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Die Linke/BSG nimmt's mit Humor: „Ein Antragsstau der ganz besonderen Art“

Vor gut dreieinhalb Jahren beantragte die Ratsfraktion Die Linke/BSG eine Art „Antrags-Monitoring“. Hintergrund war, dass es zum Teil Monate braucht, bis Anträge ihren Weg in den jeweiligen Fachausschuss finden. Der besondere Witz in diesem Fall: Seitdem im Februar 2012 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde, ihn „fachlich im Ausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung zu behandeln“, ist nichts passiert.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) nimmt es mit Humor: „Hier zeigt sich ein Antragsstau der ganz besonderen Art. Die Situation hat sich zwar leicht, aber nicht grundsätzlich verbessert. Deshalb würden wir für die neue Ratsperiode jetzt gern mal Konsequenzen sehen.“

Die Idee ist einfach. Die Linke/BSG will, dass im Ratsinformationssystem Anträge nicht nur auflistet werden, sondern zusätzlich der jeweilige Stand der Bearbeitung ersichtlich ist. Und Müller würde die Verwaltung auch gern damit beauftragen, zu noch nicht behandelten Anträgen spätestens vier Monate nach Eingang einen Zwischenbericht im Verwaltungsausschuss zu geben.

Wahrscheinlich ist der „Antrag zur Bearbeitung von Anfragen und Anträgen der Fraktionen“ inzwischen der am längsten nicht bearbeitete Antrag. Aber Oliver Müller meint: „Genau weiß man's  jedoch erst, wenn ein Monitoring eingeführt wird."

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Hier der Antrag im Wortlaut:

Bearbeitung von Anfragen und Anträge der Fraktionen

1.) In das Ratsinformationssystem wird als zusätzliche Funktion eingebaut:
a.) eine Auflistung aller Anfragen und Anträge mit Nummer, Eingangsdatum, Titel und Fraktion  sowie
b.) Stand der Bearbeitung, d.h. Datum der Einbringung in den VA, Behandlung im Fachausschuss, abschl. Behandlung im VA und ggfs. Rat – jeweils mit Datum und verlinkt zu Vorlage bzw. Niederschrift.

2.) Die Verwaltung wird beauftragt, zu Anfragen und Anträgen der Fraktionen spätestens vier Monate nach Eingang einen Zwischenbericht im VA zu geben, soweit die Anfragen und Anträge bis dahin nicht in einem Fachausschuss behandelt wurden.

 

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Oliver Müller: „Da gibt es nichts zu beschönigen“

Auf der konstituierenden Sitzung des Celler Stadtrates hat die CDU die von ihr gewünschten Kandidaten für Ratsvorsitz und stellvertretende Bürgermeister mit Unterstützung der AfD im ersten Wahlgang durchgesetzt. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, sieht hierin ein fatales Zeichen für die kommende Ratsperiode: „Allseits wird jetzt wieder relativiert. Aber da gibt es nichts zu beschönigen. Die CDU hat zur Durchsetzung ihrer Kandidaten auf die Stimmen der AFD gesetzt.“

Leider sein in der Öffentlichkeit nicht deutlich geworden, wo das Problem liege. Selbstverständlich, so Müller (BSG), könne niemand verhindern, dass die AFD Anträgen anderer Fraktionen zustimme. Bei den Wahlen der konstituierenden Sitzung sei es aber nicht um Sachanträge gegangen sondern um Personalpolitik: „Wir sind der Auffassung, dass sich sowohl bei Personalfragen wie bei der Haushaltsverabschiedung keiner der beiden großen Blöcke auf die Stimmen der AFD stützen sollte. Hier geht es darum, dass in Verhandlungen Kompromisse gefunden werden, die eine Mehrheitsfindung ohne AFD zulassen.“

Bei der Wahl des Ratsvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister sei im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erforderlich. Ohne die Stimme der AFD verfüge aber weder die eine, noch die andere Seite im Rat über diese absolute Mehrheit. Die CDU habe bewusst auf die Stimmen der AFD gesetzt. Müllers Fraktionskollegin Behiye Uca (Die Linke) kritisiert vor diesem Hintergrund sowohl die Stellungnahmen aus CDU und FDP/Unabhängige wie auch Teile der Presse: „Wer das nicht sieht, lügt sich in die Tasche oder täuscht die Öffentlichkeit.“

Oliver Müller empört daneben bei den Entscheidungen der ersten Ratssitzung vor allem, dass die CDU sich bei der Besetzung repräsentativer Posten für die Wahlhilfe ihres Oberbürgermeisterkandidaten durch FDP und Unabhängige bedankt hat: „Wir waren strikt dagegen, bei den stellvertretenden Bürgermeistern einen weiteren Posten zu schaffen. Denn die einzige Funktion ist, dass die CDU so ihre symbolischen Wahlschulden bezahlt.“ Auch wenn die Schaffung des zusätzlichen Posten für den Haushalt weitgehend kostenneutral sei, würde hiermit über die fünf Jahre gesehen ein Ratsmitglied mit 9.000 Euro dafür belohnt, die Wahl Dr. Nigges unterstützt zu haben. Und Behiye Uca meint: „Diese Art Kungelei ist es, die den Bürgerinnen und Bürgern die Politik verleidet.“

Nach dem katastrophalen Start in die neue Ratsperiode warnt die Fraktion Die Linke/BSG davor, bei der Verabschiedung des Haushalts so weiterzumachen. Der Rat, so Müller, solle endlich mal anfangen, Politik zu machen: „Für einen Haushalt braucht es eine Mehrheit ohne AFD. Wir fänden es fatal, wenn die CDU auch da Zugeständnisse an FDP und Unabhängige macht und sich dann eine Mehrheit durch AFD-Stimmen erhofft.“

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Ken ist Oberbürgermeister

Die REVISTA #82 für November und Dezember liegt als Printausgabe an den einschlägigen Orten aus und auch als PDF steht sie zum download bereit unter

http://www.revista-online.info/index.php/archiv/online-archiv/190-revista-82

Im Heft gibt's einige Artikel zur Kommunalwahl, wobei auch nocheinmal das Plagiieren des erfolgreichen OB-Kandidaten der CDU, Dr. Jörg Nigge, unter die Lupe genommen wird. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Proteste und Argumente gegen Celler Trialog, das nationale Stell-dich-Ein der Rüstungslobby. Daneben geht's z.B. um die zweifelhafte Biografie des Raketenforschers Ernst Sänger, den die Gemeinde Faßberg zu einem "Lokalhelden" aufpimpt. Und im Heft ist auch die letzte Folge über "20 Jahre Buntes Haus", diesmal mit einem Überblick über die Konzert- und Partyformate. Und dazu selbstverständlich viel anderer Kram ...

Ach so - wo bekommt mensch denn die Printausgabe, werden wir gelegentlich gefragt. Dann hier mal die Orte: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Rio’s, Morlock.

 

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Auch künftig im Rat: Die Linke/BSG

Nach fünf erfolgreichen Jahren gibt es für Oliver Müller (Bündnis Soziale Gerechtigkeit) und Behiye Uca (Die Linke) keinen Grund, ihre Arbeit im Celler Stadtrat nicht als Gruppe fortzusetzen. Hierfür haben sie jetzt auch die Zustimmung ihrer Gremien erhalten. Den Fraktionsvorsitz wird zunächste erneut Oliver Müller übernehmen.

Inhaltlich gibt es in den allermeisten Politikfeldern große Übereinstimmungen. So will die Fraktion weiter für einem Ausbau des kommunalen Klimaschutzprogramms eintreten, z.B. mit der Schaffung einer Klimaschutzagentur. Zur Frage der Verbesserung der Fahrradmobilität ging gerade ein Antrag der Fraktion mit positiver Resonanz durch den Umweltausschuss, aber auch hier sollen weiter neue Ideen eingebracht werden. In der Sozialpolitik wollen Müller und Uca, dass die kommunalen Gremien endlich die Kinderarmut auch unter lokalen Gesichtspunkten gezielter bekämpfen.

Daneben gebe es einige "Evergreens", so Müller: "In Sachen Nordwall hat sich nichts geändert. Das Projekt Gegenläufigkeit ist überflüssig wie ein Kropf. Und es ist nicht nur überflüssig, sondern verschärft die sowieso schon hohe Feinstaubbelastung, was für die geplante Wohnbebauung absolut kontraproduktiv ist." Auch die Congress Union müsse einer kritischen Prüfung unterzogen werden, meint Behiye Uca: "Die Union ist ein Millionengrab. Es muss endlich einmal auf Faktenbasis geklärt werden, ob und wie sich diese haushaltspolitisch nicht länger hinnehmbare Situation verändern lässt."

Zu den geänderten Verhältnissen im Rat äußerte sich Müller so: "Der neue Oberbürgermeister hat genausowenig eine automatische Mehrheit wie der alte. In den letzten fünf Jahren gab es aber so etwas wie eine heimliche große Koalition. Jetzt ist noch offen, wie es weitergeht. Wir bleiben bei unserer Linie: Mit Vorschlägen für einen sozial-ökologischen Wandel eintreten, und dort Opposition machen, wo das Ziel Nachhaltigkeit - auch in Haushaltsfragen - keine Beachtuing findet."