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PM#20130226

Die Linke/BSG beklagt „Antragsstau“
Politische Initiativen sollen nicht unter den Tisch fallen

Ein bisschen ärgerlich ist Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG schon, dass manche der Initiativen seiner Fraktion seit Monaten auf Eis liegen, ohne einmal in einem Fachausschuss behandelt zu werden: „Wir gönnen der Verwaltung ja eigentlich jede Zeit der Welt, aber es ist schon problematisch, wenn unser im März 2012 gestellter Antrag zur Einrichtung einer Klimaschutzagentur, der aus unserer Sicht für dieses Jahr haushaltsrelevant werden sollte, bis heute nicht behandelt wurde. Und jetzt werden wir wahrscheinlich darauf verwiesen, dass im Haushalt keine Mittel bereitgestellt sind.“

Ob auch andere Fraktionen betroffen sind, weiß Müller nicht. Aber er schlägt mit einem Antrag eine Lösung vor, von der alle Fraktionen, die Verwaltung und die Öffentlichkeit profitieren würden:  „Wie wollen, dass im Ratsinformationssystem alle Anträge nicht nur auflistet werden, sondern zusätzlich auch der jeweilige Stand der Bearbeitung ersichtlich ist.“ Und er würde die Verwaltung auch gern damit beauftragen, ...

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Panorama 3 - Das Politik-Magazin

Am kommenden Dienstag, 26. Februar 2013, 21:15 bis 21:45 Uhr, sendet Panorama 3 (im NDR 3 – Fernsehen) einen Beitrag zur Frage Abwasser-Privatisierung in Braunschweig; gewissermaßen ein Update zu den Recherchen, die in „Water makes money“ (dort Minuten 24:00 - 30.30) zu sehen sind.

Leider könnte es ja auch für Celle ein Thema von Interesse werden.

Zur Vorabinfo lohnt sich vielleicht ein Blick in die TAZ vom 07.10.2010, http://www.taz.de/!59458/

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PM#20130219

Linke/BSG will Gegenstrategien:
„Stromsperren sind sozial inakzeptabel“

Mit den jährlichen Stromabrechnungen und eventuellen Nachzahlungen kommen einkommensschwache Haushalte oft an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit. Wenn dann nicht rechtzeitig nach gangbaren Auswegen gesucht wird, folgt häufig die Stromsperre. Bundesweit gab es im Jahr 2011 sechs Millionen Sperrandrohungen und 312.000 Stromsperren, Tendenz steigend. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG sieht hier jetzt auch die Kommunalpolitik in der Verantwortung. Ihr Vorsitzender Oliver Müller (BSG) meint: „Energiesperren zu verhängen ist aus unserer Sicht sozial inakzeptabel. Wir müssen versuchen, Gegenstrategien zu finden und gemeinsam mit dem lokalen Grundversorger, also der SVO, und anderen Akteuren tragfähige Lösungen zu finden.“

Als ersten Schritt hat die Ratsfraktion die Verwaltung gebeten, möglichst differenziert den Umfang dazustellen, in dem in der Stadt Stromsperren angedroht und umgesetzt wurden. Müllers Fraktionskollegin Behiye Uca (Die Linke): „Wir befürchten erschütternde Zahlen. Aber wir hoffen, dass Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit sich dann zielgerichtet mit diesem Problem auseinandersetzen.“

Teil der Anfrage sei zudem, in Erfahrung zu bringen, ...

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Info#20130214

Oliver Müller zum Haushalt 2013:
„Es sind Diebe unterwegs. Macht schon mal die Türen auf.“

Mit deutlichen Worten hat Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, sich gegen den Kurs von Privatisierung und Personalabbau ausgesprochen, den eine breite Mehrheit in der Ratssitzung am 14. Februar 2013 eingeschlagen hat:

1.) Wir wollen nicht, dass kommunale Leistungen privatisiert werden – und deshalb sehen wir absolut keinen Sinn darin, dies „überprüfen“ zu lassen.

2.) Wir wollen keinen Personalabbau, der einzig einem Sparziel unterworfen ist. [...]

3.) Wir wollen keine Erhöhung der Erträge aus Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Denn dies führt zu Miet- und Gebührenerhöhungen – ich verweise auf die Äußerungen des Oberbürgermeisters vom Dezember.

Für all dies ­ Privatisierung, Personalabbau und Miet- bzw. Gebührenerhöhungen ­ öffnet eine Mehrheit im Rat heute Tür und Tor. All das ist falsch und nicht erforderlich.