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Nachdem es die letzten Tage ruhig um die Explosion in einem Rheinmetallbunker geworden ist, hakt die Klimafraktion im Kreistag mit einer Anfrage nach. „Wie sahen die Kontrollen aus? Was wurde in dem explodierten Bunker gelagert? Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein?“, so Reinhard Rohde für seine Fraktion in der Anfrage. Auch eine Presseerklärung der Friedensaktion ‚Lüneburger Heide‘, wonach Menschen in ihrem Demonstrationsrecht mit Absperrgittern behindert worden sein könnten, wirft kritische Fragen auf.

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Anfrage zum Bevölkerungs- und Umweltschutzschutz sowie des Versammlungsrechts im Zusammenhang zur Explosion auf dem Rheinmetallgelände

Bezugnehmend auf den Artikel „Millionen-Schaden bei Rheinmetall“ in der Celleschen Zeitung vom 20.11.2021 wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. In dem Artikel ist von einem „behördlichen Untersuchungsverfahren“ die Rede. Welche Behörden sind mit diesem Untersuchungsverfahren befasst?

2. Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt führt demnach Kontrollen der Munitionsbunker durch. Worin besteht diese Kontrolle bzw. was sieht der sogenannte Überwachungsplan vor?

3. Wann ist der Bunker, in dem die Explosion entstanden ist, das letzte Mal durch eine Begehung überprüft worden?

4. Was wurde in dem Bunker, in dem die Explosion entstanden ist, gelagert?

5. Nach dem Pressebericht wurden in dem Bunker nach Unternehmensangaben Rohstoffe und Komponenten für die Herstellung von Munition, vor allem Treibladungspulver gelagert. Welche Gefährdung für die Umwelt kann als Folge der Explosion entstanden sein? Falls eine Gefährdung entstanden ist - wie wird diese erfasst?

6. In einer Broschüre „Informationen zu Ihrer Sicherheit“ der Rheinmetall Group ist zu lesen: „Die im Notfall zu treffenden Maßnahmen zur Bekämpfung und größtmöglichen Begrenzung eines Störfalles wurden mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Der Landkreis Celle hat die erforderlichen Maßnahmen in seinem Notfallplan aufgenommen.“ Welche Maßnahmen sind bezüglich einer wie jetzt eingetretenen Explosion dort aufgeführt? Sind diese Maßnahmen korrekt umgesetzt worden?

7. In einer Pressemitteilung der Friedensaktion „Lüneburger Heide“ vom 14.11.2021 wird mitgeteilt: „Bereits vor Beginn der Protestaktion beschwerten sich die Veranstaltenden, denn Rheinmetall verwehrte Ihnen mit weiträumigen Absperrgittern die von der Landkreis-Versammlungsbehörde bestätigte Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes vorm Hauptgebäude.“ Hatte Rheinmetall eine Genehmigung zur Aufstellung dieser Absperrgitter? Wenn ja - wie ist es zu dieser der Auflage der Versammlungsbehörde widersprechenden Genehmigung gekommen? Wenn nein - wie will die Versammlungsbehörde mit dieser Behinderung ihrer Genehmigung verfahren?

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Nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt ist der Zeitpunkt für einen Paragigmenwechsel

Maßnahmen zur Senkung von Treibhausgas-Emissionen hatten unter dem alten Landrat Wiswe und der CDU-Kreistagsmehrheit in der Regel nur dann eine Chance, wenn sie nichts kosteten oder sich möglichst schnell "amortisierten". Klar: Im Kommunalverfassungsgesetz ist festgelegt: "Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen." Wirtschftlichkeit in einer langen Perspektive zu denken, ist dadurch aber ja nicht verboten.
Im Grunde war dies das übergeordnete Thema bei der ersten Sitzung des Kreistagsausschusses für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz am 25.11.2021. Die Verwaltung stellte einen Maßnahmenkatalog vor, der über den Nachtragshaushalt abgesichert werden soll. Insgesamt sollen sie sich dort in investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 2.148.000 Euro spiegeln. Um das aber gleich mal in eine Relation zu setzen: Nach Einschätzung des beauftragten Architekten belaufen sich die zusätzlichen Kosten für die Asbestbeseitigung bei der Sanierung der Altstädter Schule auf bis zu 2,8 Millionen Euro.
Dazu kommt: Bei eigentlich allem, was die Kreisverwaltung umsetzen will, geht es um die eigenen Immobilien. Das ist ja nicht schlecht, greift aber zu kurz.
Am deutlichsten wurden die unterschiedlichen Sichtweisen vielleicht an dem Punkt der notwenigen Erneuer der Heizanlagen für die Verwaltungsgebäude an der Trift und Speicherstraße. Der Vorschlag der Verwaltung: Wir setzen weiter auf Blockheizkraftwerke. Das war noch vor zehn Jahren nicht die schlechteste Wahl, aber: selbstverständlich sind BHKW nicht CO2-frei. Deshalb müsste es heute darum gehen, genau danach zu suchen - also auf Geothermie zu setzen oder Wärmepumpen.
Reinhard Rohde (Die Linke), im Ausschus als einer der Vertreter:innen des Klimabündnisses aus B'90/Die Grünen/Die Partei/Die Linke, wies darauf hin, dass nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt der Zeitpunkt für einen Paragigmenwechsel sei: "Es darf nicht mehr vorrangig darum gehen, den kurzfristig wirtschaftlichsten Weg zu gehen, sondern Entscheidungen vor dem Hintergrund der Klimakatstrophe zu treffen - und das wenigstens im Sinne und Einklang mit den nationalen oder europäischen Zielen."
Immerhin: Nachdem neben anderen Ausschussmitgliedern auch noch Dr. Michael Huber, als Vertreter der Klimaplattform Celle im Ausschuss, die Notwendigkeit und die Möglichkeiten der Wärmewende verdeutlicht hatte, kamen seitens Kreisrat Frank Reimchen Signale, diese Alternativen in die weitere Planung einzubeziehen.
 
Die Liste der Maßnahmen gibt es hier:
 

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Das Risiko einer Hospitalisierung ist für nicht geimpfte Personen dreimal höher als für geimpfte Personen

Das Schöne bei Anfragen der AfD ist, dass sie in aller Regel Antworten bekommen, die nicht mit ihrer Sicht auf das jeweilige Problem übereinstimmen. Jetzt wollte die AfD-Fraktion im Kreistag wissen, wie es sich mit dem Anteil von Geimpften und Ungeimpften verhält, die wegen ihrer Covid-Erkrankung ins AKH müsssen. Ja, der Schutz durch eine Impfung ist leider nicht so gut wie erhofft, aber: Das Risiko, im Krankenhaus zu landen, ist eben doch deutlich geringer - was eben auch die Zahlen aus dem AKH zeigen. Die Antwort zu 4.) ist vielleicht gerade deshalb zu hinterfragen:
"1) Wie hoch ist/war der Anteil vollständig geimpfter Personen auf der Intensivstation des AKH seit dem 1. Oktober 2021? (Bitte differenziert nach Kalenderwochen und geimpft/ungeimpft angeben)“
Da die Patientinnen und Patienten i.d.R. länger auf der Intensivstation bleiben, haben wir ab dem 1. September gezählt. Demnach gab es bis heute 18 Patienten auf der Intensivstation, davon waren 10 geimpft. Von den Geimpften war etwa die Hälfte aus unterschiedlichen Gründen (etwa Tumorerkrankung oder Organtransplantation) in ihrer Immunabwehr eingeschränkt, fast die gesamte andere Hälfte schwerst vorerkrankt.
„2) Wie hoch ist/war der Anteil vollständig geimpfter Personen bei der Hospitalisierung (Normalstation) im AKH seit dem 1. Oktober 2021? (Bitte differenziert nach Kalenderwochen und geimpft/ungeimpft angeben)“
Im Oktober wurden 16 geimpfte Personen neu aufgenommen und 8 ungeimpfte. Im November gab es bis zum 15.11. 13 geimpfte Neuaufnahmen und 4 ungeimpfte Neuaufnahmen. Wichtige Einordnung der Mediziner zu den Zahlen: Schon rein statistisch ist bei einem hohem Impfanteil in der Bevölkerung aktuell auch ein höherer Anteil Geimpfter im Krankenhaus zu erwarten, auch weil bei einer etwa 90-prozentigen Wirksamkeit des Impfstoffs immer auch ein Prozentsatz übrig bleibt, bei dem die Impfung nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Zu bedenken ist auch, dass bei zweifach Geimpften der Impfschutz mittlerweile nachlassen oder es zu Impfdurchbrüchen kommen kann. Fest steht nach Aussage der Mediziner des AKH: Die geimpften Personen auf Normalstation wären ohne Impfung potentiell auf der Intensivstation gelandet oder sogar verstorben. Ohne flächendeckende Impfungen wäre die Krankenhausversorgung mit den aktuellen Inzidenzen bereits zusammengebrochen, weil es noch viel mehr behandlungspflichtige COVID-Patientinnen und -Patienten gegeben hätte. Da die Inzidenzen weiter steigen, sind Gegenmaßnahmen dringend erforderlich.
„3) Wie hoch ist/war der Anteil vollständig geimpfter Personen bei den sog. „Neuinfektionen“ seit dem 1. Oktober 2021? (Bitte differenziert nach Kalenderwochen und geimpft/ungeimpft angeben)“
39. Kalenderwoche: 69 geimpfte Fälle, 56 nicht geimpfte Fälle.
40. Kalenderwoche: 41 geimpfte Fälle, 69 nicht geimpfte Fälle
41. Kalenderwoche: 47 geimpfte Fälle, 80 nicht geimpfte Fälle
42. Kalenderwoche: 72 geimpfte Fälle, 76 nicht geimpfte Fälle
43. Kalenderwoche: 97 geimpfte Fälle, 99 nicht geimpfte Fälle
44. Kalenderwoche: 88 geimpfte Fälle, 120 nicht geimpfte Fälle
45. Kalenderwoche: 108 geimpfte Fälle, 116 nicht geimpfte Fälle.
46. Kalenderwoche: 62 geimpfte Fälle, 71 nicht geimpfte Fälle (einige Fälle sind hier noch in der laufenden Ermittlung, daher noch niedrigere absolute Fallzahlen).
Bei der Interpretation der Zahlen ist zu beachten, dass sich die nicht geimpften Fälle aus rund 30 % der Bevölkerung rekrutieren, die geimpften Fälle aus rund 70 % der Bevölkerung (Anteil der geimpften bzw. genesenen Bevölkerung). Bei gleichen Fallzahlen in beiden Gruppen ist das Risiko für nicht geimpfte Personen also dreimal höher als für geimpfte Personen.
 
„4) Zieht die Kreisverwaltung in Betracht, wie es in verschiedenen Landkreisen/Bundesländern bereits Gang und Gebe ist, bei künftigen Situationsberichten den Anteil geimpfter Personen als solche differenziert zu beziffern, um ein vollständiges Lagebild zu erhalten?“
Nein.

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Kosten laufen aus dem Ruder

1,7 Millionen für einen Platz, der von den Bürger:innen angenommen wird?

Bei der geplanten Umgestaltung des Brandplatzes sind die Kosten aus dem Ruder gelaufen. Die ursprüngliche Kostenschätzung hatte Baukosten von rund 1,18 Mio. € ergeben. Bei der Ausschreibung ergab sich eine Baukostensumme 1,696 Mio. €. Die Verwaltung will die Baumaßnahmen jetzt neu ausschreiben. Dagegen richtet sich der Antrag der neu gebildeten Gruppe "Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt", zu der auch Die Linke und Zukunft Celle gehören. Hier der Antrag mit Begründung im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Celle beschießt in seiner Sitzung am 09. Dezember 2021 im Zusammenhang mit den geplanten Umbaumaßnahmen des Brandplatzes folgende Antragspunkte:
1) Sofortiger Planungs- und Ausführungsstopp sämtlicher Maßnahmen.
2) Überplanung des bisherigen Entwurfs unter Berücksichtigung eines mit Bürgerinnen, Anwohnerinnen und der Politik abgestimmten, transparenten Prozesses, der auch die zukünftige Nutzung regelt.
3) Detaillierte Darstellung der Kosten und Förderungen.
Begründung;
Die Situation auf und um den Brandplatz hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verändert und damit verbunden die Anforderungen an eine nachhaltige Planung.
Auch Dank der teilweise neu angesiedelten Gastronomie ist er zu einem Ort der Begegnung geworden, wo Menschen gerne verweilen. Im zurückliegenden Sommer geschah dieses auch deutlich nach Ladenschluss wochentags. Die Celler*innen haben sich den Platz erobert. Es herrscht das Narrativ, dass keine grundlegende Umgestaltung des Brandplatzes mehr gewünscht wird, so wurde es z.B. auf dem Brandplatzfest 2021, aber auch in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht.
Waren die Wünsche der Bürgerinnen 2017 ausschlaggebend für die Planungen, so muss jenen Veränderungen auch nun Rechnung getragen werden und der Prozess erneut beginnen.
Eine Versetzung des Pipenpostens wurde mehrheitlich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vom 01.07.2021 abgelehnt und eine Anpassung der Planung eingefordert. Diesen Empfehlungen folgte der Verwaltungsrat in seiner Sitzung vom 13.07.2021 aufgrund der vom Oberbürgermeister und der Verwaltung prognostizierten Kostensteigerung nicht. Denn diese würden bei einer Überarbeitung der Pläne und der damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen eintreten. Die nunmehr Vervierfachung der ursprünglichen geplanten Kosten sowie die oben beschriebenen Veränderungen machen eine Vollbremsung und ein Zurücksetzen auf Start unumgänglich.
Eine weitere Ausschreibung auf Grundlage der bisherigen Planungen ist somit obsolet.
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Hier ein Linkl zu der Info-Broschüre über die geplante Umgestaltung: