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Behiye Uca (Die Linke): "Skandalöser Übergriff"

Als skandalösen Übergriff gegen gewählter Vertreter der Bevölkerung bezeichnet Behiye Uca (Die Linke) die Verhaftung der Bürgermeister von Diyarbakir, Gültan Kisanak  und Firat Anli. Der türkische Staat gehe massiv gegen die kurdische Stadtverwaltungen vor. Bis jetzt seinen ihren Informationen nach in 25 Städten die Bürgermeister auf Grundlage des Ausnahmezustandsgesetzes in der Türkei abgesetzt. Die Kommunen wurden anschließend unter Zwangsverwaltung gestellt. Zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden verhaftet. "Ich erwarte, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland und der Europäischen Union gegen dieses Vorgehen protestieren", fordert Behiye Uca, die für die Linkspartei im Celler Stadtrat und Kreistag sitzt.

Bei einer Protestversammlung in Diyarbakir ist Ucas Schwester Feleknas Uca verletzt worden, die für die HDP im türkischen Parlement sitzt. Wie Behiye Uca jetzt durch ein Telefonat erfuhr, ist ihre Schwester durch Polizisten verprügelt worden, wobei Rippen angebrochen seien. Sie ist im Krankenhaus behandelt worden. Ihr ganzer Körper sei voller blauer Flecke.

 

 

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Ein Vortrag von Andreas Kemper

Dienstag, 01. November 2016, 18.30 Uhr, VHS Celle, Trift 20 (Saal)

In ganz Europa ist die Rechte im Aufwind. In Frankreich erlebt der Front National bei Wahlen ungeahnte Höhenflüge, in Österreich hat sich die FPÖ mit ihren rassistischen Parolen längst als politische Kraft etabliert und auch in Deutschland feiert mit der „Alternative für Deutschland“ eine Partei Erfolge, die ein dezidiert rassistisches und sozialchauvinistisches Klientel anspricht.

Was verbindet die rechtspopulistischen Parteien und worin unterscheiden sie sich? Vor welche Herausforderungen stellen sie die europäischen Gesellschaften?

Diese und andere Fragen möchten wir gemeinsam diskutieren.

Andreas Kemper ist Soziologe und Journalist, zum Thema veröffentlichte er u.a. das Buch „Rechte Euro-Rebellion“.

Der Eintritt ist frei. Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Celle in Kooperation mit der VHS Celle.

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Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen

Bei der Demonstration gegen den Celler Trialog hielt Behiye Uca folgende kurze Rede:

"Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bundeswehr führt wieder weltweit Krieg. Offiziell begründet wird dies mit dem Kampf gegen den internationelen Terrorismus. Aber Terrorismus lässt sich nicht militärisch bekämpfen. Und auch Flüchtlingsbewegungen lassen sich nicht mit Militär bekämpfen. Im Gegenteil: Sie werden dadurch angeheizt. Deshalb fordern wir die Beendigung aller Einsätze von Soldaten und die Abschaffung des Militärs.

Ja - das klingt naiv. Aber was ist die Realität: Westliche Militärinterventionen unter anderem in Somalia, Irak, Libyen und Afghanistan haben zu 1,3 Millionen Toten, Millionen Flüchtlingen und zerstörten Ländern geführt, aber nicht zu Frieden.

Ich zähle mal die Länder auf, in denen aktuell Bundeswehrsoldaten im Einsatz sind: Kosovo, Italien, Griechenland, Türkei, Libanon, Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Südsudan, Djibouti, Somalia, Westahara, Mali und am Horn von Afrika.

Was haben "wir" dort zu suchen?

Fast überall geht es auch um die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten.

Und wir sind ja längst nicht am Ende der Fahnenstange angekommen:

Die Bundeskanzlerin hat sich auf dem letzten NATO-Gipfel dazu verpflichtet, den deutschen Rüstungshaushalt binnen 10 Jahren von 1,3 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Wir wollen keine Kriege. Und wir wollen keine Aufrüstung. Und wir sind uns einig mit 99 Prozent der Menschen auf diesem Planeten: Wir wollen Frieden.

Die Herren, die sich gerade in der Congress Union versammelt haben, wollen etwas anderes: Sie wollen Einfluss, Macht und Geld. Und wir sind hier, um deutlich zu machen, dass es Menschen in Celle gibt, die das nicht wollen.

Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet. Wir verlangen von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen.

Celler Trialog beenden."

 

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Oliver Müller: „Überflüssige Standzeiten vermeiden“

Am Mittwoch, den 19.10.2016 gibt die Verwaltung imUmweltausschuss (17 Uhr, Alte Exerzierhalle) einen Sachstandbericht zu unserem Antrag "Programm zur fahrradfreundlichen Umgestaltung von Kreuzungen".

Anfang September hatte das Bündnis Soziale Gerechtigkeit einen Antrag eingebracht, in dem eine fahrradfreundliche Umgestaltung der Kreuzungen gefordert wird: „Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer werden aktuell in Celle an Kreuzungen meistens dem Fußgängerverkehr gleichgestellt. Das bringt überflüssige und nervige Halte- und Wartezeiten. Das lässt sich ändern. Und deshalb sollte die Stadt dies Schritt für Schritt tun.“

Müller verweist zum einen auf die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (§ 37 II Nr. 6 StVO). Diese bestimmt ab 1.1.2017, dass die Ampeln für den Fahrverkehr auch für Radfahrer gelten – egal ob sie auf der Fahrbahn fahren oder auf einem Radweg. Nach Fußgängerampeln mit ihren kurzen Grünphasen müssen sie sich dann nicht mehr richten. Oliver Müller: „Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass Radfahrer ein Fahrzeug lenken und keine Fußgänger sind.“

In Celle aber würden sie an den allermeisten Ampeln wie Fußgänger behandelt, denn fast überall gibt es hier Ampeln die gemeinsam für Radfahrer und Fußgänger gelten. Deshalb schlägt das Bündnis Soziale Gerechtigkeit vor, diese Kreuzungen mit eigenständigen Signalanlagen für Radfahrer nachzurüsten. Das sei leider mit Kosten verbunden, aber Oliver Müller meint: „Hier gehen Klimaschutz und Attraktivität Hand in Hand. Und wir wollen das Ganze auch nicht von heute auf morgen. Wir wollen ein Vier-Jahres-Programm und dabei an den meistfrequentierten Kreuzungen beginnen.“

Hier noch zwei Beispiele:

Beispeil 1: Im ersten Bild handelt es sich um die Kreuzung Biermannstraße/Hafenstraße. An einem normalen Werktag um 17 Uhr ist die Ampel für KFZ für rund 24 Sekunden grün. Radfahrer*innen müssen sich hier an die gemeinsame Ampel für Fahrrad und Fußgänger*innen halten. Diese ist nur für acht Sekunden grün. Wäre hier nur eine Fußgänger*innen-Ampel könnten Radfahrer*innen sich künftig im Prinzip an der Ampel für Fahrzeuge orientieren.

Beispiel 2: Im zweiten Bild handelt es sich um die Kreuzung Harburger Straße / Georg-Wilhelm-Straße (Richtung Altstadt). Ebenfalls an einem normalen Werktag ist die Ampel für KFZ rund 33 Sekunden grün, während die gemeinsame Ampel für Rad- und Fußgänger*innen-Verkehre schon nach rund 11 Sekunden auf Rot um. Hier wäre eine zusätzliche Fahrradampel sinnvoll, um den Fahrradverkehr flüssiger zu gestalten.

Hier der Antragstext:

Antrag: Programm zur fahrradfreundlichen Umgestaltung von Kreuzungen

Die Verwaltung legt dem Stadtrat ein Vier-Jahresprogramm zur fahrradfreundlichen Umgestaltungen der Lichtzeichenanlagen vor. Dabei geht es insbesondere um zwei mögliche Maßnahmenschritte:

1.) Wo Radwegefurten parallel zu Fußgängerfurten geführt werden,