Wahlkreiskandatin
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Behiye Uca jetzt auch Wahlkreiskandidatin
Die Kreisverbände Uelzen und Celle der Partei Die Linke kürten am 7. Mai in Unterlüß Behiye Uca zur Direktkandidatin für der Bundestagswahlkreis 44. Sie setzte sich bei der Abstimmung gegen Hermann Taubenberger vom KV Uelzen durch. In ihrer Bewerbungsrede hatte Behiye Uca u.a. gesagt: "Ich möchte mich als Abgeordnete des nächsten Bundestags einsetzen für die Interessen derjenigen, die in diesem Land abgeschnitten sind von ...
Sozialberichterstattung
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Hintergrund zum Thema "Sozialberichterstattung"
Nachdem die Cellesche Zeitung am 14.02.2013 über die explorative Studie "Sozialberichterstattung und soziale Kommunalpolitik - Kinder und Familien in Stadt und Landkreis Celle" von Dr. Henning Schridde berichtete, stellte die Fraktion Die Linke/BSG den Antrag, den Sozialwissenschaftler in den Sozialausschuss einzuladen. Ein Anliegen, das von SPD und Bündnis '90/Die Grünen in der Folge öffentlich unterstützt wurde.
Auf diesen Antrag reagierte Peter Binz, Fachbereichsleiter Soziales, Bildung und Jugend gegenüber der CZ vom 23.02.2013 wie folgt: "Seit 2008 erstellen wir alle zwei Jahre einen solchen Report für die Stadt. Dort stehen die Zahlen, über die jetzt so große Überraschung herrscht, drin." Und Sozialdezernent Stefan Kassel ebendort: "Die Zahlen sind nicht neu. Sie müssten auch dem Celler Rat bekannt sein."
Angesichts dieser durchaus ungewöhnlich scharfen Kritik am Rat stellte die Fraktion Die Linke/BSG in einer Anfrage fest: "Uns ist durchaus bekannt, dass die Stadt Celle seit etwa 2008 an der "Integrierten Berichterstattung Niedersachsen" (IBN) teilnimmt und am 28.2.2008 im Jugendhilfeausschuss "Erläuterung und Interpretation aus Sicht des Fachbereiches" geliefert hat. Hinsichtlich des Problems der Kinderarmut, die
KGSt-Gutachten
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Gegen neoliberale Gewährleistungskommune
Die Ratsfraktion Die Linke/BSG geht den Weg einer Ratsmehrheit nicht mit, die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) mit einem "Spar"-Gutachten zu beauftragen. Die Beigeordnete Behiye Uca (Die Linke): "Es konnte in der Berichterstattung der Eindruck entstehen, die Entscheidung im Verwaltungsausschuss sei einstimmig gefallen. Dies ist nicht so." Sie habe gegen die Aufstockung der für das Gutachten erforderlichen Mittel von 50.000 auf 100.000 Euro gestimmt. Zudem lasse sich jetzt schon prognostizieren, dass bei zusätzlicher Einschaltung einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft auch die 100.000 Euro nicht reichen. Behiye Uca: "Wir gehen den sich abzeichnenden Weg zur Umgestaltung der Stadt in eine neoliberale Gewährleistungskommune nicht mit."
Etwas merkwürdig findet Behiye Uca zudem, dass der Oberbürgermeister erneut die Verkleinerung der politischen Gremien zur Diskussion stellt, die erst vor wenigen Wochen nahezu einhellig vom Rat abgelehnt wurde: "Ein kleinerer Rat und
Anfrage im Rat am 16. Mai
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Macht Abwasserwirtschaft ein Haushaltsplus?
Die von einer Ratsmehrheit und Oberbürgermeister Mende verfolgte Teilprivatisierung der Abwasserwirtschaft wirft aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke/BSG schon jetzt viele offene Fragen auf. Sie will mit einer Ratsanfrage jetzt für etwas mehr Aufklärung sorgen. Dabei geht es unter anderen auch um die Frage, wie der behauptete Investitionsstau zustande gekommen ist. So ist der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller der Auffassung, dass in den vergangenen Jahren und auch für die Folgejahre die Investitionen im Schnitt deutlich unter dem liegen, was den Gebührenzahlerinnen und -zahlern über die Abschreibungen bei den Abwassergebühren gezahlt haben: "Wir meinen, wenn dem so ist, muss dies Bestandteil der öffentlichen Diskussion werden."
In der letzten Ratssitzung behauptete Oberbürgermeister Mende, wie auch im Protokoll nachzulesen ist: "Der Bereich der Abwasserkanäle würde den städtischen Haushalt sehr wohl belasten, da die Abschreibungen im Ergebnishaushalt und nicht über die Gebühren erwirtschaftet werden müssten."
Oliver Müller ist der Auffassung, dass diese Position klärungsbedürftig ist: "Ich bin jetzt kein Experte, was das Kommunalabgabenrecht betrifft. Aber meines Erachtens regelt das Gesetz ganz eindeutig, dass zu den Gebühren auch Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals gehört." Dies sei eindeutig geregelt in § 5 Abs. 2 Satz 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG).
Die Fraktion Die Linke/BSG meint, dass die Verwaltung angesichts der Bedeutung der Frage
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