Bibliotheksgesellschaft protestiert
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Bibliotheksgesellschaft Celle:
Gegen Kürzungen bei Stadtbibliothek
Die Celler Bibliotheksgesellschaft hat sich am 6. Januar 2014 mit einem Schreiben an die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) gewandt, um auf die Problematik der Kürzung der Mittel bei der Stadtbibliothek hinzuweisen. Die KGSt schnürt aktuell auf Beschluss von CDU, SPD, Bündnis '90/Die Grünen, FDP und WG ein "Rotstift"-Paket für den Nachtragshaushalt 2014 der Stadt Celle. Dieses Schreiben wurde in Kopie auch den Vorsitzenden der Ratsfraktionen übermittelt. Wir finden: Die Argumentation hat Hand und Fuß, und sie sollte den Stadtrat bewegen am nächsten Donnerstag unserem Korrekturantrag zuzustimmen. Hier der Brief zum .
Salinenmoor
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Kommentar von Jörg Lehr (Die Linke Celle) zur
geplanten Schließung der JVA Salinenmoor
Auf der Titelseite der Celleschen Zeitung vom 11./12. Januar 2014 wird berichtet: Das Land möchte die Justizvollzugsanstalt Salinenmoor nahe Celle auf Grund von Überkapazitäten in Niedersachsen schließen. 120 Arbeitsplätze sind in der Region in Gefahr. Dazu Thomas Adasch (CDU): "In Salinenmoor fließen die Tränen".
Das Problem der Gefährdung sicherer Arbeitsplätze wird medienwirksam dargestellt und die Schuldigen stehen fest. Nur wie ist es in den letzten Legislaturperioden zu der Schaffung von Überkapazitäten gekommen? Und gibt es wirklich einen politischen Willen die Situation im Strafvollzug für die Beschäftigten und Inhaftierten Bürgerinnen und Bürger zu verbessern? Oder ging und geht es, wie auch in anderen Bereichen, eher darum auch den Justizvollzug zum Profitcenter umzufunktionieren ?
In Bezug auf die weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Public Private Partnership, gibt es hinter den Kulissen doch eher Übereinstimmung als Unterschiede zwischen den verantwortlichen Parteien. Die Gelsenwasser AG lässt grüßen.
Auch, Uwe Oelkers, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter, ist der Meinung, ...
B7 statt B6
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Warmer Regen
Die Niedersächsische Landesregierung hat Bürgermeister*innen und Landrät*innen ab 1. Januar 2014 mit einem "warmen Regen" bedacht. Die Hauptverwaltungsbeamt*innen sind um eine Besoldungsgruppe höher eingestuft worden. Damit soll, so die Landesregierung, "der größeren politischen Verantwortung innerhalb der Kommunalverwaltung Rechnung getragen [werden], die aus der Direktwahl resultiert." Darüber hinaus wird die Höhe der Besoldung für sämtliche Hauptverwaltungsbeamt*innen unabhängig vom Dienstalter bemessen. Der Einkommenszuwachs liegt durchschnittlich zwischen rund 387 Euro und 482 Euro monatlich. Oberbürgermeister Dirk-Ulirch Mende ist so von B6 auf B7 hochgestuft, die 1. Stadträtin Dr. Susanne Schmitt von B4 auf B5, Stadtrat Stefan Kassel von B3 auf B4 - und der neue Stadtbaurat darf sich dann auf B4 statt auf B3 freuen.
Was das in Euro und Cent bedeutet, lässt sich nachlesen in den aktuellen Besoldungstabellen.
Die Stadt Celle kostet dieses Geschenk der Landesregierung rund 20.000 Euro im Jahr. Dafür muss dann jetzt aber auch mal "geliefert" werden, meinen wir "Sparfüchse" von Die Linke/BSG (völlig neidlos, wie die "gefällt mir"-Klicks auf unserer Facebook-Seite zeigen).
Fritschstraße
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Umbenennung in Pfullendorf
Die "Generaloberst-von-Fritsch-Kaserne" im bayerischen Pfullendorf ist im Dezember 2013 umbenannt worden. Der Gemeinderat und die Bundeswehr entschieden sich für die Umbenennung, der neue Name: "Staufer-Kaserne". Seit langem ist bekannt, dass Fritsch bis 1938 nicht nur Oberbefehlshaber von Hitlers Wehrmacht war, sondern darüber hinaus ein Antidemokrat und Antisemit.
Einen vernünftigen Grund gab es nicht dafür, dass der Stadtrat in Celle Anfang 2011 darauf verzichtet hat, die Fritschstraße in Scheuen umzubenennen. Im Zuge der Überprüfung NS-belasteter Straßennamen stand der Generaloberst Werner von Fritsch, nach dem in den 1960er Jahren nicht nur die Bundeswehr Kaserne, sondern auch die Straße benannt worden war, eigentlich oben auf der Liste.
Vielleicht sollte sich die Stadt jetzt mal ein Beispiel an den Bayern nehmen, bevor die neue Landesfeuerwehrschule auf dem ehemaligen Kasernengelände den Betrieb aufnimmt. Es muss ja wirklich nicht sein, dass eine "Fritschstraße" dann zur Adresse einer überregionalen Einrichtung wird. Einen Alternativvorschlag hätten wir anzubieten: Wie wäre es mit einer "Erich Löwenstein Straße"? Löwenstein emigrierte im Nationalsozialismus, seine in Celle erworbene Leidenschaft für die Freiwillige Feuerwehr nahm er mit nach Argentinien.
Mehr Infos zu Fritsch unter www.celle-im-nationalsozialismus.de
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