Sozialberichterstattung im Kreis
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca:
"Endlich Initiativen zu einer Armutsbekämpfung vor Ort entwickeln"
Bei der Einbringung des Antrags zur Vorstellung des "Sozialberichts" von Dr. Henning Schridde im Sozialausschuss verband Behiye Uca (Die Linke) diesen Vorschlag mit einer Kritik am Kreistag. Ihre Rede im Wortlaut:
"Ich habe beantragt, den Sozialwissenschaftler Dr. Henning Schridde in den Sozialausschuss einzuladen. Dort sollten wir uns mit seiner Studie „Sozialberichterstattung und soziale Kommunalpolitik“ beschäftigen.
Sie alle haben mitbekommen, dass die Daten dieser Studie die Öffentlichkeit aufgeschreckt haben:
Fast 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren leben in Celle, in Eschede und Unterlüß in Hartz IV-Familien. Das heißt: am Rande des Existenzminimums. Das ist aus meiner Sicht kein Wunder. Es ist schlicht und einfach eine Konsequenz der Hartz-Reformen.
Vor fünf Jahren hat die Kreisverwaltung die Erstellung eines „Armutsberichts“ abgelehnt, den damals Andreas Hauptmeyer in die Diskussion gebracht hatte. Die Argumente der Verwaltung waren – ich zitiere:
„Besondere Erkenntnisse sind aus einer solchen Berichterstattung ohnehin nicht zu erwarten. [...] Schließlich sind soziale Schieflagen durch Maßnahmen auf Bundes- und/oder Landesebene zu beheben; die Möglichkeiten und Zuständigkeiten des Landkreises reichen hier bei weitem nicht aus. Auch deshalb führt ein regelmäßiger Armuts-/Reichtumsbericht für das Kreisgebiet nicht weiter.“ [Zitat Ende]
Ich finde beide Argumente falsch.
Ich finde es wichtig, das Ausmaß zur Kenntnis zu nehmen, in dem Menschen vor Ort an den Rand gedrängt werden.
Und ich finde es wichtig, auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen dagegen anzugehen.
Der Kreistag hat sich aus Sicht meiner Partei ...
Resolution gegen Privatisierungen
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Bündnis '90/Die Grünen, Die Unabhängigen, WG und Die Linke/BSG fordern:
Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand
In der Ratssitzung am 14.3.2013 wollen die Fraktionen von Bündnis '90/Die Grünen, Die Unabhängigen, Wählergemeinschaft und Die Linke/BSG eine Resolution gegen Privatisierungsbestrebungen in den Bereichen Wasser und Abwasser zur Abstimmung stellen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung hierzu heißt es (unten dann die Resolution):
"Die Diskussion zu diesem Thema hat in der jüngsten Vergangenheit zugenommen, zumal im Europäischen Parlament die Frage der Liberalisierung auf diesem Gebiet auch verstärkt einsetzt. Um den Mitarbeitern in diesen Bereichen zukünftig Sicherheit zu geben und um grundsätzlich diese Teilversorgung der Bevölkerung aus den Wirren der Marktwirtschaft heraus zu nehmen, und um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterhin solch gute Qualität und Transparenz dieser Leistungen wir bisher aus städtischer Hand zu garantieren, ...
Grohnde Aktionskette
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9. März 2013 - um das AKW Grohnde
Aktions- und Menschenkette
Aus Anlass des 2. Fukushima-Jahrestages findet am Samstag, den 09. März 2013, eine Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde statt. Mit vielen Aktionen und Menschen soll im Abstand von etwa 40 km vom Reaktor gezeigt werden, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutschland haben könnte und die Stilllegung der noch laufenden Atomanlagen fordern. (Siehe dazu unsere Anfrage zum Katastrophenschutz.)
Aus Celle beteiligt sich das Forum gegen Atomenergie an der Aktion der BI Lüchow-Dannenberg in Hannover-Laatzen (Leineplatz); Abfahrt vom Celler Bahnhof um 10.47 Uhr (Treffpunkt 10.30 Uhr), weiter dann mit der Stadtbahnlinie 1 zur Station Laatzen-Zentrum.
Dort werden am Leine Center gemeinsam Widerstandspuppen basteln. Diese Puppen werden mit fiktiven Steckbriefen von Opfern der Katastrophe in Fukushima bestückt, ...
Gelsenwasser
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Info#20130226
AK Stadtökologie zum Thema
Wir, die Stadt und das Abwasser
Nachdem der städtische Haushalt (gegen die Stimmen von Die Linke/BSG) am 14.02.2013 vom Rat beschlossen und mit ihm auch Türen für „Privatisierung“ geöffnet wurden, hat sich „Arbeitskreis Stadtökologie“ der Fraktion einmal etwas näher mit der Gelsenwasser AG (Deutschlands größtem Trinkwasserversorger) befasst und damit, was dieser Konzern unter dem Modell „Fachpartnerschaft Abwasser“ versteht, das er Kommunen anbietet. – Hier ein Link zu der entsprechenden Werbebroschüre der Gelsenwasser AG; Titel: "Ihr Partner für eine nachhaltige Abwasserwirtschaft".
Aktueller Anlass unserer Recherche sind mehrere Gespräche, die die Celler Verwaltung im Jahr 2012 mit besagtem Konzern geführt hat - nach Eigenauskunft nur auf der „Arbeitsebene“ (hä?).
In dutzenden Städten und Gemeinden hat die Gelsenwasser AG schon umgesetzt, worum es anscheinend auch in Celle gehen soll: eine teilweisen oder kompletten Übernahme des Kanalbetriebs, d.h. der Abwasserversorgung.
Um es vorwegzunehmen: Der Städtische Kanalbetrieb wird in Celle ...
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