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Bei der Stadtratswahl am 11.9. kandidiert Behiye Uca für Die Linke und Oliver Müller für das Bündnis Soziale Gerechtigkeit. Das heißt: Wir befinden uns im Wahlkampfmodus und in Konkurrenz. Deshalb wird auf dieser Seite im nächsten Monat nichts mehr passieren. Und was nach der Wahl ist, entscheiden die Wählerinnen und Wähler.

Über Programm und Wahlkampfaktivitäten der Partei Die Linke wird informiert unter http://www.dielinke-celle.de/

Mehr zu Programm und Aktivitäten des Bündnis Soziale Gerechtigkeit (BSG) findet sich hier http://buerger-mueller.de/

 

 

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Anohni - 4 Degrees

Vor kurzem war Anohni zu Konzerte in Berlin und Köln in Deutschland, um das neue Album "Hopelessness" zu promoten. Es ist ein sehr politisches Werk. Wir haben die schon vor einigen Monaten erschienene erste Single-Auskopplung "4 Degrees" als Polit-Pop des Monats Juli ausgewählt.

Kurz zu ANOHNI. Bis ins letzte Jahr trat die 1971 geborene NYer Transgender-Künstlerin mit der Band "Anthony and the Johnsons" auf. In Deutschland ist sie bisher weitgehend unbekannt, auch wenn sie unter dem Namen Anthony Hegarty 2008 zusammen mit Herbert Grönemeyer den Song "Will I Ever Learn?" für dessen Best-of-Album "Was muss muss" einsang. Jetzt gibt es im Feuilleton einen kleinen Hype - zu Recht.

"4 Degrees", also 4 Grad, ist noch vor der Pariser Klimakonferenz Ende letzten Jahres veröffentlich worden. Es ist eine dramatische Anklage gegen den menschengemachten Klimawandel. ANOHNI erscheint in die Rolle des Bösen, wenn sie singt: "I wanna hear the dogs crying for water / I wanna see the fish go belly-up in the sea." ("Ich möchte hören, wie Hunde nach Wasser winseln / Ich möchte sehen, wie Fische mit dem Bauch nach oben auf dem Meer treiben.") Hier der Link zum ganzen Text.

Aber ist es wirklich ein wahnsinnig gewordener Ölbaron, der da die Apocalypse beschwört? Überrascht müssen wir beim Mitsummen oder -Singen registrieren, dass wir selbst es sind, ...

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Dokumentarfilmreihe - ab 5. Juli – 2. August jeweils Dienstag um 19.30 Uhr im Kino 8 ½ (Gelände der CD Kaserne)

Eintritt frei – Veranst.: Rosa-Luxemburg-Club Celle

Nun schon im vierten Jahr bietet der Rosa-Luxemburg-Club in der Sommerpause des Kino 8 ½ eine Dokumentarfilmreihe. Dieses Mal steht sie unter dem Motto „Ja, in Italien, wenn da sowas wär'“. Die Zeile ist aus dem Lied „Valpolicella“ von Walter Moßmann, wo er Ende der 1970er Jahre die deutsche Linke und ihren neidisch-verklärten Blick auf die kämpferischen Italiener*innen aufs Korn nahm, aber auch als Ermunterung verstanden haben wolltel.

Die Reihe beginnt mit einem Film über italienische Partisaninnen gegen die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg („Geschenkt wurde uns nichts“). Es schließt sich der vom Laika-Verlag restaurierte Film von Pasolini „Der 12. Dezember“ an, der den Rechtsterrorismus und den „tiefen Staat“ in den späten 1960er, frühen 1970er Jahren dokumentiert. In dem Film über den Philosophen Antonio Negri, einem Vordenker der Anti-Globalisierungsbewegung, spiegelt sich die wechselvolle Nachkriegsgeschichte Italiens („Eine Revolte, die nicht endet). In die aktuellen Kämpfe führen die beiden letzten Film ein: In der Dokumentation „Die Angst wegschmeißen“ geht es um Arbeiter*innen-Kämpfe im Logistik-Sektor, im brandneuen Spielfilm „Ein neues Leben - In grazia di Dio “ um alternative Wege aus der Krise.

Zu den Filmen gibt es jeweils eine kurze Ein­leitung und im Anschluss eine moderierte Dis­kussion.

Mehr Infos zu den einzelnen Filmen: ...

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Oliver Müller (BSG) prognostiziert Gebührensteigerung und warnt: "Erster Schritt zur Privatisierung"

Gegen die Stimmen von Die Linke/BSG und Bündnis '90/Die Grünen hat der Stadtrat heute den Weg freigemacht für eine Umwandlung der Abwasserwirtschaft - das ist der Fachbereich 68 - in einen sogenannten "Eigenbetrieb" (Vorlage). Oliver Müller sprach sich in seiner Rede vehement gegen diese Umwandlung aus:

"Wenn es einen Bereich in der Stadt Celle gibt, der aus unserer Sicht optimal läuft, dann ist es die Abwasserwirtschaft.

  • Anlagentechnisch haben wir ein hohes Niveau,
  • der Klimaschutz findet Beachtung,
  • die Gebührenerhebung ist transparent,
  • es gibt keinen nennenswerten Investitionsstau,
  • mit der Einführung der Niederschlagswassergebühr haben wir eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.

Und – last but not least –: Die Gebühren bewegen sich im regionalen Vergleich auf einem für die Bürgerinnen und Bürger günstigen Niveau.

Es gibt aus unserer Sicht keinen einzigen vernünftigen Grund, an der Betriebsstruktur irgend etwas zu ändern. Und die Verwaltung kann trotz intensiver, monatelanger Arbeit auch keinen einzigen nachvollziehbaren Grund für die Überführung in einen Eigenbetrieb nennen.

Im Gegenteil: Es ist fast zwangsläufig, dass die Gebühren durch diesen Schritt steigen. Die Bürgerinnen und Bürger werden das allerdings erst nach der Kommunalwahl zu spüren bekommen.

An keinem einzigen Punkt kann die Verwaltung quantifizieren, wie die vielbemühte Effizienzsteigerung sich finanziell positiv auswirken soll.
Klar dagegen ist:

  • Es gibt unterm Strich sechs Stellen mehr.
  • Drei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter werden in der Entgeltgruppe nach oben gestuft.
  • Durch die Abrechnung von Leistungsbeziehungen zwischen Stadt und Eigenbetrieb will die Stadt 500.000 Euro „generieren“. Unklar ist, wieviel mehr dies ist als bisher.

Da ist doch klar, dass das die Gebühren nicht günstiger macht, sondern steigen lässt.

Dann soll das Anlagevermögen als Stammkapital an den Eigenbetrieb übertragen werden, wenn wir das richtig verstanden haben. D.h. der Wert der Anlagen der Wasser- bzw. Abwasserentsorgung soll damit dann gewissermaßen als Schulden gelten, die der Eigenbetrieb gegenüber der Stadt hat. Der Eigenbetrieb steht von Anfang an bei der Stadt in der Kreide. Zweck der Operation – ich zitiere aus der Vorlage:

„Durch die Höhe und Verzinsung des Stammkapitals kann eine beträchtliche Summe daraus für den städtischen Kernhaushalt generiert werden.“

Das ist nichts anderes als eine Umschuldung auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler: Unterm Strich sollen die Bürgerinnen und Bürger ihr Eigentum also gewissermaßen ein zweites Mal bezahlen. Hier hört der Spaß doch wirklich auf.

Die ganze Operation dient letztlich also vor allem dazu, ...

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Behiye Uca (Die Linke): "Bessere Steuerungswirkung"

Auf Antrag der Fraktion Die Linke/BSG hin hat der Stadtrat eine Überarbeitung der Förderrichtlinien beschlossen. Für die Fraktion erklärte Behiye Uca (Die Linke) hierzu folgendes:

"Wir alle machen zu wenig in Sachen Klimaschutz, aber im Unterschied zum Landkreis machen wir immerhin was. Wir möchten uns an dieser Stelle deshalb ausdrücklich einmal beim Umweltausschussvorsitzenden, Herrn Gevers, bedanken. Er lässt auch dort Initiativen und Diskussionen den erforderlichen Raum, wo nicht zwingend sofort Ergebnisse zu erwarten sind. Ich denke da z.B. an den Austausch zum Thema Klimaschutzagentur.

Zur Neufassung der Förderrichtlinien:

Wir haben diese Anregung eingebracht und die Verwaltung hat punktgenau gearbeitet. Dafür bedanken wir uns.

Nicht allein angesichts des schmaleren Etats ist eine Neufassung der Richtlinie an Effizienzgesichtspunkten sinnvoll. Sie ist jetzt nicht nur gerechter, sondern hat – auch wenn man das nicht überschätzen darf – eine kleine Steuerungswirkung.

Kurzum: Wir sind damit sehr zufrieden, ...

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Dienstag, 14.06.2016 | 19:30 Uhr

Kino 8½, , Hannoversche Straße 30 e, 29221 Celle

Dokumentarfilm über gesellschaftliche Projekte, die in Europa mit Ideen des Anarchismus gegen die Krise des kapitalistischen Systems angehen. Kooperativen, Vereine und Initiativen in Athen, Katalonien, Deutschland und der Schweiz entwickeln Alternativen kollektiven Handelns, in denen Geld keine dominierende Rolle spielt und der Einfluss des Staates zurückgedrängt wird. Die undogmatischen Aktionen zeigen pragmatische Wege auf, wie man dem Ideal einer herrschaftsfreien Gesellschaft unter den gegenwärtigen Bedingungen näher kommt.

Deutschland/Spanien/Griechenland/Schweiz 2015, Kinostart: 4. Februar 2016, 88 Minuten

Mehr Informationen zum Film: http://www.projekta-film.net/film/

Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Celle. Eintritt frei.

 

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TSS - Mein Name ist Mensch

Irgendwann muss ein Song von Ton Steine Scherben in unsere Polit-Pop-"Charts" kommen. Aber welcher soll es sein? Von zeitloser Schönheit ist bis heute "Mein Name ist Mensch" von dem ersten Album der Band aus dem Jahr 1971 "Warum geht es mir so dreckig?".

"Ich habe viele Väter. / Ich habe viele Mütter, / und ich habe viele Schwestern, / und ich habe viele Brüder. / Meine Väter sind schwarz / und meine Mütter sind gelb / und meine Brüder sind rot / und meine Schwestern sind hell."

Refrain: "Ich bin über zehntausend Jahre alt, / und mein Name ist Mensch! / Ich bin über zehntausend Jahre alt, / und mein Name ist Mensch!"

Neben der antirassistischen Klassenkampfposition, die die Scherben im Song einnehmen, geht es für sie schon im Jahr 1972 um sowas wie "Buen Vivier - gutes Leben":

"Ich weiß, wir werden kämpfen, / ich weiß, wir werden siegen, / ich weiß, wir werden leben, / und wir werden uns lieben. / Der Planet Erde / wird uns allen gehören, / und jeder wird haben, was er braucht.

Es wird keine zehntausend Jahre mehr dauern, / denn die Zeit ist reif. / Und es wird keine zehntausend Jahre mehr dauern, / denn die Zeit ist reif."

Hier ein Link zum ganzen Text.

Musikalisch bewegen sich die Scherben mit diesem Song ein bisschen auf den Spuren von Eric Burdon & War, der im Jahr 1970 mit "Eric Burdon Declares War" und "The Black Man's Burdon" zwei LPs herausgebracht hatte, die thematisch wie musikalisch dem Song "Mein Name ist Mensch" den Boden bereitet haben dürfte.

Den Scherben ist es im übrigen gelungen, den Song mit veränderten Arrangements "frisch" zu halten. Hier eine Version aus dem 1982er Rockpalast und eine aus einem Konzert in Offenbach aus dem Jahr 1983.

Dann noch eine kleine Geschichte mit Celler Lokalkolorit:

Als "Agit Rock Band Berlin" angekündigt, lieferte Ton-Steine-Scherben am 17. April 1972 das Rahmenprogramm einer Veranstaltung des Rings politischer Jugend in der Celler Union. Thema der Diskussion, zu der Ratsherren und Vertreter auswärtiger Jugendzentren eingeladen waren: "Ist in Celle ein Jugendzentrum möglich?"
Der Abend selbst ist nirgendwo dokumentiert, ...

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Oliver Müller (BSG): "Gute Ausrichtung nach Effizienzgesichtspunkten"

Auf Anregung der Fraktion Die Linke/BSG hat sich die Verwaltung zuletzt mit einer Anpassung der Richtlinien des Klimaschutzfonds unter Effizienzgesichtspunkten befasst. Das jetzt dem Umweltausschuss vorgelegte Ergebnis trägt der Intention der Fraktion nach Ansicht des Vorsitzenden Oliver Müller (BSG) voll Rechnung: "Nachdem die einzusetzenden Mittel sich deutlich verringert hatten, ging es uns darum, die Fördermittel gezielter nach Gesichtspunkten der C02-Minderung einzusetzen. Die Verwaltung hat dazu im März eine detaillierte Übersicht geliefert und jetzt daraus einen Vorschlag für die Vergaberichtlinien entwickelt. Wir finden den Vorschlag gut, weil er sich an Effizienzgesichtspunkten orientiert. Für die Antragstellernnen und Antragsteller bringt es ein bisschen mehr bürokratischen Aufwand, gleichzeitig aber erhöht sich bei der Vergabe auch der Gerechtigkeitsfaktor. Wir sind sehr zufrieden damit, dass die Verwaltung an diesem Punkt der kommunalen Aufgabe Klimaschutz engagiert nachgekommen ist."

Hier ein Link zur Begründung der Verwaltung und zum Antrag der Fraktion sowie zur tabellarischen Übersicht der Verwaltung zu Fragen der Effizienz.

Weiter hatte die Fraktion Die Linke/BSG im Januar gefragt, ob die Verwaltung Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der sogenannten "Kommunalrichtlinie" beim Bundesumweltministerium gestellt habe oder zu stellen beabsichtige (Anfrage). Die Antwort der Verwaltung verweist jetzt darauf, dass aktuell Zuschüsse für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen in der Altstadt beantragt (Investitionsvolumen 50.000 €, angestrebte Förderung 31.250 €) sind. Geprüft werden zur Zeit, ...

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Die REVISTA #80 für Juni/Juli/August ist da und liegt an den bekannten Stellen als Printausgabe aus - und zum Download unter http://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=81

Im Heft findet sich noch nichts zu den im September anstehenden Kommunalwahlen – aber Artikel zum Stand bei der Ostumgehung, zu der Umstrukturierung der städtischen Flüchtlingspolitik und zur anstehenden Schulstrukturreform. Weiter findet ihr was zu Rheinmetalls tödlichen Geschäften, zum PKK-Prozess vorm Celler OLG und zu den Gedenkreden zum 71. Jahrestag der Befreiung Bergen-Belsens. Und dem Bunten Haus ist zum 20. Geburtstag der erste Teil eines Rückblicks gewidmet.

Aber die Laternengespräche widmen sich einer "Kommunalwahl" der besonderen Art, ...

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BAMS! - Deutschland sagt Sorry (Radio Edit)

Satire und Popmusik finden nur gelegentlich in reizvoller Weise zusammen - in unserer Folge #11 wiesen wir auf die Schmetterlinge und ihr "Boom Boom Boomerang" für den European Song Contest hin. Zuletzt erlangte "Erdowie, Erdowo, Erdogan" der Satiresendung "extra 3" eine ziemliche Popularität (als "Cover" von Nenas "Irgendwie, irgendwann, irgendwo"). Politisch weitaus spannender ist "Deutschland sagt sorry" von BAMS!

Song und Video sind Teil der Kampagne „Deutschland sagt Sorry!“ des Peng-Collective. Über eine Website, die einen "Auftritt" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (deshalb: BAMS!) inszeniert, wird so getan, also ob sich die Bundesregierung für die Härten von Hartz IV entschuldigen wolle - selbstverständlich ohne irgendetwas zu ändern. Das genau wiederum will das Peng-Collective: nämlich die Sanktionsfreiheit von Hartz IV. Und es will auf die soziale Ungleichheit aufmerksam machen, ...

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Fracking ist nicht die Lösung, sondern bleibt ein Problem

Der Celler Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bundestag aufgefordert, noch vor der parlamentarischen Sommerpause die auf Eis liegenden gesetzlichen Regelungen zum Fracking zu verabschieden (hier die Resolution). Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktion Die Unabhängigen mit Resolutionstext. Gegen die Stimmen von Die Linke/BSG und Bündnis '90/Die Grünen wurde die Resolution verabschiedet. Für Die Linke/BSG begründete deren Fraktionsvorsitzender die Ablehnung so:

Leider ist diese Resolution schon im Wahlkampfmodus gestrickt. Ich kann es ja verstehen, dass man Lobbyismus für die Bohrindustrie in dieser Stadt betreibt. Und die Beschäftigten sind nun mal ein großes Wählerpotential. Aber leider wird die Resolution den Problemen nicht gerecht. Es ist im schlechten Sinne Kirchtumpolitik. Und wie Sie alle wissen, gibt es im Land weit mehr Kirchtürme, die eine berechtigte Angst davor haben, dass vor ihrer Haustür künftig gefrackt wird.

Ich will versuchen, sachlich zu begründen, warum wir gegen die Resolution stimmen.

Punkt 1:

Der Vorschlag der „Unabhängigen“ war in einer Hinsicht eindeutig: Nämlich, dass Fracking in unkonventionellen Lagerstätten, also Schiefergas, gefordert wird.

Die jetzt vorliegende Resolution unterscheidet nicht zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking. Damit weicht sie der zentralen strittigen Frage aus. Hinsichtlich der Gefahren geht das gar nicht.

Und dabei geht es dann auch um die Qualität des BGR-Gutachtens. Die Kritik der Umweltverbände erspare ich Ihnen. Ich zitiere nur eine Stellungnahme der rot-grünen Landesregierung auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten:

„Nach Einschätzung der Landesregierung fehlen nach wie vor grundlegende und vor allem belegbare Informationen zur technischen Beherrschbarkeit der Fracking-Technologie in unkonventionellen Vorkommen und den damit verbundenen Umweltrisiken [...] Solange diese Risiken und Auswirkungen nicht zweifelsfrei kalkuliert werden können, ist ein Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking nicht akzeptabel.“

Und weiter heißt es - Zitat:

„Konkrete Informationen, die einen sicheren und praxisrelevanten Umgang mit der Fracking-Technologie in unkonventionellen Lagerstätten belegen könnten, sind nicht Gegenstand dieser Untersuchungen.“ [Zitat Ende] Und damit ist auch das BGR-Gutachten gemeint.

Fazit: Die ökologische Risiken bezüglich Trinkwassergefährdung und Erdbebengefahr sind eben genau nicht vom Tisch.

Punkt 2:

Die Krise der heimischen Erdöl-Industrie liegt nicht an der „verzögerten“ Genehmigung der großflächigen Anwendung der Fracking-Technologie in Deutschland, ...

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Behiye Uca wünscht allen Eziden einen frohen "Carsema Sor"


Zum „Roten Mittwoch“ („Çarşema Sor“), der dieses Jahr auf den 20. April fällt, wünscht Behiye Uca, allen Eziden ein frohes und besinnliches Fest. Im religiösen Kalender der Eziden beginnt damit das neue Jahr. Der „rote Mittwoch“ ist nach êzîdîscher Mythologie der Tag, an dem die Schöpfung der Erde vollendet wurde: Die Sonnenstrahlen erreichten zum ersten Mal die Erde, so dass sich das Firmament rot färbte - daher der Name. Die Kreistags- und Stadtratsabgeordnete weist darauf hin, dass viele im vergangenen Jahr aus dem Irak geflohenen Ezidinnen und Eziden diesen Tag erstmals in Celle verbringen würden: „Ich wünsche Ihnen und allen anderen, die neu in Celle leben, einen Start auch in ein neues Leben. Es wird schwierig, aber das Leben in Deutschland bietet viele Chancen. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Chancen genutzt werden können.“

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Referent: Dr. Patrick Schreiner

DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen – Sachsen-Anhalt

Mittwoch, 13. April 2016, 18.30 – 20.30 Uhr
VHS Celle (Saal), Trift 20, Eintritt frei

Weit über Politik und Wirtschaft hinaus hat sich der Neoliberalismus in unserem Denken und im Alltagsleben verankert. Patrick Schreiner fragt nach den sozialen und ideologischen Mechanis­men, durch die Menschen neoliberale Ansätze und Ideen als gut, angemessen und alternativlos akzeptieren. Dazu nimmt er in seinem Vortrag Ratgeberliteratur sowie Casting-Shows in den Blick. An diesen Beispielen zeigt er, wie Konkur­renzdenken und Ich-Bezogenheit die Menschen vereinnahmt und welche Folgen das für die Ein­zelnen wie für die Gesellschaft hat. Dabei wird deutlich: Neoliberalismus ist eine Ideologie, die Freiheit verspricht, aber Elend und Unterwerfung bedeutet. Der Vortrag basiert auf einem Buch des Referenten, das im Januar 2015 erschienen ist.

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung NDS

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Die April/Mai-Ausgabe - Print & Download

Die aktuelle Ausgabe der Revista hat wieder etliche Artikel zu kommunalpolitischen Fragen, z.B.: zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge; zu den Illusionen der Elektromobilität, die die Stadt gerade mit Parkgebührenfreiheit zu fördern meint; zum städtischen Klimaschutzfonds und zu sozialstatistischen Daten unserer Bevölkerung. Daneben gibt's zum 20. Geburtstag des Bunten Hauses den ersten Teil zur "Vorgeschichte".

Drei Tage, bevor sich das Schlosstheater vom regieführenden Autor des aktuellen Stückes "Fluchtgeschichten" trennte, hat die revista ein Interview mit ihm geführt (immer noch eine gelungene Einführung in das Stück). Weiter gibt's im Feuilleton u.a. Artikel zu "Anja Schindlers Wunderkammer" und eine Vorschau auf das Konzert von Josh Smith im Herzog Ernst.

Hier der Link zum Download

Die Zeitschrift liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig,  Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Rio’s, Morlock.

 

  1. Polit-Pop #34
  2. Anfrage zu Uni-Ableger
  3. Behiye Uca zum kurdischen Newroz-Fest
  4. Integrationsausschuss wieder einrichten