Details

Oliver Müller: "Wer kommt wie zur Arbeit?"

Für die im Rahmen der Klimaschutzziele erforderlichen Verkehrswende ist es erforderlich, den nicht-motorisierten Individualverkehr wie auch den ÖPNV zu stärken. Dazu kann es sinnvoll sein zu erfahren, warum dies aktuell nicht genutzt wird - bzw. auch warum der nicht-motorisierte Individualverkehr wie auch den ÖPNV genutzt werden. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG macht deshalb jetzt den Vorschlag, modellhaft die Verwaltung mit der Durchführung einer Mobilitätsanalyse zu beauftragen.

Dabei geht es um die Frage, welche Verkehrsmittel die Beschäftigten der Stadtverwaltung für den Weg zur Arbeit nutzen. Auf Basis der Auswertung einer Datengrundlage, die z.B. durch Online-Befragung erstellt werden kann, könnten verkehrstechnische Problemfelder hinsichtlich der Nicht-Nutzung von ÖPNV bzw. Fahrrad identifiziert werden.

Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion, meint: "Wir brauchen Handlungsempfehlungen auch hinsichtlich des nächsten Nahverkehrsplans des Landkreises. Je nachdem, wie wertvoll die Ergebnisse einer solchen modellhaften Analyse sind, könnten dann in einem zweiten Schritt gemeinsam mit dem Landkreis ähnliche Untersuchungen für die Altstadt als Einkaufszentrum, aber auch große Betriebe wie Baker, Lobetal, Krankenhaus usw. gemacht werden."

 

Antrag-AN-0216-20_20200915_Linke-BSG_Mobilitaetsanalyse

 

 

 

Details

Oliver Müller: "Wichtig für die Stadtentwicklung"

Da sage noch jemand, dass Anfragen an den Rat nichts bringen. Die Fraktion Die Linke/BSG hat jetzt beantragt, dass die Stadt ein Leerstands- und Baulückenkataster einrichten soll. Den Anstoß dazu hatte eine Bürgerin gegeben, die in ihrer Frage darauf hinwies, dass es derartiges in der Stadt Celle nicht gibt.

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG: "Laut Stadtbaurat Kinder arbeitet die Verwaltung zwar mit einem Innenentwicklungskataster, aber für die Fläche gibt es das nicht." Ein Leerstandskataster gibt Auskunft über räumliche Häufungen von bestehenden Wohn- und Gewerbeleerständen, über Innenentwicklungspotenziale oder drohende Leerstände. Müller: "Beim Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen gibt es ein entsprechendes Projekt für Kommunen." (siehe Baulücken- und Leerstandskataster)

Für die Stadtentwicklungsplanung dürfte dies Müllers Auffassung nach ein sehr nützliches Instrument werden. Die erfassten Daten wären allerdings nicht öffentlich verfügbar, sondern nur zum verwaltungsinternen Gebrauch.

 

Antrag-AN-0215-20_20200915_Linke-BSG_Leerstandskataste

 

 

 

Details

Ratsfraktion die Linke/BSG will Antworten von der Verwaltung

In der Celler Kunstszene scheint es einige Unruhe darum zu geben: Die Gotische Halle im Celle Schloss soll künftig nicht mehr für Ausstellungen zur Verfügung stehen.

Oliver Müller von der Fraktion Die Linke/BSG meint: „Ich hätte das ja gern von der Verwaltung gehört, aber inzwischen ist man bei manchen Themen nach einem Marktbesuch besser informiert.“ Seine Information geht dahin, dass der Nutzungsvertrag zwischen Land Niedersachsen und der Stadt ausläuft und geändert werden soll. Für die Kunstszene erwächst daraus eine mittlere Katastrophe, denn Ausstellungen soll es dort künftig nicht mehr geben. Oliver Müller Müller kritisiert: „Die Gotische Halle hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Ort für Gegenwartskunst entwickelt, den nicht nur Kunstverein und BBK schätzen, sondern vor allem die vielen Menschen, die die Ausstellungen besuchen. Ein adäquater alternativer Ort soll dem Vernehmen nach von der Verwaltung bisher nicht genannt worden sein.“

Und was soll künftig die Gotische Halle füllen? Oliver Müller: „Bei meinem Gang über den Markt hörte ich, dass die Kasse des Residenzmuseums da hinein soll, ein Shop mit regionalen Produkten oder auch die gerade verlegte Theaterkasse.“ Wenn dem so sei, frage er sich schon, ob da nicht der Rat eingebunden werden müsse.

Die Fraktion Die Linke/BSG hat jedenfalls erst einmal zur nächsten Ratssitzung einen kleinen Fragenkatalog vorgelegt.

***

Anfrage nach § 16 der GO des Rates der Stadt Celle zur Sitzung am 17.09.2020
Betr. Gotische Halle

1.) Ist es richtig, dass der Nutzungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Celle über die Gotische Halle im Celler Schloss demnächst ausläuft?
2.) Ist es richtig, dass die bisherige Nutzung für Kunstausstellungen (insbesondere Gegenwartskunst) in einem Folgevertrag nicht mehr im Mittelpunkt steht?
3.) Wenn dem so ist: Von wem geht das Interesse aus, dass die Gotische Halle einer anderen Nutzung zugeführt werden soll?
4.) Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass die Gotische Halle in den vergangenen Jahren ein unverzichtbarer Ort für die Ausstellungen von Gegenwartskunst geworden ist?
5.) Wie soll die künftige Nutzung der Gotischen Halle aussehen?
6.) Falls die Absicht besteht, die Gotische Halle nicht mehr für Ausstellungen zur Verfügung zu stellen, bitten wir um die Beantwortung der Frage: Welche adäquaten Alternativen sieht die Verwaltung?
7.) Warum hat die Verwaltung diese gravierende Veränderung in der Celler Kulturlandschaft bisher mit dem Rat nicht kommuniziert?

 

 

Details

Klimarelevanz von Beschlussvorlagen

Ende November 2019 hatte der Rat in einen umfassende Resolution zu Klimafragen beschlossen. Darin enthalten war der Auftrag an die Verwaltung, in den Beschlussvorlagen künftig auch die Klimawirkungen auszuweisen. Da das beis heute nicht passiert ist, hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit einem Antrag nochmal nachgehakt.

Antrag - Prüfung der Klimarelevanz in allen Beschlussvorlagen
 

Fraktionschef Oliver Müller dazu: "Seit März git es eine sehr praxisnahe Orientierungshilfe vom Deutschen Institut für Urbanistik, wie Beschlussvorlagen oder Anträge schon bei der Erstellung auf "Klimarelevanz" geprüft werden können. Wir wolllen, dass die Verwaltung auf dieser Grundlage - slopp gesagt - mal zu Potte kommt." Die Orientierungshilfe gibt Hinweise, um einerseits negative Auswirkungen der Entscheidungen auf das Klima zu minimieren oder auszugleichen. Andererseits können auch positive Auswirkungen gefördert werden.

Dadurch soll auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerninnen und Kommunalpolitikern eine gut nachvollziehbare und zugleich sachgerechte Entscheidungsgrundlage geboten werden.

Eigentlich, so Müller, müsse die Verwaltung auf dieser Basis nur einen Vorschlag machen, wer für die Prüfung zuständig sein soll: "Uns scheint auch hier dier Vorschlag der Orientierungshilfe für Celle erstmal am einfachsten, nämlich dass das jeweilige für die Maßnahme zuständige Fachressort auch die Einschätzung für die Klimarelevanz liefert. Und dann müssen wir sehen, ob und wie das optimiert werden kann."