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Demonstration am Montag, 24.10., 16.30 Uhr - Start: Stadtbibliothek

Das Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg hat zu dem am Montag, den 24.10.2016, in der CongressUnion beginnenden Celler Trialog eine Demonstration angemeldet. Sie beginnt um 16.30 Uhr an der Stadtbibliothek und führt anschließend durch die Altstadt. Hier der Aufruf:

Am 24. und 25. Oktober 2016 findet erneut der „Celler Trialog“ in der Congress Union Celle, statt. Dieses „Diskussionsforum für Außen­ und Sicherheitspolitik“ wird bereits als „nationales Pendant zur Sicherheitskonferenz“ (SiKo) in München gehandelt.

Genau wie die SiKo steht der Celler Trialog für Krieg, Ausbeutung, Aufrüstung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.

Seit 2007 treffen sich hochrangige Vertreter*innen und Entscheidungsträger*innen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. So kommen u. a. Ursula von der Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), Armin Papperger (Vorstandsvorsitzender Rheinmetall AG), Henning Otte (MdB CDU), General Volker Wieker (Generalinspekteur der Bundeswehr) und Ulrich Grillo (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V.) zusammen.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Tagung auf einer informellen Ebene eine Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der BRD hat. Insbesondere das Rahmenprogramm dürfte den Teilnehmer*innen ein Parkett liefern, auf dem sich über „face-to-face“ -Kontakte ein rüstungslobbyistisches Netzwerk bilden bzw. stabilisieren lässt.

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Montag, 17. Oktober 2016, 18.30 Uhr, Buntes Haus Celle

Referent: Jan van Aken

Eine Woche bevor geladene Vertreter aus Militär, Wirtschaft & Politik beim Celler Trialog ihre Waffengeschäfte besprechen, lädt das Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg zu einer kritischen Informationsveranstaltung über Rüstungsexporte.

Jedes Jahr werden weltweit 1,6 Billionen Dollar für Militär und Waffen verschleudert. Diese Zahl steht für Krieg, Tod und Zerstörung. Sie bedeutet die Verschärfung weltweiter Konflikte, Hunger und Armut und steht friedlichen Lösungen entgegen. Jan van Aken bezieht deutlich Stellung: Deutschland sollte überhaupt keine Waffen mehr exportieren! Zudem muss sich Deutschland für eine erste gleichzeitige, weltweiten Senkung der Militärausgaben um 10 Prozent einsetzen. Führten alle Länder dies gleichzeitig durch, bliebe die relative Sicherheit für alle die gleiche – und es stünden weltweit 160 Milliarden Dollar für die Lösung sozialer und ökologischer Probleme zur Verfügung.
In seinem Vortrag wird sich der Referent auch mit der Frage Rüstungslobbyismus befassen.

Für die Fernsehdokumentation "Steuerfrei e.V." besuchte van Aken eine Veranstaltung der Lobbygruppe „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik", die als Veranstalter des Celler Trialog auftritt. Er reiste nach Abu Dhabi zur Waffenmesse „Idex", auf der Rüstungskonzerne aus aller Welt Waffen aller Art für die bewaffneten Konflikte in der Region anbieten. Im syrischen Kriegsgebiet suchte Jan van Aken nach Waffen aus deutscher Produktion – und wurde fündig.Im Anschluss an die Veranstaltung wird es die Möglichkeit geben, sich über die anstehenden Proteste gegen den 6. Celler Trialog am 24. & 25. Oktober auszutauschen.

Jan van Aken ist seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag und engagiert sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Rüstungsexporte. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. (Foto: DiG | TRIALON)

 

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Stell-dich-ein der Rüstungslobby beim Celler Trialog

Am 24. und 25. Oktober bevölkern wieder einmal hochrangige Vertreter*innen von Politik, Militär und Wirtschaft unsere kleine Stadt, um beim sogenannten Celler Trialog darüber zu reden, wie ... ja was eigentlich - bestimmt nicht darüber, wie die sich die über 200 bewaffnet ausgetragenen politischen Konflikte auf der Erde befrieden lassen. Denn Friede ist - bei allen Dementis der Damen und Herren - nicht gut fürs Geschäft.

Dass diesmal wirklich die Elite des nationalen militärisch-industriellen Komplexes sich in Celle trifft, zeigt der Einladungsflyer

20161024 Programm Celler Trialog

Unser Kommentar zu der gruseligen Veranstaltung kommt von Bob Dylan - hier mal in einer frischen Version von Ed Sheeran

Masters of War

 

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Oliver Müller: "Bei uns bleibt ein Misstrauen"

Obwohl die Ausführungen in den Vorlagen der Verwaltung zur Ausgliederung der Abwasserwirtschaft in einen Eigenbetrieb eigentlich anderes nahelegen, schließt die Chefetage eine Gebührenerhöhung aus. Gleichzeitig hören wir von einem ehemaligen Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dass alles, was wir mutmaßen, richtig ist. Das ganze Unterfangen bleibt eine fragwürdige Angelegenheit. Neben Die Linke/BSG hat auch die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen die Umwandlung in einen Eigenbetrieb abgelehnt. Judith Knabe hat in ihrer Rede im Rat die Argumente hierfür benannt, so dass sich Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG, auf die Ungereimtheiten hinsichtlich der Gebührenfrage konzentrieren konnte. Hier seine Rede:

"Ich war immer ein großer Fan des Gebührenhaushalts für Abwasser. Denn ich dachte, das Ganze funktioniert so: Es gibt klar bezifferbare Kosten. Und die werden dann gerecht über den Maßstab des Verbrauchs auf die Nutzerinnen und Nutzer verteilt. In den fünf Jahren, die ich jetzt im Rat bin, ist an keinem einzigen Punkt mal erwähnt worden, dass über die Abwassergebühren ein Gewinn eingefahren wird.

Ich also dachte: Die Abwassergebühren sind kostendeckend festzusetzen, ein Gewinn darf nicht einkalkuliert werden.

Das geht dann jetzt wohl so: Wenn der Gewinn vorher bzw. auch jetzt beim Eigenbetrieb über einen Umweg im Kernhaushalt verbucht wird - und erst dann die Gebührenrechnung erstellt wird, gibt's ja auch keinen Gewinn.

Gut. Das soll schon immer so gewesen sein. Ich finde das - ehrlich gesagt - ziemlich intransparent.

Es wird im Eigenbetrieb mehr Geld für Personal ausgegeben als bisher. Wenn ich in meiner Kneipe mehr Personal einstelle, ohne dass mehr Gäste kommen, schlägt sich das negativ in meiner Bilanz nieder. Es sei denn, dass Personal ist so gut, dass deshalb zusätzliche Gäste kommen. Ich glaube aber nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Toilette häufiger besuchen, weil der Eigenbetrieb jetzt mehr und im einzelnen besser bezahltes Personal hat.

Neu scheint mir in jedem Fall der Faktor Stammkapital zu sein. Über die eingelegten 8 Millionen macht die Stadt bei 3 Prozent Zinsen einen Überschuss. In der Vorlage vom Juni heißt es ziemlich eindeutig. Ich zitiere:

„Durch die Höhe und Verzinsung des Stammkapitals kann eine beträchtliche Summe daraus für den städtischen Kernhaushalt generiert werden.“

Ich kann diesen Satz nur so interpretieren, dass dabei also für den Kernhaushalt etwas herausspringt, das es vorher nicht gegeben hat. Und wer muss dafür sein Portemonai aufmachen? Doch niemand anders als die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler.

Ein weiterer Punkt aus der Vorlage vom Juni. Da heißt es:

„Durch die Abrechnung von Leistungsbeziehungen zwischen dem Eigenbetrieb und der Kernverwaltung werden für den städtischen Haushalt Erträge von knapp 500.000 € generiert werden.“

Ich habe sicherheitshalber extra nochmal in den Duden geschaut. Aber es stimmt, was ich mir dachte: "Generieren" bedeutet soviel wie "hervorbringen" oder "erzeugen". Deshalb gehe ich davon aus, dass diese Erträge etwas Neues sind. Ich kann mir vorstellen, dass sich das rechtfertigen lässt. Aber: Es sind doch offensichtlich Kosten, die bisher nicht Bestandteil der Gebührenberechnung waren.

Was uns hier unterm Strich also fehlt, ist eine Transparenz hinsichtlich der Gebühren. Für vielen anderen Kram bekommen wir schöne synoptische Darstellungen - bei diesem millionenschweren Geschäft aber nicht. Allein deshalb bleibt bei uns ein Misstrauen."

20160930 CZ Suche nach schwarzer Null beginnt