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Behiye Uca: "Das muss im nächsten Jahr eine Neuauflage erleben"

Für Die Linke hat sich Behiye Uca jetzt mit einem Antrag an die Verwaltung gewandt, in dem sie Initiativen zur Neuauflage des diesjährigen Kultursommers im Jahr 2022 einfordert: "Wir hören von allen Seiten, wie toll Kunst und Kultur auf Straßen und Bühnen diesen Sommer die Stadt beleben. Das muss einfach eine Fortsetzung finden."

Da aber höchstwahrscheinlich die "Kultur Neustart"-Fördermittel durch das Land im kommenden Jahr nicht unbedingt in gleicher Höhe fließen würde, müsse die Verwaltung sich bald mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern zusammensetzen, um dennoch eine erneute Umsetzung möglich zu machen.

Reinhard Rohde, der auf der Liste der Linken für den Stadtrat kandidiert, ergänzt: "Wer - wie dieses Jahr zu bestaunen - 20.000 Euro für 60 Blumenampeln ausgeben kann, wird Möglichkeiten finden, mindestens einen mittleren fünfstelligen Betrag für ein Nachfolgeprojekt des Kultursommers bereitzustellen."

Rohde weist darauf hin, dass die Cellerinnen und Celle bei überregionalen Bands ja auch die Bereitschaft gezeigt hätten, Eintrittspreise von 25 Euro zu bezahlen. Gleichzeitig aber sei es wichtig, zusätzlich eintrittsfreie Angebote zu machen: "Es geht bei Kunst und Kultur immer auch um gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten, die leider bei mindestens einem Fünftel unserer Bevölkerung finanzielle Begrenzungen finden." Auch müsse es zielgerichtetere Angebote für Jugendliche geben.

Bei der Finanzierung sieht Rohde auch Möglichkeiten, den Kreis einzubeziehen. "Die Events des Kultursommers haben selbstverständlich über die Stadtgrenzen hinaus Resonanz auch bei Bürgerinnen und Bürgern der Landkreisgemeinden gefunden. Da ist über eine Beteiligung des Kreises zu sprechen."

In der Begründung ihres Antrags schreibt Behiye Uca übrigens knapp: "Weil’s dieses Jahr wirklich schön war."

Das Foto ist vom Open-Air-Konzert von ALARMSIGNAL, veranstaltet vom Bunten Haus.

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

seit zehn Jahren bin ich für die Linke im Stadtrat und im Kreistag. Im Stadt­rat konnte ich immer in einer gemeinsamen Fraktion mit Oliver Müller vom Bündnis Soziale Gerechtigkeit (BSG) zusammenarbeiten. Oliver möchte nach zehn Jahren gern etwas ande­res machen und tritt nicht erneut an, was ich sehr bedauere. Umso mehr freue ich mich, dass mit Reinhard Rohde und Karl Thun vom BSG als Parteilose aus­sichtsreich bei uns auf den Listen kandidieren.

Für uns als Linke ist es des­halb sehr wichtig, genug Stimmen zu be­kommen, um mit zwei Leuten im Stadt­rat wieder eine Fraktion bilden zu kön­nen. Das gibt uns mehr Mög­lichkeiten und Rechte. Schön wäre auch, wenn das genauso für den Kreis­tag klappt, wo ich seit zehn Jah­ren als Einzelk­ämpferin arbeite. Kurz­um: Ich bitte Sie um Ihre Stimmen, da­mit linke Themen wei­ter auf der Tageso­rdnung stehen.

Die nächste Wahlperiode wird unge­mein wichtig, weil wir die Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umsetzen müssen. Und dabei - und das ist eine unserer Aufgaben - dürfen die nor­malen Leute nicht diejenigen sein, die draufzahlen. Ein paar Steue­rungshebel gibt es dabei auch vor Ort.

Deshalb: Gehen Sie nicht nur zur Bun­destagswahl, machen Sie Ihre Kreuze auch bei der Kommunalwahl. Machen Sie doch ein­fach Beides in einem Rutsch per Briefwahl.

Ich kann Ihnen versprechen, dass wir als Linke weiterhin dafür eintret­en, dass soziale Gerechtigkeit ein Bestandteil beim Klimaschutz sein muss. Das gilt für den Kreistag, das gilt für den Stadtrat Celle, und das gilt auch für die Samtgemeinden Lachendorf und Wathlingen sowie die Gemeinden Ham­bühren und Wathlingen.


Ihre Behiye Uca

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Programmpunkte für Celle

 

Für einen Sozialpass mit Sozialticket

Kaum jemand spricht über das größte soziale Problem: Kinderarmut. Jedes sechste Kind im Landkreis Celle wächst in Verhältniss­en auf, die als armutsgefähr­det gelten. Grundlegend ändern lässt sich das auf kommu­naler Ebene nicht. Aber mit einem Sozialpass, wie es ihn z.B. in Hannover gibt, wäre eine Brücke gebaut zu mehr Teilhabe. Neben Ver­günstigungen bei Kultur und Sport geht es vor allem um den ÖPNV: Die Tages- und Monatskarte kosten dort die Hälfte. Das würde vor allem den vielen Alleinerziehenden helfen, die auf Sozialleis­tungen angewie­sen sind.

Wohnen muss bezahlbar werden

Für Menschen mit normalen Einkommen sind die Wohnkosten eine gro­ße Belastung geworden. Wir wollen, dass es mehr öffentlich geför­derte Wohnungen gibt (Sozi­almieten). Seit Jahren gibt es zudem für viele So­zialeistungsbezieherinnen und -be­zieher eine Kostenlücke. Die Miet­werttabelle im Landkreis ist so, dass Viele nicht die vollen Wohn­kosten erstattet bekommen, sondern aus den Regelleistungen etwas dazulegen müssen. Auch das geht auf Kosten der Zukunft der Kinder.

Klimaprogramme vor Ort umsetzen

Die drohende Klimakatastrophe ist die größte Herausforderung auf die­sem Planeten. Das lässt sich nicht vor Ort lösen, aber: Wir können un­seren Beitrag leisten. Kreis- und Stadtverwaltung haben hier in den vergange­nen Jahren viel zu wenig ge­macht. Wir wollen deshalb eine Energie­wende-Agentur, die dafür sorgen kann, dass Bundesprogramm­e effektiv umgesetzt werden. Vor al­lem geht es uns dabei um eine unab­hängige Beratung für die Bürgerinnen und Bürger z.B. bei der Wärme­wende, also beim Umstieg auf CO2-freies Hei­zen.

Foto: Norbert Nagel / Wikimedia Commons / License: CC BY-SA 3.0

Alternativen zum Auto schaffen

In einer Region wie unserer, zudem mit den vielen Berufspendlerinnen und -pendlern, ist es unglaublich schwer, die Verkehrswende zu schaf­fen. Wir brau­chen attraktive Alternativen, d.h. günstig, bequem und schnell. Der nächste Nahver­kehrsplan muss hier einen großen Schritt nach vorn bringen. Dazu gehört z.B. ein Jahresticket für 365 Euro im gesamten Landkreis, eine höhere Taktfrequenz – und vor al­lem ein Abend- und Wochenendverkehr, der es zulässt, auf das Auto zu ver­zichten. Die Fahrradwege müssen ausgebaut werden, um zu ei­ner si­cheren und be­quemen Alternative zu werden. Und wir brauchen grade im ländlichen Raum viel kleine Lösungen: z.B. öffentlich unters­tütztes Car-Sharing und Mitfahrbörsen. Und selbstverständlich müssen die Busse auf klimaverträglichere Antriebe umgestellt werden.

Erneuerbare Energien sind die Zukunft

In einigen Gemeinden des Landkreises wird über Windkraft schon mehr elektrische Energie erzeugt, als dort gebraucht wird. Trotzdem: Wir brauchen noch mehr Wind­energie. Der regionale Raumordnungs­plan muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen, dass beim Ausbau Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger zum Zug kommen. Das wird die Akzeptanz erhöhen. Und wir brauchen viel mehr Photo­voltaik. Da müssen im nächsten Schritt der Kreis, die Städte Celle und Bergen und die Ge­meinden bei ihren Immobilien vor­angehen. Und für die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer brauchen wir (siehe Ener­giewende-Agentur) eine unabhängige Beratung.

AKH muss öffentlich-rechtlich werden

Das Allgemeine Krankenhaus (AKH) liegt finanzpolitisch auf der Inten­sivstation. Dabei geht es auch um Misswirtschaft des letzten Vor­stands und das Versa­gen des Aufsichtsrates. (In dem sitzen Vertreter­innen und Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD.) Wir wol­len in jedem Fall verhin­dert, dass das AKH privatisiert wird. Des­halb wol­len wir – wie auch die Gewerkschaft ver.di vorschlägt –, es von der Stiftungskonstruktion in ein öffentlich-rechtli­ches Kreiskran­kenhaus umwandeln. Wir wollen, dass im Auf­sichtsrat zur Hälfte ge­wählte Ver­treterinnen und Vertreter der Beschäftigten sitzen. Dann nämlich wäre es vielleicht nicht passiert, dass beim Sanierungskurs als Ers­tes die Beschäftigten aus den Servicebereichen durch Ausglie­derung massi­ve Lohneinbu­ßen hinnehmen mussten. Eine Ausgliederung, die – wie im Juli das Arbeitsgericht entschieden hat – „rechtsmissbräuchlich“ verlau­fen ist.

(Land-)Wirtschaft zukunftsfähig machen

Der Einfluss von Kommunalpolitik auf die Wirtschaft ist – machen wir uns nichts vor – gering. Trotzdem: Wir wissen, dass die fossile Ener­giebranche keine Zukunft hat. Und wir wollen, dass Betriebe der Rüs­tungsindustrie (wie Rheinmetall) so keine Zukunft ha­ben. Das heißt: Wir brauchen einen Umbau. Die Energiebranche muss – aus unserer Sicht – auf Geothermie setzen. Und für Rheinmetall wür­den wir uns wünschen, dass der Standort seine Zukunft in der öffentli­chen Mobili­tät sucht (Busse, Schienen­verkehr). Industrielle Job wer­den in den nächsten Jahren massenhaft über den Ausbau der erneuer­baren Energien entstehen. Hier sollten die Gemein­den entsprechende Ange­bote für Investitionen mittelständischer Betriebe machen. - Schließ­lich noch zur Landwirtschaft: Wir setzen uns dafür ein, dass der Um­bau zu ökologischer Landwirtschaft auch durch die Kommunalpolit­ik viel Un­terstützung findet.

Bürgerinnen und Bürger beteiligen

Die Spitzen der Verwaltungen verstehen sich mittlerweile als Vor­stand ei­nes „Konzerns“. Davon müssen wir uns unbedingt verabschie­den. Dazu gehört auch, viel mehr Formen von Bürgerbetei­ligung einzuführen. Eine Möglichkeit dazu sind in der Kommunalver­fassung aufgeführte sogenannte „Einwohnerversammlun­gen“. Das gab es in Celle noch nie. Aber dafür werden wir uns einsetzen.

Gleichberechtigtes Zusammenleben fördern

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind als Flüchtlinge nach Celle ge­kommen. Wir wollen in unserer Stadt und unserem Landkreis ein gleichberech­tigtes Zusammenleben für alle Menschen schaffen – und zwar unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel. Die europäische Ab­schottungspolitik führt dazu, dass Menschen, die aus Krieg und zer­fallenden Staaten entfliehen, töd­liche Gefahren auf sich nehmen. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass Stadt und Landkreis hier ein Zei­chen setzen und sich der Städtekoalition „Sichere Häfen“ an­schließen.

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Für viele andere Themen fehlt uns hier der Platz – grundlegend fin­den Sie unsere Positionen unter: https://www.dielinke-nds.de/wah­len-2021/kommunalwahl/

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Am 10. Februar 2021 berichtete die Cellesche Zeitung bezugnehmend auf den Landkreissprecher Tore Harmening, dass der Landkreis für ausgefallene Termineim Impfzentrum eine sogenannte B-Liste aufgestellt habe. Auf dieser Liste stehen neben Personen der ersten Impfkategorie auch Mitarbeiter*innen des Landkreises sowie der Polizei. Im Interview mit der Celleschen Zeitung vom 27.Februar 2021 wird Landrat Wiswe wie folgt zitiert: "Es gibt eine vom Bund festgelegte Reihenfolge, die wir zwingend beachten müssen." Aus Erwägungen der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Celle stellte Behiye Uca eine Anfrage, die jetzt beantwortet wurde. Warum sich Landrat Wiswe, der Erste Kreisrat Cordioli und Kreisrat Flader auf der B-Liste befinden, bleibt allerdings interpretationswürdig.

 

Sehr geehrte Frau Uca,

nachfolgend erhalten Sie die Antworten zu den am 15.03.2021 zugesendeten Fragen zur B-Liste in Bezug auf die CoronaImpfV. Die übrigen Kreistagsabgeordneten erhalten die Antworten ebenfalls zur Kenntnis.

Eine Anmerkung vorab: Wir haben ab Beginn des Impfverfahrens festgestellt, dass sowohl bei den mobilen Teams in den Pflegeeinrichtungen, als auch im Impfzentrum immer mal wieder die Situation vorkommt, dass bereits geöffnete Fläschchen von Impfdosen nicht verwendet werden können. Da wir diese geöffneten und vorbereiteten Fläschchen nicht mehr transportieren können und kurzfristig verarbeiten müssen, bestand die Notwendigkeit - um den Impfstoff nicht verwerfen zu müssen - sehr schnell impfbereite Personen in die jeweiligen Einrichtungen kommen zu lassen. In der Anfangsphase haben wir hier im Wesentlichen auf den Rettungsdienst und das prioritär eingestufte Personal des AKH zurückgegriffen. Da die Impfung dieses schnell verfügbaren Personenkreises mittlerweile abgeschlossen ist, war eine ergänzende Lösung zu finden. Deshalb ist die sogenannte „B-Liste“ entstanden, auf der unter anderem neben Personal der Palliativversorgung und der mobilen Pflegedienste (jeweils soweit angefragt), auch der Polizeivollzugsdienst und die bei der Corona-Bekämpfung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung enthalten sind. Dabei handelt es sich um Personen, die der Stufe 1 (Höchste Priorität) oder der Stufe 2 (hohe Priorität) zuzurechnen sind, ohne größeren Aufwand benachrichtigt werden können und mobil sind. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung befinden sich deswegen auf der Liste, weil sie in ihrer konkreten Tätigkeit für die dem öffentlichen Gesundheitsdienst obliegende Aufgabe der Pandemiebekämpfung eingesetzt werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 CoronaImpfV).

1. Wer hat nach welchen Kriterien und wann die sogenannte B-Liste aufgestellt?

Die B-Liste wird entsprechend der CoronaImpfV durch die Kreisverwaltung aufgestellt.

2. Wie lässt sich diese sogenannte B-Liste auf Grundlage der "Coronavirus-Impfverordnung" (CoronaImpfV) rechtfertigen? Oder anders gefragt: Ist die sogenannte "B-Liste" rechtskonform mit der CoronaImpfV?

Gem. § 1 Absatz 3 Satz 1 CoronaImpfV kann von der Reihenfolge nach Absatz 2 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um einen Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden. Der Landkreis Celle hat aus diesem Grund die B-Liste eingerichtet.