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„Mobilität darf nicht am Geldbeutel scheitern“

 

Die Einführung eines Sozialtickets hat jetzt die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) beantragt. Wer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Grundsicherung im Alter) oder Asylbewerberleistungsgesetz erhält, soll künftig im Celler Busverkehr nur noch den halben Preis bezahlen. „In vielen Verkehrsverbünden Deutschlands ist das Sozialticket erfolgreich umgesetzt“, meint Behiye Uca und verweist insbesondere auf den Großraumverkehr Hannover (GVH). Dort bekommen Leistungsempfängerinnen und -empfänger mit der Zustellung ihres Bescheids durch das Jobcenter oder das Sozialamt die sogenannte „Region-S-Karte“, mit der sie alle Fahrkarten zum halben Preis erwerben können.

Die Linken-Abgeordnete sieht in Stadt und Landkreis Celle einen großen Bedarf, denn allein schon in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften würden 15.000 Menschen leben: „Ein Leben am Rande des Existenzminimums führt in vielen Fällen zu so etwas wie Mobilitätsarmut und so zu geringeren Chancen gesellschaftlicher Teilhabe.“ Zwar sehe der Warenkorb, nach dem der Regelsatz berechnet sei, auch knapp 26 Euro für „Verkehr“ vor, aber damit komme man nicht weit. Für die Strecke von Fassberg nach Celle koste schon eine 4er-Karte 26,10 Euro. Mit den Leistungen im Regelsatz könne man also gerade zweimal im Monat in die Kreisstadt. Im innerstädtischen Verkehr in Celle kostet die 4er-Karte für Erwachsene 6,60 Euro. Uca: „Mit den 26 Euro aus dem Regelsatz lassen sich damit gerade mal acht Fahrten pro Monat machen.“

Die Abgeordnete sieht gute Chancen, für ihren Antrag im Kreistag eine Mehrheit zu finden: „Wir haben den Antrag ja schon einmal im Jahr 2009 gestellt. Damals waren die Fraktionen der SPD und von Bündnis '90/Die Grünen absolut dafür. Und CDU und Verwaltung haben seinerzeit eigentlich nur Kostengründe dagegen ins Feld geführt.“ Aber Kostengründe mag Uca nicht mehr gelten lassen. Einerseits stünde der Landkreis finanziell nicht schlecht da, andererseits müssten die zusätzlichen Kosten nicht unbedingt groß sein: „Wegen des Sozialtickets würde ja selbstverständlich kein Bus mehr fahren. Es wird sich nur die Auslastung ändern. Kompensiert werden müsste also nur Fahrten, die bisher zum normalen Tarif gemacht wurden und künftig die Hälfte kosten. Da ich aber davon ausgehe, dass mit einem günstigeren Tarif weit mehr Fahrten unternommen werden, kann das ein mögliches Minus bei CeBus nicht nur auffangen, sondern im Besten Fall sogar ein Plus zustande kommen lassen.“ Hier müsse sehr genau mit dem Unternehmen CeBus verhandelt werden.

Im Kern geht es Behiye Uca aber um die Verbesserung von Teilhabe- und Bildungschancen: „Jedes sechste Kind im Landkreis und jedes vierte Kind in der Stadt Celle lebt in einer Familie, die auf Sozialleistungen angewiesen ist. Mobilität – auch die der Eltern – verbessert die Teilhabe- und Bildungschancen der ganzen Familie. Das müssen wir im Blick haben, wenn es um das Sozialticket geht.“

 Hier der Antrag zum Download

 

20170222 - Antrag - Sozialticket

 

 

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Offener Brief aus Stadt und Landkreis Celle an die niedersächsischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments


Sehr geehrte Damen und Herren EU-Abgeordnete,
 
Wir, die Unterzeichner, sind alarmiert und sehr besorgt über das im Oktober 2016 unterzeichnete Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA zwischen der EU und Kanada. Die Mitte Februar 2017 geplante Ratifizierung dieses Abkommens lehnen wir ab und weisen auf einige wichtige Kritikpunkte hin:
CETA ermöglicht Konzernen Regierungen wegen legitimer und nicht-diskriminierender Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu ver- klagen. Hiervon wären z.B. Klimaschutzgesetze betroffen. Gleichzeitig sind entgangene Profite durch politische Entscheidungen von Konzernen nach wie vor einklagbar.
CETA beinhaltet kein Klagerecht von BürgerInnen, Gemeinden oder Gewerkschaften, wenn Konzerne gegen Umwelt-, Gesundheits-, oder andere Gesetze verstoßen (das Investitionsgerichtssystem gewährt ausschließlich ausländischen Investoren Klagerechte).
CETA erschwert es Regierungen massiv, öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge etc.) bereitzustellen, auszuweiten und die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen vorzunehmen.
CETA erhöht durch die Liberalisierung der Finanzmärkte das Risiko von Finanzkrisen und schränkt Reformen für eine Stabilisierung der Märkte und für mehr Verbraucherschutz erheblich ein.
Wir fordern einen Kurswechsel, hin zu einer transparenten und demokratischen Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt und bitten Sie daher, der Ratifizierung dieses Abkommen mitsamt seinen gefährlichen Bestimmungen nicht zuzustimmen.


Celle, 13. Februar 2017


Brigitta Krebs-Heybey (Wienhausen), Gundel Biesewig (Celle, attac), Dirk F. Hollo (Langlingen, Ratsmitglied der Gemeinde Langlingen und der SG Flotwedel), Heiko Kleyböcker (Wienhausen, BI Flotwedel), Michael Krebs (Wienhausen, BI Flotwedel), Wolfgang Elsasser (Eicklingen), Friedhelm Torney (Wienhausen, Sprecherkreis BI Flotwedel), Sabine Siemer (Celle; KV Vorstand DIE LINKE), Sylvie Appel (Lachendorf, BI Flotwedel), Bärbel Dethlefs (Hermannsburg), Susanne Stones (Eicklingen, BI Flotwedel), Lena Kribbe (Celle, Vorstand JUSO-UB), Michael Devezeau (Celle, SPD-Vorstand), Bryndis Merkt (Wienhausen, BI Flotwedel), Werner Leise (Celle, attac ), Robert Miemert (Langlingen, Ratsmitglied der Samtgemeinde (SG) Flotwedel), Volker Nebelsieck (Celle, BI Wietze), Jens Rejmann (Celle, ehem. SPD-Fraktionsvorsitzender), Julia Frehse (Celle, Vorstand JUSO-UB), Sabine Bögelmann (Oppershausen, BI Flotwedel), Rüdiger Bögelmann (Oppershausen), Jörg Rodenwald (Ortsbürgermeister Celle-Neuenhäusen, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender), Annegret Pfützner (Celle, GRÜNE, Kreistagsmitglied, Vorstand BUND Kreisgruppe Celle), Helmut Kähler (Celle), Gudrun Jahnke (Celle, ehem. Ortbürgermeisterin, SPD), Helga Rohmer (Celle, IG Metall/OFA), Kathrin Scholzgart (Eicklingen, Ratsmitglied der Gemeinde Eicklingen), Harald Jahnke (Celle, SPD), Monika Manthe (Eicklingen, BI Flotwedel), Behiye Uca (Celle, Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete, DIE LINKE), Heike Sülzle (Ahnsbeck), Rudolf Sülzle (Ahnsbeck), Yannick Tahn (Vorsitzender JUSO-UB Celle), Wolfgang Weuster (Langlingen, Sprecherkreis BI Flotwedel), Thomas Müller ( GRÜNE, Gemeinderat Nienhagen, Samtgemeinderat Wathlingen), Hans-Peter Binder (Celle, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied DIE LINKE), Paul Stern (Celle, DGB-Kreisvorsitzender), Wolfgang Kaatz (Wienhausen, BI Flotwedel), Barbara Weuster (Langlingen), Klaus Meier (Celle, Kreisverbandsvorsitzender ACE Südheide)

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"Mende und die Schwarze Null"

steht auf der Titelseite der aktuellen revista. Sie liegt kostenlos ab sofort an den bekannten Stellen aus oder kann unter

http://www.revista-online.info/

heruntergeladen werden. Bei der Titelstory geht es um den städtischen Haushaltsentwurf für 2017. Daneben finden sich verschiedene andere kommunalpolitische Artikel, z.B. zu "Flüchtlingen in Celle", zum "Fahrradfreundlichen Umbau von Kreuzungen", wieder mal zu "Rheinmetall" und und und. Im Kulturteil gibt's u.a. eine Einführung in die "Barbie"-Ausstellung, ein Interview mit Stefan Eichardt vom Kino achteinhalb und eine ausführliche Besprechung des Buches von Halil Savucu über "Yeziden in Deutschland".

Da können wir nur sagen: Lesenswert!

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Rat beschließt einstimmig Solidaritätserklärung

Vor einer Woche hat sich Behiye Uca (Die Linke) mit der Bitte an die anderen Ratsfraktionen gewandt, gemeinsam eine Erklärung zur Situation in der Türkei zu verabschieden. Heute brachte sie die Erklärung über einen sogenannten Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung ein. Die Erklärung wurde einstimmig verabschiedet. Hier zunächst die Begründung und anschließend die Erklärung im Wortlaut:

Begründung des Dringlichkeitsantrags durch Behiye Uca:

"Ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung einen sogenannten Dringlichkeitsantrag einbringen. Es geht um eine

Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Der Text der Erklärung, der Ihnen vorliegt, ist einstimmig im Verwaltungsausschuss empfohlen worden.

Als Dringlichkeitsantrag muss er eingebracht werden, weil die Frist für einen ordentlichen Antrag verstrichen war. Diese Erklärung ist aber auch in ganz anderer Weise dringlich. Und deshalb möchte ich um Ihre Unterstützung werben.

Ich hatte ursprünglich eine Erklärung vorgeschlagen, die die hamburgische Bürgerschaft verabschiedet hatte. Dankenswerterweise hat die FDP-Fraktion, vor allem der Kollege Range, die Erklärung präzisiert und auf unsere Verhältnisse zugeschnitten. Denn, wie Sie wissen, hat die größte in Celle lebende Minderheit kurdische Wurzeln. Und die Erklärung ist um den Aspekt der Unabhängigkeit der Justiz erweitert worden.

Es ist wichtig, dass wir jetzt mit dieser Erklärung ein Zeichen setzen für die Rückkehr zur Demokratie.

Erlauben Sie mir noch den Hinweis auf einen persönlichen Aspekt: Wie die meisten von Ihnen wissen, ist meine Schwester Feleknas Abgeordnete der HDP. Das heißt: Sie steht aktuell mit einem Bein im Gefängnis. Deshalb danke ich Ihnen auch ganz persönlich für die Unterstützung der Erklärung."

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"Der Rat der Stadt Celle, in der die größte Minderheit kurdische und türkische Wurzeln hat, verfolgt mit großer Sorge auch um deren Familienangehörige und Freunde die politischen Entwicklungen und Ereignisse in der Türkei.

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs hat die türkische Regierung unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands zehntausende Wissenschaftler, Politiker, Abgeordnete, Beamte, Richter und Staatsanwälte, Medienschaffende sowie viele Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren ver- folgt, drangsaliert, aus dem Dienst entlassen und ihnen die Freiheit genommen. Die türkische Regierung plant, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

Mit der Verhaftung von frei gewählten Abgeordneten der oppositionellen HPD greift die türkische Regierung in das freie Mandat der Volksvertretungen ein. Mit der massenhaften Entlassung und Verhaftung von Richtern und Staatsanwälten zerstört die türkische Regierung die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, eine der tragendenSäulen jedes demokratischen Rechtsstaats.

Mit der Schließung von Redaktionen und der Verhaftung von Medienschaffenden wird die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit auf das Schwerste verletzt.

Der Rat der Stadt Celle erklärt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei und allen denjenigen Menschen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.

Im Interesse der in Celle lebenden Menschen mit türkischen und kurdischen Wurzeln und deren in der Türkei lebenden Familien und Freunden ruft der Rat der Stadt Celle die türkische Regierung dazu auf, zu Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren, den Ausnahmezustand aufzuheben, die politischen Gegner freizulassen, die unveräußerlichen Menschenrechte zu beachten und die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Der Rat der Stadt Celle appelliert an den Bundestag, die deutsche Regierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Solidaritätserklärung auf die türkische Regierung einzuwirken."

Hier der Bericht in der Celleschen Zeitung

Der Rat ist solidarisch mit demokratischen Kräften