie auf dieser schmalen Basis kaum noch wahrnehmen.

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PM #20121110

Landkreis gegen Ökostrom

Behiye Uca: „Kuriose Begründung“

Die Landkreisverwaltung hatte mit Unterstützung der Kreistagsmehrheit (CDU/FDP/WG) schon bei der Ausschreibung seines Strombezugs für die Jahre 2013 und 2014 darauf verzichtet, ein gesondertes Angebot für Ökostrom einzuholen. So ist es kein Wunder, dass den Zuschlag jetzt ein Anbieter mit einem Strommix aus größtenteils Kohle, Atomenergie und Erdgas bekam. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) bedauert dies: „Wer die Energiewende will, muss als Vorbild vorangehen. Verwaltungsspitze und Kreistagsmehrheit wollen dies nicht – zumindest nicht in einem schnellen Tempo und mit eigenen Beiträgen. Das ist mehr als schade.“

Insbesondere stört sich der Kreisverband Die Linke auch an der Begründung durch die Landkreisverwaltung. In einer Beschlussvorlage für den Ausschuss für Gebäudewirtschaft heißt es zur Ablehnung eines Antrags der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen, dass es nicht Aufgabe des Landkreises sein könne, „öffentlich für den Bezug von Ökostrom zu werben [...] Zudem dürfte es problematisch sein, Stromkunden aus dem Versorgungsgebiet der SVO zu überzeugen, einen höheren Preis für Öko-Strom zu zahlen [...], wenn der regionale Versorger die Vorgabe der Bundesregierung von 50 % Öko-Strom bereits heute erreicht hat.“ Der Landtagskandidat der Partei Die Linke, Jörg Lehr, dazu: „Dies ist reine Vernebelungstaktik der Kreisverwaltung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ob es im Versorgungsgebiet der SVO 50 oder 80 % regenerativer Energie gibt, hat auf den Strompreis im Versorgungsgebiet faktisch keinerlei Einfluss. Und vor allem hat es nichts damit zu tun, ob der Landkreis Ökostrom verbraucht oder nicht.“