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Wie immer machen wir hier gern aufmerksam auf die neu Ausgabe der REVISTA für September/Oktober 2019.  Krieg & Klima heißt es diesmal auf dem Titel - und genau dazu finden sich dann jede Menge Artikel im Heft. Aus unserer Sicht versehen wir das Ganze mal mit der Empfehlung: lesenswert! Die Printausgabe liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Gajah, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock - neu darunter GAJAH in der Schuhstraße.

Zum Download könnt ihr auf die revista-webseite gehen - oder euch dieses Direkt-Links bedienen: https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=98:revista-96.

 

 

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Die Kreisverwaltung hat auf die Anfragen von Behiye Uca (Die Linke) bezüglich des Ankaufs des Hof Nahtz durch die NPD geantwortet.  Die Kreistagsabgeordnete nimmt dazu wie folgt Stellung:

 "Es ist gut, dass der Landkreis auf meine Anfrage hin noch einmal ausführlich Stellung genommen hat. Insgesamt habe ich jedoch den Eindruck, dass präventiv zu wenig getan wurde. Schade ist, dass die Kreisverwaltung mancher konkreten Frage - wie z.B. der nach der Einbindung der Beauftragten für Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund - ausweicht. Dass der Landkreis sich unter dem Aspekt Jugendschutz anscheinend so gar nicht dafür interessiert, wie viele Kinder und Jugendliche bei den Veranstaltungen der Rechtsextremisten indoktriniert werden, muss meines Erachtens von der politischen Seite her Beachtung finden und geändert werden. Selbstverständlich bin ich enttäuscht, dass der Landkreis auf zivilgesellschaftliche Gegenwehr offensichtlich so wenig Wert legt. Positiv kann gewertet werden, dass es nach Auffassung des Landkreises nur geringe Möglichkeiten für die NPD gibt, die Aktivitäten auf dem Hof Nahtz auszuweiten."

 

Hier die Fragen und Antworten in voller Länge:

 

Anfrage "Hof Nahtz / NPD"

hier: Beantwortung Ihrer schriftlichen Anfrage

Sehr geehrte Frau Uca,

vor der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 04.07.2019, eingegangen am 09.07.2019, weise ich darauf hin, dass einige Ihrer Fragen nicht durch den Landkreis Celle beantwortet werden können, da zum einen keine Zuständigkeit des Landkreises Celle gegeben ist und zum anderen keine Daten hierüber vorliegen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Hatte der Landkreis Celle von den Äußerungen auf dem NPD Parteitag vom 17.06.2018 (zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=VeB1MOent-w) Kenntnis? Wurden die Äußerungen analysiert, wann und mit welchem Ergebnis?

Da der Landkreis Celle nicht für die Beobachtung der NPD, bzw. die Beurteilung strafrechtlicher Fragen zuständig ist, bestehen hier keine Kenntnisse von diesen Äußerungen; somit fand auch keine Analyse dieser Aussagen statt.

2. Ist der neue Besitzer des Hofs von Joachim Nahtz in Eschede Zum Finkenberg der Landesverband der NPD Niedersachsen?

Der Landesverband Niedersachsen der NPD hat den Hof im Februar 2019 gekauft.

3. Wenn nicht, wer ist der neue Besitzer? Ist dieser Mitglied der NPD? Stellt er den Hof dem Landesverband der NPD Niedersachsen zur Verfügung?

siehe Beantwortung der Frage 2

4. Seit wann hatte der Landkreis Celle Kenntnis davon, dass der Landesverband der NPD Niedersachsen oder der Besitzer aus Antwort der Frage 3 den Hof von Joachim Nahtz in Eschede kaufen will?

Der Landkreis Celle hat im Mai 2019 von dem Verkauf des Grundstücks erfahren.

5. Wurde mit der Einheitsgemeinde Eschede erörtert, wie der Verkauf abzuwenden sei? Welche Maßnahmen wurden erörtert?

Nachdem der Verkauf bekannt geworden ist, wurden zwischen dem Landkreis Celle, der Gemeinde Eschede, der Polizei und dem Innenministerium (Verfassungsschutz) intensiv alle Möglichkeiten geprüft, um die Eigentumsübertragung ggf. abwenden zu können. Dies betrifft auch die Prüfung eines Vorkaufsrechts der Gemeinde Eschede. Die Voraussetzungen für die Ausübung eines Vorkaufsrechts waren nicht gegeben; schlussendlich galt hier der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Nach § 1 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVGAG ND) musste der Verkauf auch nicht dem Grundstücksverkehrsausschuss des Landkreises Celle vorgelegt werden, so dass auch insoweit keine Handlungsoption bestand.

6. Welche Stelle bzw. Behörden waren eingebunden? Welche Maßnahmen wurden erörtert?

siehe Beantwortung der Frage 5

 

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Auf den Vorschlag der FDP-Ratsfraktion, mit der Pflanzung von 2500 Bäumen, lokal gegen den Klimawandel anzugehen, reagierte die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit folgender Erklärung:

Leider schaffe die FDP es mit ihrem Vorschlag nicht einmal, den CO2-Fußabdruck ihrer sechs Stadtrats- und Kreistagsmitglieder zu kompensieren, lästert Oliver Müller über den Vorschlag der FDP-Ratsfraktion, 2500 Bäume zu pflanzen. "Es spricht überhaupt nichts dagegen," meint der Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke/BSG, "aber es ist geradezu unverantwortlich, mit einem solchen Vorschlag Illusionen zu schüren hinsichtlich des tatsächlich erforderlichen Wandels."

Rechne man mit den gängigen 10 kg pro Baum und Jahr, würden, wenn in 10 Jahren alle 2500 Bäume gepflanzt sind, zwar immerhin 25 Tonnen CO2 pro Jahr kompensiert. Das aber, so Müller, sei mit Sicherheit weniger als der aktuelle Jahresverbrauch der sechs Kreistags- und Stadtratsmitglieder der FDP. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch liegt in Deutschland aktuell bei knapp 9 Tonnen pro Jahr.

Müller: „Diese Art von 'Einfallsreichtum gegen Ökodirigismus', wie die FDP meint, kann angesichts der Herausforderungen leider nur als Witz durchgehen.“ Im übrigen, so Müller, wäre die FDP dann ja jetzt sicher offen dafür, den Koller'schen Wald in Klein-Hehlen nicht abzuholzen.

 

 

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Behiye Uca (Die Linke) will wissen: "Was hat der Landkreis gegen den Kauf von Hof Nahtz durch die NPD unternommen"

Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca hat eine ausführlichen Anfrage zu verschiedenen Aspekten des Kaufs von Hof Nahtz in Esched durch die NPD gestellt. "Die offizielle Stellungnahme des Landkreises ist für den Aufklärungsbedarf, den insbesondere die Aktivist*innen haben, die seit Jahren auf das neofaschistische Treiben auf dem Hof Nahtz aufmerksam machen, nicht ausreichend," meint Behiye Uca. Hier der Text der Anfrage:

Seit über 25 Jahren finden in Eschede (Landkreis Celle) auf dem Hof des NPD-Mitglieds Joachim Nahtz regelmäßig Nazitreffen statt. Diese Veranstaltungen sind bekannt dafür, dass dort neben sogenannter „Brauchtumspflege“ politische Agitation betrieben wird.

Niedersächsischer Verfassungsbericht 2017:

„Am 17.06.2018 führte die NPD ihren 53. Ordentlichen Landesparteitag auf dem Hof von Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 40 Personen teil. Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden Manfred Dammann sowie Nachwahlen in den Landesvorstand. Matthias Behrens, Manfred Börm (beide UB Heide-Wendland) und Sebastian Weigler (UB Braunschweig) wurden als Beisitzer gewählt. Zu den Aktivitäten der NPD Niedersachsen gehört u. a. die Durchführung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPD-Mitglieds Nahtz in Eschede, darunter eine Sonnenwendfeier am 23.06.2018 mit rund 70 Personen. Organisatoren waren der UB Heide-Wendland und die Jungen Nationalisten (JN) sowie die neonazistische Frauengruppierung Düütsche Deerns. Auch die Feier zur Wintersonnenwende am 22.12.2018 wurde mit etwa 50 Personen auf dem Gelände in Eschede durchgeführt.“

Auf dem oben erwähnten Parteitag klagte ein NPD Funktionär, dass es schwierig für die NPD sei, Räume zu finden für Treffen wie NPD-Landesparteitage, und dass dieses Problem vielleicht bis dieses Jahr gelöst sei. Auf demselben Parteitag beschrieb ein anderer NPD-Funktionär die Situation der NPD als momentan nahezu chancenlos bei Wahlen. Daher war sein Appell, jetzt für eine „gute Gemeinschaft“ zu sorgen und die Kaderbildung voranzutreiben, für die Zeit, in der sie das Ruder meinen wieder übernehmen zu können.

Auf https://twitter.com/jndeutschland?lang=de kündigte die JN die Sonnwendfeier wie folgt an: „Heute, am 22.06.2019, lädt die #NPD & #JN Niedersachsen zum Fest der Volksmusik und zur Sommersonnenwendfeier auf ihrem frisch erworbenen Grundstück in Eschede ein.“

Der Verkauf des Hof Nahtz an den Landesverband der NPD ging im Vorfeld der diesjährigen Proteste gegen die Sonnwendfeier auch durch die Celler Presse.

https://celler-presse.de/2019/06/23/kommunalpolitik-in-der-kritik-hof-nahtz-an-npd-verkauft-netzwerk-suedheide-gegen-rechtsextremismus-brauchtumsfeiern-in-neuer-qualitaet/

https://celleheute.de/hof-nahtz-in-eschede-an-npd-verkauft/

https://www.cellesche-zeitung.de/Celler-Land/Eschede/Neonazi-Szene-NPD-kauft-Nahtz-Hof-in-Eschede

https://celler-presse.de/2019/06/25/nach-dem-verkauf-von-hof-nahtz-landkreis-celle-um-transparenz-bemueht/

Auf Grund dessen, was bisher auf Hof Nahtz passierte, und auf Grund der Ankündigungen auf dem Landesparteitag der NPD am 17.06.2018 ist davon auszugehen, dass die Nazitreffen in Eschede verstärkt stattfinden und dort eine Kaderschulung stattfinden wird; und nach den bisherigen Erfahrungen werden dort auch immer wieder Kinder und Jugendliche in das Nazilebensgefühl eingebunden und politischer Indoktrination ausgesetzt.

Die Menschen im Landkreis Celle sind besorgt und empört über den Verkauf der Immobilie. Sie müssen wissen, wie ein konsequentes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus seitens des Landkreises Celle aussieht.

https://www.cdu-fassberg-mueden.de/sonstige-artikel/wir-wollen-keine-braune-heide/

https://celler-presse.de/2019/06/23/kommunalpolitik-in-der-kritik-hof-nahtz-an-npd-verkauft-netzwerk-suedheide-gegen-rechtsextremismus-brauchtumsfeiern-in-neuer-qualitaet/

http://www.netzwerk-südheide.de/archiv_details+M5c8affa4dd9.0.html

http://www.cellerforum.de/

Wir fragen den Landkreis Celle:

1.) Hatte der Landkreis Celle von den Äußerungen auf dem NPD Parteitag vom 17.06.2018 (zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=VeB1MOent-w) Kenntnis? Wurden die Äußerungen analysiert, wann und mit welchem Ergebnis?

2.) Ist der neue Besitzer des Hofs von Joachim Nahtz in Eschede Zum Finkenberg der Landesverband der NPD Niedersachsen?

3.) Wenn nicht, wer ist der neue Besitzer? Ist dieser Mitglied der NPD? Stellt er den Hof dem Landesverband der NPD Niedersachsen zur Verfügung?

4.) Seit wann hatte der Landkreis Celle Kenntnis davon, dass der Landesverband der NPD Niedersachsen oder der Besitzer aus Antwort der Frage 3 den Hof von Joachim Nahtz in Eschede kaufen will?

5.) Wurde mit der Einheitsgemeinde Eschede erörtert, wie der Verkauf abzuwenden sei? Welche Maßnahmen wurden erörtert?

6.) Welche Stelle bzw. Behörden waren eingebunden? Welche Maßnahmen wurden erörtert?

7.) Wurde die Landesregierung eingebunden? Wurde der/die Beauftragte für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund im Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration eingebunden? Welche Maßnahmen wurden erörtert?

8.) Wurden zu andere Gemeinden, Kommunen, Landkreisen Kontakt gesucht, die Erfahrungen mit Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund haben? Mit welchem Ergebnis?

9.) Wurden dem Landkreis Celle und / oder der Einheitsgemeinde Eschede Empfehlungen gegeben? Welche?

10.) Falls es Überlegungen und / oder Pläne gab den Verkauf abzuwenden, warum kam der Verkauf dennoch zustande?

11.) Falls es keine Überlegungen / Pläne gab, warum nicht?

12.) Wie schätzt der Landkreis Celle die Bedeutung des Hofes in Eschede Zum Finkenberg 1 ein? Muss mit einer Zunahme der Treffen der extrem rechten Szene gerechnet werden? Geht von dem Treffpunkt eine erhöhte Gefahr aus? Wird dort neben den von der NPD angekündigten Kaderschulungen auch sog. Kinder- und Jugenderziehung stattfinden?

13.) Wird das Gelände und / oder der Hof weiter aus- bzw. umgebaut? Liegen bereits entsprechende Anträge vor?

14.) Was ist die Strategie des Landkreises in Anbetracht der neuen Besitzverhältnisse in Eschede Zum Finkenberg 1?

15.) Vertritt der Landkreis die Auffassung, dass es sich bei der Veranstaltung der NPD, JN und Düütschen Deerns unter dem Motto „Fest der Volksmusik“ am 22.06.2019 in Eschede Zum Finkenberg 1 um eine Privatveranstaltung handelte? Wenn ja, wie begründet der Landkreis diese Auffassung?

16.) Wie viele Besucher*innen kamen am 22.06.2019 in der Zeit von 08.00 bis 24.00 Uhr zu dem Nazitreffen nach Eschede Zum Finkenberg 1?

17.) Aus welchen Regionen kamen die Besucher*innen?

18.) Welchen Parteien, Organisationen, Gruppierungen, Kameradschaften, Netzwerken lassen sie sich zuordnen?

19.) Wie viele Kinder im Alter von 0 – 12 Jahre waren am 22.06.2019 von 8.00 bis 24.00 Uhr auf dem Hof in Eschede Zum Finkenberg 1?

20.) Wie viele Jugendlichen im Alter von 13 – 18 Jahre waren am 22.06.2019 von 8.00 bis 24.00 Uhr auf dem Hof in Eschede Zum Finkenberg 1?

21.) Gibt es Erkenntnisse über das angebotene Kinderprogramm?

22.) Auf dem Internetportal „Celler Presse“ war mit Datum vom 01.07.2019 zu lesen: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede in Erinnerung an den CDU-Politiker Walter Lübcke zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen“, so Steinmeier . „In erster Linie muss der Staat mit seinen Institutionen wehrhaft und wachsam sein, um rechtsextreme Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Dabei kann ihn eine wachsame Zivilgesellschaft unterstützen. Städte und Gemeinden müssen aufmerksam und sensibel sein, wenn sich rechtsextreme Strukturen entwickeln, und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um das zu verhindern und die demokratische Mitte in den Gemeinden zu schützen und zu stärken. Einige der besonders betroffenen Kommunen sind dafür bereits gut vernetzt und setzen rechtsextremer Propaganda und gewaltverherrlichenden öffentlichen Auftritten rechtsextremer Gruppierungen deutliche Zeichen der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr entgegen. Denn: Wo die demokratische Mehrheit klare Signale gibt, fällt es extremistischen Minderheiten schwer, die Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern oder sich dauerhaft zu etablieren“, ergänzte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes zum Verkauf von Hof Nahtz in Eschede."

Wie steht der Landkreis zu diesen Aussagen? Wie wichtig ist dem Landkreis Celle die Unterstützung einer wachsamen Zivilgesellschaft?

 

 

 

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"Ganz flapsig" - geht eigentlich gar nicht

Diesmal ging's ganz fix: Die Wortbeiträge zu einigen relevanten Tagesordnungspunkten der letzten Sitzung sind schon eingestellt. Und zwar hier

https://www.celle.de/Rathaus/Politik/index.php?object=tx%7c2727.29292.1&NavID=2727.281&La=1

Von unserer Seite empfehlen wir den Punkt

TOP 22: ″Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Celle - Beschluss″
Beigeordneter Rentsch (ab 00′40″) - Ratsherr Müller (ab 03′16″) - Oberbürgermeister Dr. Nigge (ab 09′45″) - Ratsherr Fuchs (ab 11′12″) - Ratsherr Dr. Hörstmann (ab 12′30″) - Ratsherr Ohl (ab 14′10″)

Ratsherr Müller fragte die Verwaltung nach einigen Vorschlägen im Wohnraumversorgungskonzept, die Antworten von Oberbürgermeister Dr. Nigge waren dabei wenig erhellend. Beispiel: Es gibt eine Handlungsempfehlung des Gutachtens: "Ein Weg zur Reduzierung der Herstellungskosten für preisgünstigen Wohnungsbau ist die weitgehend kostenlose Überlassung von Grundstücken an die Wohnungsbaugesellschaften (Erbpacht oder Einbringen als Kapitalanteil) mit der Auflage der Herstellung belegungsgebundener Wohnungen." Oliver Müller führte diese Empfehlung an, um in Richtung Klimaschutzsiedlung Möglichkeiten zu eröffnen. Man konnte nicht unbedingt den Eindruck haben, dass der OB die Passage des Gutachtens gegenwärtig hatte, als er antwortete: "Ansonsten ganz flapsig: Ich setze voraus, dass Ihre Finanzen besser geregelt sind als die der Stadt. Die sind gut geregelt, aber sehen nicht so rosig aus. Ich würde Ihnen ein Grundstück verkaufen aus städtischem Vermögen und nenne Ihnen dann auch gern Leute, denen Sie das schenken können." Es entsteht dadurch nicht gerade der Eindruck, dass das Gutachten, das der Rat anschließend als Grundlage weiteren Handelns annahm, in allen seinen Empfehlungen Ernst geommen wird. Denn zur von Müller aufgeworfenen Frage der auslaufenden Sozialbindungen und Möglichkeiten zu ihrer Verlängerung kam vom OB nichts. - Das Konzept gibt es übrigens hier zum Download https://celle.allris-online.de/bi/___tmp/tmp/450810361059689242/1059689242/00181860/60-Anlagen/01/190327_WRVK_Celle_Entwurf.pdf (Und unten dann das Redemanuskript.)

Interessant war dann vielleicht noch der Punkt TOP 6: "Antrag der CDU-Fraktion "Aufsichtsrat der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle - Abberufung von Bürgermeister Heiko Gevers (Mitglied des Aufsichtsrates) und des Beigeordneten Klaus Didschies (Vertreter von Herrn Gevers)"

Einfach mal reinhören.

 

Hier das Redemanuskript:

Stadtrat Celle, 27.06.2019

Ö 11 Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Celle - Beschluss

Rede Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG

Wir finden es gut, dass es jetzt dieses Wohnraumversorgungskonzept gibt. Zwar bestätigt es im Kern nur, was die meisten hier sowieso erahnt haben: Celle hat im Unterschied zu den Großstädten kein gravierendes Problem im Mietwohnungsbereich – weder von der Anzahl, noch von den Preise. Die Situation ist uns durch den Abzug der Briten ja einfach so in den Schoß gefallen.

Die Prognosen des Gutachtens finden wir hinreichend vorsichtig. Und unsere WBG arbeitet ja schon in die Richtung.

Ich will kurz zwei Aspekte ansprechen:

1. Wir bekommen ein Problem mit belegungsgebundenen Sozialwohnungen. Die Gutachter schlagen vor, dass für dies Wohnungen dringend eine verbindliche Statistik zu den Beständen und Fristen der Belegungsbindung eingeführt werden sollte.

Meine Frage an die Verwaltung: Ist das in Arbeit?

Weiter wird von den Gutachtern eine Verlängerung von Zweckbindungen oder der Kauf von Zweckbindungen für bestehenden Wohnraum vorgeschlagen.

Wir hätten gern dafür von der Verwaltung ein Konzept. Meine Frage: Können wir damit rechnen?

2. Die Gutachter thematisieren das Problem, dass energetisch hochwertig bauen oder sanieren mit entsprechenden Mietpreisen verbunden sein kann. Wir meinen: Das müssen wir so nicht akzeptieren. Wahrscheinlich brauchen wir zur Lösung dieser Frage nicht einmal einen neuen Haesler – soziales Bauen kann auch unter energetischen Gesichtspunkten gelingen. Denn wir sind der festen Überzeugung: Wenn neu gebaut wird, geht das nur noch auf der Basis von Null-Energie-Häusern. Und ich finde, dass wir diese Erwartung auch gegenüber den Akteuren auf dem Markt vorbringen sollten. Dafür können wir uns auch die kostenlose Überlassung von Grundstücken vorstellen.

Wir fänden es gut, dieses Problem zum Beispiel mal mit jemandem von der WBG im Fachausschuss zu erörtern. Meine Frage an die Verwaltung: Können Sie da mitgehen?

Wir halten die Frage tatsächlich für so bedeutsam, dass wir darüber hinaus mal einen Ausflug des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zu existierenden Klimaschutzsiedlungen vorschlagen würden. Vielleicht kann Herr Kinder auch dafür gleich grünes Licht geben – ansonsten würden wir einen entsprechenden Antrag stellen.

Wir würden uns schon freuen, wenn die Verwaltung kurz zu unseren Fragen bzw. Anregungen Stellung nimmt.

 

 

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Behiye Uca (Die Linke): Rechtswidrige Praxis endlich beenden

Die Kreistagsabgeordnete der Linken, Behiye Uca, wirft dem Landkreis vor, seit Jahren rechtswidrig Empfängerinnen und – empfängern von Arbeiitslosengeld II und der Grundsicherung im Alter bei den Kosten der Unterkunft zu wenig Geld zu erstatten: „Wenn ich das richtig sehe, hatte seit jetzt zehn Jahren keine einzige Mietwerttabelle des Landkreises vor Gericht bestand.“ Da auch das aktuelle Gutachten in zwei ihr bekannten Fällen vom Sozialgericht nicht anerkannt wurde, fordert sie, dass Landrat Wiswe endlich die Reißleine zieht: „Es gibt eine ganz einfach und rechtskonforme Lösung, nämlich die Anwendung der Wohngeldtabelle plus 10 Prozent. Wenn der Kreis aber so weitermacht, kann ich verstehen, wenn Betroffene dem Kreis betrügerische Absichten unterstellen.“

Die Mietkosten müssen bei Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung im Alter angemessen sei. Der Landkreis Celle versucht seit Jahren, diese Angemessenheit über Mietwertgutachten zu bestimmen. Wer auf dieser Grundlage zu wenig erstattet bekommt, hatte in der  Vergangenheit beste Chancen vor Gericht, die zumeist besseren Werte der Wohngeldtabelle zugesprochen zu bekommen. Behiye Uca: „Der Landkreis aber verhindert jeweils immer grundlegende Urteile, die dann für alle gelten würden, indem er im Einzelfall sogenannte Anerkenntnisse durchführt, d.h. Beschlüsse auf höheren Ebenen vermeidet.“

Im Februar und Mai hat das Sozialgericht Lüneburg erneut in zwei Fällen Beschlüsse gefasst, die zeigen, dass auch die neue Mietwerttabelle nicht rechtskonform ist. In einem Fall habe der Vertreter des Jobcenters vor Gericht eingeräumt, dass auch das neue Konzept  möglicherweise keinen Bestand habe und das Jobcenter für die streitbefangenen Zeiträume Kosten nach der Wohngeldtabelle plus 10 Prozent zahlen würde. In einem Eilverfahren im Mai habe das Sozialgericht dem Kläger höhere Kosten zugestanden, weil es die Wahrscheinlichkeit für sehr groß gehalten habe, dass sich das Gutachten im Hauptverfahren als nicht rechtskonform erweist. Die Kreistagsabgeordnete ist vor allem auch deshalb empört, weil der Landkreis nunmehr seit über zehn Jahren kein Einsehen zeigt: „Klar. Es
wird Geld gespart auf Kosten der Betroffenen. Sehr, sehr viele Menschen suchen sich auch nach der Aufforderung keine günstigere Wohnung, weil es die in aller Regel auch nur schwer gibt. Die Leute zahlen dann lieber Mietlücke aus ihrer Regelleistung., was aber auf die Dauer das Existenzminimum unzumutbar reduziert.“ Uca verweist in diesem Zusammenhang auf eine Antwort der Bundesregierung, wonach im Bereich des Jobcenter Celle im Jahr 2017 gut 1000 Bedarfsgemeinschaften fast eine Million Euro aus ihrer Regelleistung  zugeschossen haben, um die entstandenen Mietlücken zu schließen.

Die Kreistagsabgeordnete will jetzt zunächst bei den Fraktionen im Kreistag um Unterstützung nachsuchen, um dann über einem gemeinsamen Antrag endlich die Verwaltung zu der rechtskonformen Lösung zu bewegen, nämlich die Anwendung der Wohngeldtabelle plus 10 Prozent. Bis dahin kündigt Uca an, würde sie Musterschreiben für Widersprüche und Sozialgerichtsverfahren auf ihre facebook-Seite stellen.

Hier zum Download

Überprüfungsantrag

Überprüfungsantrag

Einstweilige Anordnung

Einstweilige Anordnung

Überprüfungsantrag alt

Ueberpruefungsantrag vor 2019

Widerspruch 

Widerspruch

 

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Rat beschließt Beteiligung an „Modellprojekt Smart Cities“

Celles Start in die schön neue Welt der Digitalisierung fand seinen Start in der Cafeteria des Rathauses. Dort und nicht wie üblich in der Alten Exezierhalle beschloss der Rat die Bewerbung der Stadt als Modellprojekt „Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Immerhin ein smarter Beginn. Ob die mit großer Mehrheit zustande gekommene Mehrheit dann auch nur mit dem Weitblick aus dem vierten Geschoss des Rathauses mithalten kann, wird sich zeigen.

Oliver Müller, Fraktion Die Linke/BSG, war einer der Wenigen, die dagegen stimmten. Grund war - wie schon häufiger - eine maßlos schlechte Beschlussvorlage der Verwaltungsspitze. Der Knaller dabei: Die Stadt hatte sich längst beworben, der Bewerbungsschluss war der 17. Mai, ohne die Angelegenheit auch nur ein einziges Mal in einem Fachausschuss zu erörtern. Und bis zum Verwaltungsausschuss kurz vor der Sitzung ließ sie die Ratsmitglieder sogar darüber im Unklaren, dass die eigentliche Bewerbung längst erfolgt war und es jetzt nur noch darum ging, auch den erforderlichen Ratsbeschluss nachzuschieben. Die Verwaltung aber erging sich im Werben für den Beschluss vor allem darin, die mit dem Projekt einhergehende Bürger*innen-Beteiligung zu preisen. SPD-Ratsmitglied Christoph Engelen brachte es insoweit auf den Punkt, also er anmerkte, es wäre schön, wenn die Verwaltung mal damit beginnen würde, den Rat zu beteiligen.

Müller beklagte neben dem undurchsichtigen Verfahren, dass die Beschlussvorlage nicht erkennen lasse, dass die Verwaltungsspitze einen Plan davon habe, wohin die Digitalisierungsoffensive führen soll: „Mit einiger Phantasie und den Infos aus dem Fachausschuss gestern denke ich mir Folgendes: Eine halbe Kraft der Uni erforscht den Digitalisierungsgrad der Kommune, liest nebenher eine Menge Bücher und generiert daraus am Ende ein paar Entwicklungsvorschläge. Das ist dann wahrscheinlich eine gute Basis für eine Promotion. Unterstützt wird diese wissenschaftliche Kraft von einer neu zu schaffenden Organisationseinheit im Rathaus mit 3 bis 6 Vollzeitstellen. Wissen Sie eigentlich, was die dann machen? Ich ehrlich gesagt nicht. In der Umsetzungsphase werkeln dann zwischen 2021 und 2026 rund 10 Beschäftigte im Rathaus in der Organisationseinheit „Smart Cities“. Ich wiederhole mich: Was ist deren Job? Denn gleichzeitig werden ja auch drei Millionen für die Entwicklung der Apps ausgegeben – also doch wohl eine Entwicklung in Fremdvergabe. Wenn ich die Ausschuss-Informationen zwischen den Zeilen richtig verstehe, geht’s unter anderem darum, Leute, die wir sowieso beschäftigen, mit Mitteln des Bundes zu bezahlen.“

In der nächsten Woche will die Verwaltungsspitze ja gleichzeitig fast die ganze IT im Rathaus an den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) abgeben. Wie das zusammengehe, lasse die Verwaltung offen? Müller vermutet, dass Mitarbeitende, die nicht zu KDO wechseln wollen, in die Smart-City-Abteilung delegiert werden, wo sie dann aus Projektmitteln bezahlt werden. Die Verwaltung preist die Beteiligung am Modellprojekt gleichzeitig damit an, dass es mit 10 % Beteiligung an den Gesamtkosten ja fast nichts kosten würde. Für Müller sind 907.000 EUR für die nächsten sieben Jahren nun auf der anderen Seite aber auch eben nicht gar nichts ist. Müller hierzu angesichts der grottenhaften Vorbereitung: „Wer in einen Laden geht und ein Produkt kauft, nur weil es super billig ist, ist nicht clever, sondern leider ein bisschen bekloppt. Will sagen: Wir bräuchten doch eine Vorstellung darüber, wohin sich die Stadt entwickeln soll. Vier oder fünf „schicke“, neue Apps sind mir da leider viel, viel zu wenig.“ Eins aber mache ihn zuversichtlich: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Celler Bewerbung große Chancen hat.“

 

 

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Behiye Uca (Die Linke) fragt: "Warum wird der Rat nicht informiert"

Etwa überrascht war die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) als jetzt im Sozialausschuss des Kreistags über das Anliegen der Stadt Celle informiert wurde, die Aufgaben nach dem SGB XII - also z.B. Grundsicherung im Alter - an den Landkreis zurückzugeben:  "Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass die Stadt sich von den Kosten dieser Aufgabe befreien will. Ich aber habe in der Auschussitzung das erste Mal davon gehört, meine also, dass der Oberbürgermeister den Rat nicht über seine Absicht informiert hat."

Der Stadt geht es im Kern darum, von den Kosten für Aufgaben befreit zu werden, die sie im Unterschied zu anderen Landkreisgemeinden trägt. Dafür hat der Oberbürgermeister im November 2018 einen Antrag an den Landkreis gestellt. Dieser will in der nächsten  Kreistagssitzung beschließen lassen, dass der Landkreis diese Kosten für 2019 zunächst erstattet, ab 2020 dann aber auch das Personal übernimmt.

Behiye Uca ärgert, dass das ganze Verfahren in den Ausschüssen des Rates nicht behandelt worden ist. Uca: "Man kann immer so tun, als sei es eine reine Verwaltungsangelegenheit. Aber es betrifft eben ein gutes Dutzend aktuell bei der Stadt Celle angestellter Beschätigter. Da habe ich als Ratsmitglied dann schon den Anspruch, darüber informiert zu werden und mitzuentscheiden."

Von betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe Uca gehört, dass diese bis zur Sozialausschusssitzung des Kreistags auch nicht darüber informiert worden seien, dass sie den Dienstherrn wechseln sollen. Uca: "So geht man nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  um."

 

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Wie immer machen wir mal kurz darauf aufmerksam, dass es eine neue revista gibt. Was steht drin? Z.B. etwas zum "Klimanotstands"-Antrag der SPD, zu F4F, zur Ostumgehung,zu den Konsequenzen der neuen Mietwerttabelle des Landkreises (Was tun gegen Zwangsumzüge?), auch ein Artikel zu unserem Problem mit Neubaugebieten -  einiges zu Haesler und etliches zu Kultur - holt euch einfach das Heft oder geht zum Download unter

https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=97:revista-95:revista-95

 

 

 

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Auch Müller und Uca für öffentliche Diskussion

Durch die Berichterstattung der Celleschen Zeitung aus vertraulichen Berichten zur Sanierung des AKH sind etliche Vorschläge öffentlich geworden. Aber weder die Kommunalpolitik noch die Bürgerinnen und Bürger kennen die Details bzw können sich selbst ein Bild machen.

Da das AKH nicht in privater Hand sei, gebe es nicht nur ein Interesse sondern geradezu eine Verpflichtung, die Diskussion um Sanierungsmaßnahmen öffentlich zu führen. Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG, unterstützt insoweit die FDP: "Die Klinikversorgung in Celle geht alle an, also keinesfalls nur den Aufsichtsrat. Nicht nur die Belegschaft, auch die Bürgerinnen und Bürger haben mitzureden darüber, was mit dem AKH passiert. Dafür ist es logischerweise wichtig, dass alle den gleich Stand haben. Deshalb müssen die Gutachten veröffentlicht und in der Gesellschaft und den politischen Gremien diskutiert werden. Darüber darf der Aufsichtsrat nicht hinweggehen."

Seine Ratskollegin Behiye Uca, die auch Kreistagsmitglied ist, ergänzt: "Es geht ja nicht um kleinen Stellschrauben, sondern um den grundsätzlichen Kurs, also z.B. darum, ob Küche, Service und Logistik in Servicegesellschaften ausgelagert werden, was ja den einzigen Sinn hat, bei den Löhnen der Beschäftigten - und sei es der künftigen Beschäftigten - zu sparen." Sie ist der Auffassung, dass selbstverständlich auch über Alternativen diskutiert werden muss – mit den Beschäftigten am AKH und mit Politik und Gesellschaft.

Müller kritisiert die mangelnde Transparenz im bisherigen Verlauf: "Der Aufsichtsrat, aber auch die AKH-Geschäftsleitung tun so, als ginge es die Öffentlichkeit nichts an, wie Entscheidungsprozesse laufen. Sie solten langsam merken, dass das in der deutschen Gesellschaft des 21. Jahrhundertes nicht mehr geht - es sei denn, der Vertrauensverlust in Verwaltung und Politik soll nochmal auf eine neue Stufe gehoben werden."

 

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Da F4F ausdrücklich auch Nicht-Schüler*innen zur Teilnahme auffordert - hier folgende Info von der Facebook-Seite:

"Am 12.04. wollen wir mit euch demonstrieren - für mehr Klimaschutz und eine bessere Zukunft für ALLE! Und da wollen wir auch alle dabei haben, also seid dabei.

Wann? Freitag, 12. April, 11 Uhr

Wo? Auf der Stechbahn

Was? Fridays for Future Demonstration

Und dann? Anschließend gibt's noch einiges an Programm, haltet also Augen und Ohren offen, weitere Infos folgen.

Seid dabei, wenn wir in den Ferien demonstrieren und allen zeigen, dass es uns nicht ums Schule schwänzen geht!

Bringt eure ganze Familie mit, eure Geschwister, Eltern, Großeltern. Bringt eure Freunde mit, eure Mannschaft, eure Klasse, eure Kindergartengruppe. Den Seniorentreff, den Elternrat, die Schülervertretung. Alle können für eine Zukunft einstehen, egal wie alt oder jung sie sind."

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Stadt kürzt Klimaschutzförderung

Gegen die Änderung der Förderrichtline zum Klimaschutzfonds sprachen sich in der Ratssitzung am Donnerstag, den 4. April, die Ratsfraktionen von Bündnis '90/Die Grünen und  Die Linke/BSG aus. Die Mehrheit des Rates folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach künftig die Stelle des/der Mitarbeiter*in , der/die den Fonds betreut, nicht mehr aus dem Haushalt der Stadt , sondern aus dem Topf des Kilmaschutzfonds bezahlt wird. Dieser besteht im Kern aus 420.000 EUR jährlich, die von dem Energieversorger SVO kommen. Für die Fraktion Die Linke/BSG kritisierte Oliver Müller dies in seiner Rede so:

"Es ist einfach unglaublich. Da kommt die Diskussion über Klimaschutz mit „Fridays for Future“ endlich in Gang und was passiert? Die Stadt Celle hat nichts besseres zu tun als sich zur Verbesserung ihrer Haushaltssituation aus dem Klimaschutzfond zu bedienen. Künftig stehen für die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen also jährlich gut 50.000 Euro weniger zur Verfügung – das ist eine Kürzung um rund 13 Prozent.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang mal daran, dass eine Mehrheit im Rat – gegen unsere Stimmen – vor fünf Jahren den sowieso schon kleinen Anteil der Stadt an diesem Fonds von 35.000 auf 20.000 Euro gekürzt hatte.

Außenstehende können daraus nur den Schluss ziehen, dass die Chefetage im Rathaus mit Klimaschutz nichts am Hut hat. Wer genau hinschaut, weiß zwar, dass es auf Initiative einiger Fachdienste durchaus sinnvolle Anstrengungen gibt. Aber: Ganz oben scheint das Interesse dann doch eher begrenzt.

Um gleich mal auf das beliebte Gegenargument einzugehen: Ja – die Stadt Celle wird die Welt nicht retten. Aber: Die Kanzlerin hat im Zusammenhang mit „Fridays for Future“ einen schlauen Gedanken geäußert: Die Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gibt. - Genau. Doch wie stellt sich dieser Rückhalt ein?

Bestimmt nicht dadurch, dass beim Klimaschutz gespart wird. Sondern im Gegenteil: Wir müssen dieses Thema endlich als Querschnittthema begreifen und bei jeder Maßnahme fragen: Welche Bedeutung hat das hinsichtlich der Klimakatastrophe?

Diese Frage müsste – nimmt man sie ernst – auf die Neubaugebiete genauso angewendet werden wie auf den Straßenbau. Bei den Neubaugebieten verzichtet die Stadt wieder einmal auf die Durchsetzung weitergehender energetischer Standards – ja, jede Diskussion darüber wird formal abgeblockt.

Thema Straßenbau: Wenn die Verkehrswende so kommt, wie sie kommen muss, stehen wir in 10, 20 Jahren vor einer völlig veränderten Situation. Aber wir bauen und planen Straßen nach den Vorstellungen des vergangenen Jahrhunderts. Das betrifft sowohl die überflüssige Gegenläufigkeit des Nordwalls wie auch den Mittelteil der Ostumgehung. Schon in 20 Jahren werden die Leute darüber nur noch verständnislos den Kopf schütteln können.

Ich komme zum Ende: Wir müssen nicht weniger, sondern mehr in den Klimaschutz investieren. Wenn die Stadt Celle sich jetzt der Personalkosten entledigt, ist das ein völlig falsches Zeichen. Wir bräuchten tatsächlich ja sogar mehr und nicht weniger Personal, das sich um diese wichtigste Frage unserer Zukunft kümmert.

Aber wen kümmert's nicht? Eine Mehrheit im Rat der Stadt Celle."

 

 

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Nach uns die Sintflut

In der Ratssitzung am Donnerstag, den 4. April, wurde mit großer Mehrheit der Bebauungsplan Nr. 16 GrH der Stadt Celle "Wohngebiet Im Tale" verabschiedet. Für die Fraktion Die Linke/BSG begründete Oliver Müller die Ablehnung so:

"Unsere Skepsis gegenüber Neubaugebieten in der Stadt Celle habe ich schon öfters vorgetragen. Aber wenn schon gebaut wird, dann sollte das immer auch etwas mit Zukunft zu tun haben. Hat es auch vielerorts. Nur Celle ist leider eine Ausnahme.

Warum?

So wie das Baugebiet „Im Tale“ hier geplant wird, hätte es auch vor 15 Jahren oder vor 30 Jahren geplant werden können. Unter Klimaschutzgesichtspunkten könnte man sagen: „Nach uns die Sintflut“.

Jetzt wird Herr Kinder in einer Kurzintervention gleich wieder erklären, dass Klimaschutz kein Bestandteil von Bebauungsplänen sein kann. Und er hat damit im Großen und Ganzen sogar Recht. Aber: Es gibt andere Möglichkeiten, auf die der Rat leider nie hingewiesen wird.

Worum geht es eigentlich? Ich zitiere mal aus einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik:

„Bei der Entwicklung neuer Baugebiete geht es in energetischer Hinsicht im Kern um zwei Ziele:

[Erstens:] Minimierung des Wärmebedarfs von Gebäuden insbesondere durch

  • kompakte Bauweise,
  • technische Vorkehrungen gegen Wärmeverluste (Wärmedämmung) [...],
  • eine auf eine optimale passive Nutzung von Sonneneinstrahlungen ausgerichtete Stellung der Baukörper sowie
  • die Vermeidung von Verschattung.

[Zweitens:] Möglichst CO2-freie Deckung des verbleibenden Wärmeenergiebedarf entweder durch
die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. Solarthermie, Geothermie etc.),

  • CO2-minimierte Heizsysteme oder
  • durch die Nutzung von Wärmenetzen (Nah- oder Fernwärme aus KWK-Anlagen oder anderen Wärmequellen).“

Machen wir irgendwas davon? Ich habe nichts gefunden.

Ein bisschen was davon könnte sogar im Bebauungsplan auftauchen. Zum Beispiel wäre es sinnvoll, für die Nutzung von Photovoltaik vorzugeben, dass Dächer eine Neigung 30 – 50 Prozent haben müssen.

Viel mehr Möglichkeiten gibt es über die Grundstückskaufverträge. Da lassen sich Bedingungen festschreiben. Das ist der Weg zu Niedrigenergie- oder Passivhäusern deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Standard. Und ja – das würde erstmal teurer. Aber bei der gewaltigen Nachfrage, von der wir immer hören, dürfte das doch kein Akzeptanzproblem ergeben.

Im übrigen werden selbst Hinweise aus dem eigenen Haus nicht ernst genommen.

So gab es von der „Untere Wasserbehörde“ den Hinweis auf die Nutzung von Geothermie. Abgetan wird es mit folgenden Sätzen:

„Die Errichtung geothermischer Anlagen ist nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Die Erdwärmenutzung obliegt jedem Bauherren selbst“.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es uns leider nicht mehr erlauben, dass die Bauherren machen, was sie wollen.

Schauen Sie bitte mal in die Studie „Klimaschutz in der verbindlichen Bauleitplanung“, aus der ich zitiert habe. Vielleicht lässt sich ja sogar beim Baugebiet „Im Tale“ noch etwas retten.

 

 

Details

Die revista für April/Mai 2019 berichtet u.a. über Fridays4 Future, die Mietwerttabelle des Landkreises, die Ostumgehung, die Seebrücke und und und - als Print liegt das Heft kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock. Zum download geht's hier https://www.revista-online.info/

 

 

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