Details
In seiner Sitzung am 18. Februar 2021 hat der rat endlich wieder einen kleinen Schritt in Sachen Klimaschutzkonzept für die Jahre bis 2030 gemacht. in der Debatte wurde trotzdem  deutlich, dass kaum jemand den Ernst der Lage begreifen will. Leider gehört an erster Stelle auch Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge dazu, dem es anscheinend nicht in den Kopf will, dass es bei der Jahrhundertaufgabe des Kampfes gegen die Erderwärmung nicht darum geht, Raucher*innen davon zu überzeugen, dass sie ihre Kippen bitte nicht sorglos im Straßenraum "entsorgen" (was er attsächlich als ernst gemeintes Argument für die Anstrenungen der Stadt ins Feld führte).
 
Dass die Stadt die letzten Jahre verschlafen hat, weiß jede*r, die/der sich mit Klimaschutzfragen befasst - und dass nicht besonders ambitioniert ist, was die Verwaltung jetzt vorlegte (siehe Beschlussvorlage), ist ebenso kaum zu übersehen. Eine ausführliche Stellungnahme dazu hatte schon die initiatiove climate-watch-celle vorgelegt.
 
In seiner Rede hat Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, einige Keitikpunkte dargelegt:
 
Erstmal ein Dank an die CDU, denn nur durch ihren Änderungsantrag sind wir überhaupt zu einer Beschlussvorlage gekommen. Bis dahin hatten wir kaum mehr als eine lückenhafte Ist-Stand-Beschreibung mit einigen vagen Ab­sichtserklärungen.
 
Und dass wir quantitativ bei unseren Einsparzielen einen Maßstab im Hinblick auf das Ausgangsjahr 1990 brauchen, darauf hat uns ein Bürger in der Novembersitzung des Umweltausschusses aufmerksam gemacht. Schön, dass die CDU diesen Gedanken aufgenommen hat.
 
Wahrscheinlich ist es richtig, ein Büro mit einem Klimaschutzkonzept zu beauftragen. Das zeigt aber doch gleichzeitig: Wir sind mit Bordmitteln dazu nicht in der Lage. Und das ist ernüchternd.
 
Ich habe leider den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze dem für unsere Zukunft entscheidenden Thema der Klimakatastrophe nicht das erforderliche Gewicht einräumt. Beispiel? - Nur ein kurzer Rückblick auf die Umweltausschusssitzung der letzten Woche. Was haben die Besucher*innen und die Ausschussmitglieder erlebt? Ausführliche Vorträge zum Zustand unser Straßen und zur Ausweisung von Naturschutzgebieten, aber kein einziges Wort der Erläuterung zu der Beschlussvorlage, über die wir heute entscheiden. Im November wurde sie übrigens aus Zeitgründen abgesetzt.
 
Kurz zu den Maßnahmen:
 
In der Auflistung gibt es einige kleine Leuchttürme. Die kommen aber im wesentlichen, das sei auch gesagt, nicht aus dem Rathaus, sondern durch unsere Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben, also Stadtentwässerung, Abfallzweckverband, Stadtwerke.
 
Warum aber ist die „Solaroffensive“ bei den Stadtwerken zum Stillstand gekommen? Welche anderen Möglichkeiten gäbe es, beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich mehr Tempo reinzubekommen? Können wir nicht durchgängig beim Eigenheimbau auf von uns erworbenen Grundstücken Null-Energiehäuser erwarten? Wie können wir die Bürger*innen intensiver bei der Wärmewende unterstützen? Wie bringen wir mehr Leute zum Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad?
 
Das alles sind Felder für Initiativen aus dem Rathaus. Wir müssen die erforderliche Wende auf allen ihren Feldern „puschen“ – oder auf deutsch gesagt: endlich in die Puschen kommen.
 
Ein anderer Eindruck: Die Initiative Climate-Watch-Celle hat die Vorlage, über die wir jetzt sprechen, begutachtet. Aus meiner Sicht gibt’s da eine Kompetenz, die uns in Rat und Verwaltung in vielen Teilen fehlt. Mein Eindruck deshalb: Wir müssen besser werden. Dazu braucht es auf allen Seiten erst einmal mehr Ernsthaftigkeit für das Thema. Der nächste Rat sollte einen eigenen Klimaschutzausschuss schaffen und sich dazu mal Bürger*innen dazu holen, die nicht nur Kompetenz vorweisen können, sondern gegenüber uns und der Verwaltung auch mal die Klappe aufmachen.
 
Es reicht einfach nicht aus, überall das Etikett „Offensive“ anzukleben und zu hoffen, man kommt damit durch.
 
Wer Klimaschutz mit der angemessenen Ernsthaftigkeit angeht, sieht, dass die personelle Aufstellung im Rathaus nicht annähernd ausreicht.
 
Wir haben, um diesem Beschluss hier mehr konkrete Ernsthaftigkeit zu geben,den Antrag gestellt, dass eine Stabsstelle Klima eingerichtet werden solle,um Kompetenzen aus allen möglichen Fachbereichen in unsere Klimaziele einzubringen. Der OB verweigerte hierzu die politische Diskussion: Personalplanung sei sein Hoheitsgebiet, und schließlich reiche ein Mitarbeiter, um dieses Thema zu bearbeiten. Das verdeutlicht doch, wo im Konzern Celle unseres OB die Prioritäten liegen: Wir beschäftigen sechs Mitarbeitende im Kommunalen Ordnungsdienst, die sorgen also dafür, dass unsere Stadt schön sauber & sicher sein möge – und wir leisten uns eine Person, die das Thema saubere Klimapolitik bearbeitet. Und diese Stelle wird nicht aus dem städt. Kernhaushalt bezahlt, sondern aus dem Klimaschutzfond, der eigentlich emissionsreduzierende Maßnahmen für die Bevölkerung cofinanzieren sollte.
 
Erst werden wir also warten auf das Gutachten, dann sollen wir wahrscheinlich auf eine neue Stadtbaurätin warten – und dann auf den Haushalt des Jahres 2023. Und ich wage die Prognose das dieses Gutachten uns eine Bündelung der Kompetenzen, etwa in eine Stabsstelle empfehlen wird.
 
Niemand behauptet, dass wir von Celle aus die Klimaerhitzung aufhalten könnten. Aber: In der Gesamtsumme der CO2-Emissionen der letzten 150 Jahre liegt Deutschland auf Platz 4. Daraus erwächst eine Verantwortung. Und die ist zu tragen vom Bund, von den Ländern und auch von den Kommunen.
 
Ich denke, wir alle sind eine gute Adresse für Greta Thunbergs Spruch: „I want you to panic.“
 

Details

Antworten auf eine Anfrage von Behiye Uca (Die Linke) in der Kreistagssituzung am 22.12.2020

Frage 1:

Seit Beginn der Pandemie im März 2020 sind – Stand heute – im Landkreis Celle 20 Menschen an COVID-19 verstorben. Wie lauten hierzu die einzelnen Angaben zu Geburtsjahr und Geschlecht? In welchen Monaten geschahen diese Sterbefälle?

Antwort:

Verstorbene Menschen seit Beginn der Pandemie im März 2020 bis 21.12.2020, 10 Uhr:

Geschlecht Geburtsjahr       Alter Sterbedatum
       
männlich 1923 97 20.12.2020
weiblich 1937 83 14.12.2020
männlich 1935 85 13.12.2020
männlich 1933 87 13.12.2020
weiblich 1927 93 08.12.2020
männlich 1930 90 06.12.2020
weiblich 1936 84 03.12.2020
männlich 1948 72 01.12.2020
männlich 1954 66 24.10.2020
weiblich 1936 84 17.10.2020
männlich 1951 69 04.10.2020
männlich 1960 59 12.06.2020
männlich 1932 88 01.06.2020
männlich 1961 59 17.05.2020
männlich 1947 72 06.05.2020
männlich 1929 90 06.05.2020
männlich 1925 94 02.05.2020
weiblich 1927 92 28.04.2020
männlich 1925 94 24.04.2020
weiblich 1931 88 22.04.2020
weiblich 1937 82

07.04.2020
männlich 1946 73 03.04.2020
männlich 1933 86 03.04.2020
männlich 1934 85 02.04.2020
weiblich 1985 84 02.04.2020
männlich 1937 82 02.04.2020

 

Seit Beginn der Pandemie sind 8 Frauen und 18 Männer, mithin 26 Personen aus dem Landkreis Celle verstorben, die mit dem Coronavirus infiziert waren.


Frage 2:

Wie lauten die gleichen Angaben für alle bisher im AKH wegen COVID-19 hospitalisierten Patientinnen und Patienten?

Antwort:

Die Ermittlung von Geburtsjahr und Geschlecht aller im Landkreis Celle seit Beginn der CoronaPandemie im Verlaufe ihrer Corona-Infektion hospitalisierten Menschen wäre mit einem erheblichen Aufwand  erbunden, der derzeit nicht geleistet werden kann. Die Hospitalisierung kann zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten der Infektion und für ganz unterschiedliche Dauer erfolgt sein. Sie kann auch aus Gründen, die keinen Bezug zur Infektion haben, erfolgt sein. So wurde und wird die Infektion nicht selten bei Aufnahme im Krankenhaus, die aus ganz anderem Grunde als aufgrund des Verdachtes auf eine Corona-Infektion erfolgt ist, beispielsweise bei Aufnahme zur Durchführung einer (geplanten) Operation, festgestellt (Zufallsbefund). Hinzu kommen Personen, die im Krankenhaus falsch-positiv getestet worden sind, mithin aufwändig aus der Auflistung herausgenommen werden müssten.

Details

Zur Ratssitzung am 17.09.2020 gibt es seitens der Verwaltung eine Vorlage mit den Antworten auf unsere Anfrage - hier zur Info:

Die Stellungnahme der Verwaltung lautet wie folgt:

1.) Ist es richtig, dass der Nutzungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Celle über die Gotische Halle im Celler Schloss demnächst ausläuft?

Nein, es gibt keinen Nutzungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Celle über die Gotische Halle. Sie ist in der Gesamtheit der angemieteten Flächen enthalten.

2.) Ist es richtig, dass die bisherige Nutzung für Kunstausstellungen (insbesondere Gegenwartskunst) in einem Folgevertrag nicht mehr im Mittelpunkt steht?

Demzufolge gibt es auch keinen Folgevertrag.

3.) Wenn dem so ist: Von wem geht das Interesse aus, dass die Gotische Halle einer anderen Nutzung zugeführt werden soll?

Das Land investiert weiterhin in das Celler Schloss. Das staatliche Baumanagement möchte nun das denkmalverträgliche Nutzungskonzept fortschreiben mit den Zielen Brandschutz und Barrierefreiheit und ist mit entsprechenden Überlegungen auf die Stadt Celle zugegangen. Die Gotische Halle steht für das Land im Fokus, weil sie durch den Einbau des neuen Fahrstuhls barrierefrei zu erreichen ist.

4.) Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Gotische Halle in den vergangenen Jahren ein unverzichtbarer Ort für die Ausstellungen von Gegenwartskunst geworden ist?

Die Gotische Halle ist vor allem durch die Verortung im Schloss mit dessen hoher Besucherfrequenz ein beliebter Ausstellungsort. Ein etwaiger Tausch innerhalb des Schlosses würde der Attraktivität des Standortes keinen Abbruch tun.

5.) Wie soll die künftige Nutzung der Gotischen Halle aussehen?

Über die künftige Nutzung der Gotischen Halle wird derzeit nachgedacht. Es gibt noch kein fertiges Konzept. Sinnvoll und im Sinne der Schlossbesucher/innen wäre eine zentrale Stelle, die alle Kunden (Theater, Museum, Schlossführungen, Hochzeiten etc.) bedient und damit die Unübersichtlichkeit auflöst.

6.) Falls die Absicht besteht, die Gotische Halle nicht mehr für Ausstellungen zur Verfügung zu stellen, bitten wir um die Beantwortung der Frage: Welche adäquaten Alternativen sieht die Verwaltung?

Wir diskutieren momentan mit den Vorständen von BKK und Kunstverein eine Verlegung in den Raum, der aktuell die Ausstellung zur Geschichte des Schlosses, den Museumsshop und die Kassen enthält. Dies muss jedoch im Kontext weiterer Raumkonzepte gesehen werden, über die nicht ohne Abstimmung mit dem Land entschieden werden kann.

7.) Warum hat die Verwaltung diese gravierenden Veränderungen in der Celler Kulturlandschaft bisher mit dem Rat nicht kommuniziert?

Weder seitens des Landes noch in Folge von der Stadt gibt es derzeit ein Konzept, welches diskussionswürdig ist. Zeit- und Kostenrahmen stehen somit ebenfalls nicht fest.

 

Details

Wer sich für das Interview durch den VCD interessiert - hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=uhROJ1DMx-Q

 

Details
Am Dienstag, den 15. September, 17 - 18 Uhr, bietet der VCD ein Online-Seminar an. Thema: Autofreie Innenstadt Celle. Mehr Informationen und den Anmeldelink gibt es hier:
 
 
 

Details

Baumpatenschaften

Außergewöhnlich schnell ging mal die Bearbeitung unseres Antrags zu Baumpatenschaften. Die Verwaltung aber meinte: alles bestens im Celler Land. Hier der Protokollauszug vom 02.07.2020:

"Stadtbaurat Kinder und Herr Hanssen berichten, dass Patenschaften in Celle seit langem übernommen werden, und zwar mit einem deutlich geringeren bürokratischen Aufwand als in Hildesheim, wobei ein Aufwandsersatz allerdings ausgeschlossen ist. Auch ohne eine Vereinbarung freut sich die Verwaltung über jede Bürgerin und jeden Bürger, die bereit sind, bei der Pflege mitzuhelfen und z. B. Bäume oder auch Grünanlagen vor ihrer Haustür zu wässern.

Frau Schrader lobt die Verwaltung für die positive Haltung zu den Baumpatenschaften.

Herr Müller schlägt vor, mehr für Baumpatenschaften, z.B. über das Internet, zu werben. Stadtbaurat Kinder stimmt dem Vorschlag zu.

Der Ausschuss befürwortet einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:

Eine gesonderte Satzung mit einer Aufwandsentschädigung für die Übernahme von Baumpatenschaften ist nicht erforderlich, weil bereits seit langem in Celle die gut funktionierende Patenschaftsvereinbarung etabliert ist. Der Antrag ist inhaltlich behandelt und formal erledigt."

Eben haben wir mal geschaut, ob sechs Wochewn später schon ein Hinweis auf der Website der Stadt zu finden ist - leider Nein.

Nicht einmal eine Woche nach der Fachausschussitzung beklagte übrigens Fachdienstleiter Jens Hanssen in der Celleschen Zeitung, dass der Klimawandel beim Baumbestand immer mehr Opfer fordere (d.h. im Kern: die langen Trockenphasen).

***

Bekanntmachungen auch im Internet

Auf den Hinweis eines Bürgers hatten wir bantragt, dass bekannt,machungen und Veröffentlichungen auch immer im Internet der Stadt Celle veröffentlicht werden. Das uwrde ann auf der Ratssitzung am 09.07.2020 so beschlossen. Der neue § 5 der Hauptsatzung leutet:

"1) Satzungen und Verordnungen der Stadt Celle werden, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, im Amtsblatt für den Landkreis Celle verkündet.

(2) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Celle nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz werden im Amtsblatt für den Landkreis Celle vollzogen.

(3) Behördliche Genehmigungen von Flächennutzungsplänen der Stadt Celle werden im Amtsblatt für den Landkreis Celle bekannt gemacht.

(4) Bekanntmachungen nach § 59 Abs. 5 NKomVG erfolgen in der Celleschen Zeitung.

(5) Sämtliche in den Absätzen 1 - 4 bezeichneten Verkündungen und Bekanntmachungen werden zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Celle unter www.celle.de bereitgestellt."

 

 

 

 

Details
Wer erwartet hatte, die revista lässt es mit der 100. Ausgabe gut sein, hat sich getäuscht. Das Septemberheft liegt an den bekannten Orten, also z.B. Gajah, Weltladen, Unterwegs, Sternkopf & Hübel, Buntes Haus ...
 
Diesmal u.a. mit einer sehr erhellenden Story zur Kalihalde Wathlingen. Daneben gibt's was zum AKH, viel zu lokalen Klimathemen, einen Artikel zur Zusammenarbeit von CDU und AfD im Stadtrat und und und
 
Wer die aktuelle Ausgabe Downloaden will, kann diesen Link nutzen:

Details

Oliver Müller: "Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge auf den Weg bringen"

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG will, dass die Stadt ihren Fuhrpark schrittweise umstellt auf im Betrieb emissionsfreie Fahrzeuge.

Fraktionschef Oliver Müller: "Zur Vorbereitung dieses Beschlusses hätten wir gern mal eine Auflistung des Fuhrparks, auch der städtischen Gesellschaften und Betriebe. Auf der Basis soll die Verwaltung dann einen Vorschlag machen, was wo und wann sinnvoll ersetzt werden kann."

Müller ist klar, dass bei Spezialfahrzeugen in vielen Fällen noch keine gleichwertigen Fahrzeuge zur Verfügung stehen oder unverhältnismäßig hohe Kosten gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bestehen. Insgesamt aber sollte die Verwaltung hier vorbildlich vorangehen. Und, so Müller weiter: "Wenn bei der Frage der Beschaffungskosten in Wirtschaftlichkeitsberechnungen auch die Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die Lebensdauer der Fahrzeuge eingehen, kann dies unterm Strich vielleicht sogar den Haushalt entlasten."

 

Antrag-AN-0216-20_20200915_Linke-BSG_Mobilitaetsanalyse

 

 

 

 

Details

Oliver Müller: "Wer kommt wie zur Arbeit?"

Für die im Rahmen der Klimaschutzziele erforderlichen Verkehrswende ist es erforderlich, den nicht-motorisierten Individualverkehr wie auch den ÖPNV zu stärken. Dazu kann es sinnvoll sein zu erfahren, warum dies aktuell nicht genutzt wird - bzw. auch warum der nicht-motorisierte Individualverkehr wie auch den ÖPNV genutzt werden. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG macht deshalb jetzt den Vorschlag, modellhaft die Verwaltung mit der Durchführung einer Mobilitätsanalyse zu beauftragen.

Dabei geht es um die Frage, welche Verkehrsmittel die Beschäftigten der Stadtverwaltung für den Weg zur Arbeit nutzen. Auf Basis der Auswertung einer Datengrundlage, die z.B. durch Online-Befragung erstellt werden kann, könnten verkehrstechnische Problemfelder hinsichtlich der Nicht-Nutzung von ÖPNV bzw. Fahrrad identifiziert werden.

Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion, meint: "Wir brauchen Handlungsempfehlungen auch hinsichtlich des nächsten Nahverkehrsplans des Landkreises. Je nachdem, wie wertvoll die Ergebnisse einer solchen modellhaften Analyse sind, könnten dann in einem zweiten Schritt gemeinsam mit dem Landkreis ähnliche Untersuchungen für die Altstadt als Einkaufszentrum, aber auch große Betriebe wie Baker, Lobetal, Krankenhaus usw. gemacht werden."

 

Antrag-AN-0216-20_20200915_Linke-BSG_Mobilitaetsanalyse

 

 

 

Details

Oliver Müller: "Wichtig für die Stadtentwicklung"

Da sage noch jemand, dass Anfragen an den Rat nichts bringen. Die Fraktion Die Linke/BSG hat jetzt beantragt, dass die Stadt ein Leerstands- und Baulückenkataster einrichten soll. Den Anstoß dazu hatte eine Bürgerin gegeben, die in ihrer Frage darauf hinwies, dass es derartiges in der Stadt Celle nicht gibt.

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG: "Laut Stadtbaurat Kinder arbeitet die Verwaltung zwar mit einem Innenentwicklungskataster, aber für die Fläche gibt es das nicht." Ein Leerstandskataster gibt Auskunft über räumliche Häufungen von bestehenden Wohn- und Gewerbeleerständen, über Innenentwicklungspotenziale oder drohende Leerstände. Müller: "Beim Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen gibt es ein entsprechendes Projekt für Kommunen." (siehe Baulücken- und Leerstandskataster)

Für die Stadtentwicklungsplanung dürfte dies Müllers Auffassung nach ein sehr nützliches Instrument werden. Die erfassten Daten wären allerdings nicht öffentlich verfügbar, sondern nur zum verwaltungsinternen Gebrauch.

 

Antrag-AN-0215-20_20200915_Linke-BSG_Leerstandskataste

 

 

 

Details

Ratsfraktion die Linke/BSG will Antworten von der Verwaltung

In der Celler Kunstszene scheint es einige Unruhe darum zu geben: Die Gotische Halle im Celle Schloss soll künftig nicht mehr für Ausstellungen zur Verfügung stehen.

Oliver Müller von der Fraktion Die Linke/BSG meint: „Ich hätte das ja gern von der Verwaltung gehört, aber inzwischen ist man bei manchen Themen nach einem Marktbesuch besser informiert.“ Seine Information geht dahin, dass der Nutzungsvertrag zwischen Land Niedersachsen und der Stadt ausläuft und geändert werden soll. Für die Kunstszene erwächst daraus eine mittlere Katastrophe, denn Ausstellungen soll es dort künftig nicht mehr geben. Oliver Müller Müller kritisiert: „Die Gotische Halle hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Ort für Gegenwartskunst entwickelt, den nicht nur Kunstverein und BBK schätzen, sondern vor allem die vielen Menschen, die die Ausstellungen besuchen. Ein adäquater alternativer Ort soll dem Vernehmen nach von der Verwaltung bisher nicht genannt worden sein.“

Und was soll künftig die Gotische Halle füllen? Oliver Müller: „Bei meinem Gang über den Markt hörte ich, dass die Kasse des Residenzmuseums da hinein soll, ein Shop mit regionalen Produkten oder auch die gerade verlegte Theaterkasse.“ Wenn dem so sei, frage er sich schon, ob da nicht der Rat eingebunden werden müsse.

Die Fraktion Die Linke/BSG hat jedenfalls erst einmal zur nächsten Ratssitzung einen kleinen Fragenkatalog vorgelegt.

***

Anfrage nach § 16 der GO des Rates der Stadt Celle zur Sitzung am 17.09.2020
Betr. Gotische Halle

1.) Ist es richtig, dass der Nutzungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Celle über die Gotische Halle im Celler Schloss demnächst ausläuft?
2.) Ist es richtig, dass die bisherige Nutzung für Kunstausstellungen (insbesondere Gegenwartskunst) in einem Folgevertrag nicht mehr im Mittelpunkt steht?
3.) Wenn dem so ist: Von wem geht das Interesse aus, dass die Gotische Halle einer anderen Nutzung zugeführt werden soll?
4.) Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Gotische Halle in den vergangenen Jahren ein unverzichtbarer Ort für die Ausstellungen von Gegenwartskunst geworden ist?
5.) Wie soll die künftige Nutzung der Gotischen Halle aussehen?
6.) Falls die Absicht besteht, die Gotische Halle nicht mehr für Ausstellungen zur Verfügung zu stellen, bitten wir um die Beantwortung der Frage: Welche adäquaten Alternativen sieht die Verwaltung?
7.) Warum hat die Verwaltung diese gravierende Veränderung in der Celler Kulturlandschaft bisher mit dem Rat nicht kommuniziert?

 

 

Details

Klimarelevanz von Beschlussvorlagen

Ende November 2019 hatte der Rat in einen umfassende Resolution zu Klimafragen beschlossen. Darin enthalten war der Auftrag an die Verwaltung, in den Beschlussvorlagen künftig auch die Klimawirkungen auszuweisen. Da das beis heute nicht passiert ist, hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit einem Antrag nochmal nachgehakt.

Antrag - Prüfung der Klimarelevanz in allen Beschlussvorlagen
 

Fraktionschef Oliver Müller dazu: "Seit März git es eine sehr praxisnahe Orientierungshilfe vom Deutschen Institut für Urbanistik, wie Beschlussvorlagen oder Anträge schon bei der Erstellung auf "Klimarelevanz" geprüft werden können. Wir wolllen, dass die Verwaltung auf dieser Grundlage - slopp gesagt - mal zu Potte kommt." Die Orientierungshilfe gibt Hinweise, um einerseits negative Auswirkungen der Entscheidungen auf das Klima zu minimieren oder auszugleichen. Andererseits können auch positive Auswirkungen gefördert werden.

Dadurch soll auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerninnen und Kommunalpolitikern eine gut nachvollziehbare und zugleich sachgerechte Entscheidungsgrundlage geboten werden.

Eigentlich, so Müller, müsse die Verwaltung auf dieser Basis nur einen Vorschlag machen, wer für die Prüfung zuständig sein soll: "Uns scheint auch hier dier Vorschlag der Orientierungshilfe für Celle erstmal am einfachsten, nämlich dass das jeweilige für die Maßnahme zuständige Fachressort auch die Einschätzung für die Klimarelevanz liefert. Und dann müssen wir sehen, ob und wie das optimiert werden kann."

 

Details

Wir haben zuletzt darauf aufmerksam gemacht, dass sich die konservative Seite im Rathaus - also CDU/FDP/Unabhängige und OB Nigge - nicht scheut, sich von der AfD-Ratsfraktion zu Mehrheiten verhelfen zu lassen. Das ist mindestens zweimal passiert, beide Male im Zusammenhang mit der Abgabe von Aufgaben der Jugendhilfe an den Landkreis. Wir sind der Meinung: OB Nigge und die CDU müssen sich eine Mehrheit jenseits der AfD verschaffen, ansonsten können wir ihnen mit Fug und Recht vorwerfen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wie wir das meinen, wurde in der aktuellen Ratssitzung unsererseits deutlich gemacht.

Die Fraktion Die Linke/BSG hat einem Antrag der AfD zugestimmt. Warum das kein Skandal ist, begründete Rede von Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, in seiner Rede zum Tagesordnungspunkt "Ö 9 Antrag der AfD-Fraktion "Live-Übertragungen der öffentlichen Rats- und Fachausschusssitzungen im Internet inkl. Speicherung auf der Homepage der Stadt Celle zum nachträglichen Aufruf":

"Wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl er von der AfD kommt. Ich will Ihnen aber mal deutlich machen, warum das geht - ohne dass wir dadurch mit der AfD "zusammenarbeiten".

Wir vor 8 Jahren folgendes beantragt: [Zitat]

"Der öffentliche Teil der Ratssitzungen soll ab 01.01.2012 als Live-Übertragung im Internet der Stadt Celle für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. (Nach Möglichkeit ist auch eine zeitversetzte Aufzeichnung zu ermöglichen.) Parallel zur Übertragung sollten die sich auf die Tagesordnung beziehenden öffentlichen Verwaltungsvorlagen einsehbar sein." (siehe hier)

Das ist aber gar nicht mal entscheidend. Entscheidend ist folgendes:

Nach dem Abstimmungsergebnis im Verwaltungsausschuss wissen wir, dass es auch ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit für den jetzt im Rat abzustimmenden Gegenstand gibt. Also: es ist völlig egal, ob die AfD dem zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Die meisten Parteien hier im Rat haben Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Wir haben hier trotzdem schon erlebt, dass die CDU und der Oberbürgermeister für ihre Vorschläge nur deshalb eine Mehrheit bekommen haben, weil die AfD diese mit ihren Stimmen hergestellt hat.

Also: Es ist egal, wie die AfD-Fraktion stimmt, wenn es ohne ihre Stimmen eine Mehrheit für einen Antrag gibt."

 

Details

In der Einwohner*innen-Fragestunde bei der Ratssitzung am 09.07.2020 kam von Claudia Fornaschon zur Sprache, dass die Stadt Celle ohne Rahmenkonzept zur Wohnraumversorgung operiert und für Planungen wichtige Leerstands- und Brachflächenkataster zu fehlen scheinen. - Und an die Ratsmitglieder gewandt fragte sie:

"Werte Ratsmitglieder, als gewählte Vertreter der Bürger ist es Ihre Aufgabe die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Gfs. sind Vorschläge der Verwaltung zu hinterfragen oder durch Hinweise zu verbessern . Die enorme Anzahl an Baumfällungen für Neubaumaßnahmen, der Neu-Flächenverbrauch ohne Verwendung von Bestandsbauten, das Durchwinken jeglicher Bebauungspläne ohne ein gesamtstädtisches Konzept lassen hinterfragen, wie die Vision für diese Stadt aussieht und wer sie prägt. Vermissen Sie nicht selbst ein Konzept?"

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG antwortete darauf wie folgt:

"Sehr geehrte Frau Fornaschon,

auf Ihre Frage will ich seitens der Fraktion Die Linke/BSG gern antworten.

Unter Oberbürgermeister Mende war im Jahr 2016 ein soghgenanntes Marketingkonzept „Celle als Wohnstandort / Positionierung als attraktiver Lebensmittelpunkt“. Schwerpunkt sollten danach Mietimmobilien sein für Paare oder Einzelpersonen in der zweiten Lebenshälfte sowie junge Paare, die in Celle leben und außerhalb arbeiten.

Bei der Frage "Neubaugebiete" war das Konzept äußerst zurückhaltend und empfahl, jungen Familien die Vorteile von Häusern aus dem Bestand nahezubringen. Zu letzterem haben wir mal das Konzept "Jung kauft alt" vorgeschlagen, was aber keine Mehrheit fand.

Ohne dass dieses Konzept von einem anderen ersatzt worden wäre, macht die Stadt seit drei Jahren das Gegenteil, also: Baugebiete ausweisen ohne Ende.

Wir sind - glaube ich - die einzige Fraktion, die das immer grundsätzlich in Frage stellt.

Allerdings - und auch das gehört zur Wahrheit: Dr. Nigge ist mit dem Wahlversprechen angetreten, Baugebiete zu schaffen. Ein Konzept, dass dabei ökologische Fragen - wie zum Beispiel die Versiegelung - erörtert, gibt es nicht. Oder anders gesagt: Das Konzept besteht darin, dass es dafür stabile Mehrheiten im Rat gibt.

Im übrigen können wir nur alles bestätigen, was Sie an Kritik anmerken."

Und hier ein Link zur Einwohner*innen-Frage:

http://celle.allris-online.de/bi/___tmp/tmp/450810361066440548/1066440548/00206779/79-Anlagen/05/Ewo-FrageFornaschon09072020-oA.pdf

 

  1. Klimaschutz - Zehn Jahre Zeit verloren
  2. Antwort auf Anfrage zu SARS-CoV-2 im Landkreis Celle
  3. Mehrheit für Abgabe der Tagespflege nur durch AfD
  4. Glückwünsche zur 100