Details

Linke/BSG begrüßt Absicht zur Abschaffung des Gutscheinsystems

Behiye Uca (Die Linke): „Voll einer Meinung mit Oberbürgermeister“

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende, dem diskriminierenden Gutscheinsystem für Flüchtlinge in der Stadt Celle endlich ein Ende zu bereiten, stößt auf die volle Zustimmung der Ratsfraktion Die Linke/BSG. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Behiye Uca (Die Linke) unterstützt den Oberbürgermeister ausdrücklich in seinem Anliegen:

„Wir haben uns seit langen für die Abschaffung ausgesprochen, weil es aus unserer Sicht mit Menschenwürde nichts zu tun hat. Die neue Landesregierung hat endlich den Weg frei gemacht für eine andere Praxis in den Kommunen. Es ist deshalb für uns nicht nachvollziehbar, dass Landrat Wiswe sich querstellt.“

Die Landesregierung hat es in einer Verordnung den Leistungsträgern freigestellt, wie sie künftig verfahren wollen, also ob die Leistungen an Flüchtlinge in bar ausgezahlt werden oder in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen. Landrat Klaus Wiswe behauptet dagegen ...

Details

SPD verwendete Ulbricht-Zitat gegen Angela Merkel

Oliver Müller: "Kein Aprilscherz - aber trotzdem witzig!"

Die Aufgeregtheit von Oberbürgermeister Mende und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rentsch darüber, dass Oliver Müller in einer Ratsrede ein zum geflügelten Wort gewordenes Zitat von Walter Ulbricht vorangestellt hatte, war groß. Dabei hatte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSG einzig im Sinn, darauf hinzuweisen, dass in der Diskussion um die Privatisierung von Klärwerk und Kanalbetrieb in Celle nicht mit offenen Karten gespielt wird.

Interessanterweise hat die SPD vor zwei Jahren in einer Anzeige das Ulbricht-Zitat ebenfalls verwendet, aber im Unterschied zu Müller direkt auf eine Person bezogen, nämlich Kanzlerin Angela Merkel (siehe links).

Oliver Müller: "Damals war die Empörung in der CDU groß und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, musste erklären, dass niemand die Absicht habe, Angela Merkel mit Walter Ulbricht zu vergleichen. Ich finde es jetzt doch witzig, wie die Celler SPD aus dieser Anzeige zu lernen versucht hat."

Seinerzeit habe er die Aufregung um die SPD-Anzeige gar nicht mitbekommen und wie er vermute, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion auch nicht. Müller: "Im übrigen bin ich mit dem Ratsvorsitzenden Joachim Falkenhagen einer Auffassung, dass Toleranz, Großzügigkeit und Freude bei der Diskussion dazugehören müssen." Dass es ihm nicht um Klamauk gehe,

Details

revsita 64 / April/Mai

Schwerpunkt Privatisierung

Die aktuelle "revista - linke zeitung für politik und kultur" hat als Schwerpunktthema die angestrebte Teilprivatisierung von Klärwerk und Kanalbetrieb in Celle. Artikel u.a.: "Hände weg vom Tafelsilber / Privatisierungpläne? Wegspülen!", "Die Gelsenwasser Aktiengesellschaft / "Uns reicht ... 25 Prozent", "Geheimoperation Gelsenwasser / Wahrheit kommt nur tröpfchenweise", "Geschäftsmodelle der modernen Alchemisten / Wie man aus Scheiße Gold macht", "Positionen der Ratsfraktionen", "Interview mit Peter Rosenbaum (BiBS im Braunschweiger Rat) / Water makes Money in Braunschweig". Zum download gibt's das Ganze unter http://www.revista-online.info/

Details

Do., 11.04.2013, 19.30 Uhr, Kino 8 1/2

"Water Makes Money“

Nach dem Dokumentarfilm erläutert Peter Rosenbaum (BiBS-Ratsfraktion Braunschweig) als Gast und Diskussionspartner die Probleme der Abwasserprivatisierung in Braunschweig.

Vor 10 - 15 Jahren erhob sich eine Welle der Privatisierung unserer Wasserversorgung und wälzt sich seither durch die ganze Welt. Die nachhaltigen Folgen - u.a. von sauberem Wasser abgeschnittene Armenviertel und trockene Wasserhähne in London, der Metropole des Finanzkapitals - sind mittlerweile weithin bekannt.

Seit „New Labour“, Blair und Schröder - seit viele die Folgen der Privatisierungen am eigenen Leib verspüren, ist es aber unschicklich geworden, von Privatisierung zu sprechen. Seither klopfen Heere von Beraterfirmen bei finanziell klammen Kommunen an und versprechen neue Geschäftsmodelle: PublicPrivatePartnership, Crossborder leasing, Fachpartnerschaft und vieles dergleichen mehr. „Nein, wir privatisieren ja gar nicht“, tönen diese Herrn. „Wir betreiben ja nur Euer Abwasser (und/oder Trinkwasser) für 30, 60 oder 90 Jahre. Die Anlagen bleiben in Kommunalbesitz. Und die 2000 Seiten Verträge in englisch dazu, die brauchen Sie gar nicht zu lesen, die verstehen Sie ja sowieso nicht. Nein!“

Aber sind dies nicht doch alles Horrormärchen ...