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Oliver Müller: "Da stehen Schadensersatzforderungen im Raum"

Der Rat der Stadt entschied mit 22 Stimmen, bei 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für den EDEKA-Markt Ecke Wehlstraße/77-er Straße wieder aufzuheben. Für die Fraktion Die Linke/BSG  kritisierte Oliver Müller (BSG) das Verfahren und begründete, warum die Fraktion sich der Stimme enthält:

"Ich könnte mich hier heute hinstellen und feststellen: „Schön, dass die Verwaltung jetzt nach fünf Jahren zu der Erkenntnis kommt, die wir von Beginn an hatten.“ Leider ist es nicht ganz so einfach. Aber dazu später mehr.
Zunächst zu der „technischen Vorgehensweise“:

Mein verehrter Herr Oberbürgermeister,

wenn wir auf diesem Niveau zusammenarbeiten, dann wird es nicht nur mir keinerlei Freude machen, die Stadt durch offene Diskussionen und ehrlichem Umgang gemeinsam zu entwickeln, so wie es doch eigentlich ihre Idee eines neuen, eines gemeinsamen Miteinanders war, den sie schon oft formuliert haben – und zumindest von mir dafür Lob und Unterstützung bekommen haben.

Auch wenn diese Idee zu einem geänderten Beschluss die Ratsmitglieder nicht über die Presse erreichte, so stehen doch zu viele Fragen im Raum die nach unserer Auffassung einen großen Schatten auf die heutige Entscheidung werfen könnten.
Denn: Wo bitteschön, und das fragt sich nicht nur die Fraktion der Grünen zu recht, liegt die Dringlichkeit heute zwei Sitzungen einzuberufen?

Und wie werden die Kosten, sicherlich in 5-stelliger Höhe, wie wir nach dem vergangenen Sportausschuss wissen, gegenüber der Bevölkerung gerechtfertigt?

Wie kann es sein, dass eine unlängst von einem Teil des Rates gewünschte baldige Fachausschusssitzung des Sportausschusses mit der Begründung, der OB sei in den nächsten Tagen nicht zugegen, verwehrt wird, allerdings heute kurzfristigst zwei Sitzungen stattfinden, obwohl die ehrenamtlichen Ratsmitglieder in dieser Woche nach unserem Ratskalender die Chance hatten, sich einmal um andere, persönliche Dinge zu kümmern?

Zweierlei Maß – ob sich das günstig auf unser Miteinander auswirkt?

Also: Eine Dringlichkeit, die sich vielen in dieser Stadt nicht erschließt. Aber das führt sicherlich dazu, dass ein Großteil der Bürgerinnen & Bürger mit Spannung auf die Auflösung dieses Rätsels warten wird.
Seitens der Grünen sind ja noch letzte Woche wichtige Fragen nach den Kosten formuliert worden.

Ohne zu sehr ins Detail zu gehen: Die vier Jahre Planungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, so steht es geschrieben, ja nur unwesentlich teurer als eine unserer Sitzungen.

Sachen gibt’s …

Eventuell aber auch nur, weil die Antworten mit einer sehr heißen Nadel gestrickt wurden, denn wo sind denn die Kosten für den bereits gelaufenen Investorenwettbewerb geblieben?

Die Frage, ob denn die Unterstützung seitens der Verwaltung dem Volumen des Projekts gegenüber angemessen war, die will ich hier gar nicht aufmachen, aber das ist das, was ich nach Lektüre der Beantwortung gleich dachte.

Besser ich komme jetzt zu der inhaltlichen Problematik des heutigen Beschlusses:

Es waren Die Unabhängigen, die FDP und Die Linke/BSG, die von Beginn an die Auffassung vertreten haben, dass das Cramer-Projekt sich mit der Altstadtentwicklung beißt. Konkurrenz belebt nicht immer das Geschäft. Und diese Position vertritt jetzt auch die Verwaltung. Sie verweist dabei auch auf die Verbesserung der Versorgung im Innenstadtbereich. Aber wie gesagt: Die Erkenntnis, dass das Cramer-Projekt der Altstadtentwicklung eher im Weg steht, hätte man auch vor fünf Jahren schon haben können.
Haben sich die städtebaulichen Rahmenbedingungen tatsächlich entscheidend verändert, wie der Kollege Schoeps meint?

Vor weniger als drei Jahren sah die WG-Fraktion im Cramer-Projekt noch einen „Brückenschlag zur Innenstadt“. Und die CDU-Fraktion wird in einem Protokoll vom November 2014 dahingehend zitiert, sie „sehe keine Gefährdung für die Innenstadt, sondern eher eine Bereicherung“, heute ist es – laut CZ – aus Sicht der CDU „innenstadtschädlich“.

Egal, ich bin immer froh, wenn Kolleginnen und Kollegen irgendwann unser Meinung sind.

Trotzdem ist die jetzige Situation äußerst unglücklich. Dieser Rat hat Ende 2014 dem überarbeiteten Cramer-Projekt mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben. Die formale Begründung für das Ende ist jetzt, dass Cramer mit seiner Ausführungsplanung einige Monate ins Hintertreffen geraten ist.

Ich könnte hier jetzt etliche Projekte der Stadt Celle aufzählen, die sich nicht Monate, sondern Jahre hinauszögern. Was ja nicht immer schlecht ist, denn manchmal landen dadurch auch Planungen im Papierkorb, die es nicht besser verdient haben.
Was will ich damit sagen? Hier hält ein Investor einen mit ihm abgesprochenen Zeitplan nicht ein. Das haben wir alle eigentlich als normalen Gang der Dinge zu ertragen gelernt. Deshalb ist es problematisch, das Verfahren an dieser Stelle einfach zu beenden. Und zwar in zweierlei Hinsicht.

Erstens: Cramer hat sich im Laufe der Entwicklung ja durchaus den Forderungen der Stadt angepasst. Er hat eine wahrscheinlich nicht unbeträchtliche Summe in die Entwicklungsarbeiten gesteckt. Da stehen Schadensersatzforderungen im Raum. Und der Rat hat keine Ahnung von der Größenordnung. Und diese vermutlich beträchtlichen Investitionen, plus den damals ausgehandelten Frischemarkt in der Altstadt, hat die Firma Cramer sicher nicht grundlos auf den Weg gebracht.

Zweitens: Noch gravierender dürfte allerdings die Außenwirkung sein. Und die läuft im günstigsten Fall darauf hinaus, dass es künftig bei Investorinnen und Investoren hinter vorgehaltener Hand heißt, dass es mit der Stadt Celle Probleme geben kann.

Unser Problem als Die Linke/BSG ist jetzt: Wir wollten das Projekt nie und wollen es immer noch nicht. Aber wir meinen, dass die Stadt im Konkreten leider keine hinreichenden Gründe formuliert hat, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben.
Da uns nichts Besseres einfällt, werden wir uns deshalb der Stimme enthalten."

 

 

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Kritik am Panzerdeal mit der Türkei

Knapp 30 Personen nahmen am 1. September 2017 an einer von der Partei DIE LINKE vor dem Werkstor von Unterlüß angemeldeten Kundgebung teil. Behise Uca kristisierte für den Landesvorstand der Partei insbeondere den Panzer-Deal Rheinmetalls mit der Türkei, zu dem der STERN gerade aktuell berichtet hat. Paul Stern, Direktkandidat der Partei für die Bundestagwahl, warnte vor einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Für den kurdischen Verband NAVDEM fasste Yilmaz Kaba nochmal einige Aspekte zusammen, warum der Panzer-Deal von Rheinmetall unbedingt verhindert werden müsse. Vertreterinnen der "Internationalistischen Jugend Celle" verwiesen auf den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Krieg und propagierten das Modell des demokratischen Konförderalismus als Gesellschaftsentwurf gegen den aggressiven Nationalismus.

Während der 90-minütigen Kundgebung verließen etliche Werksangehörige das Fabrikgelände und sahen sich mit Transparenten wie "Grenzen öffnen für Flüchtlinge - Grenzen zu für Waffenexporte" oder "Waffen in die Welt gebracht, hat den IS stark gemacht" konfrontiert. Auch Rheinmetall-Chef Papperger musste mit seinem Auto an dem Protest vorbei.

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Kreisverband DIE LINKE nominiert Behiye Uca und Ines Lehr

Mit zwei Frauen geht der Kreisverband DIE LINKE in Celle in den Landtagswahlkampf. Im Wahlkreis 46 (Celle, Hambühren, Wietze) kandidiert die 46-jährige Behiye Uca, im Wahlkreis 45 (Bergen und der Rest des Landkreises Celle) die 52-jährige Ines Lehr. Für die Partei geht es nach fünf Jahren Abstinenz darum, wieder in den niedersächsischen Landtag einzuziehen.

Behiye Uca, die auch im Landesvorstand der Partei sitzt, meint: „Gewerkschaften und Basisinitiativen unterschiedlichster Art vermissen eine linke Stimme im Landtag. Wir stehen dafür, mit fundierter Kritik und eigenen Vorschlägen für Bewegung in den Köpfen und auch bei manchen Entscheidungen zu sorgen.“ Die sogenannte „Alpha-Variante“ zur Bewältigung der Güterverkehrsströme ohne zusätzliche Belastungen für die Heideregion hätte, so Ucas Beispiel, ihre Partei in der vorletzten Legislaturperiode in genau dieser Variante als erste ins Gespräch gebracht. Die Celler Kommunalpolitikerin ist zudem der festen Überzeugung, dass endlich Änderungen in der Sozialpolitik anstehen: „Bei allem Gerede über Deutschlands wirtschaftliche Stärke geht eins im Wahlkampf schon wieder unter: Trotz wachsenden Reichtums steigt die Kinder- und Altersarmut, und die prekären und befristeten Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Das Land hat verschiedene Möglichkeiten und Wege hier für Verbesserungen zu sorgen, wir machen in unserem Programm entsprechende Vorschläge.“

Ines Lehr, die langjährig im Verein Schwarzes Kreuz sowie im Projekt Brückenbau in der Straffälligenhilfe gearbeitet hat und heute als Alltagsbegleiterin in Celle tätig ist, sieht in der Bildungsfrage ein womöglich wahlentscheidendes Thema: „Hier hat die rot-grüne Koalition manche Versprechen nicht gehalten. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend dafür, ob Inklusion und Integration gelingen. Da sollten die Wählerinnen und Wähler nicht auf jene vertrauen, die es nicht vernünftig hinbekommen haben – und das galt ja genauso für die CDU/FDP-Regierung – sondern es sollte einer frischen Kraft eine Chance gegeben werden. Und sei es nur in der Weise, dass wir im Landtag die Anderen permanent an ihre Versprechen erinnern, z.B. hinsichtlich der kostenlosen Kita und hinsichtlich der Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern.“

An den Infoständen der Partei stellen sich die beiden Kandidatinnen ab sofort den Anregungen und Fragen der Wählerinnen und Wähler. Wenn es DIE LINKE über die 5-Prozent-Hürde schafft, hat Celle mit Behiye Uca im übrigen eine weitere Landtagsabgeordnete, denn sie steht auf Platz 5 der Landesliste: „Ich hoffe wir können landesweit genügend Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass eine LINKE im Parlament in jedem Fall ein Vorteil für die Demokratie ist. Unsere Wählerinnen und Wähler sollen auch wissen, dass wir unsere Programmatik in handfeste Politik umsetzen wollen."

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Behiye Uca: "Wichtig für soziale Integration"

in der Sitzung des Rates am 31.08.2017 ging es abschließend um die Frage der Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Stadt Celle. Die FDP hatte vor einiger Zeit die Aufhebung der Schulbezirke beantragt und auch die AfD wollte für im Schulbezirk Hehlentor lebende Eltern eine Wahlfreiheit. Daraufhin hatte die CDU die Verwaltung gebeten, einmal ausführlich die rechtliche Situation darzustellen. Dies ergab, dass die Wünsche von FDP und AfD im Rahmen des niedersächsischen Schulgesetzes nicht zu verwirklichen sind.

Für die Fraktion Die Linke/BSG gab Behiye Uca eine Stellungnahme ab:

"Unser Dank gilt zunächst einmal der Verwaltung für die Antwort auf die Anfrage der CDU und den Antrag der AfD – und wir bedanken uns auch bei der CDU, da jetzt für alle nachvollziehbar noch einmal die rechtlichen Grundlagen dargestellt worden sind. Damit ist das Thema „Aufhebung der Schulbezirke“ für die nächsten Jahre hoffentlich vom Tisch.

Dargestellt wurde im wesentlichen die rechtliche Grundlage. Wir meinen, dass auch aus gesellschaftspolitischer Sicht nichts für die Aufhebung der Schulbezirke spricht, sondern fast alles dagegen.

Die Verwaltung hat schon im vergangenen Jahr auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung verwiesen. Darin wird untersucht, wie sich die Aufhebung der Schulbezirke in Nordrhein-Westfalen ausgewirkt hat. Das Ergebnis war: Statt wie bisher 10 Prozent, die über Ausnahmeregeln nicht die wohnortnahe Schule besuchen, waren es dann 25 Prozent. Wenn die zuständige Grundschule viele sozial benachteiligte Kinder hat, wählten Eltern aus der Mittelschicht häufiger eine andere Schule. Das hat dann den Effekt, dass sich die Trennung nach sozialer Schicht weiter verschärft.

Die Eltern kann man dafür gar nicht kritisieren, denn sie wollen das Beste für ihre Kinder. Aber wir als Gesellschaft und Politik müssen doch das Gesamte im Blick haben. Und das heißt, soziale Integration stärken. Und deshalb müsste aus unserer Sicht die Konsequenz sein, Grundschulen in Stadtteilen mit größerem Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler noch mehr zu unterstützen und zu fördern.

Und genau das, nämlich soziale Integration, scheint mir seit langem ein Schwerpunkt der Hehlentorschule zu sein. Und dass man dafür auch alte Zöpfe abschneiden muss, dass man vorsichtig experimentiert, liegt doch auf der Hand. Und ich sage auch das ganz deutlich: Wir finden das gut.

Noch ein abschließender Gedanke: Die Diskussion um die Schulbezirke hat meines Erachtens aufgezeigt, dass wir uns als Rat der Stadt Celle mehr mit der Situation an unseren Schulen beschäftigen sollten. Sie sind – in jedem Fall die Grundschulen – wichtig für die Integration in unseren Stadtteilen. Da sollten wir uns mehr mit den Erfolgen und den Sorgen der Schulen beschäftigen und ihre Forderungen an die neue Landesregierung deutlicher unterstützen."