Fachzielfilter
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Herausragende Fachziele als Filter für Rotstiftpolitik
Mit der großen Mehrheit der Ratsfraktionen, die die Haushaltspolitik den Expert*innen der "Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement" (KGSt) überlassen, wurden in der Ratssitzung am Freitag, den 20.12.2013, "herausragende Fachziele" beschlossen (BV/0486/13). Die sogenannten "Oberziele", auf die sich der Rat 2010 verständigt hatte, sollen jetzt erst einmal in den Hintergrund treten. Die neuen herausragenden Fachziele - Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur - sollen jetzt den "Filter" bilden, durch den der Haushaltskonsolidierungsprozess zu laufen hat. Bei dieser Prioriätensetzung fällt wird vieles - gewissermaßen wie Schadstoffe - durch den Filter zurückgehalten. Die Rotstiftpolitik des kommenden Jahres soll eine klare Linie bekommen. Eine Kritik an dieser Linie formulierte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, in seiner Rede - hier im Wortlaut:
Die Ausrichtung auf drei sogenannten "herausragende Fachziele" soll einen "Filter für Sparvorschläge im Konsolidierungsprozess" bilden. Was soll künftig durch diesen Filter noch durch? Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur.
Interessanter ist ja aber fast, was der Filter abwehren soll - denn das ist ja seine Funktion.
Zu den alten "Oberzielen" gehört z.B.
"Celle als soziale und sichere Stadt weiterentwickeln." Und: "Celle nachhaltig als attraktive, lebenswerte und umweltgerechte Stadt ausgestalten."
Diese beiden Ziele stehen für das Wissen um die Notwendigkeit eines sozialen und ökologischen Umbaus der Gesellschaft. Die Parteiprogramme sind ja auch voll davon. Und dass gerade die Kommunen dabei eine enorme Rolle zu spielen hätten, ...
Kreishaushalt 2014
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca: "Kreis muss mehr tun für Klimaschutz und Soziales"
Bei der Diskussion um den Kreishaushalt 2014 ging es vor allem darum, ob die Kreisumlage zugunsten der Städte und Gemeinden im Kreis gesenkt werden kann. Hintergrund ist vor allem die prekäre Haushaltssituation in der Stadt Celle. Sie hätte von einer Senkung der Kreisumlage profitieren können. Entsprechende Anträge von SPD und Bündnis '90/Die Grünen fanden allerdings keine Mehrheit. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) unterstützte diese Anträge, aber sie verwies auch darauf, dass der Landkreis Überschüsse nur erzielt, weil er zu wenig tut in den Bereichen Klimaschutz und Sozialpolitik - und dass mit der Neuausschreibung des ÖPNV zusätzliche Kosten auf den Kreis zukommen.
Hier ihre Rede im Wortlaut:
Der Kreistag kann sich heute einen wunderbaren Luxus leisten. Wir können darüber diskutieren, ob wir auf Einnahmen verzichten wollen. Die Frage, vor der wir stehen, ist eine von Gerechtigkeit und Solidarität. Wollen wir der Stadt Celle ein Stück weit aus ihrer Haushaltskrise helfen oder nicht? Und: Kann die Stadt für diese Solidarität eine Sonderrolle beanspruchen?
Das Ganze müsste eigentlich ausführlich besprochen werden. Der Schlagabtausch, den wir bisher erlebt haben, ...
Gegen Haushaltskurs 2014
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Oliver Müller: „Das ist ein Verzicht auf politisches Handeln“
Auf Ablehnung bei der Ratsfraktion die Linke/BSG stößt die Absicht, den Haushaltsentwurf der Verwaltung ohne die übliche intensive Beratung zu verabschieden und bis zu den Empfehlungen der KGSt im Frühjahr auf freiwillige Leistungen zu verzichten. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller kritisiert hart: „Wer alles der Verwaltung und den Experten der KGSt überlassen will, sollte besser das Ratsmandat niederlegen.“ Müller ist der Auffassung, dass der Rat sich nicht weiter darum herumdrücken kann, welches der millionenschweren Investitionsvorhaben gekippt werden muss. Seine Fraktion würde nicht darauf verzichten, bei der Haushaltsverabschiedung im Januar entsprechende Anträge zu stellen. Gänzlich jedes Verständnis geht Müller dafür ab, dass einige Fraktionen offenbar bereit sind, Kürzungen bei der Stadtbibliothek durchzuwinken, ohne den Haushalt 2014 auch nur ein einziges Mal intensiv beraten zu haben: „Ich denke, jede Fraktion hat sich über Stunden mit dem Haushaltsentwurf 2014 befasst. In den vergangenen Jahren floss dies immer in eine intensive Beratung im Finanzausschuss ein. Und jetzt in Zeiten der Haushaltskrise wird mit Zustimmung der beiden großen Fraktionen genau darauf verzichtet. Politische Verantwortung geht anders.“
ÖPNV ohne Sozialstandards?
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Eigenwirtschaftlicher Antrag eingegangen
Behiye Uca (Die Linke): „Hat Landrat Wiswe jetzt einen Plan B?“
Wie "ÖPNV aktuell" mitteilt, ist für das Linienbündel Celle Stadt/Regio ein eigenwirtschaftlicher Antrag eingegangen. Damit ist genau das eingetreten, wovor die Gewerkschaft ver.di gewarnt hatte. Es ist eher unwahrscheinlich, dass jetzt die vom Kreistag eingeforderten Sozialstandards tatsächlich kommen. Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) hatte die Verwaltungsspitze kritisch nach dem gewählten Ausschreibungsverfahren gefragt. Bei der vorgeschalteten so genannten eigenwirtschaftlichen Ausschreibung sind keine Anforderungen hinsichtlich der Sozialstandards benannt worden: "Mir war nach Gesprächen mit ver.di klar, dass das gewählte Verfahren schief gehen kann. Der Verkehr ist nicht eigenwirtschaftlich durchzuführen, ohne dass den Beschäftigten weiter nur Hungerlöhne gezahlt werden oder es weitere Einbußen im Fahrplan gibt. Qualität ist in beiderlei Hinsicht nur als gemeinwirtschaftlicher Verkehr zu haben. Ich kann nur hoffen, dass Landrat Wiswe jetzt einen Plan B hat."
In der Mitteilung von "ÖPNV aktuell" vom 07.12.2013 heißt es weiter:
"Für das Großbündel "Celle Stadt/Regio" ist mit Ablauf der Einreichungsfrist ein eigenwirtschaftlicher Antrag bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) Niedersachsen eingegangen. Das sagte ...
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