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Die Initiative LIST hat uns gebeten, folgende Info zu verbreiten - was wir gerne tun:

LIST ruft auf zu Klima-Kundgebung

11. November, 12.05 Uhr, Robert-Meyer-Platz

Die Celler Initiative „Land in Sicht – Transition“ (LIST) veranstaltet am Samstag, den 11. November, eine Kundgebung anlässlich der Bonner Klimakonferenz. Beginn ist um 12.05 Uhr auf dem Robert-Meyer-Platz in der Altstadt. Für die Initiative LIST erläutert die Sprecherin, Cornelia Döllermann-Nölting, worum es geht: „Wir laden dazu ein, auch lokal ein Zeichen zu setzen. Beim Klimawandel handelt es sich um ein globales Problem, aber wir alle sind aufgefordert, unseren Beitrag zu leisten, damit wir das Schlimmste verhindern.“ Die Kundgebung soll in dieser Sicht ein Anfang sein, um lokale Initiativen zu entwickeln: „Wir sollten uns nicht auf die Regierungen verlassen, sondern eine wirkmächtige soziale Bewegung aufbauen.“

Schon die heute Geborenen würden gegen Ende des Jahrhunderts in einer völlig anderen Welt leben. Döllermann-Nölting: „Noch liegt es in unserer Hand, ob diese Welt ungebremst in die Katastrophe stürzt, oder ob wir zu einem weniger zerstörerischen Lebensstil finden. Denn der Hauptgrund ist unsere Wirtschaftsweise mit ihrem maßlosen Verbrauch von fossilen Energien. “

Der einzige Ausweg, die zu erwartenden lebensfeindlichen Bedingungen weitgehend abzuwenden, sei, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich um rund 90 % zu senken. Zugleich müsse mit einer Rückholung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre begonnen werden.

„Land in Sicht – Transition“ (LIST) ist eine überparteiliche Initiative, die sich seit längerem auch mit dem Thema Klimawandel befasst. Döllermann-Nölting: „Wir wollen mit der Kundgebung einen Anstoß geben dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger intensiver mit dem Thema beschäftigen und zum Beispiel in Betrieben, Schulen oder Stadtteilen Arbeitskreise bilden.“

 

 

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Wenn CDU/FDP in den kommenden fünf Jahren das Land regieren, wird sich einiges ändern. Und zwar nicht zum Positiven. Nur zwei Beispiele:

Die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen hebt sich - trotz allem - ab von der anderer Bundesländer. Die Kritik und die Vorschläge des Flüchtlingsrates haben iEinfluss auf die Verordnungen des Landes gehabt. Damit ist unter einer CDU-geführten Landesregierung nicht zu rechnen. Aber: Nur  wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht kann das so blieben, egal ob sie dann mit in die Landesregierung geht oder eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriert.

In den letzetn fünf Jahren gab es keine Kritik von links. Wie sich eine Regierung mit kleinen und großen Anfragen und der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit unter Druck bringen lässt, zeigt immer wieder die Linksfraktion im Bundestag. Das brauchen wir auch in Niedersachsen.

Und noch ein weiterer Punkt, an dem wir in Celle Vorteile hätten. Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht, wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung weiter über die Mittel verfügen, die es dem Rosa-Luxemburg-Club in Celle möglich machen, viele interessante Bildunsgveranstaltungen anzubieten. Kommt DIE LINKE nicht rein, werden die Mittel erheblich gekürzt werden.

 

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Referent: Dr. Otfried Nassauer


Weltweit steigt die Zahl kriegerisch ausgetragener Konflikte und damit die Zahl der Opfer und auch der Flüchtlinge. Welche geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen stehen hinter diesen Kriegen? Welche Möglichkeiten gibt es, eine - auch nukleare - Aufrüstungsspirale zu verhindern und zivilen Konfliktlösungsstrategien mehr Raum zu verschaffen? Otfried Nassauer leitet seit 1991 das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Im Zentrum der Arbeit des Journalisten und Friedensforschers stehen sicherheitspolitische Entwicklungen und Rüstungsfragen. Eine Kooperationsveranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Celle und der VHS Celle.

Dienstag, 17.10.2017, 18:30 Uhr

Veranstaltungsort: Volkshochschule Celle, Trift 20, 29221 Celle Eintritt frei

 

 

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Die Linke/BSG gegen Pacht von Kleingärtner*innen

Kurz begründete Oliver Müller in der Ratssitzung am 28.09.2017, warum edie Fraktion Die Linke/BSG der „Erhebung eines Pachtzinses von den Kleingartenvereinen“ nicht zustimmt:

"Obwohl bei der Frage Pachtzinserhebung von den Kleingartenvereinen eine Übereinkunft getroffen wurde, werden wir nicht zustimmen.

Denn an unseren Gegenargumenten hat sich nichts geändert. Wir meinen, dass wir den Kleingärtnerinnen und Kleingärtner dankbar sein können. Denn sie halten im Stadtgebiet zusätzliche grüne Lungen vor und sorgen nebenbei für den Erhalt von Artenvielfalt.

Und das sage ich, obwohl nicht alle Kleingärtner sind Engel sind und auf vielen Parzellen Glyphosat noch zur Allzweckwaffe gehören dürfte.

Trotzdem: Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben nicht nur für sich einen Vorteil, sondern leisten mit ihrer alltäglichen Arbeit auch etwas für die Gemeinschaft.

Wir denken – nach wie vor: Das sollten wir würdigen und uns darum bemühen, diese Kultur zu erhalten und zu fördern. Eine Gebührenerhebung kann dann ja doch eher zum Gegenteil führen."

 

 

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Oliver Müller: "Erdölindustrie fordern, einen Beitrag zur Stadtgesellschaft zu leisten"

Es ist mal wieder ein nachtragshaushalt erforderloch, weil erneut die Gewerbsteuer ein weiteres Stück eingebrochen ist. Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender Die Linke/BSG, stellte jetzt in der Ratssitzung am 28.09.2017 einige grundsätzliche Fragen:

"Eigentlich besteht unsere Finanzpolitik seit Jahren nur darin, wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Das heißt: Schulden anhäufen und ein bisschen Face-Lifting mit dem Rotstift. Das ist für uns alle frustrierend. Und für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet es, dass für zukunftweisende Politik in dieser Stadt vorne und hinten das Geld fehlt.

Für die Bürgerinnen und Bürger will ich das mal in nackten Zahlen deutlich machen:

Die Gewerbesteuereinnahmen sind jetzt auf nur noch 24,6 Millionen Euro gesunken. Davon zahlt die Erdölbranche gerade noch rund 1,2 Mio. Euro. Der Höchststand bei den Gewerbesteuern lag im Jahr 2008, also dem Jahr vor den Auswirkungen der Krise, bei gut 53 Millionen Euro. Davon kamen 24 Millionen Euro aus der Erdölindustrie. Stand aktuell also: Eine Million statt 24.

Erfreulich finde ich, dass die Verwaltung endlich einmal benennt, dass es nicht nur die Krise ist, die diesen gewaltigen Einbruch verursacht hat, sondern auch Firmenfusionen. Das heißt nichts anderes, als dass sich einige große Firmen bewusst aus der Verantwortung gestohlen haben und ihre Steuern nicht mehr hier zahlen, sondern – wenn überhaupt – woanders.

Wir können das nicht ändern. Aber ich will auf ein grundlegendes Versäumnis hinweisen, dass ich in der Verwaltungsspitze sehe. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in einem engen Austausch mit den Firmenleitungen stehen. Ich erwarte von der Verwaltung, dass sie Anstrengungen zu einem regelmäßigen Austausch mit den Firmenchefs und den Betriebsräten unternimmt. Es ist doch kein Zustand, dass die Stadt nur über den Umweg Finanzamt von den Entwicklungen in der Industrie und den Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt erfährt.

Und eigentlich sollten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch erwarten können, dass die Unternehmensleitungen von sich aus diesen Austausch wollen.

Denn es ist die Stadt Celle, die die Schulen für die Kinder der Beschäftigten vorhält. Es ist die Stadt Celle, die für Freizeit- und Sportanlagen sorgt. Es ist die Stadt Celle, die die Infrastruktur versucht Instand und die Umwelt halbwegs intakt zu halten. Es ist die Stadt Celle die kulturelle Einrichtungen wie etwa das Schloßtheater, die CD Kaserne oder auch Kunst & Bühne unterhält,  und es sind sicherlich auch Angestellte & deren Angehörige unserer „Global Player“, die diese Angebote nutzen. Dies sind also für diese Fimen sicherlich wichtige Standortfaktoren.

Wie kann es aber sein, dass etwa eine Eckkneipe mehr Gewerbesteuer in das Stadtsäckel einzahlt, als einige dieser Multinationalen Konzerne ? Und wenn dann diese Kneipe sich an Kosten der Weihnachtsbeleuchtung beteiligt, obwohl auch sie gar nicht – wie auch etwa die Erdölfirmen - das Leuchten direkt sieht – die Chefin solch eines Lokals in ihrer Freizeit durch die Innenstadt läuft, um von anderen Klein- und Familenunternehmen Geld für eben diese Beleuchtung zu generieren – einfach nur weil die Erkenntnis vorherrscht, dass es in unserer Stadt um das „Ganze“ geht – wenn diese kleinen innerstädtischen Unternehmen Stadtfeste und andere nicht gewinnorientierte Projekte verwirklichen, dann sei mir doch die Frage gestattet: Wie es sein mag das sich die Top-Konzerne da so erfolgreich herraushalten können?

Ein Beispiel: Wir quälen uns mit der Frage der Finanzierung einer Sporthalle für den Bundesligabetrieb des SVG Celle. Aber es findet sich aus der Industrie nicht ein einziger Sponsor, der bereit ist, das Team vor der Insolvenz zu bewahren. Und für diese Unternehmen wäre es um die berühmt-berüchtigten Peanuts gegangen.

Wir sollten als Stadt endlich deutlich machen, dass wir von den Unternehmen der Erdölbranche erwarten, dass sie sich – wenn sie schon keine Steuern mehr zahlen – in irgendeiner anderen Weise in die Stadtgesellschaft einbringen, wie es dutzende kleine Unternehmen in der Altstadt oder in den Stadtteilen seit Jahren tun.

Eines noch dazu – im Zuge unserer internen Diskussionen zu diesem Thema fiel uns auf : Wer kennt eigentlich den Chef von Baker Hughes oder von Halliburton?  Die Chefin von Karstadt, den Inhaber von Wallach, den Geschäftsführer der SVO – ja, die kennen viele. Aber niemand, den ich in lezten Tagen ansprach, kennt die Chefetage unserer wirtschaftlichen „Aushängeschilder“. Ist doch sonderbar, oder? Vielleicht doch nur eine Parallelwelt, mit der wir uns als „Houston der Heide“ schmücken? Ich denke da muß eine neue Verbindlichkeit erzeugt werden!

Zu den einzelnen Positionen des Nachtragshaushalts will ich nur eine Anmerkung machen – und zwar zum Punkt „Ankauf von Bauland in Groß Hehlen“:

Die Fachverwaltung hat in ihrem Marketingkonzept „Celle. Dein Zuhause“ eigentlich eine andere Richtung vorgegeben. Dort wird vorgeschlagen, dass die Stadt Celle in der Konkurrenz mit den Landkreisgemeinden im Segment Eigentums- und Mietwohnungen und nicht mit Neubaugebieten punkten sollte. Und jungen Familien sollten Wohnungen aus dem Bestand schmackhaft gemacht werden.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing hat diesem Konzept im Januar einstimmig zugestimmt. Wir finden diese strategische Ausrichtung stimmig.

Denn ich teile die Befürchtung, die hinter diesem Konzept steht: Nämlich dass wir in zehn, zwanzig Jahren in machen Stadtteilen sonst enorme Leerstände haben werden. Wir müssen doch zusehen, dass die Stadtteile mit Einfamilienhäusern, die in den 50er und 60er Jahren entstanden sind, attraktiv bleiben und sich nicht zunehmend entvölkern.

Ich weiß aber: Unsere Warnung wird leider nicht fruchten. Deshalb noch eine Anmerkung: Wenn schon Neubaugebiete ausgewiesen werden, sollte dieser Rat dafür sorgen, dass dort mit höchsten energetischen Standards gebaut werden muss. Aber leider sehe ich dafür noch keinerlei Mehrheiten."

 

 

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Oliver Müller: "Da stehen Schadensersatzforderungen im Raum"

Der Rat der Stadt entschied mit 22 Stimmen, bei 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für den EDEKA-Markt Ecke Wehlstraße/77-er Straße wieder aufzuheben. Für die Fraktion Die Linke/BSG  kritisierte Oliver Müller (BSG) das Verfahren und begründete, warum die Fraktion sich der Stimme enthält:

"Ich könnte mich hier heute hinstellen und feststellen: „Schön, dass die Verwaltung jetzt nach fünf Jahren zu der Erkenntnis kommt, die wir von Beginn an hatten.“ Leider ist es nicht ganz so einfach. Aber dazu später mehr.
Zunächst zu der „technischen Vorgehensweise“:

Mein verehrter Herr Oberbürgermeister,

wenn wir auf diesem Niveau zusammenarbeiten, dann wird es nicht nur mir keinerlei Freude machen, die Stadt durch offene Diskussionen und ehrlichem Umgang gemeinsam zu entwickeln, so wie es doch eigentlich ihre Idee eines neuen, eines gemeinsamen Miteinanders war, den sie schon oft formuliert haben – und zumindest von mir dafür Lob und Unterstützung bekommen haben.

Auch wenn diese Idee zu einem geänderten Beschluss die Ratsmitglieder nicht über die Presse erreichte, so stehen doch zu viele Fragen im Raum die nach unserer Auffassung einen großen Schatten auf die heutige Entscheidung werfen könnten.
Denn: Wo bitteschön, und das fragt sich nicht nur die Fraktion der Grünen zu recht, liegt die Dringlichkeit heute zwei Sitzungen einzuberufen?

Und wie werden die Kosten, sicherlich in 5-stelliger Höhe, wie wir nach dem vergangenen Sportausschuss wissen, gegenüber der Bevölkerung gerechtfertigt?

Wie kann es sein, dass eine unlängst von einem Teil des Rates gewünschte baldige Fachausschusssitzung des Sportausschusses mit der Begründung, der OB sei in den nächsten Tagen nicht zugegen, verwehrt wird, allerdings heute kurzfristigst zwei Sitzungen stattfinden, obwohl die ehrenamtlichen Ratsmitglieder in dieser Woche nach unserem Ratskalender die Chance hatten, sich einmal um andere, persönliche Dinge zu kümmern?

Zweierlei Maß – ob sich das günstig auf unser Miteinander auswirkt?

Also: Eine Dringlichkeit, die sich vielen in dieser Stadt nicht erschließt. Aber das führt sicherlich dazu, dass ein Großteil der Bürgerinnen & Bürger mit Spannung auf die Auflösung dieses Rätsels warten wird.
Seitens der Grünen sind ja noch letzte Woche wichtige Fragen nach den Kosten formuliert worden.

Ohne zu sehr ins Detail zu gehen: Die vier Jahre Planungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, so steht es geschrieben, ja nur unwesentlich teurer als eine unserer Sitzungen.

Sachen gibt’s …

Eventuell aber auch nur, weil die Antworten mit einer sehr heißen Nadel gestrickt wurden, denn wo sind denn die Kosten für den bereits gelaufenen Investorenwettbewerb geblieben?

Die Frage, ob denn die Unterstützung seitens der Verwaltung dem Volumen des Projekts gegenüber angemessen war, die will ich hier gar nicht aufmachen, aber das ist das, was ich nach Lektüre der Beantwortung gleich dachte.

Besser ich komme jetzt zu der inhaltlichen Problematik des heutigen Beschlusses:

Es waren Die Unabhängigen, die FDP und Die Linke/BSG, die von Beginn an die Auffassung vertreten haben, dass das Cramer-Projekt sich mit der Altstadtentwicklung beißt. Konkurrenz belebt nicht immer das Geschäft. Und diese Position vertritt jetzt auch die Verwaltung. Sie verweist dabei auch auf die Verbesserung der Versorgung im Innenstadtbereich. Aber wie gesagt: Die Erkenntnis, dass das Cramer-Projekt der Altstadtentwicklung eher im Weg steht, hätte man auch vor fünf Jahren schon haben können.
Haben sich die städtebaulichen Rahmenbedingungen tatsächlich entscheidend verändert, wie der Kollege Schoeps meint?

Vor weniger als drei Jahren sah die WG-Fraktion im Cramer-Projekt noch einen „Brückenschlag zur Innenstadt“. Und die CDU-Fraktion wird in einem Protokoll vom November 2014 dahingehend zitiert, sie „sehe keine Gefährdung für die Innenstadt, sondern eher eine Bereicherung“, heute ist es – laut CZ – aus Sicht der CDU „innenstadtschädlich“.

Egal, ich bin immer froh, wenn Kolleginnen und Kollegen irgendwann unser Meinung sind.

Trotzdem ist die jetzige Situation äußerst unglücklich. Dieser Rat hat Ende 2014 dem überarbeiteten Cramer-Projekt mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben. Die formale Begründung für das Ende ist jetzt, dass Cramer mit seiner Ausführungsplanung einige Monate ins Hintertreffen geraten ist.

Ich könnte hier jetzt etliche Projekte der Stadt Celle aufzählen, die sich nicht Monate, sondern Jahre hinauszögern. Was ja nicht immer schlecht ist, denn manchmal landen dadurch auch Planungen im Papierkorb, die es nicht besser verdient haben.
Was will ich damit sagen? Hier hält ein Investor einen mit ihm abgesprochenen Zeitplan nicht ein. Das haben wir alle eigentlich als normalen Gang der Dinge zu ertragen gelernt. Deshalb ist es problematisch, das Verfahren an dieser Stelle einfach zu beenden. Und zwar in zweierlei Hinsicht.

Erstens: Cramer hat sich im Laufe der Entwicklung ja durchaus den Forderungen der Stadt angepasst. Er hat eine wahrscheinlich nicht unbeträchtliche Summe in die Entwicklungsarbeiten gesteckt. Da stehen Schadensersatzforderungen im Raum. Und der Rat hat keine Ahnung von der Größenordnung. Und diese vermutlich beträchtlichen Investitionen, plus den damals ausgehandelten Frischemarkt in der Altstadt, hat die Firma Cramer sicher nicht grundlos auf den Weg gebracht.

Zweitens: Noch gravierender dürfte allerdings die Außenwirkung sein. Und die läuft im günstigsten Fall darauf hinaus, dass es künftig bei Investorinnen und Investoren hinter vorgehaltener Hand heißt, dass es mit der Stadt Celle Probleme geben kann.

Unser Problem als Die Linke/BSG ist jetzt: Wir wollten das Projekt nie und wollen es immer noch nicht. Aber wir meinen, dass die Stadt im Konkreten leider keine hinreichenden Gründe formuliert hat, den Aufstellungsbeschluss aufzuheben.
Da uns nichts Besseres einfällt, werden wir uns deshalb der Stimme enthalten."

 

 

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Kritik am Panzerdeal mit der Türkei

Knapp 30 Personen nahmen am 1. September 2017 an einer von der Partei DIE LINKE vor dem Werkstor von Unterlüß angemeldeten Kundgebung teil. Behise Uca kristisierte für den Landesvorstand der Partei insbeondere den Panzer-Deal Rheinmetalls mit der Türkei, zu dem der STERN gerade aktuell berichtet hat. Paul Stern, Direktkandidat der Partei für die Bundestagwahl, warnte vor einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Für den kurdischen Verband NAVDEM fasste Yilmaz Kaba nochmal einige Aspekte zusammen, warum der Panzer-Deal von Rheinmetall unbedingt verhindert werden müsse. Vertreterinnen der "Internationalistischen Jugend Celle" verwiesen auf den Zusammenhang von Kapitalismus/Imperialismus und Krieg und propagierten das Modell des demokratischen Konförderalismus als Gesellschaftsentwurf gegen den aggressiven Nationalismus.

Während der 90-minütigen Kundgebung verließen etliche Werksangehörige das Fabrikgelände und sahen sich mit Transparenten wie "Grenzen öffnen für Flüchtlinge - Grenzen zu für Waffenexporte" oder "Waffen in die Welt gebracht, hat den IS stark gemacht" konfrontiert. Auch Rheinmetall-Chef Papperger musste mit seinem Auto an dem Protest vorbei.

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Kreisverband DIE LINKE nominiert Behiye Uca und Ines Lehr

Mit zwei Frauen geht der Kreisverband DIE LINKE in Celle in den Landtagswahlkampf. Im Wahlkreis 46 (Celle, Hambühren, Wietze) kandidiert die 46-jährige Behiye Uca, im Wahlkreis 45 (Bergen und der Rest des Landkreises Celle) die 52-jährige Ines Lehr. Für die Partei geht es nach fünf Jahren Abstinenz darum, wieder in den niedersächsischen Landtag einzuziehen.

Behiye Uca, die auch im Landesvorstand der Partei sitzt, meint: „Gewerkschaften und Basisinitiativen unterschiedlichster Art vermissen eine linke Stimme im Landtag. Wir stehen dafür, mit fundierter Kritik und eigenen Vorschlägen für Bewegung in den Köpfen und auch bei manchen Entscheidungen zu sorgen.“ Die sogenannte „Alpha-Variante“ zur Bewältigung der Güterverkehrsströme ohne zusätzliche Belastungen für die Heideregion hätte, so Ucas Beispiel, ihre Partei in der vorletzten Legislaturperiode in genau dieser Variante als erste ins Gespräch gebracht. Die Celler Kommunalpolitikerin ist zudem der festen Überzeugung, dass endlich Änderungen in der Sozialpolitik anstehen: „Bei allem Gerede über Deutschlands wirtschaftliche Stärke geht eins im Wahlkampf schon wieder unter: Trotz wachsenden Reichtums steigt die Kinder- und Altersarmut, und die prekären und befristeten Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Das Land hat verschiedene Möglichkeiten und Wege hier für Verbesserungen zu sorgen, wir machen in unserem Programm entsprechende Vorschläge.“

Ines Lehr, die langjährig im Verein Schwarzes Kreuz sowie im Projekt Brückenbau in der Straffälligenhilfe gearbeitet hat und heute als Alltagsbegleiterin in Celle tätig ist, sieht in der Bildungsfrage ein womöglich wahlentscheidendes Thema: „Hier hat die rot-grüne Koalition manche Versprechen nicht gehalten. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend dafür, ob Inklusion und Integration gelingen. Da sollten die Wählerinnen und Wähler nicht auf jene vertrauen, die es nicht vernünftig hinbekommen haben – und das galt ja genauso für die CDU/FDP-Regierung – sondern es sollte einer frischen Kraft eine Chance gegeben werden. Und sei es nur in der Weise, dass wir im Landtag die Anderen permanent an ihre Versprechen erinnern, z.B. hinsichtlich der kostenlosen Kita und hinsichtlich der Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern.“

An den Infoständen der Partei stellen sich die beiden Kandidatinnen ab sofort den Anregungen und Fragen der Wählerinnen und Wähler. Wenn es DIE LINKE über die 5-Prozent-Hürde schafft, hat Celle mit Behiye Uca im übrigen eine weitere Landtagsabgeordnete, denn sie steht auf Platz 5 der Landesliste: „Ich hoffe wir können landesweit genügend Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass eine LINKE im Parlament in jedem Fall ein Vorteil für die Demokratie ist. Unsere Wählerinnen und Wähler sollen auch wissen, dass wir unsere Programmatik in handfeste Politik umsetzen wollen."

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Behiye Uca: "Wichtig für soziale Integration"

in der Sitzung des Rates am 31.08.2017 ging es abschließend um die Frage der Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Stadt Celle. Die FDP hatte vor einiger Zeit die Aufhebung der Schulbezirke beantragt und auch die AfD wollte für im Schulbezirk Hehlentor lebende Eltern eine Wahlfreiheit. Daraufhin hatte die CDU die Verwaltung gebeten, einmal ausführlich die rechtliche Situation darzustellen. Dies ergab, dass die Wünsche von FDP und AfD im Rahmen des niedersächsischen Schulgesetzes nicht zu verwirklichen sind.

Für die Fraktion Die Linke/BSG gab Behiye Uca eine Stellungnahme ab:

"Unser Dank gilt zunächst einmal der Verwaltung für die Antwort auf die Anfrage der CDU und den Antrag der AfD – und wir bedanken uns auch bei der CDU, da jetzt für alle nachvollziehbar noch einmal die rechtlichen Grundlagen dargestellt worden sind. Damit ist das Thema „Aufhebung der Schulbezirke“ für die nächsten Jahre hoffentlich vom Tisch.

Dargestellt wurde im wesentlichen die rechtliche Grundlage. Wir meinen, dass auch aus gesellschaftspolitischer Sicht nichts für die Aufhebung der Schulbezirke spricht, sondern fast alles dagegen.

Die Verwaltung hat schon im vergangenen Jahr auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung verwiesen. Darin wird untersucht, wie sich die Aufhebung der Schulbezirke in Nordrhein-Westfalen ausgewirkt hat. Das Ergebnis war: Statt wie bisher 10 Prozent, die über Ausnahmeregeln nicht die wohnortnahe Schule besuchen, waren es dann 25 Prozent. Wenn die zuständige Grundschule viele sozial benachteiligte Kinder hat, wählten Eltern aus der Mittelschicht häufiger eine andere Schule. Das hat dann den Effekt, dass sich die Trennung nach sozialer Schicht weiter verschärft.

Die Eltern kann man dafür gar nicht kritisieren, denn sie wollen das Beste für ihre Kinder. Aber wir als Gesellschaft und Politik müssen doch das Gesamte im Blick haben. Und das heißt, soziale Integration stärken. Und deshalb müsste aus unserer Sicht die Konsequenz sein, Grundschulen in Stadtteilen mit größerem Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler noch mehr zu unterstützen und zu fördern.

Und genau das, nämlich soziale Integration, scheint mir seit langem ein Schwerpunkt der Hehlentorschule zu sein. Und dass man dafür auch alte Zöpfe abschneiden muss, dass man vorsichtig experimentiert, liegt doch auf der Hand. Und ich sage auch das ganz deutlich: Wir finden das gut.

Noch ein abschließender Gedanke: Die Diskussion um die Schulbezirke hat meines Erachtens aufgezeigt, dass wir uns als Rat der Stadt Celle mehr mit der Situation an unseren Schulen beschäftigen sollten. Sie sind – in jedem Fall die Grundschulen – wichtig für die Integration in unseren Stadtteilen. Da sollten wir uns mehr mit den Erfolgen und den Sorgen der Schulen beschäftigen und ihre Forderungen an die neue Landesregierung deutlicher unterstützen."

 

 

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Kundgebung zum Antikriegstag

Am kommenden Freitag, 01.09.2017, ist Antikriegstag. Dazu organisiert DIE LINKE. KV Celle von 15 bis 17 Uhr vor dem Haupttor der Fa. Rheinmetall in Unterlüß, Heinrich-Ehrhardt-Straße 2, eine Antikriegskundgebung. „Außer der Rüstungsindustrie nutzt Aufrüstung Niemandem,“ warnt Paul Stern, Wahlkreiskandidat der LINKEN. für die Bundestagswahl. Stern weiter: „Mit der Summe von jährlich 33 Milliarden Euro, die Union und SPD zukünftig mehr für Rüstung ausgeben wollen, könnten im ersten Jahr alle Schulen in Deutschland saniert werden. In den darauf folgenden Jahren könnten mit dem Geld dringend notwendige Rentenerhöhungen finanziert werden.“

Am Abend findet ergänzend dazu ab 18 Uhr ein Friedensfest im Büro der LINKEN in Celle statt.

 

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Celles linkes Stadtmagazin ...

berichtet in der aktuellen Ausgabe für September/Oktober u.a.

  • über den Stillstand bei der Stadtentwicklung am Nordwall und mögliche Alternativen,
  • befragt in einem Interview den ehemaligen Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende zu einem kurz vor seiner Abwahl gescheiterten Investitionsprojekt,
  • nimmt Hintergründe einiger agrarindustriefreundlicher Artikel in der CZ in den Blick,
  • berichtet über Aktionen gegen das Nazi-Zentrum in Eschede,
  • interviewt Hubert Brieden zu der Ausstellung „Ein voller Erfolg der Luftwaffe“ zur Vernichtung der baskischen Stadt Guernica am 26. April 1937
  • und und und.

Die Zeitschrift liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Rio’s, Morlock - oder steht zum Download unter 

http://www.revista-online.info/

 

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Oberbürgermeister Nigge will Projekt beenden

Oberbürgermeister Nigge schlägt dem Rats der Stadt Celle vor, das Projekt "Einzelhandel und Wohnen 77er Straße/Wehlstraße", aufzugeben. Die Cramer Verwaltungs GmbH hat seit 2012 das Gelände für einen Edeka-Markt und Wohnen "beplant", ohne allerdings den anvisierten Zeitplan einhalten zu können. Die komplette Vorlage zum Thema gibt es im Ratsinformationssystem allris: https://celle.allris-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6494

Die Fraktion Die Linke/BSG stand dem projekt von Beginn an skpetisch gegenüber, wie schon ein Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 18.10.2012 zeigt:

"Ratsherr Müller führt aus, dass es fraglich sei, wem dieser Lebensmittelmarkt in dieser Größe vorrangig nutze. Sicherlich werden die Bürger in den anliegenden Quartieren davon profitieren, aber dieses Projekt schade vor allem dem Vorhaben, einen geeigneten Lebensmittelmarkt in der Innenstadt anzusiedeln. Bei den ersten Präsentationen habe die Fa. Cramer noch vorgetragen, dass sie sich einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt nicht vorstellen könne. Es sei ausdrücklich die Variante nachgefragt worden, über die heute abgestimmt werden solle, und diese sei eindeutig als nicht wirtschaftlich realisierbar eingestuft worden. Nur kurze Zeit später sei diese Aussage revidiert worden. Danach sei auch ziemlich schnell die alternative Ansiedlung eines Hotels aus dem Focus verschwunden und es sei nur noch eine Debatte über ein Für & Wider der Cramer-Idee geführt worden. Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Zusatz für den Beschlussvorschlag werde begrüßt. Ratsherr Müller bezweifele jedoch, dass dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan jederzeit die Möglichkeit eröffne das Projekt zu stoppen, sollten eingegangene Verpflichtungen nicht eingehalten werden, denn sind erst mal namhafte Investitionen getätigt worden, wird ein Stopp des Vorhabens immer schwieriger. Die Fraktion DIE LINKE/BSG werde heute nicht zustimmen, denn dieses Vorhaben begrabe unter Umständen das Projekt Lebensmittelversorgung in der Innenstadt. Hier wäre eine ausführlichere Abwägung der neu vorgestellten Projekte in einer ergebnisoffenen Diskussion wünschenswert gewesen."

Deshalb haben wir immer entweder dagegen gestimmt oder uns der Stimme enthalten.

 

 

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Behiye Uca: Tag der Trauer und Erinnerung

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz IS die nordirakische Stadt Shingal und richtete ein Massaker unter den dort lebenden Êzîdeninnen und Êzîden an. Zum dritten Jahrestag erklärt die Celler Kreistags- und Stadtratsabgeordnete Behiye Uca, auch im Namen des Landesvorstands der Partei Die Linke:

„Das Massaker von Shingal jährt sich zum dritten Mal. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen wurden über 1300 Êzîdinnen und Êzîden getötet. 200.000 Zivilisten wurden durch die damalige IS-Offensive vertrieben. Über 5000 ezidische Frauen und Mädchen wurden verschleppt, wovon sich etwa die Häfte noch heute in den Händen der Terroristen befinden sollen. Sie werden versklavt, vergewaltigt, verkauft. Der 3. August ist für Êzîdinnen und Êzîden weltweit ein Tag der Trauer und der Erinnerung. Nach wie vor ist eine wichtige Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sich der Situation der Frauen in Gefangenschaft anzunehmen. Im September 2016 wurde die Ezidin Nadia Murad zur UN-„Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel“ ernannt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, das Êzîdentum als eigenständige und unabhängige Glaubensgemeinschaft anzuerkennen, und es geht auch um die internationale Unterstützung beim Wiederaufbau.“

Foto: Demonstratioon in Celle 2015

 

 

  1. G20 (niemand will euch)
  2. Das Gegenteil von Grau
  3. Europa - Ein Kontinent als Beute
  4. Jean Ziegler - Der Optimismus des Willens