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Warum nutzt die Stadt nicht eigene Räumlichkeiten für die Beratung von Flüchtlingen?

Nachdem wir von Ehrenamtlichen gehört hatten, dass die Stadt den Nachbarschaftstreff in der Stettiner Straße aufgegeben will und der Sozialarbeiter seine zwei Sprechstunden pro Woche künftig in Räumlichkeiten der Ecclesia-Christengemeinde abhält, haben wir uns mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt. Denn zum einen halten wir eine konfessionelle Neutralität dort nicht für gegeben, zum anderen verfügt die Stadt im Stadtteil über eigene Räumlichkeiten. Unsere Frage lautete deshalb: "Warum kann die Stadt für diese zwei Sprechstunden nicht eigene Räumlichkeiten im Stadtteilbüro MITTEN¬DRIN nutzen oder diese zum Beispiel bei der konfessionell neutralen AWO, Heese 18, durchführen?"

Die Antwort geht zwar auf den Hintergrund unserer Frage ein, beantwortet die Frage selbst aber nicht. Man/frau muss sich schon fragen, warum man sich im Rathaus nicht in der Lage sieht, eine einfach Frage einfach mal zu beantworten.

Hier die Antwort im Wortlaut:

"Derzeit findet sowohl im Nachbarschaftstreff in der Stettiner Straße als auch in der Ecclesia-Christengemeinde in der Königsberger Straße eine Beratung durch einen Sozialarbeiter der Zentralen Anlaufstelle statt. Die Zahl der Beratungen sowie die allgemeine Frequentierung des Nachbarschaftstreffs war zuletzt stark rückläufig, sodass seitens der Stadt Celle eine Aufrechterhaltung in den bisherigen Räumlichkeiten als nicht sinnvoll angesehen wird. Das Angebot (an Beratung) folgt hier dem Ort der Nachfrage. Grund hierfür ist vor allem die voranschreitende Integration der im Stadtgebiet lebenden geflüchteten Menschen. Zukünftig ist daher die vollständige Verlegung des Beratungsangebots in die nahegelegenen Räumlichkeiten der Ecclesia-Christengemeinde vorgesehen.
Die Verlegung ist aktuell noch nicht erfolgt, soll aber zeitnah umgesetzt werden.
Seitens der Stadt Celle bestehen hiergegen weiterhin keine Bedenken. Die Angebote der Gemeinde (z. B. Kaffee-Nachmittag, Sprachunterricht und Kinderbetreuung) werden vor Ort bereits durch eine Vielzahl der geflüchteten Menschen, insbesondere auch aus anderen Glaubensrichtungen, angenommen. Zudem zeigen die Erfahrungen mit anderen Angeboten im Stadtgebiet, dass die Nutzung der Räumlichkeiten von Kirchengemeinden keine Barriere für die Geflüchteten darstellt. Die Beratung erfolgt zudem weiterhin absolut konfessionsoffen und in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Ort, wird jedoch (siehe oben) nur noch sehr begrenzt eingefordert."

 

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Dann bleiben wir mal sitzen

"Vielfalt bringt Lebendigkeit" meinten wir im August und setzten uns dafür ein, dass die unterschiedlichen Sitzbänke auf dem Brandplatz dort bleiben sollen. (Siehe "Sitzbänke auf dem Bandplatz sollen so bleiben".) Äußerungen der Verwaltung vor dem Hintergrund einer neuen "Gestaltungssatzung" ließen (und lassen) uns einen gewissen Einheitsbrei befürchten.  Deshalb beantragten wir:

1.) Die vier verschiedenen Sitzbänke bleiben so auf dem Brandpklatz stehen.
2.) Solange ein zusätzlicher Bedarf an Bänken - und zwar nicht nur in der Altstadt, sondern in der gesamten Stadt - vorhanden ist, werden intakte Bänke nicht ausgetauscht. Absoluten Vorrang hat die erweiterung des Bestandes und nicht de Austausch "alter" gegen neue Bänke.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen antwortete die Verwaltung am 10.11.2016:

"Zu 1: Drei der Bänke bleiben auf dem Brandplatz stehen. Seit der Demontage der Lichtbänke sind bis auf zwei einfache Sitzpodeste keine sonstigen Sitzgelegenheiten auf dem Brandplatz vorhanden. Die Lieblingsbank wird vor der Post in der Runden Straße aufgestellt, da hier dringend eine Sitzgelegenheit benötigt wird.

Zu 2: Vorhandene Bänke werden nicht ausgetauscht sondern bleiben bestehen. Erste Priorität hat die zusätzliche Aufstellung von Sitzbänken in der Altstadt.

Siehe dazu auch die ausführliche Beschreibung in MV 0245/16 im ASB am 25.08.2016."

 

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... und wird unaufgefordert berichten

Die Fraktion Die Linke/BSG hatte für die Bearbeitung von Anfragen und Anträgen eine Art "Monitoring" vorgeschlagen. Witzigerweise geschah dann genau mit diesem Antrag, was durch ihn verhindert werden sollte: Er fiel unter den Tisch. Nachdem wir kürzlich auf diesen Umstand hingewiesen hatten (siehe "Gut Ding will Weile haben"), gibt es jetzt eine Atntwort der Verwaltung - und die liest sich so:

"Der Antrag 21/2013 der Fraktion Linke/BSG „Bearbeitung von Anfragen und Anträgen der Ratsfraktionen“ wurde im VA am 12.02.2013 dem Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung“ zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Eine formale Erledigung durch Beschluss eines städtischen Gremiums erfolgte nicht.

Zum damaligen Zeitpunkt war eine Statusübersicht der einzelnen Anträge nicht über das Ratsinformationssystem abbildbar. Kostenpflichtiger Programmieraufwand wäre von Nöten gewesen. Aus haushalterischen Gesichtspunkten wurde hierauf verzichtet und eine Lösung mit Bordmitteln außerhalb des Systems favorisiert.

Die Verwaltung prüft erneut, inwieweit eine Darstellung über das Ratsinformationssystem möglich ist, um so den Fraktionen einen komfortablere  Information über den Bearbeitungsstand ihrer Anträge zu ermöglichen. Über das Ergebnis der Prüfung wird sie unaufgefordert im Verwaltungsausschuss berichten."

Fazit: Was lange währt, wird vielleicht doch noch gut.

 

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Oliver Müller (BSG) lobt Vorarbeiten der Verwaltung

Noch im Wahlkampf hatte das Bündnis Soziale Gerechtigkeit in einem Antrag ein "Programm zur fahrradfreundlichen Umgestaltung von Kreuzungen" gefordert. Was damit gemeint ist, erkäuterten wir an zwei Beispiel - siehe hier.

Die Verwaltung legte schon in der Sitzung des  Ausschusses für Umwelt, Verkehr und technische Dienste einen "Sachstandsbericht" vor. Im Ausschussprotokoll ist dazu zu lesen:

"Die zurückgesetzten Fahrradfurten in Kreuzungsbereichen an Hauptverkehrsstraßen sollen in 2017/2018 entlang der Fahrbahn geführt werden. Hierfür werden ca. 300.000,00 Euro benötigt. Für die Maßnahme wurde eine Förderung beantragt. Als erster Verkehrsknotenpunkt wird derzeit der Kreuzungsbereich Burgstraße/Altenceller Schneede/Wederweg nach den neuen Maßgaben umgebaut, die dazu dienen, dem Fahrradverkehr sowie dem PKW-Verkehr gleichartige Grünphasen zu ermöglichen und so den Fahrradverkehr attraktiver zu gestalten durch die dadurch bedingte Beschleunigung. Der Vertreter des ADFC unterstützt grundsätzlich Maßnahmen, die die Fahrräder wieder auf die Fahrbahn bringen. Ratsherr Müller lobt die Verwaltung für die schnelle Thematisierung des von der BSG gestellten Antrages im Ausschuss. Der Vorsitzende merkt an, dass die Verwaltung mit diesen neuen Regelungen bezüglich des Fahrradverkehres auf dem richtigen Weg sei."

Der Sachstandsbericht mit Fotos ist dem Protokoll als Anlage beigefügt - er steht im Ratsinformationssystem zum Download. Die Verwaltung erläutert darin mit Fotos und Skizzen, auf welche Weise Kreuzungen fahrradfreundlich umgestaltet werden sollen.